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BEI VORLIEGENDEM BEITRAG HANDELT ES SICH UM EINE ANMERKUNG ZUM EUGH-URTEIL VOM 05.10.99- RS. C-251/97. DORT HAT DER EUGH ERNEUT DAZU STELLUNG GENOMMEN, INWIEWEIT DER NATIONALE GESETZGEBER BEI DER AUSGESTALTUNG EINES MITGLIEDERSTAATLICHEN SOZIALSYSTEMS AN DIE VORGABEN DES EUROPAEISCHEN RECHTS GEBUNDEN IST: DER EUGH ERKLAERTE EIN FRANZOESISCHES GESETZ (GESETZ NR. 96-314 VOM 12.04.96), WELCHES FUER EINEN BESTIMMTEN INDUSTRIEZWEIG (TEXTIL-, BEKLEIDUNGS- LEDER UND SCHUHGEWERBE) ZUR UNTERSTUETZUNG DER 35-STUNDEN-WOCHE DIE DEGRESSIVE REDUKTION DER ARBEITGEBERBEITRAEGE ZUR SOZIALVERSICHERUNG VORSAH, FUER UNVEREINBAR MIT ART. 87 I, 88 II EG. NACH MEINUNG DES AUTORS STELLT DER EUGH SICH HIERMIT IN WIDERSPRUCH ZU SEINEN ENTSCHEIDUNGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNGSFREIHEIT GERINGFUEGIGER BESCHAEFTIGUNGEN NACH DEM EHEMALS IN DEUTSCHLAND GELTENDEM RECHT. ER UNTERSUCHT, OB ES ZWISCHEN DEN ZUGRUNDE LIEGENDEN FAELLEN TRAGENDE, GRUNDSAETZLICHE UNTERSCHIEDE GIBT, DIE DIESE UNTERSCHIEDLICHE RECHTSPRECHUNG RECHTFERTIGEN UND VERNEINT DIES SCHLIESSLICH. SOMIT GELANG ER ZU DEM ERGEBNIS, DER EUGH VERSUCHE MOEGLICHERWEISE MIT MITTELN DES RECHTS DIE SOZIALPOLITIK DER MITGLIEDSSTAATEN ZU BEEINFLUSSEN.
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DER AUTOR LEGT MIT SEINER RECHTSVERGLEICHENDEN DISSERTATIONSARBEIT ERSTMALS EINE UMFASSENDE UNTERSUCHUNG ZUR FRAGE VOR, OB EIN ARBEITNEHMER SEINE ARBEIT EINSTELLEN DARF, WENN ER DER ANSICHT IST, DASS DIE VERHAELTNISSE AN SEINEM ARBEITSPLATZ SEINE GESUNDHEIT BEDROHEN ODER ZUMINDEST ARBEITSSCHUTZVORSCHRIFTEN WIDERSPRECHEN.
NACH EINER KURZEN EINLEITUNG, STELLT DER VERFASSER ZUNAECHST DIE FRANZOESISCHE RECHTSLAGE VOR, DIE DEM ARBEITNEHMER EIN AUSDRUECKLICH NORMIERTES INDIVIDUELLES RECHT AUF ARBEITSEINSTELLUNG IN ART. L 231-8-1 CODE DU TRAVAIL EINRAEUMT.
ANSCHLIESSEND EROERTERT ER DIE SITUATION NACH SUPRANATIONALEN UND INTERNATIONALEN VORSCHRIFTEN, WIE SIE DURCH DIE EG UND DIE IAO ERLASSEN WURDEN.
ZULETZT FOLGT DIE UNTERSUCHUNG DES DEUTSCHEN RECHTS, WOBEI DER SCHWERPUNKT DER BETRACHTUNG AUF DEN ZIVILRECHTLICHEN EINWENDUNGEN UND EINREDEN, INSBESONDERE ART. 134 BGB, LIEGT. DER AUTOR SETZT SICH AUSSERDEM KRITISCH MIT DER BAG-RECHTSPRECHUNG UND DEM ARBEITSSCHUTZGESETZ AUSEINANDER.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | MOZET, PETER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DU DROIT PUBLIC ET DE LA SCIENCE POLITIQUE (RDP). 2004. NUMERO 1.
P.
243 - 273. |
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| Revue / Zeitschrift: | Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht, Rechtsvergleichung |
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| Mots clef / Schlagworte: | Betriebsrat, Kündigung, Schadensersatz, VERTRAG, ARBEITS-, CONTRAT DE TRAVAIL, DOMMAGES-INTERETS, DROIT COMPARE, DROIT DU TRAVAIL, EMPLOYE, LICENCIEMENT, TRAVAIL |
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FUER DIE KUENDIGUNG IN FRANKREICH MUSS EIN TATSAECHLICHER UND ERNSTER GRUND VORLIEGEN, DER IN DER PERSON DES ARBEITNEHMERS ODER IN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN, BZW. TECHNOLOGISCHEN VERAENDERUNGEN LIEGEN KANN. DIE KUENDIGUNG IST ABER AUCH WIRKSAM, WENN EIN SOLCHER GRUND FEHLT, DAS GERICHT KANN JEDOCH DIE WIEDEREINSTELLUNG VERLANGEN UND DER ARBEITNEHMER HAT ANSPRUCH AUF SCHADENSERSATZ, WENN DER ARBEITGEBER SICH DIESEM WIDERSETZT. DER ARBEITNEHMER KANN JEDERZEIT VOR DEM ARBEITSGERICHT GEGEN DIE KUENDIGUNG KLAGEN. DER AUTOR GEHT VOR ALLEM AUF KUENDIGUNGSFRISTEN, VERFAHREN UND DIE ABFINDUNG EIN.
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DER FRANZOESISCHE GESETZGEBER HAT DIE RICHTLINIE 94/45 EG DES RATES UEBER DIE EINSETZUNG EINES EUROPAEISCHEN BETRIEBSRATS ODER DIE SCHAFFUNG EINES VERFAHRENS ZUR UNTERRICHTUNG UND ANHOERUNG DER ARBEITNEHMER IN GEMEINSCHAFTSWEIT OPERIERENDEN UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSGRUPPEN VOM 22.9.1994 MIT GESETZ NR. 96-985 VOM 12.11.1996 IN NATIONALES RECHT UMGESETZT. DIE UMSETZUNG ERFOLGTE DURCH EINFUEGUNG DER ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN IN DAS ARBEITSGESETZBUCH (CODE DU TRAVAIL).
IN DEM ARTIKEL WIRD NUN DAS FRANZOESISCHE UMSETZUNGSGESETZ IN SEINER UEBERSETZUNG IN DIE DEUTSCHE SPRACHE ABGEDRUCKET.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | ZUMFELDE, MEINHARD; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE D'ALLEMAGNE ET DES PAYS DE LANGUE ALLEMANDE. 2003-35. NUMERO
1.
P. 163 - 173. |
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| Revue / Zeitschrift: | Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ARBEITSBEDINGUNGEN, Tarifvertrag, Unternehmen, DROIT DU TRAVAIL, EMPLOYE, Entreprise, TRAVAIL |
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DER AUTOR STELLT ZUNAECHST DIE WESENTLICHEN FAKTOREN DES FRANZOESISCHEN TARIFVERHANDLUNGS- UND TARIFVERTRAGSSYSTEMS DAR, BEVOR EIN KURZER ABRISS UEBER DIE BISHERIGEN VERSUCHE DER ARBEITSZEITVERKUERZUNG UND DER BESCHAEFTIGUNGSSICHERHEIT IN FRANKREICH GEGEBEN UND DER WESENTLICHE INHALT DER 35-STUNDEN GESETZESINITIATIVE DARGESTELLT WIRD. SCHLIESSLICH WERDEN DIE SCHWIERIGKEITEN BEHANDELT, DIE AUF DER EBENE DER TARIFVERTRAGSPARTEIEN BEI DEM VERSUCH, DIE GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN IM BEREICH DER BRANCHEN UND UNTERNEHMEN UMZUSETZEN, ZU ERWARTEN SIND.