Avr 27, 2012
DIE UNTERNEHMENSBESTEUERUNG ALS STANDORTFAKTOR IST IN JUENGERER ZEIT VERSTAERKT IN DEN MITTELPUNKT DER WIRTSCHAFTLICHEN DISKUSSION GERUECKT. STEUERBELASTUNGSUNTERSCHIEDE WERDEN HAEUFIG ALS URSACHE FUER WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ANGEFUEHRT. ZIEL DER VORLIEGENDEN UNTERSUCHUNG IST ES, BELASTUNGSUNTERSCHIEDE IN DER EU ANHAND DES VERGLEICHS DER BESTEUERUNG DEUTSCHER UND FRANZOESISCHER UNTERNEHMEN BEISPIELHAFT AUFZUZEIGEN.
DEN SCHWERPUNKT DER ANALYSE BILDET DIE GEGENUEBERSTELLUNG DER FUER KAPITALGESELLSCHAFTEN RELEVANTEN STEUERNORMEN. ERGAENZT WIRD DIE DARSTELLUNG DURCH EINEN VERGLEICH DER EINKOMMENS- UND VERMOEGENSBESTEUERUNG DEUTSCHER UND FRANZOESISCHER ANTEILSEIGNER SOWIE DIE QUANTIFIZIERUNG DER BELASTUNGSUNTERSCHIEDE ANHAND EINES REPAESENTATIVEN AUSGANGSFALLS.
SOMIT ERMOEGLICHT DIE ARBEIT EINEN GUTEN EINSTIEG IN DAS FRANZOESISCHE STEUERRECHT UND KANN DARUEBER HINAUS AUCH ALS ENTSCHEIDUNGSHILFE IM RAHMEN INTERNATIONALER STEUERPLANUNGEN VERWENDET WERDEN.
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VERTRIEBS- UND PREISGEBUNDENE WAREN WERDEN ZUMEIST WELTWEIT VERTRIEBEN. DARAUS RESULTIERT DIE GEFAHR VON BINDUNGSFREIEN IMPORTEN UND REIMPORTEN. DIESER UMSTAND FUEHRT ZUM AUFBAU INTERNATIONALER VERTRIEBS- UND PREISBINDUNGEN. EIN INLAENDISCHER SCHUTZ INTERNATIONALER BINDUNGSSYSTEME WIRD ABER IN FRAGE GESTELLT, WENN DIESE IM AUSLAND KARTELLRECHTLICH UNZULAESSIG SIND ODER MARKEN- UND LAUTERKEITSRECHTLICH SCHUTZLOS BLEIBEN.
DIE VORLIEGENDE UNTERSUCHUNG STELLT INSBESONDERE DIE DIESBEZUEGLICHE RECHTSLAGE IN FRANKREICH, OESTERREICH UND DER SCHWEIZ DAR. UNTER HERANZIEHUNG DER HIERZU GEFUNDENEN ERGEBNISSE UND DES EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTSRECHTS WIRD EIN LOESUNGSWEG FUER DEN INLAENDISCHEN SCHUTZ INTERNATIONALER VERTRIEBS- UND PREISBINDUNGEN GEGEN AUSSENSEITER ENTWICKELT.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HELM, MARIANNE; |
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| Source / Fundstelle: | BRUXELLES. BRUYLANT 1994, 305 P. |
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| Année / Jahr: | 2000 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek Konstanz |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | MARKTBEHERRSCHUNG, PREIS, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CARTEL, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, PRIX |
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SCHWERPUNKT DER UNTERSUCHUNG IST EINE RECHTSVERGLEICHENDE BETRACHTUNG DER ZULAESSIGKEIT VON NIEDRIGPREISGESTALTUNGEN NACH DEN BESTIMMUNGEN DES GWB UND DES UWG IM DEUTSCHEN RECHT EINERSEITS, UND NACH DEN VORSCHRIFTEN DER VO UEBER DIE PREIS- UND WETTBEWERBSFREIHEIT VOM 1. DEZEMBER 1986 IM FRANZOESISCHEN RECHT ANDERERSEITS. HIERBEI WERDEN IM DEUTSCHEN RECHT INSBESONDERE DIE AENDERUNGEN DURCH DIE 6. GWB-NOVELLE, IM FRANZOESISCHEN RECHT DIE NEUERUNGEN DURCH DAS GESETZ VOM 1. JULI 1996, INSBESONDERE DER NEUE ART. 10-1 VO 86, EINER EINGEHENDEN BETRACHTUNG UNTERZOGEN. AUSSERDEM WERDEN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNGEN DES EG-VERTRAGES SOWIE DIE EUGH-RECHTSPRECHUNG ZU PREISKAEMPFEN, SOWEIT DIE ZUM VERSTAENDNIS DER NATIONALEN VORSCHRIFTEN UND DER RECHTSPRECHUNG NOTWENDIG IST, MIT EINBEZOGEN. ZIEL DER UNTERSUCHUNG IST ES, DIE VERSCHIEDENEN BEMUEHUNGEN BEIDER LAENDER IM KAMPF GEGEN PREIS- UND BEHINDERUNGSWETTBEWERB AUFZUZEIGEN. WEITER SOLL DARGELEGT WERDEN, DASS TROTZ DER UNTERSCHIEDLICHEN STRUKTUREN DER WETTBEWERBSRECHTLICHEN REGELWERKE BEIDER LAENDER DIESE DENNOCH HAEUFIG IM ERGEBNIS ZU EINER AEHNLICHEN RECHTLICHEN BEWERTUNG VON NIEDRIGPREISGESTALTUNGEN KOMMEN UND DIE SYSTEME SICH INSBESONDERE KARTELLRECHTLICH EINANDER SEHR ANGENAEHERT HABEN.
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DIE ARBEIT SETZT SICH AUS VIER KAPITELN ZUSAMMEN. IM ANSCHLUSS AN EINE EINFUEHRUNG (KAPITEL 1) WIRD IM ZWEITEN KAPITEL RECHTSVERGLEICHEND DIE RECHTSLAGE IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, FRANKREICH, DEN BENELUX-STAATEN UND ITALIEN UNTERSUCHT. DIE DARSTELLUNG DER RECHTSLAGE IN FRANKREICH IST FOLGENDERMASSEN GEGLIEDERT: A. GRUNDZUEGE DES MARKENRECHTS. B. HINTERLEGUNG, C. UNTERSCHEIDUNGSKRAFT, D. FREIHALTEBEDUERFNIS, F. UEBERWINDUNG MANGELNDER UNTERSCHEIDUNGSKRAFT ODER BESTEHENDEN FREIHALTEBEDUERFNISSES DURCH DURCHSETZUNG IM VERKEHR, G. VERHAELTNIS VON MARKENRECHT ZU PATENT-, MUSTER-, MODELL- UND URHEBERRECHT, H. AUSSCHLUSSRECHTE UND ANSPRUECHE AUS UNLAUTEREM WETTBEWERB, I. GRUNDELEMENTE DER SKLAVISCHEN NACHAHMUNG, J. ZUSAMMENFASSUNG DES FRANZOESISCHEN TEILS. DAS DRITTE KAPITEL BEFASST SICH MIT DER RECHTSLAGE IN DEUTSCHLAND, REFORMVORSCHLAEGEN AUF NATIONALER UND INTERNATIONALER EBENE SOWIE DER REGELUNG DES VORENTWURFES FUER EIN EUROPAEISCHES MARKENRECHT. DAS ABSCHLIESSENDE VIERTE KAPITEL ENTHAELT FOLGERUNGEN FUER DAS DEUTSCHE RECHT.
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DER BEITRAG BEFASST SICH MIT DER RECHTLICHEN KONTROLLE DER MEDIENKONZENTRATION IN FRANKREICH.
IN EINER EINFUEHRUNG SCHILDERT DER AUTOR ZUNAECHST DIE GEFAHREN DER"DIGITALEN REVOLUTION" FUER DIE ANBIETERVIELFALT. IM RAHMEN DER FRANZOESISCHEN ANTIKONZENTRATIONSGESETZGEBUNG WURDE DAS KOMMUNIKATIONSFREIHEITSGESETZ VON 1986 NEU GEFASST UND ZWEI WICHTIGE ANDERE NOVELLEN (LOI NO 2001-420 DU 15 MAI 2001 RELATIVE AUX NOUVELLES REGULATIONS ECONOMIQUES, LOI NO 2001-624 DU 17 JUILLET 2001 PORTANT DIVERSES DISPOSITIONS D'ORDRE SOCIAL, EDUCATIF ET CULTUREL) VERABSCHIEDET.
DER VERFASSER EROERTERT ANSCHLIESSEND EXEMPLARISCH EINIGE LEITGEDANKEN DES FRANZOESISCHEN MEDIENKONZENTRATIONSRECHTS (PLURALITAET DER KONTROLLZWECKE, INEINANDERGREIFEN WETTBEWERBSRECHTLICHER UND MEDIENRECHTLICHER KONZENTRATIONSKONTROLLE, NUMERISCHE UND ERMESSENSMAESSIGE KONZENTRATIONSBESCHRAENKUNGEN).
ER STELLT ZUM ABSCHLUSS FEST, DASS AUS DEN GESCHILDERTEN FRANZOESISCHEN ABWEHRSTRATEGIEN ANREGUNGEN AUCH FUER DAS DEUTSCHE KONZENTRATIONSRECHT GEWONNEN WERDEN KOENNEN.
