Données bibliographiques / Bibliografische Daten
Auteurs / Autoren:	COUR DE CASSATION; SEIDL-HOHENVELDERN, IGNAZ;
Source / Fundstelle:	IN: TENDANCES ACTUELLES DU DROIT SOCIAL ALLEMAND. BULLETIN DE DROIT COMPARE DU TRAVAIL ET DE LA SECURITE SOCIALE. 1998. P. 255 - 284.
Revue / Zeitschrift:	Recht der Internationalen Wirtschaft
Année / Jahr:	1985
Localisation / Standort:	Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:	Internationales Privatrecht, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:	Eigentum, ENTEIGNUNG, ENTSCHAEDIGUNG, Staat, VERSTAATLICHUNG, Droit civil, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, EXECUTION, JOUISSANCE, NATIONALISATION, PROPRIETE, RECONNAISSANCE

IM VORLIEGENDEN URTEIL GING ES UM FOLGENDEN SACHVERHALT: DEN BERUFUNGSGEGNERN WURDE VON DEM ALGERISCHEN STAAT DAS EIGENTUM AN EINEM HAUS IN ALGIER ENTZOGEN, WORAUFHIN DER BESCHWERDEFUEHRER DAS HAUS ZUM SITZ SEINER FIRMA MACHTE. DAS BERUFUNGSGERICHT (COUR D'APPEL) VERURTEILTE DEN BESCHWERDEFUEHRER ZUR ZAHLUNG EINER MIETENTSCHAEDIGUNG AN DEN BESCHWERDEGEGNER FUER DIE ZEIT DER NUTZUNG DES HAUSES ALS SITZ DER FIRMA. DER BESCHWERDEFUEHRER WENDET VOR DEM KASSATIONSHOF EIN, DASS DER FRANZOESISCHE STAAT DEM BESCHWERDEGEGNER EINE ENTSCHAEDIGUNGS- SUMME GEZAHLT HABE, WESWEGEN DIE VERSTAATLICHUNG DES HAUSES ANZUERKENNEN SEI UND DIE MIETPREISFORDERUNG UNBEGRUENDET SEI. DER KASSATIONSHOF NIMMT DAHER UNTER ANDEREM ZU DER FRAGE STELLUNG, OB DIE LEISTUNG EINER ENTSCHAEDIGUNG DURCH EINEN DRITTEN DEN ENTEIGNENDEN STAAT UND DEN NUTZNIESSER DER ENTZOGENEN SACHE VON DER VOELKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNG ZUR LEISTUNG EINER ENTSCHAEDIGUNG ENTBINDE. DAS URTEIL WIRFT AUCH DIE FRAGE DER ANERKENNUNG VON MASSNAHMEN AUSLAENDISCHER STAATEN AUF, WENN DIESE MASSNAHMEN GEGEN DEN FRANZOESISCHEN"ORDRE PUBLIC" VERSTOSSEN.