Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SONNENBERGER, HANS JÜRGEN
Source / Fundstelle:ZEuP 2017, S. 6 - 67
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für Europäisches Privatrecht
Année / Jahr:2017
Catégorie / Kategorie:Schuldrecht
Mots clef / Schlagworte:Reform, Schuldrechtsreform, SCHULDVERHAELTNIS, VERTRAGSRECHT
Zusammenfassung des Autors:

Durch die ordonnance vom 10.02. 2016, die mit Einbringung eines Ratifizierungsgesetzes am 06.07. 2016 in das parlamentarische Ratifizierungsverfahren in Kraft getreten und ab 01.10. 2016 anzuwenden ist, wurde das allgemeine Vertragsrecht und das Recht des Beweises von Verträgen des Code civil reformiert und ein neuer Abschnitt „Regime schuldrechtlicher Verpflichtungen“ in das Gesetzbuch eingeführt. Gegenstand des Artikels ist eine einführende Darstellung und Würdigung des allgemeinen Vertragsrechts, soweit es sich um erhebliche Veränderungen des bisherigen Rechts handelt, ergänzt durch Vergleiche mit dem deutschen Recht. Das Regime schuldrechtlicher Verpflichtungen wird im zweiten Artikel folgen.

Gliederung des Beitrags:

I. Einleitung

1. Zur neuen Ordnung

2. Zum Inhalt der Reform

3. Zur Rechtsform

II. Drittes Buch des Code Civil, Titel III: Die Quellen der Schuldverhältnisse, Art. 1100 - 1304-4 Code civil (neu)

1. Das Schuldvertragsrecht, Titel III, Untertitel I Code civil

a) Grundlagen, Kapitel I

b) Der Vertragsschluss - Kapitel II

aa) Die Verhandlungsphase

bb) Die Abschlussphase

cc) Vertragliche Vereinbarungen vor einem Vertragsschluss

dd) Elektronische Technik beim Abschluss eines Vertrages

c) Gültigkeit und Inhalt des Vertrages

aa) Vorbemerkungen

bb) Der consentement

cc) Geschäftsfähigkeit, capacité, und Stellvertretung, représentation

(i) Allgemeines und capacité

(ii) Stellvertretung

dd) Der Inhalt des Vertrages

d) Nichtigkeit und Hinfälligkeit des Vertrages, nullité und caducité

e) Die Auslegung von Verträgen - Kapitel III

f) Die Vertragswirkungen - Kapitel IV

aa) Die Wirkungen für und gegen die Parteien

bb) Die Wirkungen betreffend Dritte

cc) Die Dauer des Vertrages

g) Abtretung des Vertrages

h) Die Nichterfüllung (Leistungsstörung) und ihre Folgen

2. Außervertragliche Schuldverhältnisse, Untertitel II und III

a) Vorbemerkungen

b) Geschäftsführung ohne Auftrag, Untertitel III, Kapitel I

c) Ungerechtfertigte Bereicherung, Untertitel III, Kapitel II und III