Zusammenfassung des Autors:
Der erste Teil der Reform des französischen Schuldvertragsrechts, der die Quellen der Schuldverhältnisse betrifft, ist in ZEuP 2017, 6 ff. untersucht worden. Der zweite Teil behandelt das régime général der Verpflichtungen und Forderungen, die aus den dort behandelten Quellen resultieren. Der Beitrag legt die verschiedenen Arten der Verpflichtungen und die Geschäfte über die Verpflichtungen und Forderungen dar, vor allem die Übertragung von Rechten. Ferner widmet sich der Beitrag den Möglichkeiten für Gläubiger, Forderungen zu sichern und durchzusetzen, den verschiedenen Formen des Erlöschens von Verbindlichkeiten und Forderungen wegen Erfüllung, Nichtbestehen oder Verzug. Entsprechend dem französischen Verständnis geht der Autor auch auf die Reform des Beweisrechts in diesem Kontext ein. Der Beitrag endet mit einer Gesamtbeurteilung der Reform.
Gliederung des Beitrags:
I. Vorbemerkung
II. Drittes Buch des Code Civil, Titel IV. Die allgemeinen Vorschriften über schuldrechtliche Verpflichtungen, régime général, Art. 1304 - 1352-9 Code civil (neu)
1. Allgemeines
2. Die Arten, modalités, schuldrechtlicher Verpflichtungen (Erstes Kapitel)
a) Allgemeines
b) Bedingte und befristete Verpflichtungen, obligations conditionnelles et à terme
c) Die - insbesondere subjektive - mehrfache Verpflichtung, obligation plurale
3. Geschäfte über Verpflichtungen / Forderungen (Zweites Kapitel)
a) Überblick
b) Die Forderungsabtretung, cession de créance
c) Die Schuldübernahme, cession de dette (reprise de dette)
d) Die Schuldumwandlung, novation
e) Die Anweisung, délégation
4. Die dem Gläubiger zu Gebote stehenden Klagen / Ansprüche (drittes Kapitel)
5. Das Erlöschen der Verbindlichkeit (Viertes Kapitel)
a) Überblick
b) Leistung und Erfüllung, paiement
c) Der Verzug, mise en demeure
aa) Verzug des Schuldners
bb) Verzug des Gläubigers
d) Die Leistung mit Eintritt in die Rechtsstellung des Gläubigers, subrogation (personnelle)
e) Die Aufrechnung, compensation
f) Konfusion und Schulderlass, confusion, remise de dette
6. Erstattung von Leistungen, restitution
III. Drittes Buch des Code civil, Titel IV Bis: Der Beweis schuldrechtlicher Verbindlichkeiten, Art. 1353 - 1386-1 Code civil (neu)
1. Vorbemerkung
2. Allgemeine Vorschriften
3. Zulässigkeit der Beweismittel für schuldrechtliche Verpflichtungen
4. Das neue BEweismittelrecht, insbesondere der urkundliche Beweis von Rechtsgeschäften
IV. Kurze Würdigung der Reform