Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR DE CASSATION; |
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| Source / Fundstelle: | IN: PASSE DROIT POUR L'ALLEMAGNE. CENTRE DE DROIT ALLEMAND DE
LA
CHAMBRE
DE COMMERCE ET D'INDUSTRIE DE STRASBOURG ET DU
BAS-RHIN.
OCTOBRE 1998. P.
1 - 2. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1994 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT DE LA CONCURRENCE |
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DEM VORLIEGENDEN URTEIL LIEGT FOLGENDER SACHVERHALT ZUGRUNDE: DIE STE. DES PARFUMS LOUIS AZZARO HATTE DER STE. PIN UPS AND CO DEN SELEKTIVEN VERTRIEB "IHRER PRODUKTE VERWEIGERT; DIESE HAT DIE FRAGLICHEN PARFUMS DENNOCH VERTRIEBEN." DARAUFHIN HAT DIE STE AZZARO KLAGE WEGEN UNLAUTEREN WETTBEWERBS ERHOBEN. DAS GERICHT HATTE DIE FRAGE ZU ENTSCHEIDEN, OB IN DEM VERTRIEB VON WAREN, DIE EINEM SELEKTIVEM VERTRIEBSSYSTEM ENTSTAMMEN, EIN AKT DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS ZU SEHEN IST, WENN SICH DIE VERTREIBERFIRMA WEIGERT, DIE HERKUNFT DER WAREN ZU RECHTFERTIGEN. DAS GERICHT BEANTWORTETE AUCH DIE FRAGE, OB DAS ANBIETEN VON WAREN ZU PREISEN, DIE VON DENEN DES MARKTES ABWEICHEN, NOTWENDIGERWEISE RECHTS- WIDRIG IST.
Avr 27, 2012
DEM RECHTSSTREIT LIEGT FOLGENDER SACHVERHALT ZUGRUNDE: EINE SOFTWARE-FIRMA VERKAUFTE PROGRAMME ZUR UMGEHUNG DES KOPIERSCHUTZES UND WIES IHRE KUNDEN DARAUF HIN, DASS DIESE PROGRAMME GEEIGNET SEIEN, DEN TECHNISCHEN KOPIERSCHUTZ, MIT DEM DIE SOFTWARE-PRODUKTE DER KLAGENDEN GESELLSCHAFT VERSEHEN SEIEN, ZU UMGEHEN. DAS GERICHT MUSSTE ZU FOLGENDEN FRAGEN STELLUNG NEHMEN: - IST DER TECHNISCHE KOPIERSCHUTZ MIT ART.47 DES GESETZES VOM 3.7.1985 VEREINBAR ? - LIEGT IN DEM ANBIETEN VON PROGRAMMEN ZUR UMGEHUNG DES KOPIERSCHUTZES EINE RECHTSVERLETZUNG SOWIE EINE HANDLUNG DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS ? - UNTER WELCHEN UMSTAENDEN KANN DARUEBER HINAUS DER TATBESTAND DES SCHMAROTZE- RISCHEN WETTBEWERBS ERFUELLT SEIN ?
Avr 27, 2012
IM VORLIEGENDEN BESCHLUSS WIRD IN EINER EINSTWEILIGEN VERFUEGUNG DIE VERLETZUNG DER VORSCHRIFTEN DES MARKENGESETZES VOM 31.12.1964 UND EINE UNLAUTERE WETTBEWERBSHANDLUNG FESTGESTELLT. DER BEKLAGTE HATTE AUSLAENDISCHE BRIEFMARKEN, DIE DAS LOGO DER OLYMPISCHEN WINTERSPIELE 1992 TRAGEN, OHNE ZUSTIMMUNG DER MARKENRECHTSINHABER, KOMMERZIEL VERWENDET.
Avr 27, 2012
IN DER EINFUEHRUNG WIRD DAS PROBLEM, DAS SICH FUER GESETZGEBER UND VERFASSUNGSGERICHTE IN FRANKREICH UND IN DEUTSCHLAND IN SACHEN RUNDFUNK STELLT, ERKLAERT: ANGESICHTS DER ZUNEHMENDEN PRIVATISIERUNG UND FINANZIERUNG DURCH WERBEEINNAHMEN SEI ES WICHTIG, DASS IM RUNDFUNK DIE POLITISCHEN UND KULTURELLEN STROEMUNGEN DES EIGENEN LANDES CHANCENGLEICH ZUM AUSDRUCK KOMMEN KOENNEN. DER AUTOR MACHT ZU DER FRAGE VORSCHLAEGE, WIE DER FREIE WETTBEWERB AUF DEM GEBIET DES RUNDFUNKS MIT DER ERHALTUNG DER CHANCE FUER NEUE ANBIETER ZU VEREINBAREN IST. DANN STELLT SICH DIE FRAGE, WIE MAN DIE VORTEILHAFTE WIRTSCHAFTLICHE VERTRIEBSWEISE ZULASSEN UND ZUGLEICH BEHERRSCHENDE MARKTPOSITIONEN VERHINDERN KANN. UND SCHLIESSLICH STELLT SICH DAS PROBLEM DER VERBREITUNG VON AUSLAENDISCHEN PROGRAMMEN IM INLAND. DIE EG STREBT DIE FREIE VERBREITUNG VON RUNDFUNKPROGRAMMEN DER MITGLIEDSTAATEN IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT AN. DER AUTOR ERKLAERT INWIEFERN DIES DIE NATIONALE POLITISCHE UND KULTURELLE MEINUNGSBILDUNG BEEINTRAECHTIGEN KOENNTE.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BEIER, FRIEDRICH-KARL; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES CONSTITUTIONS EUROPEENNES. PARIS. PRESSES UNIVERSITAIRES DE FRANCE.
1951. VOLUME 1. P. 170 - 279. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1989 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | BERUFUNG, NICHTIGKEITSKLAGE, Wettbewerb, CONCURRENCE, NULLITE, PROPRIETE INTELLECTUELLE, RECOURS |
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IN SEINER RECHTSVERGLEICHENDEN STUDIE STELLT DER AUTOR FRANKREICH ALS BEISPIEL FUER DAS HINTERLEGUNGSSYSTEM VOR. KENNZEICHNEND FUER DIESES SYSTEM IST, DASS DAS SUBJEKLTIVE PATENTRECHT OHNE VORPRUEFUNG MIT DER HINTERLEGUNG DER ANMELDUNG ENTSTEHT UND DAS SYSTEM DADURCH SEHR"ERFINDERFREUDLICH" IST. DER VERFASSER BEHANDELT NACH EINER KURZEN EINFUEHRUNG DIE RECHTSBEHELFE DES ANMELDERS UND DER WETTBEWERBER.