Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR D'APPEL DE PARIS; STAUDER, DIETER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: D. GROS (DIR.). LE DROIT ANTISEMITE DE VICHY - LE GENRE HUMAIN.
PARIS.
SEUIL. 1996, P. 463 - 496. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1991 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Internationales Privatrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ERFUELLUNGSORT, ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, LIEU D'EXECUTION, PROCEDURE CIVILE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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IM VORLIEGENDEN URTEIL KLAGT EINE FRANZOESISCHE FIRMA GEGEN EINE PORTUGIESISCHE FIRMA AUF UEBERTRAGUNG EINGETRAGENER AUSLAENDISCHER MARKEN. DIE KLAEGERIN STUETZT SICH DABEI AUF EINEN MIT DER BEKLAGTEN IN FRANKREICH GESCHLOSSENEN VERTRAG. DIESE ENTSCHEIDUNG BESCHAEFTIGT SICH MIT DER FRAGE DER ZUSTAENDIGKEIT DER FRANZOESISCHEN GERICHTSBARKEIT. INSBESONDERE WIRD DIES ANHAND VON ART. 14 CODE CIVIL IN VERBINDUNG MIT ART. 46 NOUVEAU CODE DE PROCEDURE CIVILE EROERTERT. ART. 14 CODE CIVIL IST HIER JEDOCH WEGEN DES PRINZIPS DER NICHTEINMISCHUNG IN DIE TAETIGKEIT DER OEFFENTLICHEN VERWALTUNG ANDERER STAATEN NICHT ANWENDBAR. DIE KLAGE WIRFT AUSSERDEM DIE FRAGE NACH DEM ERFUELLUNGSORT BEI EINEM VERTRAG, DER DIE UEBERTRAGUNG AUSLAENDISCHER MARKEN REGELT, AUF. IN DER ANMERKUNG WIRD ERKLAERT, WIE GERICHTE BEI AEHNLICHEN PROZESSEN ZWISCHEN KLAEGERN DER MITGLIEDSTAATEN DES EUROPAEISCHEN UEBEREINKOMMENS UEBER DIE GERICHTLICHE ZUSTAENDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN (EUGVUE) ENTSCHEIDEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BURDEAU, GENEVIEVE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE SECURITE SOCIALE. 1985. NUMERO 4. P. 267 - 282. |
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| Année / Jahr: | 1984 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Eigentum, ENTEIGNUNG, NATIONALISIERUNG, UNTERNEHMEN, OEFFENTLICHES-, VERSTAATLICHUNG, Wirtschaft, WIRTSCHAFT, OEFFENTLICHE-, Droit constitutionnel, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT PUBLIC ECONOMIQUE, ENTREPRISE PUBLIQUE, ETAT, NATIONALISATION, PLANIFICATION, PROPRIETE, Société |
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IN DER VORLIEGENDEN ABHANDLUNG WERDEN DIE FRANZOESISCHEN VERSTAATLICHUNGEN VON 1982 UNTERSUCHT. DIE AUTORIN LENKT DEN BLICK AUF DIE FRAGE, WAS REGIERUNG UND PARLAMENT IN FRANKREICH UNTERNOMMEN HABEN, UM DEN ANFORDERUNGEN GERECHT ZU WERDEN, WELCHE FRANZOESISCHES RECHT UND INTERNATIONALES RECHT IM WEITESTEN SINNE AN NATIONALISIERUNGEN STELLEN. MIT DIESER BLICKRICHTUNG WERDEN DIE FRANZOESISCHEN VERSTAATLICHUNGSMASSNAHMEN NICHT NUR DARGESTELLT UND IN DEN INTERNATIONALEN RAHMEN EINGEORDNET, SONDERN GLEICHSAM ALS EIN RECHTSSTAATLICHES NATIONALISIERUNGSMODELL ENTFALTET, WELCHES MASSSTAEBE AUCH FUER VERSTAATLICHUNGSMASSNAHMEN ANDERER STAATEN ZU LIEFERN VERMAG. IM ANHANG SIND DIE ETAPPEN DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS DES NATIONALISIERUNGSGESETZES VON 1982 VOM ENTWURF BIS ZUM ENTGUELTIGEN TEXT SOWIE DIE DIESBEZUEGLICHE ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL VOM 16.1.1982 IN FRANZOESISCHER SPRACHE ABGEDRUCKT.
Avr 27, 2012
DER VERFASSER STELLT DIE ENTSCHEIDUNG DER COUR DE CASSATION VOM 28.2.1984 UND DEN IHR ZUGRUNDELIEGENDEN SACHVERHALT VOR. DAS URTEIL WIRFT DIE FRAGE AUF, OB DIE FESTSETZUNG DER RECHTSANWALTSGEBUEHREN NACH DER BRAGO IM VORLIEGENDEN FALL GEGEN DER"ORDRE PUBLIC" VERSTOSSE UND DAHER UNWIRKSAM SEI. DAS BERUFUNGSGERICHT (COUR D'APPEL DE DOUAI) VERWEIGERTE DIE ANERKENNUNG DES DEUTSCHEN URTEILS UND DAMIT DIE AUSFERTIGUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL UNTER BERUFUNG AUF DEN"ORDRE PUBLIC", DA DIE ANWALTSGEBUEHREN IN ABHAENGIGKEIT VON MANDATSART UND -UMFANG IM VORAUS BERECHNET WORDEN SEIEN.
Avr 27, 2012
DAS GERICHT MUSSTE ENTSCHEIDEN, OB DEM BEKLAGTEN GEGEN DEM KLAEGER SCHADENS- ERSATZANSPRUECHE WEGEN AUSSERGERICHTLICHER PROZESSKOSTEN ZUSTANDEN, WENN UEBER DIESE KOSTEN IN EINEM FRANZOESISCHEN PROZESS NACH ART. 700 NOUVEAU CODE DE PROCEDURE CIVILE (PROZESSORDNUNG) BEREITS ENTSCHIEDEN WORDEN WAR. DIE ENTSCHEIDUNG ERLAEURTERT DADURCH KURZ DEN KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH NACH ART. 700 NCPC.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR DE CASSATION; SEIDL-HOHENVELDERN, IGNAZ; |
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| Source / Fundstelle: | IN: TENDANCES ACTUELLES DU DROIT SOCIAL ALLEMAND. BULLETIN DE DROIT COMPARE DU
TRAVAIL ET DE LA SECURITE SOCIALE. 1998. P. 255 - 284. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1985 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Eigentum, ENTEIGNUNG, ENTSCHAEDIGUNG, Staat, VERSTAATLICHUNG, Droit civil, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, EXECUTION, JOUISSANCE, NATIONALISATION, PROPRIETE, RECONNAISSANCE |
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IM VORLIEGENDEN URTEIL GING ES UM FOLGENDEN SACHVERHALT: DEN BERUFUNGSGEGNERN WURDE VON DEM ALGERISCHEN STAAT DAS EIGENTUM AN EINEM HAUS IN ALGIER ENTZOGEN, WORAUFHIN DER BESCHWERDEFUEHRER DAS HAUS ZUM SITZ SEINER FIRMA MACHTE. DAS BERUFUNGSGERICHT (COUR D'APPEL) VERURTEILTE DEN BESCHWERDEFUEHRER ZUR ZAHLUNG EINER MIETENTSCHAEDIGUNG AN DEN BESCHWERDEGEGNER FUER DIE ZEIT DER NUTZUNG DES HAUSES ALS SITZ DER FIRMA. DER BESCHWERDEFUEHRER WENDET VOR DEM KASSATIONSHOF EIN, DASS DER FRANZOESISCHE STAAT DEM BESCHWERDEGEGNER EINE ENTSCHAEDIGUNGS- SUMME GEZAHLT HABE, WESWEGEN DIE VERSTAATLICHUNG DES HAUSES ANZUERKENNEN SEI UND DIE MIETPREISFORDERUNG UNBEGRUENDET SEI. DER KASSATIONSHOF NIMMT DAHER UNTER ANDEREM ZU DER FRAGE STELLUNG, OB DIE LEISTUNG EINER ENTSCHAEDIGUNG DURCH EINEN DRITTEN DEN ENTEIGNENDEN STAAT UND DEN NUTZNIESSER DER ENTZOGENEN SACHE VON DER VOELKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNG ZUR LEISTUNG EINER ENTSCHAEDIGUNG ENTBINDE. DAS URTEIL WIRFT AUCH DIE FRAGE DER ANERKENNUNG VON MASSNAHMEN AUSLAENDISCHER STAATEN AUF, WENN DIESE MASSNAHMEN GEGEN DEN FRANZOESISCHEN"ORDRE PUBLIC" VERSTOSSEN.
