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PRODUKTPIRATERIE UND UNLAUTERER WETTBEWERB DIE SITUATION IN BELGIEN UND FRANKREICH MIT HINWEISEN AUF DIE RECHTSLAGE IN DEUTSCHLAND

Avr 27, 2012

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BUYDENS, MIREILLE;
Source / Fundstelle:PARIS. CUJAS 1977, 252 P.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1995
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht
Mots clef / Schlagworte:Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT DE LA CONCURRENCE, FAUTE, PROPRIETE INTELLECTUELLE
DIE AUTORIN BESCHAEFTIGT SICH MIT DER UNTERDRUECKUNG DER PRODUKTPIRATERIE, DIE ALS NICHT GESTATTETE AUSNUTZUNG DER KREATIVEN LEISTUNG EINES ANDEREN ZU GESELLSCHAFTLICHEN ZWECKEN DEFINIERT WIRD, DURCH DAS RECHT ZUR BEKAEMPFUNG DES UNLAUTEREN UND PARASITAEREN WETTBEWERBS. IN DEM BEITRAG WIRD ZUNAECHST UNTERSUCHT, WORIN DER ZWECK DES RECHTS DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS BESTEHT, DANACH WIRD DIE BEDEUTUNG DES GRUNDSATZES DER NACHAHMUNGSFREIHEIT UND SCHLIESSLICH DIE MOEGLICHKEIT EINER ANWENDUNG DES RECHTS DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS AUF DEN FALL DER NACHAHMUNG EINER FREMDEN LEISTUNG BEHANDELT.

ANMERKUNG ZU DEN URTEILEN DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS VOM 28.10.1993 UND DER COUR D’APPEL DE PARIS VOM 15.12.1993

Avr 27, 2012

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS; COUR D'APPEL DE PARIS; KUR, ANNETTE;
Source / Fundstelle:POLITIX. 1995. NUMERO 32. P. 97 - 120.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1993
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum, Handelsrecht, Wettbewerbsrecht
Mots clef / Schlagworte:Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMMERCIAL, DROIT DE LA CONCURRENCE, PROPRIETE INTELLECTUELLE
ANLAESSLICH EINER KLAGE U.A. DER INAO (INSTITUT NATIONAL DES APPELLATIONS D'ORIGINE) GEGEN DIE SOCIETE YVES ST. LAURENT GROUPE U.A., UNTERSUCHT DAS GERICHT, OB DIE MARKTEINFUEHRUNG DES PARFUMS MIT DEM NAMEN"CHAMPAGNE" DURCH DIE BEKLAGTE DEN ART. 115-5 ABS.4 CODE DE LA CONSOMMATION - DER DEN SCHUTZ DER BEKANNTHEIT VON URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN EINFUEHRT - VERLETZTE. DAZU STELLT DAS GERICHT AUFGRUND DES VORBRINGENS DER BEKLAGTEN ZUNAECHST FEST, DASS DER EG-VERTRAG KEIN HINDERNIS FUER DIE ANWENDUNG DES ART.115 SEI. AUCH DIE EG-VERORDNUNG VOM 16.03.1987 SEI NICHT VERLETZT. NUN KANN DAS GERICHT ZUR ANWENDUNG DES FRANZOESISCHEN RECHTS UEBERGEHEN UND ART. 115 ABS.4 AUSLEGEN UND ANWENDEN. DIESER WIRD ZUGUNSTEN DER KLAEGER AUSGELEGT, DENN ES REICHE DIE MOEGLICHKEIT DER VERWAESSERUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG AUS. DAS URTEIL WIRD VON DEM BERUFUNGSGERICHT BESTAETIGT. DER ART.115 SEI HIER ABER NICHT WEGEN DER MOEGLICHKEIT EINER VERWAESSERUNG SONDERN WEGEN DER AUSBEUTUNG DER URSPRUNGS- BEZEICHNUNG VERLETZT. DAS GERICHT BEHANDELT AUCH AUSFUEHRLICH DIE FRAGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHT, DIE DIESE KLAGE AUFWIRFT. IN DER ANMERKUNG ZU DEN URTEILEN WIRD KURZ AUF DIE REAKTION DER FRANZOESISCHEN OEFFENTLICHKEIT EINGEGANGEN. ANSCHLIESSEND WERDEN ZU ART.115-5 ABS.4 CODE DE LA CONSOMMATION AUSFUEHRUNGEN GEMACHT. ABSCHLIESSEND WIRD EIN KURZER BLICK AUF DIE REGELUNG DES SCHUTZES VON HERKUNFTSANGABEN IM KUENFTIGEN DEUTSCHEN RECHT GEWORFEN.

AKTUELLE INFORMATIONEN: FRANKREICH – FERNSEHUEBERTRAGUNGEN AUSLAENDISCHER SPORTEREIGNISSE MIT ALKOHOLWERBUNG – « CODE DE LA BONNE CONDUITE » VERABSCHIEDET

Avr 27, 2012

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BODEWIG, THEO;
Source / Fundstelle:IN: PARIS. CUJAS 1984, 428 P.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1995
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht
Mots clef / Schlagworte:HERSTELLER, Rechtsprechung, WERBUNG, CONCURRENCE, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT DE LA CONCURRENCE, Jurisprudence, PUBLICITE
DER AUTOR BERICHTET VON EINER MASSNAHME DER FRANZOESISCHEN RUNDFUNKAUFSICHTS- BEHOERDE (CONSEIL SUPERIEUR DE L'AUDIOVISUEL- CSA) GEGEN ALKOHLWERBUNG, DIE DAZU FUEHRTE, DAß ZWEI INTERNATIONALE SPORTEREIGNISSE NICHT IN FRANKREICH GESENDET WERDEN KONNTEN. ANLAESSLICH DIESER INTERVENTION DES CSA STELLT DER AUTOR AUCH KURZ DIE DIESBEZUEGLICH RECHTSPRECHUNG DER VERWALTUNGSGERICHTE DAR. ABSCHLIESSEND WIRD DER VERHALTENSKODEX (CODE DE BONNE CONDUITE), DER AM 28.3.1995 ZWISCHEN VERTRETERN DER OEFFENTLICHKEIT, DER SENDEUNTERNEHMEN UND DER BETROFFENEN WERBUNGSTREIBENDEN ABGESCHLOSSEN WURDE, VORGESTELLT.

FREIHEIT UND GLEICHHEIT IN DEN MEDIEN

Avr 27, 2012

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BULLINGER, MARTIN;
Source / Fundstelle:IN: ANNUAIRE EUROPEEN D'ADMINISTRATION PUBLIQUE. 1997-XX. P. 19 - 33.
Revue / Zeitschrift:Juristenzeitung
Année / Jahr:1987
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht
Mots clef / Schlagworte:Wettbewerb, CONCURRENCE, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT DE LA CONCURRENCE
IN DER EINFUEHRUNG WIRD DAS PROBLEM, DAS SICH FUER GESETZGEBER UND VERFASSUNGSGERICHTE IN FRANKREICH UND IN DEUTSCHLAND IN SACHEN RUNDFUNK STELLT, ERKLAERT: ANGESICHTS DER ZUNEHMENDEN PRIVATISIERUNG UND FINANZIERUNG DURCH WERBEEINNAHMEN SEI ES WICHTIG, DASS IM RUNDFUNK DIE POLITISCHEN UND KULTURELLEN STROEMUNGEN DES EIGENEN LANDES CHANCENGLEICH ZUM AUSDRUCK KOMMEN KOENNEN. DER AUTOR MACHT ZU DER FRAGE VORSCHLAEGE, WIE DER FREIE WETTBEWERB AUF DEM GEBIET DES RUNDFUNKS MIT DER ERHALTUNG DER CHANCE FUER NEUE ANBIETER ZU VEREINBAREN IST. DANN STELLT SICH DIE FRAGE, WIE MAN DIE VORTEILHAFTE WIRTSCHAFTLICHE VERTRIEBSWEISE ZULASSEN UND ZUGLEICH BEHERRSCHENDE MARKTPOSITIONEN VERHINDERN KANN. UND SCHLIESSLICH STELLT SICH DAS PROBLEM DER VERBREITUNG VON AUSLAENDISCHEN PROGRAMMEN IM INLAND. DIE EG STREBT DIE FREIE VERBREITUNG VON RUNDFUNKPROGRAMMEN DER MITGLIEDSTAATEN IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT AN. DER AUTOR ERKLAERT INWIEFERN DIES DIE NATIONALE POLITISCHE UND KULTURELLE MEINUNGSBILDUNG BEEINTRAECHTIGEN KOENNTE.

DIE RECHTSBEHELFE DES PATENTANMELDERS UND SEINER WETTBEWERBER IM VERGLEICH EINE RECHTSVERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG ZUR CHANCENGLEICHHEIT IM PATENTVERFAHREN

Avr 27, 2012

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BEIER, FRIEDRICH-KARL;
Source / Fundstelle:IN: LES CONSTITUTIONS EUROPEENNES. PARIS. PRESSES UNIVERSITAIRES DE FRANCE. 1951. VOLUME 1. P. 170 - 279.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1989
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum
Mots clef / Schlagworte:BERUFUNG, NICHTIGKEITSKLAGE, Wettbewerb, CONCURRENCE, NULLITE, PROPRIETE INTELLECTUELLE, RECOURS
IN SEINER RECHTSVERGLEICHENDEN STUDIE STELLT DER AUTOR FRANKREICH ALS BEISPIEL FUER DAS HINTERLEGUNGSSYSTEM VOR. KENNZEICHNEND FUER DIESES SYSTEM IST, DASS DAS SUBJEKLTIVE PATENTRECHT OHNE VORPRUEFUNG MIT DER HINTERLEGUNG DER ANMELDUNG ENTSTEHT UND DAS SYSTEM DADURCH SEHR"ERFINDERFREUDLICH" IST. DER VERFASSER BEHANDELT NACH EINER KURZEN EINFUEHRUNG DIE RECHTSBEHELFE DES ANMELDERS UND DER WETTBEWERBER.