ENTSCHEIDUNG NR. 86-207 DC VOM 25. UND 26. JUNI 1986, „PRIVATISIERUNGEN“

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL;
Année / Jahr:1986
Localisation / Standort:Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht
Mots clef / Schlagworte:Unternehmen, UNTERNEHMEN, OEFFENTLICHES-, Wirtschaft, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT DU TRAVAIL, DROIT PUBLIC ECONOMIQUE, Entreprise, ENTREPRISE PUBLIQUE, ETABLISSEMENT PUBLIC, SERVICE PUBLIC, SOCIETE D'ECONOMIE MIXTE
DAS GESETZ ZUR ERMAECHTIGUNG DER REGIERUNG, VERSCHIEDENE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, WIRD IN DIESER ENTSCHEIDUNG ALS VERFASSUNGSGEMAESS ERKLAERT. ZUNAECHST PRUEFT DER VERFASSUNGSRAT MEHRERE PROZESSUALE PROBLEME DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS.
IN DIESEM GESETZ WIRD DIE REGIERUNG ERMAECHTIGT DURCH GESETZESVERTRETENDE VERORDNUNGEN AUF TEILE DES WIRTSCHAFTSRECHTS EINZUWIRKEN UND ZUR FOERDERUNG VON ARBEITSPLAETZEN TAETIG ZU WERDEN. DABEI SIND DIE BESTIMMUNGEN DES GESETZES NICHT WEGEN ART. 38 DER VERFASSUNG (MANGELNDE GENAUIGKEIT) VERFASSUNGSWIDRIG, OBSCHON SIE TEILWEISE RELATIV WEIT GEFASST SIND.
INSBESONDERE UEBERTRAEGT DAS ZUR PRUEFUNG VORLIEGENDE GESETZ DER REGIERUNG DIE KOMPETENZ, UEBERTRAGUNGEN VON STAATLICHEN UNTERNEHMEN IN DEN PRIVATEN BEREICH VORZUNEHMEN.

ENTSCHEIDUNG NR. 81-132 DC VOM 16. JANUAR 1982, „VERSTAATLICHUNGSGESETZ I“

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL;
Année / Jahr:1982
Localisation / Standort:Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Eigentum, ENTEIGNUNG, NATIONALISIERUNG, UNTERNEHMEN, OEFFENTLICHES-, VERSTAATLICHUNG, Wirtschaft, WIRTSCHAFT, OEFFENTLICHE-, Droit constitutionnel, DROIT PUBLIC ECONOMIQUE, ENTREPRISE PUBLIQUE, ETAT, NATIONALISATION, PLANIFICATION, PROPRIETE, Société
DER VERFASSUNGSRAT FUEHRT AUS, DASS VERSTAATLICHUNGEN PRINZIPIELL NUR MOEGLICH SIND, WENN SIE NOTWENDIG SIND UND EINE GERECHTE UND VORHERIGE ENTSCHAEDIGUNG GEZAHLT WIRD. DIE BEGRUENDUNG UND BEURTEILUNG DES GESETZGEBERS KANN IN BEZUG AUF DIESE NOTWENDIGKEIT VOM VERFASSUNGSRAT NUR ZURUECKGEWIESEN WERDEN, WENN EIN OFFENSICHTLICHER BEURTEILUNGSIRRTUM VORLIEGT. GEGEN DAS GLEICHHEITSGEBOT BEI DER BESTIMMUNG DER UNERNEHMEN, DIE GEGENSTAND VON VERSTAATLICHUNGSMASSNAHMEN SIND, VERSTOESST DABEI DIE FORMULIERUNG:"DIE BANKEN, DEREN GRUNDKAPITAL MEHRHEITLICH DIREKT ODER INDIREKT GENOSSENSCHAFTEN ODER VERSICHERUNGVEREINEN AUF GEGENSEITIGKEIT GEHOERT"
WEITERHIN ERKLAERT DER VERFASSUNGSRAT DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 4, 6, 16, 18, 30 UND 32 DES ZUR PRUEFUNG VORLIEGENDEN VERSTAATLICHUNGSGESETZES FUER VERFASSUNGSWIDRIG.

SERVICE PUBLIC UND OEFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGEN IN EUROPA –
EIN BEITRAG ZU ART. 16 DES EG-VERTRAGES

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:LOEWENBERG, FABIAN;
Année / Jahr:2001
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), Rechtsprechung, Staat, Wettbewerb, Administration, CONCURRENCE, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT EUROPEEN, DROIT PUBLIC ECONOMIQUE, ETAT, SERVICE PUBLIC
DIESE ARBEIT BEABSICHTIGT, MEHR KLARHEIT IN DAS RECHT DER OEFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGEN AUF EUROPAEISCHER EBENE ZU BRINGEN. UNTERSUCHT WIRD DIE GEGENWAERTIGE ENTWICKLUNG DES EUROPAEISCHEN RECHTS IM BEREICH DER OEFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGEN BZW. DER "DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEM INTERESSE.
DAS ERSTE KAPITEL WIDMET SICH DEM BEGRIFF UND DEM TATSAECHLICHEN PHAENOMEN VON OEFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGEN IN EUROPA.

GEGENSTAND DES ZWEITEN KAPITELS IST DER SERVICE PUBLIC. UNTERSUCHT WIRD DER SERVICE PUBLIC HIERBEI AM BEISPIEL DES FRANZOESISCHEN STAATS- UND VERWALTUNGSRECHTS. DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES SERVICE PUBLIC, DIE ENTFALTUNG DES SERVICE PUBLIC-GEDANKENS UND DIE MODERNE LEHRE DES SERVICE PUBLIC WERDEN DARGESTELLT.
IN DRITTEN KAPITEL WIRD DIE GESCHICHTE DES KAMPFES UM DEN SERVICE PUBLIC IN EUROPA VON DEM VERTRAG VON ROM BIS ZUM VERTRAG VON AMSTERDAM DARGESTELLT UND ANALYSIERT.

DIE KLAGEBEFUGNIS DES KONKURRENTEN. RECHTSVERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG DES WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHTS DER USA, DER BRD, FRANKREICHS UND DER EWG.

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Auteurs / Autoren:WEINHARDT, DIETER;
Année / Jahr:1973
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:VERWALTUNGSSTRUKTUR, Wirtschaft, WIRTSCHAFT, OEFFENTLICHE-, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, Administration, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT PUBLIC ECONOMIQUE, INTERET LEGITIME, INTERET POUR AGIR
DIESER BEITRAG BESCHAEFTIGT SICH MIT DER OEFFENTLICH-RECHTLICHEN KONKURRENTENKLAGE IM FRANZOESISCHEN RECHT. SCHWERPUNKTMAESSIG BEHANDELT DER AUTOR DABEI DIE KLAGEBEFUGNIS (INTERET A AGIR). ZUNAECHST STELLT ER DIE KLAGEBEFUGNIS BEI DER "ANFECHTUNGSKLAGE" (RECOURS POUR EXCES DE POVOIR) DAR, BEVOR ER SICH MIT DER ENTWICKLUNG DES KRITERIUMS DES "INTERESSES" BEFASST. ETWAS AUSFUEHRLICHER GEHT ER ANSCHLIESSEND AUF DIE ABGRENZUNG DES INTERESSENBEGRIFFS IN DER RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL D'ETAT EIN. SCHLIESSLICH BRINGT ER BEISPIELE VON KONKURRENTENKLAGEN IM WIRTSCHAFTVERWALTUNGSRECHT.

DIE FINANZIERUNG FREIGEMEINWIRTSCHAFTLICHER ALTENHILFEEINRICHTUNGEN IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH

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Auteurs / Autoren:HAEUSLER, EVELINE;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 2005. NUMERO 2. P. 399 -439.
Année / Jahr:1997
Localisation / Standort:Badische Landesbibliothek Karlsruhe
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Rechtsvergleichung, Sozialrecht, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:SOZIALVERSICHERUNG, Unternehmen, Versicherung, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, DROIT PUBLIC ECONOMIQUE, DROIT SOCIAL, Entreprise, SECURITE SOCIALE
DIE ARBEIT BEFASST SICH MIT EINER BESTIMMTEN ANBIETERGRUPPE IM BEREICH DER ALTENHILFE: DIE PRIVAT-NICHT-KOMMERZIELLE GRUPPE, VON DER AUTORIN ALS FREIGEMEINWIRTSCHAFTLICH BEZEICHNET. DIE AUTORIN BEFASST SICH MIT DER ANGEBOTSSTEUERUNG UND DER FINANZIERUNG DIESER LEISTUNGSTRAEGER. SIE MACHT ES SICH ZUR AUFGABE, EMPFEHLUNGEN FUER EIN FINANZIERUNGSSYSTEM ZU ENTWICKELN, DAS DEN ANFORDERUNGEN DIESER UNTERNEHMEN GENUEGT.
DAS ERSTE KAPITEL LEISTET BEGRIFFLICHE KLAERUNG UND GRENZT FREIGEMEINWIRTSCHAFTLICHE ALTENHILFEEINRICHTUNGEN GEGENUEBER OEFFENTLICHEN UND GEWERBLICHEN ANBIETERN AB. ES MACHT AUCH DEREN GESAMTWIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG KLAR. SCHLIESSLICH ERLAEUTERT ES DIE AENDERUNGEN DER UNTERNEHMERISCHEN RAHMENBEDINGUNGEN (NACHFRAGE, EUROPAEISCHE UNION).
DAS ZWEITE KAPITEL SCHILDERT DIE AKTUELLE ANGEBOTSSTEUERUNG UND FINANZIERUNG VON ALTENHILFEEINRICHTUNGEN IN DEUTSCHLAND UND IN FRANKREICH.
DAS DRITTE KAPITEL IST DER EVALUIERENDE TEIL DER ARBEIT. HIER WERDEN ZUNAECHST DIE UNTERNEHMENSZIELE GENANNT (VERSORGUNGSSICHERHEIT, KUNDENORIENTIERTE LEISTUNGSERSTELLUNG, LEISTUNGSWIRTSCHAFTLICHE SICHERUNG DES UNTERNEHMENSPOTENTIALS) UND ANSCHLIESSEND WIRD DIE RECHTSLAGE AN DIESEN ZIELEN GEMESSEN.
DAS LETZTE KAPITEL FORMULIERT EMPFEHLUNGEN FUER EINE NEUGESTALTUNG.