Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR DE CASSATION; |
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| Source / Fundstelle: | IN: PASSE DROIT POUR L'ALLEMAGNE. CENTRE DE DROIT ALLEMAND DE
LA
CHAMBRE
DE COMMERCE ET D'INDUSTRIE DE STRASBOURG ET DU
BAS-RHIN.
OCTOBRE 1998. P.
1 - 2. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1994 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT DE LA CONCURRENCE |
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DEM VORLIEGENDEN URTEIL LIEGT FOLGENDER SACHVERHALT ZUGRUNDE: DIE STE. DES PARFUMS LOUIS AZZARO HATTE DER STE. PIN UPS AND CO DEN SELEKTIVEN VERTRIEB "IHRER PRODUKTE VERWEIGERT; DIESE HAT DIE FRAGLICHEN PARFUMS DENNOCH VERTRIEBEN." DARAUFHIN HAT DIE STE AZZARO KLAGE WEGEN UNLAUTEREN WETTBEWERBS ERHOBEN. DAS GERICHT HATTE DIE FRAGE ZU ENTSCHEIDEN, OB IN DEM VERTRIEB VON WAREN, DIE EINEM SELEKTIVEM VERTRIEBSSYSTEM ENTSTAMMEN, EIN AKT DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS ZU SEHEN IST, WENN SICH DIE VERTREIBERFIRMA WEIGERT, DIE HERKUNFT DER WAREN ZU RECHTFERTIGEN. DAS GERICHT BEANTWORTETE AUCH DIE FRAGE, OB DAS ANBIETEN VON WAREN ZU PREISEN, DIE VON DENEN DES MARKTES ABWEICHEN, NOTWENDIGERWEISE RECHTS- WIDRIG IST.
Avr 27, 2012
DEM RECHTSSTREIT LIEGT FOLGENDER SACHVERHALT ZUGRUNDE: EINE SOFTWARE-FIRMA VERKAUFTE PROGRAMME ZUR UMGEHUNG DES KOPIERSCHUTZES UND WIES IHRE KUNDEN DARAUF HIN, DASS DIESE PROGRAMME GEEIGNET SEIEN, DEN TECHNISCHEN KOPIERSCHUTZ, MIT DEM DIE SOFTWARE-PRODUKTE DER KLAGENDEN GESELLSCHAFT VERSEHEN SEIEN, ZU UMGEHEN. DAS GERICHT MUSSTE ZU FOLGENDEN FRAGEN STELLUNG NEHMEN: - IST DER TECHNISCHE KOPIERSCHUTZ MIT ART.47 DES GESETZES VOM 3.7.1985 VEREINBAR ? - LIEGT IN DEM ANBIETEN VON PROGRAMMEN ZUR UMGEHUNG DES KOPIERSCHUTZES EINE RECHTSVERLETZUNG SOWIE EINE HANDLUNG DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS ? - UNTER WELCHEN UMSTAENDEN KANN DARUEBER HINAUS DER TATBESTAND DES SCHMAROTZE- RISCHEN WETTBEWERBS ERFUELLT SEIN ?
Avr 27, 2012
IM VORLIEGENDEN BESCHLUSS WIRD IN EINER EINSTWEILIGEN VERFUEGUNG DIE VERLETZUNG DER VORSCHRIFTEN DES MARKENGESETZES VOM 31.12.1964 UND EINE UNLAUTERE WETTBEWERBSHANDLUNG FESTGESTELLT. DER BEKLAGTE HATTE AUSLAENDISCHE BRIEFMARKEN, DIE DAS LOGO DER OLYMPISCHEN WINTERSPIELE 1992 TRAGEN, OHNE ZUSTIMMUNG DER MARKENRECHTSINHABER, KOMMERZIEL VERWENDET.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | LINDSTROEM, SVEN; NISSOU, INGEBORG; SCHLEBUSCH, GISELHER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ECU. 1996. NUMERO 35. P. 30 - 37. |
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| Année / Jahr: | 1994 |
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| Localisation / Standort: | Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Kehl |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | AUFTRAG, Unternehmen, UNTERNEHMEN, OEFFENTLICHES-, Wettbewerb, Administration, CONCURRENCE, DROIT ADMINISTRATIF, ENTREPRISE PUBLIQUE, ETABLISSEMENT PUBLIC, PROCEDURE ADMINISTRATIVE |
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ANLAESSLICH DER REVISION DES CODE DES MARCHES PUBLICS, DURCH DIE DIE EG-RICHTLINIEN UMGESETZT WURDEN, IST DIESES WERK UEBERARBEITET WORDEN. DIESE FUER PRAKTIKER GESCHRIEBENE AUSARBEITUNG ENTHAELT ALLE WICHTIGEN INFORMATIONEN UND HINWEISE, DIE VON UNTERNEHMEN BEI DER BEWERBUNG FUER OEFFENTLICHE AUFTRAEGE IN FRANKREICH BENOETIGT WERDEN. DIE FACHSCHRIFT BESCHREIBT DETAILLIERT DEN FRANZOESISCHEN VERWALTUNGSAUFBAU UND DIE MIT DER AUFTRAGSVERGABE BETRAUTEN INSTANZEN SOWIE DIE UNTERSCHIEDLICHEN VERGABEVERFAHREN. EIN AUSFUEHRLICHER ANHANG MIT U.A. EINER ADRESSENLISTE, EINER UEBERSETZUNGSHILFE FUER FRANZOESISCHE FACHTERMINI UND EINEM STICHWORTVERZEICHNIS ERLEICHTERN DIE BENUTZUNG DER FACHSCHRIFT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | ROUDARD, ISABELLE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ASSOCIATION FRANCAISE DES CONSTITUTIONNALISTES. LES REGLES ET LES PRINCIPES
NON ECRITS EN DROIT PUBLIC. PARIS. SENAT. 28 ET 29 MAI 1998. 10 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1989 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | KARTELL, KARTELLRECHT, MARKTBEHERRSCHUNG, PREIS, STELLUNG, MARKTBEHERRSCHENDE-, VERORDNUNG VOM 1.12.1986, Wettbewerb, CARTEL, CONCURRENCE, CONSEIL DE LA CONCURRENCE, DROIT DE LA CONCURRENCE, ENTENTE, POSITION DOMINANTE, PRIX, RECOURS |
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NACH EINER EINFUEHRENDEN DARSTELLUNG DER ENTWICKLUNG DES FRANZOESISCHEN KARTELLRECHTS GEHT DIE AUTORIN AUF DIE REFORM DURCH DIE ORDONNANCE VOM 1.12.1986 EIN. HIER WIRD ZUNAECHST DER NEU GESCHAFFENE CONSEIL DE LA CONCURRENCE VORGESTELLT. DIE VERFASSERIN BEHANDELT SEINE ZUSAMMENSETZUNG, SEINE KOMPETEZEN UND DIE RECHTSMITTEL GEGEN SEINE ENTSCHEIDUNGEN. DANACH WERDEN DIE BESTIMMUNGEN BEZUEGLICH DER VERKAUFSVERWEIGERUNG UND DISKRIMINIERENDEN PRATIKEN ERLAEUTERT. SCHLIESSLICH UNTERSUCHT DIE AUTORIN DIE ORGANISATION DER PREIS- FREIHEIT, BEVOR SIE IN IHRER SCHLUSSBEMERKUNG UEBER DAS ERGEBNIS DER REFORM BILANZ ZIEHT. DER BEITRAG ENTHAELT AUCH RECHTSVERGLEICHENDE BETRACHTUNGEN ZU DEN JEWEILIGEN GLIEDERUNGSPUNKTEN.
