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DIE VORBENUTZUNG DER ERFINDUNG IM FRANZOESISCHEN RECHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:MANDEL, SYLVIE;
Source / Fundstelle:IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1981/82. P. 37 - 42.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1996
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum
Mots clef / Schlagworte:NICHTIGKEIT, Rechtsprechung, Rechtsschutz, Jurisprudence, NULLITE, PROPRIETE INTELLECTUELLE
NACH EINEM KURZEN UEBERBLICK UEBER DIE VERFAHRENSRECHTLICHEN REGELN, IN DEM DIE VERFASSERIN DIE FRANZOESISCHE RECHTSPRECHUNG UND DIE DES EUROPAEISCHEN PATENTAMTES VERGLEICHT, GEHT SIE AUF DIE FRAGEN DES MATERIELLEN RECHTS EIN. ES GEHT DABEI UM DIE NEUHEIT DER ERFINDUNG ALS VORAUSSETZUNG DER PATENTIERBARKEIT. GEMAESS ART. 5 DES MUENCHENER UEBEREINKOMMENS UND ART. L 611-11 CPI (CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE) GILT EINE ERFINDUNG ALS NEU, WENN SIE NICHT ZUM STAND DER TECHNIK GEHOERT. DIE OFFENBARUNG MUSS ALSO BESTIMMTEN ANFORDERUNGEN GENUEGEN, DIE ERFINDUNG MUSS VOR DEM ANMELDETAG DER PATENTANMELDUNG DER OEFFENTLICHKEIT ZUGAENGLICH GEMACHT WORDEN SEIN. DIE VERFASSERIN BEFASST SICH MIT DEM BEGRIFF DER OEFFENTLICHKEIT, DEN SIE IM LICHTE MEHRERER GERICHTSENTSCHEIDUNGEN DEFINIERT. SIE UMSCHREIBT SODANN DEN BEGRIFF DER ZUGAENGLICHKEIT UND ZEIGT AUF, WIE DER NACHWEIS ZU FUEHREN IST. SCHLIESSLICH AEUSSERT SIE SICH ZU DEM PROBLEM DES DATUMS DER OFFENBARUNG UND PRUEFT DIE FRAGE DER NEUHEITSUNSCHAEDLICHKEIT.

MARKTZUTRITTSSCHRANKEN DURCH SCHLANKE ZULIEFERSTRUKTUREN UND ART. 85 III EGV
UNTER BERUECKSICHTIGUNG DER DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN FOLGEREGELUNGEN DER NICHTIGKEIT NACH ART. 85 II EGV SOWIE DER ORDNUNGSPOLITISCHEN KONZEPTION IN DEUTSCHLAND UND FRANK

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:STRITTMATTER, MARC;
Source / Fundstelle:IN: REVUE DU DROIT PUBLIC ET DE LA SCIENCE POLITIQUE. 1930. P. 5 - 34.
Année / Jahr:1996
Localisation / Standort:Bibliothek des Bundesgerichtshofs Karlsruhe
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Rechtsvergleichung, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), KARTELL, KARTELLRECHT, NATIONALES RECHT, NICHTIGKEIT, Wettbewerb, CARTEL, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONCURRENCE, Droit civil, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, ENTENTE, NULLITE
DIE VORLIEGENDE ARBEIT ZEIGT UNTER DEM ASPEKT DER MARKTVERHALTENSKONTROLLE NACH ART. 85 EGV AUCH DOGMATISCHE IMPLIKATIONEN FUER DIE BEURTEILUNG VON LEAN PRODUCTION AUF. FUER VEREINBARUNGEN, DIE AUS SCHLANKEN BESCHAFFFUNGSSYSTEMEN RESULTIEREN UND MARKTZUTRITTSBESCHRAENKEND WIRKEN, STELLT SICH DIE FRAGE DER RECHTSFOLGEN NACH ART. 85 II EGV. DABEI ERGIBT SICH AN DER SCHNITTSTELLE VON EUROPAEISCHEM KARTELLRECHT UND NATIONALEN ZIVILRECHT DIE FRAGE, WELCHE FOLGEN EINE TEILNICHTIGKEIT WETTBEWERBSBESCHRAENKENDER VEREINBARUNGEN HAT. SOFERN DAS NATIONALE ZIVILRECHT DIE WEITEREN RECHTSFOLGEN BESTIMMT, KANN ES DURCH DIE AUTONOME AUSLEGUNG DAZU KOMMEN, DASS STANDORTNACHTEILE DURCH UNTERSCHIEDLICHE RECHTSFOLGEN ENTSTEHEN. AUCH IST WICHTIG, WIE VERTRAGSLUECKEN GESCHLOSSEN WERDEN UND INSBESONDERE, OB GEMEINSCHAFTSRECHT UND SPEZIELL GRUPPENFREISTELLUNGSVERORDNUNGEN IM BEREICH NATIONALER RECHTSFOLGENREGELUNGEN ZUR LUECKENFUELLUNG HERANGEZOGEN WERDEN KOENNEN. EXEMPLARISCH EROERTERT DER AUTOR HIERZU DEUTSCHES UND FRANZOESISCHES RECHT IN EINEM KURZEN RECHTSVERGLEICH.

DAS VERHAELTNIS ZWISCHEN DEM NATIONALEN RECHT UND DEM EG- BZW. VOELKERRECHT IN FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:FROMONT, MICHEL;
Source / Fundstelle:IN: PARIS. JURISPRUDENCE GENERALE DALLOZ 1971, 473 P.
Revue / Zeitschrift:Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Année / Jahr:1992
Localisation / Standort:Europa-Institut der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Völkerrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), GESETZ, NATIONALES RECHT, Rechtsprechung, RECHTSWIDRIGKEIT, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, Jurisprudence, LOI, NULLITE, TRAITE INTERNATIONAL
IN DEN JAHREN 1975-1990 HAT SICH DIE EINSTELLUNG DER FRANZOESISCHEN RECHT- SPRECHUNG ZU DEM VERHAELTNIS ZWISCHEN NATIONALEM RECHT EINERSEITS UND EG-RECHT BZW. VOELKERRECHT ANDERERSEITS VOELLIG GEWANDELT. INZWISCHEN KANN JEDES FRANZOESISCHE GERICHT EIN GESETZ, DAS ES FUER GEMEINSCHAFTSWIDRIG ODER VOELKERRECHTSWIDRIG HAELT, UNANGEWENDET LASSEN.

DAS ENDE DER PROBLEMATIK DES UNBESTIMMTEN PREISES IN FRANKREICH. ENTSCHEIDUNG DER ASSEMBLEE PLENIERE DER COUR DE CASSATION VOM 1. DEZEMBER 1995

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:WITZ, CLAUDE; WOLTER, GERHARD;
Source / Fundstelle:IN: PARIS. MARCEL GIARD & CO. 1920, 360 P.
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für Europäisches Privatrecht
Année / Jahr:1996
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:Kaufvertrag, NICHTIGKEIT, PREIS, CONTRAT DE VENTE, Droit civil, NULLITE, PRIX, VENTE
DIE VIER VOM SELBEN TAG STAMMENDEN ENTSCHEIDUNGEN DER ASSEMBLEE PLENIERE DER COUR DE CASSATION STELLEN EIN"REVIREMENT DE JURISPRUDENCE", EINE GRUNDLEGENDE AENDERUNG DER BISHERIGEN RECHTSPRECHUNG ZUR BESTIMMBARKEIT DES PREISES BZW. DER GEGENLEISTUNG, VOR ALLEM BEI DAUERSCHULDVERHAELTNISSEN DAR. IN IHRER ANMERKUNG GEHEN DIE AUTOREN AUF DIE BISHERIGE RECHTSLAGE EIN. DANACH WAREN LANGFRISTIGE VERTRIEBSVERTRAEGE NICHTIG, WENN DER PREIS EINSEITIG VON EINER PARTEI BESTIMMT WERDEN KONNTE, WAS SCHON DANN ANGENOMMEN WURDE, WENN AUFGRUND VON PREISKLAUSELN AUF KUENFTIGE TARIFWERKE DES LIFERANTEN ODER AUF DEN MARKTPREIS VERWIESEN WURDE. ANSCHLIESSEND ERLAEUTERN SIE DIE NEUE RECHTSLAGE. DER WIRKSAMKEIT EINES DAUERSCHULDVERHAELTNISSES STEHT ES NUNMEHR NICHT MEHR ENTGEGEN, WENN DER RAHMEN- VERTRAG SELBST KEINE ANGABEN ZUM PREIS ENTHAELT, SONDERN DIES VIELMEHR DEN NOCH ZU SCHLIESSENDEN FOLGEVERTRAEGEN UEBERLASSEN BLEIBT BZW. ENTSPRECHENDE VERWEI- SUNGEN AUF EINEN TARIF- ODER MARKPREIS BESTANDTEIL DES VERTRAGES SIND. DIE ENTSCHEIDUNGEN SIND AUSZUGSWEISE IN FRANZOESISCHER SPRACHE MITABGEDRUCKT.
(BIBLI BIJUS: D.12)

BESTIMMBARKEIT DES PREISES UND DER LEISTUNG BEI SUKZESSIVLIEFERUNGSVERTRAEGEN UND AEHNLICHEN VERTRAEGEN NACH FRANZOESISCHEM RECHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:KRENZ, ROLAND;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1997. NUMERO 4. P. 931 - 959.
Revue / Zeitschrift:Recht der Internationalen Wirtschaft
Année / Jahr:1997
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:Kaufvertrag, NICHTIGKEIT, PREIS, VERTRAG, MIET-, CONTRAT DE VENTE, Droit civil, NULLITE, PRIX, VENTE
DURCH VIER AM 1.12.1995 ERGANGENE URTEILE HAT DIE COUR DE CASSATION IHRE RECHTSPRECHUNG ZUR PREIS- UND LEISTUNGSBESTIMMUNG BEI LANGFRISTIGEN VERTRAEGEN UND INSBESONDERE SUKZESSIVLIEFERUNGSVERTRAEGEN GRUNDLEGEND GEAENDERT. DER AUTOR FUEHRT DEN LESER ZUNAECHST IN DIE GRUNDLAGEN BEZUEGLICH DER BESTIMMBARKEIT DES PREISES EIN UND STELLT DIE ENTWICKLUNG DER RECHTSPRECHUNG DAR. ANSCHLIESSEND ERLAEUTERT DER VERFASSER ANHAND DER VIER ENTSCHEIDUNGEN DIE NEUE RECHTSLAGE. SCHLIESSLICH WERDEN NOCH DIE VON DER RECHTSPRECHUNG UNGELOESTEN FRAGEN ANGESPROCHEN. DIESE BEZIEHEN SICH INSBESONDERE AUF DIE ANWENDBARKEIT DER NEUEN RECHTSPRECHUNG AUF REINE KAUFVERTRAEGE SOWIE DAS VERHAELTNIS ZUM UN-KAUFRECHT.