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« loi sapin 2 »: Die Revolution im französischen Anti-Korruptionsrecht

Mar 16, 2017

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SCHUMACHER, KAI; SABY, CHLOE
Source / Fundstelle:CCZ 2017, S. 68 - 70
Revue / Zeitschrift:Corporate Compliance Zeitschrift
Année / Jahr:2017
Catégorie / Kategorie:Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:BESTECHLICHKEIT, BESTECHUNG
Zusammenfassung der Autoren:

Das französische Parlament verabschiedete am 8.11. 2016 das neue Anti-Korruptionsgesetz „loi Sapin 2“. Nach jahrelanger Debatte nimmt damit Frankreich eine einschneidende Zäsur in der Korruptionsbekämpfung vor, eine deutliche Annäherung an US FCPA und UK Bribery Act Regelungen wird dabei verfolgt. Hintergrund dieser Gesetzesinitiative ist die Kritik einer in der Vergangenheit unzureichenden Korruptionsbekämpfung, die sich mit dem häufig recht unbefriedigenden Abschneiden Frankreichs bei den Transparency International Berichten belegen lässt, in denen Frankreich bspw. 2015 nur den Platz 23 einnahm. Gleichzeitig sahen sich französische Unternehmen zahlreichen Verfahren durch ausländische Anti-Korruptionsbehörden mit empfindlichen Sanktionen ausgesetzt.

Im Gesetz „loi Sapin 2“ werden daher umfassende Änderungen im französischen Anti-Korruptionsrecht vorgenommen. Besonders hervorzuheben sind die Errichtung einer neuen Anti-Korruptionsbehörde mit umfangreichen Kompetenzen, geänderte Verfahrensvorschriften zur vereinfachten Verfolgung von Korruptionsfällen, verschärfte Sanktionen, eine verpflichtende Einführung eines Anti-Korruptions-Compliance Management Systems durch Unternehmen und die Möglichkeit eines „Deferred Prosecution Agreement“ („DPA“).

 

Gliederung des Beitrags: 

A. Neue Behörde "Agence Française Anticorruption" ("AFA") und vereinfachte Verfolgung von Korruptionsfällen

B. Betroffene Unternehmen

C. Verschärfte Anforderungen an Unternehmen

D. Sanktionen

E. Deferred Prosecution Agreement ("DPA")

F. Bewertung und Auswirkungen

Die Reform des französischen Schuldvertragsrechts, des Regimes und des Beweises schuldrechtlicher Verbindlichkeiten durch Ordonnance Nr. 2016-131 vom 10.02.2016 – Erster Teil: Quellen der Schuldverhältnisse

Mar 11, 2017

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SONNENBERGER, HANS JÜRGEN
Source / Fundstelle:ZEuP 2017, S. 6 - 67
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für Europäisches Privatrecht
Année / Jahr:2017
Catégorie / Kategorie:Schuldrecht
Mots clef / Schlagworte:Reform, Schuldrechtsreform, SCHULDVERHAELTNIS, VERTRAGSRECHT
Zusammenfassung des Autors:

Durch die ordonnance vom 10.02. 2016, die mit Einbringung eines Ratifizierungsgesetzes am 06.07. 2016 in das parlamentarische Ratifizierungsverfahren in Kraft getreten und ab 01.10. 2016 anzuwenden ist, wurde das allgemeine Vertragsrecht und das Recht des Beweises von Verträgen des Code civil reformiert und ein neuer Abschnitt „Regime schuldrechtlicher Verpflichtungen“ in das Gesetzbuch eingeführt. Gegenstand des Artikels ist eine einführende Darstellung und Würdigung des allgemeinen Vertragsrechts, soweit es sich um erhebliche Veränderungen des bisherigen Rechts handelt, ergänzt durch Vergleiche mit dem deutschen Recht. Das Regime schuldrechtlicher Verpflichtungen wird im zweiten Artikel folgen.

Gliederung des Beitrags:

I. Einleitung

1. Zur neuen Ordnung

2. Zum Inhalt der Reform

3. Zur Rechtsform

II. Drittes Buch des Code Civil, Titel III: Die Quellen der Schuldverhältnisse, Art. 1100 - 1304-4 Code civil (neu)

1. Das Schuldvertragsrecht, Titel III, Untertitel I Code civil

a) Grundlagen, Kapitel I

b) Der Vertragsschluss - Kapitel II

aa) Die Verhandlungsphase

bb) Die Abschlussphase

cc) Vertragliche Vereinbarungen vor einem Vertragsschluss

dd) Elektronische Technik beim Abschluss eines Vertrages

c) Gültigkeit und Inhalt des Vertrages

aa) Vorbemerkungen

bb) Der consentement

cc) Geschäftsfähigkeit, capacité, und Stellvertretung, représentation

(i) Allgemeines und capacité

(ii) Stellvertretung

dd) Der Inhalt des Vertrages

d) Nichtigkeit und Hinfälligkeit des Vertrages, nullité und caducité

e) Die Auslegung von Verträgen - Kapitel III

f) Die Vertragswirkungen - Kapitel IV

aa) Die Wirkungen für und gegen die Parteien

bb) Die Wirkungen betreffend Dritte

cc) Die Dauer des Vertrages

g) Abtretung des Vertrages

h) Die Nichterfüllung (Leistungsstörung) und ihre Folgen

2. Außervertragliche Schuldverhältnisse, Untertitel II und III

a) Vorbemerkungen

b) Geschäftsführung ohne Auftrag, Untertitel III, Kapitel I

c) Ungerechtfertigte Bereicherung, Untertitel III, Kapitel II und III

Das neue französische Vertragsrecht – Die wesentlichen Züge

Mar 10, 2017

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:DESHAYES, BÉATRICE; BARSAN, IRIS
Source / Fundstelle:IWRZ 2017, S. 62 - 67
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für Internationales Wirtschaftsrecht
Année / Jahr:2017
Catégorie / Kategorie:Schuldrecht
Mots clef / Schlagworte:Reform, Schuldrechtsmodernisierung, VERTRAGSRECHT
Zusammenfassung der Autorinnen:

Das französische Vertragsrecht wurde durch die Verordnung n° 2016-131 vom 10.2.2016 reformiert. 15 Jahre nach der deutschen Schuldrechtsreform hat nun auch das französische Schuld- und Vertragsrecht in einem Jungbrunnen gebadet. Dieser Verjüngungsprozess ist zwar keine Metamorphose – oft wird die Rechtsprechung kodifiziert, hin und wieder werden bestimmte Punkte, denen es in der Rechtsprechung an Klarheit mangelte, verdeutlicht, ab und zu wird einer unerwünschten Rechtsprechung widersprochen – aber immerhin wurden einige Symbole, wie die Causa, abgeschafft und neue Instrumente, wie der Wegfall der Geschäftsgrundlage, eingeführt. Im Übrigen werden die Artikel des Code civil vollständig umnummeriert. Angesichts der Bedeutung der Geschäftsbeziehungen zwischen Deutschland und Frankreich scheint es sinnvoll, die wichtigsten Züge des neuen französischen Schuldrechts thematisch aufzuzeigen.

Gliederung des Beitrags:

I. Vorbemerkung

1. Zeitlicher Anwendungsbereich

2. Vorbehalt der Neuregelung des Haftungsrechts

3. Unterschiedliche Einflüsse

II. Wesentliche Vertragsgrundsätze

III. Vertragsgerechtigkeit

1. Transparenz

2. Einflüsse des Verbraucherrechts

3. Vertragsgleichgewicht

IV. Effizienz

1. Kohärenz

2. Parteiautonomie

3. Rolle des Richters

V. Fazit

 

Louis Dumont: Die Deutsche Ideologie – Frankreich – Deutschland: hin und zurück

Nov 22, 2016

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:PROKOB, EMMANUEL STÉPHANE
Source / Fundstelle:Nomos, 2016, 338 S.
Année / Jahr:2016
Catégorie / Kategorie:Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
Mots clef / Schlagworte:Individualismus, Universalismus

Kurztext des Verlags:

Der französische Anthropologe Louis Dumont zeichnet die Entwicklung der klassischen deutschen Kultur in Rivalität zum französischen Aufklärungsuniversalismus nach. In Deutschland wurde der dominierende westliche Individualismus im Rückgriff auf die Werte der religiös geprägten Ständegesellschaft neu interpretiert. Dumont benutzt sein zur Studie des indischen Kastenwesens entwickeltes Begriffspaar von Individualismus und Holismus zur Differenzierung der europäischen „Unterkulturen“. Zwar war die entstehende deutsche Moderne auch individualistisch, im Gegensatz zum universalistischen Individualismus westlicher Prägung hielt sie jedoch an traditionell holistischen, d.h. ganzheitlichen Elementen fest. Im Unterschied zum abstrakten Individuum des Westens entwarf der für die deutsche Ideologie paradigmatische Bildungsgedanke das Ideal eines ganzheitlichen Individuums, das seine Persönlichkeit im Einklang mit den gesellschaftlichen Notwendigkeiten entwickelt.

Kandidatenaufstellung und «Primaries» im Lichte des Verfassungsrechts (rechtsvergleichende Untersuchung der Kandidatenaufstellung in Deutschland und Frankreich)

Oct 30, 2016

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:HAMBUSCH; CHRISTOPH
Source / Fundstelle:IN: Peter Lang International Academic Publishers, 1. Auflage 2016.
Année / Jahr:2016
Catégorie / Kategorie:Droit constitutionnel, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Ausgestaltung durch Satzungsrecht, Bundestag, Innerparteiliche Quotenregelungen, PARLAMENT, Quotenregelungen, Vorwahl (Primary) USA, Wahlverfahren, Elections primaires américaines, PARLEMENT, Procédure d'élection, Système de quotas, Système de quotas au sein même des partis

ISBN:9783631700877

Klappentext:

Die Kandidatenaufstellung stellt einen erheblichen Teil des Wahlverfahrens dar und ist von zentraler Bedeutung für die Zusammensetzung des Parlaments. Gegenstand der Untersuchung ist ein Rechtsvergleich der Kandidatenaufstellung in Deutschland, USA und Frankreich. Der Autor zeigt die zentrale Rolle der Parteien bei der Kandidatenaufstellung zum Bundestag auf, die den direkten Einfluss des Wählers relativiert und verfassungsrechtliche Probleme aufwirft. Dabei bezieht er das neue Bundestagswahlrecht (2013) mit ein. Er untersucht die Vorwahl («Primary») im US-amerikanischen Wahlsystem, zeigt neue Entwicklungen in Frankreich auf und diskutiert, welche Reformschritte im deutschen Recht verfassungsrechtlich zulässig wären und welche sich als verfassungsrechtlich problematisch erweisen.