Avr 27, 2012
DAS MARKENGESETZ VOM 4.1.1991 BERUECKSICHTIGT ZUGLEICH DIE ENTWICKLUNG DER RECHTSPRECHUNG, DIE EG-RICHTLINIE VOM 21.12.1988 UND DIE EG-VERORDNUNG VOM 1.12.1986. DER AUTOR LEGT DAS GESETZ VON 1991 DETAILLIERT DAR. ES WERDEN DIE SCHUTZVORAUSSETZUNGEN, DER ERWERB DES RECHTS AN DER MARKE, DIE RECHTE AUS DER EINTRAGUNG, DIE UEBERTRAGUNG UND DER VERLUST DES RECHTS AN DER MARKE, DIE ZUSTAENDIGKEIT DES DIREKTORS DES INSTITUT NATIONAL DE LA PROPRIETE INDUSTRIELLE, DIE GERICHTLICHE ZUSTAENDIGKEIT UND DIE SCHIEDSGERICHTSBARKEIT SOWIE ABSCHLIESSEND DIE KOLLEKTIVMARKEN BEHANDELT. INZWISCHEN IST DIESES GESETZ IN DEN CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE AUFGENOMMEN WORDEN: SIEHE ZI 1864 UND 2156.
Avr 27, 2012
DAS TRIBUNAL DE COMMERCE DE BOBIGNY GAB EINER KLAGE DER GROSFILLEX SARL GEGEN DIE FIRMA FLAIR PLASTICS AND UNITED INDUSTRIES WEGEN NACHAHMUNG VON MOEBEL- STUECKEN, DIE ALS GEISTIGES WERK UND GEBRAUCHSMUSTER EINGETRAGEN WAREN, STATT. WEITERHIN WURDE AUCH DER TATBESTAND DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS VERWIRKLICHT. DAS GERICHT BEGRUENDETE SEIN URTEIL DAMIT, DASS ALLEIN DIE AEHNLICHKEITEN DEN VORWURF DER NACHAHMUNG RECHTFERTIGTE. UNTERSCHIEDE SEIEN INSOWEIT NICHT ERHEBLICH, ZUMAL WENN SIE GERADE DAZU BENUTZT WORDEN SEIEN, EINE ALLZU OFFEN- SICHTLICHE NACHAHMUNG ZU VERDECKEN.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BODEWIG, THEO; |
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| Source / Fundstelle: | IN: STOCKHOLM. P.A.NORSTEDT ET SOENERS. 1966. 411 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1991 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT DE LA CONCURRENCE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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HIER WIRD DAS NEUE MARKENGESETZ NR. 91-7 VOM 4.1.1991 KURZ DARGESTELLT. DIESES GESETZ BERUECKSICHTIGT DIE ERSTE HARMONIESIERUNGSRICHTLINIE DER EG. ES WIRD AUF DIE AENDERUNGEN BEI DEN SCHUZTVORAUSSETZUNGEN DER MARKE, DER EINTRAGUNG SOWIE DER SCHUTZDAUER, DEN VERLETZUNGS- UND NICHTIGKEITSKLAGEN UND DEM BENUTZUNGSZWANG EINGEGANGEN. NEUERUNGEN WIE DAS WIDERSPRUCHSVERFAHREN BEI DEM EINTRAGUNGSVERFAHREN UND DIE ZOLLBESCHLAGNAHME WERDEN KURZ ERLAEUTERT. EIN AUSFUEHRLICHER BERICHT (SIEHE ZI 2173) SOWIE DIE UEBERSETZUNG DES MARKEN- GESETZES (SIEHE ZI 1563) SIND ERSCHIENEN. INZWISCHEN IST DAS GESETZ IN DEN CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE AUFGENOMMEN WORDEN (SIEHE ZI 1864, 2156).
Avr 27, 2012
DEM RECHTSSTREIT LIEGT FOLGENDER SACHVERHALT ZUGRUNDE: EINE SOFTWARE-FIRMA VERKAUFTE PROGRAMME ZUR UMGEHUNG DES KOPIERSCHUTZES UND WIES IHRE KUNDEN DARAUF HIN, DASS DIESE PROGRAMME GEEIGNET SEIEN, DEN TECHNISCHEN KOPIERSCHUTZ, MIT DEM DIE SOFTWARE-PRODUKTE DER KLAGENDEN GESELLSCHAFT VERSEHEN SEIEN, ZU UMGEHEN. DAS GERICHT MUSSTE ZU FOLGENDEN FRAGEN STELLUNG NEHMEN: - IST DER TECHNISCHE KOPIERSCHUTZ MIT ART.47 DES GESETZES VOM 3.7.1985 VEREINBAR ? - LIEGT IN DEM ANBIETEN VON PROGRAMMEN ZUR UMGEHUNG DES KOPIERSCHUTZES EINE RECHTSVERLETZUNG SOWIE EINE HANDLUNG DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS ? - UNTER WELCHEN UMSTAENDEN KANN DARUEBER HINAUS DER TATBESTAND DES SCHMAROTZE- RISCHEN WETTBEWERBS ERFUELLT SEIN ?
Avr 27, 2012
IM VORLIEGENDEN BESCHLUSS WIRD IN EINER EINSTWEILIGEN VERFUEGUNG DIE VERLETZUNG DER VORSCHRIFTEN DES MARKENGESETZES VOM 31.12.1964 UND EINE UNLAUTERE WETTBEWERBSHANDLUNG FESTGESTELLT. DER BEKLAGTE HATTE AUSLAENDISCHE BRIEFMARKEN, DIE DAS LOGO DER OLYMPISCHEN WINTERSPIELE 1992 TRAGEN, OHNE ZUSTIMMUNG DER MARKENRECHTSINHABER, KOMMERZIEL VERWENDET.
