Avr 27, 2012
ZUR ENTSCHEIDUNG STEHT EIN GESETZ, WELCHES BEAMTEN DER KRIMINALPOLIZEI BEFUGNISSE EINRAEUMT, JEDES FAHRZEUG ODER DESSEN INHALT ZU DURCHSUCHEN. DER VERFASSUNGSRAT ERKLAERT DIESES FUER VERFASSUNGSWIDRIG AUS DEM GRUND, DASS DIE ERFASSTEN FAELLE ZU ALLGEMEIN GEHALTEN UND DIE KONTROLLEN DER BEFUGNISSE ZU UNBESTIMMT SIND. IN DIESEM FALL ERACHTET DER CONSEIL DEN SCHUTZ DER FREIHEIT DES EINZELNEN FUER WICHTIGER.
Avr 27, 2012
VERFASSER STELLT FEST, DASS ES IN FRANKREICH AN EINER EIGENSTAENDIGEN "ALLGEMEINEN STAATSLEHRE" FEHLT, WAS ER SICH DURCH DIE IN DEN 30ER JAHREN VORHERRSCHENDE"ANTI-DEUTSCHE HALTUNG" ERKLAERT. ER UNTERSUCHT KRITISCH DIE NOTWENDIGKEIT BZW. SINNHAFTIGKEIT EINER ALLGEMEINEN STAATSLEHRE.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL; |
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| Année / Jahr: | 1980 |
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| Localisation / Standort: | Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EXEKUTIVE, GESETZ, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, VERORDNUNG, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, LEGALITE, LIBERTES PUBLIQUES, LOI, POUVOIR LEGISLATIF, REGLEMENT |
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DER VERFASSUNGSRAT ERKLAERT DAS IHM VORGELEGTE GESETZ UEBER DIE GUELTIGERKLAERUNG VON VERWALTUNGSVERORDNUNGEN FUER VERFASSUNGSGEMAESS. DAS GESETZ GIBT DEM RICHTER ANWENDUNGSREGELN AUF. DENNOCH GREIFT ES LAUT VERFASSUNGSRAT NICHT IN DIE GEWALTENTEILUNG EIN. ER FUEHRT WEITER DAZU AUS, DASS DER GESETZGEBER IM RAHMEN SEINER ZUSTAENDIGKEITEN ERFORDERLICHENFALLS RUECKWIRKENDE BESTIMMUNGEN ERLASSEN DARF (AUSSER IM STRAFRECHT). ES SCHADET IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUCH NICHT, DASS BEREITS ANHAENGIGE VERFAHREN DURCH DAS FRAGLICHE GESETZ BETROFFEN WERDEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | MAYER, INGRID ALICE; |
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| Revue / Zeitschrift: | Europäische Grundrechtszeitschrift |
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| Année / Jahr: | 2005 |
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| Localisation / Standort: | Europa-Institut der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | WAHLEN, WAHLRECHT, Droit constitutionnel, ELECTION |
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DER VORLIEGENDE BEITRAG ERLAEUTERT DAS PARITAETSGESETZ VOM 6. JUNI 2000 (LOI NO 2000-493 DU 6 JUIN 2000 TENDANT à FAVORISER L'?âéGAL ACCÈS DES FEMMES ET DES HOMMES AUX MANDATS ?âéLECTORAUX ET FONCTIONS ?âéLECTIVES). ES WERDEN INHALT (WAHLLISTEN MIT MEHREREN KANDIDATEN, KUERZUNG DER OEFFENTLICHEN PARTEIEINFINANZIERUNG ALS SANKTION) UND ANWENDUNG DES GESETZES BEI DEN VERSCHIEDENEN WAHLEN SOWIE DEREN FRAUENSPEZIFISCHEN ERGEBNISSE DARGESTELLT. ANSCHLIESSEND WERDEN DIE RECHTSPOLITISCHEN KONSEQUENZEN UNTERSUCHT UND RECHTSVERGLEICHENDE UEBERLEGUNGEN ANGESTELLT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL; |
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| Année / Jahr: | 1982 |
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| Localisation / Standort: | Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Eigentum, ENTEIGNUNG, NATIONALISIERUNG, UNTERNEHMEN, OEFFENTLICHES-, VERSTAATLICHUNG, Wirtschaft, WIRTSCHAFT, OEFFENTLICHE-, Droit constitutionnel, DROIT PUBLIC ECONOMIQUE, ENTREPRISE PUBLIQUE, ETAT, NATIONALISATION, PLANIFICATION, PROPRIETE, Société |
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DER VERFASSUNGSRAT FUEHRT AUS, DASS VERSTAATLICHUNGEN PRINZIPIELL NUR MOEGLICH SIND, WENN SIE NOTWENDIG SIND UND EINE GERECHTE UND VORHERIGE ENTSCHAEDIGUNG GEZAHLT WIRD. DIE BEGRUENDUNG UND BEURTEILUNG DES GESETZGEBERS KANN IN BEZUG AUF DIESE NOTWENDIGKEIT VOM VERFASSUNGSRAT NUR ZURUECKGEWIESEN WERDEN, WENN EIN OFFENSICHTLICHER BEURTEILUNGSIRRTUM VORLIEGT. GEGEN DAS GLEICHHEITSGEBOT BEI DER BESTIMMUNG DER UNERNEHMEN, DIE GEGENSTAND VON VERSTAATLICHUNGSMASSNAHMEN SIND, VERSTOESST DABEI DIE FORMULIERUNG:"DIE BANKEN, DEREN GRUNDKAPITAL MEHRHEITLICH DIREKT ODER INDIREKT GENOSSENSCHAFTEN ODER VERSICHERUNGVEREINEN AUF GEGENSEITIGKEIT GEHOERT"
WEITERHIN ERKLAERT DER VERFASSUNGSRAT DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 4, 6, 16, 18, 30 UND 32 DES ZUR PRUEFUNG VORLIEGENDEN VERSTAATLICHUNGSGESETZES FUER VERFASSUNGSWIDRIG.
