Avr 27, 2012
DER VERFASSUNGSRAT WURDE ZUR VEREINBARKEIT DES VERTRAGES"UEBER EINE VERFASSUNG FUER EUROPA" MIT DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG ANGERUFEN UND KOMMT ZU DEM ERGEBNIS, DASS EINE AENDERUNG DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG NOTWENDIG SEI IN BEZUG AUF HOHEITLICHE AUFGABENBEREICHE, IN DENEN NEUE ZUSTAENDIGKEITEN AUF DIE EU UEBERTRAGEN WERDEN SOWIE HINSICHTLICH BEREITS UEBERTRAGENER ZUSTAENDIGKEITEN, DEREN ART UND WEISE DER AUSUEBUNG VERAENDERT WERDEN. ALS VERFASSUNGSKONFORM SIEHT DER VERFASSUNGSRAT DIE BEZEICHNUNG DES VERTRAGES ALS "VERFASSUNG", DA DER CHARAKTER EINES VOELKERRECHTLICHEN VERTRAGES ERHALTEN BLEIBE, SOWIE DEN IN ART. I-6 EU-VERFASSUNG EXPLIZIT ERWAEHNTEN GRUNDSATZ VOM VORRANGES DES EUROPAEISCHEN VOR NATIONALEM RECHT. AUCH DIE GRUNDRECHTSCHARTA LAUFE DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG NICHT ZUWIDER, INSBESONDERE BLEIBE IHR ART. 1, WONACH"FRANKREICH EINE LAIZISTISCHE REPUBLIK IST", GEWAHRT.
Avr 27, 2012
DER BEITRAG BEFASST SICH MIT DER VERFASSUNGSRECHTLICHEN BEWERTUNG DER BEMUEHUNGEN DES GESETZGEBERS DIE FRAUENQUOTE IN OEFFENTLICHEN AEMTERN MITTELS "POSITIVER DISKRIMINIERUNGEN" ZU ERHOEHEN. DER AUFSATZ IST INSBESONDERE ANMERKUNG ZUR ENTSCHEIDUNG DES VERFASSUNGSRATES VOM 16. MAERZ 2006, GIBT JEDOCH GLEICHSAM EINEN UEBERBLICK UEBER DIE BISHERIGE RECHTSPRECHUNG DES VERFASSUNGSRATES ZU GESCHLECHTSSPEZIFISCH BEGRUENDETEN QUOTENREGELUNGEN, VOR UND NACH DER VERFASSUNGSAENDERUNG VOM 08. JULI 1999. DEN HAUPTTEIL BILDEN AUSFUEHRUNGEN ZU INHALT UND TRAGWEITE DER ENTSCHEIDUNG DES VERFASSUNGSRATES VOM 16. MAERZ 2006, IN DER DIESER TEILE DES GESETZES UEBER DIE LOHNGLEICHHEIT VON MAENNERN UND FRAUEN VOM 23. FEBRUAR 2006 FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERT UND DABEI ERNEUT DIE, AUF EINER RESTRIKTIVEN AUSLEGUNG DES ART. 3 DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG FUSSENDEN, VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRENZEN VON QUOTENREGELUNGEN AUFZEIGT. ABSCHLIESSEND WIDMET DER VERFASSER SICH DER ANALYSE DER VOM VERFASSUNGSRAT BEI DER VERFASSUNGSRECHTLICHEN WUERDIGUNG "POSITIVER DISKRIMINIERUNGEN" HERANGEZOGENEN BEWERTUNGSKRITERIEN.
Avr 27, 2012
DER ARTIKEL VERGLEICHT DIE STELLUNG DES UMWELTSCHUTZES IN DEN VERFASSUNGEN VERSCHIEDENER EUROPAEISCHER LAENDER. DABEI KOMMT DER AUTOR ZU DEM ERGEBNIS, DASS DER UMWELTSCHUTZ TROTZ SEINER EXPONIERTEN SITUATION IM RECHTSSYSTEM DER EINZELNEN LAENDER MEIST NICHT UEBER DEN STATUS EINER STAATSZIELBESTIMMUNG HINAUSGEHT. EINE AUSNAHME BILDE JEDOCH DIE FRANZOESISCHE VERFASSUNG, WELCHE SEIT EINGLIEDERUNG DER UMWELTCHARTA IM ZUGE DER VERFASSUNGSAENDERUNG IM JAHRE 2005 EIN INDIVIDUALRECHT AUF EIN LEBEN IN EINER GESUNDEN UMWELT ENTHAELT, DANEBEN ABER AUCH EINE INDIVIDUELLE PFLICHT ZUR ERHALTUNG UND VERBESSERUNG DER UMWELTQUALITAET. DIES BEZEICHNET DER VERFASSER ALS"NEUE UND SELBSTAENDIGE DIMENSION DER GRUNDRECHTE" UND ALS"NEUE AERA DES GRUNDRECHTSSCHUTZES".
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SPIEGELS, THOMAS; |
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| Revue / Zeitschrift: | Europarecht |
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| Année / Jahr: | 2003 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, RECHTSORDNUNG, Rechtsprechung, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 55, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 61, VERFASSUNGSRAT, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL NO 74-54 DC (15 JANVIER 1975), REC. 1975, P. 19, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 61, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, LOI, TRAITE INTERNATIONAL |
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DER BEITRAG UNTERSUCHT DAS FRANZOESISCHE VERSTAENDNIS DES VORRANGS DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERGLEICHEND MIT DEM DIESBEZUEGLICHEN ANSATZ DEUTSCHLANDS UND DER KONZEPTION DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFS ZUM VERHAELTNIS GEMEINSCHAFTSRECHT ZUM RECHT DER MITGLIEDSSTAATEN. AUFGEZEIGT WERDEN, AUSGEHEND VON DEN VERFASSSUNGSGESCHICHTLICHEN HINTERGRUENDEN, DIE ENTWICKLUNGEN INNERHALB DER RECHTSPRECHUNG DER VERSCHIEDENEN NATIONALEN GERICHTSZWEIGE VON EINEM VORRANG DER NATIONALEN RECHTSORDNUNG BIS HIN ZU EINEM VORRANG DES EUROPAEISCHEN RECHTS SOWIE DESSEN AKTUELLE REICHWEITE. IM ZUSAMMENHANG MIT DER DARSTELLUNG DES STELLENWERTES DES GEMEINSCHAFTSRECHTES GIBT DER AUTOR ABSCHLIESSEND EINEN UEBERBLICK UEBER DIE SCHRANKEN DES NATIONALEN GESETZGEBERS BEIM ABSCHLUSS INTERNATIONALER VEREINBARUNGEN SOWIE DEN VOM FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSRAT INSOWEIT ANGEWENDETEN PRUEFUNGSMASSSTAB.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FRANZKE, HANS-GEORG; |
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| Revue / Zeitschrift: | Zeitschrift für Rechtspolitik |
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| Année / Jahr: | 2003 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Grundrechte, KIRCHE, LAIZISMUS, CONSTITUTION, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, LAICITE, LIBERTE DU CULTE, LIBERTES PUBLIQUES |
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IN DEM BEITRAG STELLT DAS VERHAELTNIS FRANKREICHS ZU SEINEM VERFASSUNGSPRINZIP
DER LAIZITAET DAR, WOBEI UNTERSUCHT WIRD, WAS MAN IN FRANKREICH GEGENWAERTIG
RECHTLICH UNTER DIESEM PRINZIP VERSTEHT UND OB DIESES VERSTAENDNIS DIE URSACHE
FUER DIE FRANZOESISCHEN VORBEHALTE GEGEN KIRCHENARTIKEL UND RELIGIOESE BEZUGNAHMEN
IM EUROPAEISCHEN PRIMAERRECHT IST.
