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KOLLEKTIVINTERESSEN UND WETTBEWERBSRECHT. EINE VERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG DES DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN RECHTS

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:DRUECKE, FLORIAN;
Année / Jahr:2004
Localisation / Standort:Bibliothek des Bundesgerichtshofs Karlsruhe
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Rechtsvergleichung, Wettbewerbsrecht
Mots clef / Schlagworte:SCHUTZFUNKTION, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CODE DE COMMERCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT EUROPEEN
ZUNAECHST STELLT DER VERFASSER DAS FRANZOESISCHE WETTBEWERBSRECHT DAR. IM GEGENSATZ ZUM DEUTSCHEN RECHT GIBT ES IM FRANZOESISCHEN RECHT KEIN GESETZ GEGEN DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB, VIELMEHR GEHT DIESES AUS RICHTERRECHTLICHER RECHTSFORTBILDUNG HERVOR. IM ZWEITEN TEIL UNTERSUCHT DER AUTOR DANN DIE MATERIELLRECHTLICHE BERUECKSICHTIGUNG VON KOLLEKTIVINTERESSEN IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH UND ZIEHT RECHTSVERGLEICHENDE SCHLUESSE. IN DER GLEICHEN SYSTEMATIK BEHANDELT ER IM DRITTEN TEIL DANN DIE SANKTIONSRECHTLICHE BERUECKSICHTIGUNG VON KOLLEKTIVINTERESSEN UND LEGT DABEI BESONDEREN WERT AUF DIE KLAGEBEFUGNIS UND DIE SANKTIONIERUNG. IM LETZTEN TEIL SKIZZIERT DER VERFASSER DANN NOCH DIE BEDEUTUNG DER KOLLEKTIVINTERESSEN IM EUROPAEISCHEN WETTBEWERBSRECHT.

RECHTSPROBLEME GRENZUEBERSCHREITENDER IRREFUEHRENDER WERBUNG IM BINNENMARKT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:REICH, NORBERT;
Revue / Zeitschrift:Rabels Zeitschrift
Année / Jahr:1992
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Wettbewerbsrecht
Mots clef / Schlagworte:WERBUNG, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT EUROPEEN, PUBLICITE
IN DEM VORLIEGENDEN BEITRAG WERDEN DIE RECHTSPROBLEME GRENZUEBERSCHREITENDER IRREFUEHRENDER WERBUNG IM BINNENMARKT ANHAND DES DEUTSCHEN, FRANZOESISCHEN UND ENGLISCHEN RECHTS UNTER BESONDERER BERUECKSICHTIGUNG DES EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTSRECHTS DARGESTELLT. NACH EINER KURZEN EINLEITUNG ZU DEN GEFAHREN DER IRREFUEHRENDEN WERBUNG TRENNT VERFASSER ZWISCHEN DER RECHTSVERFOLGUNG IM VERLETZUNGSSTAAT EINERSEITS UND IM VERURSACHUNGSSTAAT ANDERERSEITS. HIERBEI FINDEN SOWOHL PROZESSUALE ASPEKTE WIE ZUSTAENDIGKEIT, KLAGEBEFUGNIS UND VOLLSTRECKUNG ALS AUCH MATERIELLE ASPEKTE, WIE DIE BEZEICHNUNG DES JEWEILS ANWENDBAREN SACHRECHTS, BERUECKSICHTIGUNG. SCHLIESSLICH WERDEN DIE AUSWIRKUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF DIE BEKAEMPFUNG IRREFUEHRENDER GRENZUEBERSCHAREITENDER WERBUNG IM VERURSACHUNGSSTAAT UNTERSUCHT.

URT. VOM 13.07.2004 – C 429/02

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:EUROPAEISCHER GERICHTSHOF;
Revue / Zeitschrift:Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Année / Jahr:2004
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht
Mots clef / Schlagworte:WERBUNG, DROIT EUROPEEN, PUBLICITE
IN DIESER ENTSCHEIDUNG STELLT DER EUGH FEST, DASS DAS NATIONALE VERBOT INDIREKTER FERNSEHWERBUNG, IN DIESEM FALL, DIE WEIGERUNG, WERBETAFELN ZUM ZWECK DER WERBUNG FUER ALKOHOLISCHE GETRAENKE ZU VERMIETEN, ZWAR DIE DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT VERLETZT, DIES JEDOCH AUS GRUENDEN DES GESUNDHEITSSCHUTZES ZULAESSIG SEI.

FRANKREICHS BEITRAG ZUR EUROPAEISCHEN VERFASSUNGSKULTUR

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:GREWE, CONSTANCE;
Revue / Zeitschrift:Jahrbuch des öffentlichen Rechts
Année / Jahr:2004
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Rechtsvergleichung
Mots clef / Schlagworte:MENSCHEN- UND BUERGERRECHTE, ERKLAERUNG VON 1789, Verfassung, CONSTITUTION, DECLARATION DES DROITS DE L'HOMME ET DU CITOYEN 1789, DROIT COMPARE, DROIT EUROPEEN
ZUNAECHST GEHT DIE VERFASSERIN AUF KONKRETE BEITRAEGE AUS EINER DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNGEN EIN. ZUM EINEN HEBT SIE DIE HOHE VERFASSUNGSRECHTLICHE BEDEUTUNG DER INSTITUTION DES SERVICE PUBLIC HERVOR UND SIEHT DARIN EINE MOEGLICHKEIT FUER DIE EU IN ZUKUNFT MEHR OEFFENTLICHE REGULIERUNG ZUZULASSEN IM GEGENSATZ ZUM BISHER VERFOLGTEN TREND ZUR PRIVATISIERUNG. AUSSERDEM ERKENNT SIE STRUKTURELLE NACHBILDUNGEN DER CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EU IN ANLEHNUNG AN DIE FRANZOESISCHE VERFASSUNG UND DEREN RECHTSPRECHUNG.
WEITERHIN HEBT SIE DEN UMGANG FRANKREICHS MIT DEM EUROPAEISCHEN RECHT UND DEM VOELKERRECHT ALS SEHR FOERDERLICH FUER DIE VERFLECHTUNG NATIONALEN RECHTS MIT DER EUROPAEISCHEN VERFASSUNGSKULTUR HERVOR. INSBESONDERE GEHT SIE DABEI AUF DIE KONVENTIONALITAETSKONTROLLE EIN, DIE IN FRANKREICH DURCH DIE FACHGERICHTE DURCHGEFUEHRT WIRD, UND SOMIT ZU EINER SEHR FORTGESCHRITTENEN UMGANGSWEISE MIT VEREINBARKEITSKONFLIKTEN GEFUEHRT HAT. LETZTLICH FUEHRT SIE NOCH DIE WACHSENDE AUFMERKSAMKEIT DER RECHTSLEHRE AN.

DAS EUROPAEISCHE VERBRAUCHERSCHUETZENDE WIDERRUFSRECHT IN ?º?º 355, 357 BGB – HINTERGRUND, RECHTSWIRKUNGEN UND RECHTSNATUR IN VERGLEICHENDER BETRACHTUNG DES FRANZOESISCHEN UND OESTERREICHISCHEN RECHTS.

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:THOLE, ANNE;
Année / Jahr:2004
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), NATIONALES RECHT, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, LOI
ZU BEGINN STELLT DIE AUTORIN DIE ENTWICKLUNG DER EUROPAEISCHEN UND DEUTSCHEN VERBRAUCHERSCHUETZDENDEN LOESUNGSRECHTE DAR. IN EINEM ERSTEN PARAGRAPHEN ERLAEUTERT SIE DIE RICHTLINIEN DER EG (HAUSTUERGESCHAEFTE-RICHTLINIE, TEILNUTZUNGSRECHTE- RILI, FERNABSATZ-RILI) UND DANACH DIE DEUTSCHEN VERBRAUCHERSCHUETZENDEN LOESUNGSRECHTE (Z.B. HAUSTUERWIDERRUFSGESETZ VON 1986). DANACH BEFASST SICH DIE AUTORIN MIT DEN TATBESTANDSMERKMALEN UND DEN RECHTSFOLGEN VON ?º?º 355,357 BGB UND KLAERT DEREN RECHTSNATUR. IM ACHTEN KAPITEL WERDEN DANN DIE LOESUNGSRECHTE IN FRANKREICH UND OESTERREICH DARGESTELLT. ZUM SCHLUSS PRUEFT FRAU THOLE DANN NOCH DIE VEREINBARKEIT DER LOESUNGSRECHTE MIT DEM GRUNDSATZ PACTA SUNT SERVANDA, WOBEI SIE DABEI AUCH DAS FRANZOESISCHE UND OESTERREICHISCHE RECHT EINBEZIEHT.