Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
---|
Auteurs / Autoren: | VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL; |
---|
Année / Jahr: | 1992 |
---|
Localisation / Standort: | Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken |
---|
Type / Typ: | |
---|
Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
---|
Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), REPUBLIK, FUENFTE-, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN |
---|
DER PRAESIDENT DER REPUBLIK RIEF VORLIEGEND DEN VERFASSUNGSRAT AN, UM DIE FRAGE ZU KLAEREN, OB DER VERTRAG UEBER DIE EUROPAEISCHE UNION DURCH GESETZ RATIFIZIERT WERDEN KANN, ODER OB DAZU EINE VERFASSUNGSAENDERUNG ERFORDERLICH IST.
DER VERFASSUNGSRAT UNTERSUCHT IN DIESEM ZUSAMMENHANG DIE TRAGWEITE DES VERTRAGES UEBER DIE EUROPAEISCHE UNION IM HINBLICK AUF DIE VOELKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK. AM ENDE ENTSCHEIDET DER VERFASSUNGSRAT, DASS FUER EINE RATIFIZERUNG DURCH GESETZ ZUNAECHST EINE VERFASSUNGAENDERUNG DURCHGEFUEHRT WERDEN MUSS.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
---|
Auteurs / Autoren: | VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL; |
---|
Année / Jahr: | 1992 |
---|
Localisation / Standort: | Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken |
---|
Type / Typ: | |
---|
Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
---|
Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN |
---|
IN DER VORGEHENDEN ENTSCHEIDUNG NR. 92-312 DC VOM 2. SEPTEMBER 1992 HAT DER VERFASSUNGSRAT ENTSCHIEDEN, DASS ZUR RATIFIZIERUNG DES VERTRAGS VON MAASTRICHT DURCH EIN GESETZ ZUNAECHST EINE VERFASSUNGSAENDERUNG VORGENOMMEN WERDEN MUSS. IN DIESER ENTSCHEIDUNG LIEGT NUN DAS GESETZ ZUR RATIFIZIERUNG DES VERTRAGS VON MAASTRICHT ZUR PRUEFUNG VOR. DER VERFASSUNGSRAT STELLT JEDOCH FEST, DASS ES WEDER EINE GESETZLICHE NOCH EINE VERFASSUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGE GIBT, WELCHE DEN VERFASSUNGSRAT FUER ZUSTAENDIG ERKLAERT, UEBER DAS ZUR PRUEFUNG VORLIEGENDE GESETZ ZU ENTSCHEIDEN. ER ERKLAERT SICH DAHER FUER NICHT ZUSTAENDIG.
Avr 27, 2012
DER BEITRAG BEFASST SICH MIT DER VERFASSUNGSRECHTLICHEN BEWERTUNG DER BEMUEHUNGEN DES GESETZGEBERS DIE FRAUENQUOTE IN OEFFENTLICHEN AEMTERN MITTELS "POSITIVER DISKRIMINIERUNGEN" ZU ERHOEHEN. DER AUFSATZ IST INSBESONDERE ANMERKUNG ZUR ENTSCHEIDUNG DES VERFASSUNGSRATES VOM 16. MAERZ 2006, GIBT JEDOCH GLEICHSAM EINEN UEBERBLICK UEBER DIE BISHERIGE RECHTSPRECHUNG DES VERFASSUNGSRATES ZU GESCHLECHTSSPEZIFISCH BEGRUENDETEN QUOTENREGELUNGEN, VOR UND NACH DER VERFASSUNGSAENDERUNG VOM 08. JULI 1999. DEN HAUPTTEIL BILDEN AUSFUEHRUNGEN ZU INHALT UND TRAGWEITE DER ENTSCHEIDUNG DES VERFASSUNGSRATES VOM 16. MAERZ 2006, IN DER DIESER TEILE DES GESETZES UEBER DIE LOHNGLEICHHEIT VON MAENNERN UND FRAUEN VOM 23. FEBRUAR 2006 FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERT UND DABEI ERNEUT DIE, AUF EINER RESTRIKTIVEN AUSLEGUNG DES ART. 3 DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG FUSSENDEN, VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRENZEN VON QUOTENREGELUNGEN AUFZEIGT. ABSCHLIESSEND WIDMET DER VERFASSER SICH DER ANALYSE DER VOM VERFASSUNGSRAT BEI DER VERFASSUNGSRECHTLICHEN WUERDIGUNG "POSITIVER DISKRIMINIERUNGEN" HERANGEZOGENEN BEWERTUNGSKRITERIEN.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
---|
Auteurs / Autoren: | BINISTI-JAHNDORF, CLAIRE; |
---|
Revue / Zeitschrift: | Steuer und Wirtschaft |
---|
Année / Jahr: | 2001 |
---|
Localisation / Standort: | Betriebswirtschaftliche Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
---|
Type / Typ: | |
---|
Catégorie / Kategorie: | Finanz- und Steuerrecht, Verfassungsrecht |
---|
Mots clef / Schlagworte: | GESETZ, PARLAMENT, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, DROIT DES FINANCES PUBLIQUES ET FISCALITE, FISCALITE, IMPOT, LOI, PARLEMENT |
---|
IN DEM VORLIEGENDEN BEITRAG WERDEN DIE MASSSTAEBE FUER STEUERGESETZGEBUNG UND VERFASSUNGSGERICHTLICHE NORMENKONTROLLE IN FRANKREICH UNTERSUCHT. ZUNAECHST GEHT VERFASSERIN AUF DIE VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRUNDLAGEN UND SCHRANKEN DER BESTEUERUNGSGEWALT EIN, INSBESONDERE AUF DIE KOMPETENZVERTEILUNG ZWISCHEN GESETZGEBUNG UND VERWALTUNG BEIM ERLASS VON STEUERNORMEN SOWIE AUF DIE BESCHRAENKUNGEN DES PARLAMENTS BEI DER INITIIERUNG AUSGABENWIRKSAMER GESETZE BZW. BEI DER SENKUNG DER STEUERN. ANSCHLIESSEND BELEUCHTET SIE DIE KONTROLLE VON GESETZEN AM MASSSTAB DER VERFASSUNG UND SCHLIESSLICH BEFASST SIE SICH MIT DEN GRUNDRECHTLICHEN GRENZEN DER STEUERGESETZGEBUNG, INSB. DEM GRUNDSATZ DER GLEICHHEIT VOR DEM STEUERGESETZ UND DEN GRENZEN DER RUECKWIRKUNG VON GESETZEN.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
---|
Auteurs / Autoren: | VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL; |
---|
Année / Jahr: | 1980 |
---|
Localisation / Standort: | Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken |
---|
Type / Typ: | |
---|
Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
---|
Mots clef / Schlagworte: | EXEKUTIVE, GESETZ, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, VERORDNUNG, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, LEGALITE, LIBERTES PUBLIQUES, LOI, POUVOIR LEGISLATIF, REGLEMENT |
---|
DER VERFASSUNGSRAT ERKLAERT DAS IHM VORGELEGTE GESETZ UEBER DIE GUELTIGERKLAERUNG VON VERWALTUNGSVERORDNUNGEN FUER VERFASSUNGSGEMAESS. DAS GESETZ GIBT DEM RICHTER ANWENDUNGSREGELN AUF. DENNOCH GREIFT ES LAUT VERFASSUNGSRAT NICHT IN DIE GEWALTENTEILUNG EIN. ER FUEHRT WEITER DAZU AUS, DASS DER GESETZGEBER IM RAHMEN SEINER ZUSTAENDIGKEITEN ERFORDERLICHENFALLS RUECKWIRKENDE BESTIMMUNGEN ERLASSEN DARF (AUSSER IM STRAFRECHT). ES SCHADET IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUCH NICHT, DASS BEREITS ANHAENGIGE VERFAHREN DURCH DAS FRAGLICHE GESETZ BETROFFEN WERDEN.