Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR D'APPEL DE LYON; |
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| Source / Fundstelle: | IN: (NOTES ET ETUDES DOCUMENTAIRES NUMEROS 4088-4090). PARIS. LA DOCUMENTATION
FRANCAISE 1974, P. 71 - 83. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1959 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | KUENSTLER, Rechtsprechung, Rechtsschutz, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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IN DIESEM URTEIL WIRD IN BESTAETIGUNG DER BISHERIGEN RECHTSPRECHUNG GEKLAERT, DASS DAS URHEBERRECHTSGESETZ VOM 11.3.1957 FOTOGRAPHISCHE WERKE NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG SCHUETZT, DASS SIE EINEN KUENSTLERISCHEN CHARAKTER AUFWEISEN. ES FOLGT DANN DIE KLAERUNG DES BEGRIFFES "KUENSTLERISCHER CHARAKTER". SCHLIESSLICH WIRD ERAEUTERT, WESHALB DIE VON EINEM DRITTEN OHNE ERLAUBNIS DES FOTOGRAPHEN HERGESTELLTE VERGROESSERUNG EINES KINDERFOTOS, WELCHES EBEN DIESEN KUENSTERISCHEN CHARAKTER AUFWEIST, EINE URHEBERRECHTSVERLETZUNG DARSTELLT. DER ANGEKLAGTE KANN SICH DANN AUCH NICHT AUF ART 41 DES GESETZES VOM 11.3.1958 BERUFEN, WENN DIE VERVIELFAELTIGUNG NICHT ZUM EIGENEN GEBRAUCH GESCHAH.
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IN DIESEM URTEIL, DAS DIE REVISION ZURUECKWEIST, WIRD ENTSCHIEDEN, DASS AUSLAENDER IN FRANKREICH IN DEN GENUSS ALLER PRIVATRECHTE KOMMEN, DIE IHNEN NICHT AUSDRUECKLICH ABERKANNT SIND. ES GIBT KEINE GESETZLICHE REGELUNG, DIE AUSLAENDISCHEN URHEBERN LITERARISCHER ODER KUNSTWERKE (IN DIESEM FALL MUSIKWERKE DER KOMPONISTEN PROKOFIEFF, SCHOSTAKOWITSCH U.A.) DEN GENUSS DES AUS DEM URHEBERRECHT FLIESSENDEN AUSSCHLIESSLICHEN VERWERTUNGSRECHTS IN "FRANKREICH VERSAGT; INSBESONDERE KOMMT AUCH DER ART. 3 DES GESETZES VOM" 19.7.1793 ZUR ANWENDUNG. ES WERDEN DEMGEMAESS RUSSISCHE KOMPONISTEN ODER IHRE RECHTSNACHFOLGER, DIE NACH DEN GESETZEN DER SOWJETUNION, DEM URSPRUNGSLAND IHRER WERKE, EIN AUSSCHLUSSRECHT BESITZEN, IN FRANKREICH GEGEN RECHTSVERLETZUNGEN NACH FRANZOESISCHEM RECHT GESCHUETZT.
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DIE ARBEIT ANALYSIERT IN EINEM ERSTEN TEIL AUF GRUNDLAGE EINER UMFASSENDEN DARSTELLUNG DIE SYSTEMATIK DES IN FRANKREICH GELTENDEN FILMURHEBERRECHTS. DER SCHWERPUNKT LIEGT AUF DER BEZIEHUNG VON FILMURHEBERN UND FILMHERSTELLERN.
ZUNAECHST BESTIMMT DIE AUTORIN SCHUTZOBJEKT (FILMWERK) UND SCHUTZSUBJEKT (FILMURHEBER) HINSICHTLICH DER FILMURHEBERSCHAFT. ANSCHLIESSEND BEFASST SIE SICH MIT DEN RECHTEN DER URHEBER AM FILMWERK UND UNTERSCHEIDET HIERBEI ZWISCHEN DROIT MORAL (URHEBERPERSOENLICHKEITSRECHT) UND VERWERTUNGSRECHTEN DES FILMURHEBERS.
SODANN EROERTERT SIE DIE RECHTE DER FILMHERSTELLER. DABEI GEHT SIE ZUNAECHST AUF DIE DURCH FILMHERSTELLUNGSVERTRAG VOM URHEBER ABGELEITETEN RECHTE DES HERSTELLERS EIN. HIER WERDEN ABSCHLUSS UND DURCHFUEHRUNG DER VERTRAEGE UEBER DIE AUDIOVISUELLE HERSTELLUNG EROERTERT. WEITERE RECHTE DES HERSTELLERS SIND DIE 1985 EINGEFUEHRTEN LEISTUNGSSCHUTZRECHTE DER FILMHERSTELLER.
IM ZWEITEN TEIL DER ARBEIT BEFASST SICH DIE VERFASSERIN MIT DEM EUROPAEISCHEN URHEBERRECHT AM FILM. DABEI WIRD UNTER ANDEREM DIE FRAGE NACH DEM UMSETZUNGSERFORDERNIS IN DAS FRANZOESISCHE URHEBERRECHT GESTELLT UND DURCH EINEN ANALYTISCHEN VERGLEICH MIT DEN FRANZOESISCHEN REGELN BEANTWORTET.
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IN DEM LANDESBERICHT WIRD DER SCHUTZ VON SOFTWAREPROGRAMMEN UND DIE GESTALTUNGSMOEGLICHKEITEN FUER SOFTWAREVERTRAEGE NACH DEM FRANZOESISCHEN RECHT ABGEHANDELT.
DER SCHUTZ VON SOFTWARE WIRD HAUPTSAECHLICH IM LICHTE DES URHEBERRECHTES DARGESTELLT. DER AUTOR GEHT DABEI AUF VORAUSSETZUNGEN UND WIRKUNGEN DES URHEBERRECHTSSCHUTZES EIN. DER SOFTWARESCHUTZ WIRD SODANN AUCH KURZ UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES PATENTRECHTES, DES STRAFRECHTES, DES WETTBEWERBSRECHTES UND DES ZEICHENRECHTES ERLAEUTERT.
IM ZWEITEN TEIL WIDMET SICH DER AUTOR DEM SOFTWAREVERTRAG. INFORMIERT WIRD ZUNAECHST UEBER DIE FORMELLEN BEDINGUNGEN DES ZUSTANDEKOMMENS DES LIZENZVERTRAGES UND UEBER DIE REGELUNGEN DER LEISTUNGSSTOERUNGEN. ANSCHLIESSEND EROERTERT DER VERFASSER DIE EINZELNEN PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTNER. HIER WERDEEN DIE VORVERTRAGLICHEN PFLICHTEN - INSBESONDERE DIE INFORMATIONSPFLICHTEN DES ANBIETERS - DARGESTELLT, SOWIE DIE JEWEILIGEN VERTRAGLICHEN PFLICHTEN DES LIZENZGEBERS UND DES LIZENZNEHMERS.
ABSCHLIESSEND WIRD DER SOFTWAREVERTRAG NOCH KURZ UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES"ORDRE PUBLIC" (KARTELLRECHT, AUSSENWIRTSCHAFTSRECHT UND DEVISENRECHT) BEHANDELT.
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DIE AUTORIN BERICHTET VON DER VERGABE VON DOMAIN - NAMEN UNTER DER TOP - LEVEL - DOMAIN".FR". SIE ERLAEUTERT DIE RECHTSPRECHUNG ZUM KONFLIKT ZWISCHEN EINEM DOMAIN - NAMEN UND EINEM IN FRANKREICH GESCHUETZTEN KENNZEICHENRECHT, DIE ZUSTAENDIGKEIT DER GERICHTE ( NATIONAL UND INTERNATIONAL), DAS ANWENDBARE RECHT, WOBEI SIE AUF DEN TERRITORIAL BEGRENZTEN SCHUTZ DES MARKENRECHTS EINGEHT, DER IM GEGENSATZ ZUM INTERNATIONALEN CHARAKTER DES DOMAIN - NAMENS STEHT. SIE HEBT DABEI AUCH DAS TEILWEISE AUFTRETENDE PROBLEM DER INTERESSENGERECHTEN ANWENDUNG DER REGELN DES INTERNATIONALEN PRIVATRECHTS AUF VERSCHIEDENE FAELLE HERVOR. KONFLIKTE ENTSTEHEN ZUDEM DURCH DEN GRUNDSATZ" FIRST COME, FIRST SERVED" UND DURCH DEN MOEGLICHEN VERSTOSS GEGEN DEN FREIEN WETTBEWERB AUFGRUND DES BESCHREIBENDEN CHARAKTERS DER DOMAIN - NAMEN, SOWIE DURCH DIE DOPPELTE VERGABE DESSELBEN DOMAIN - NAMENS.
