Avr 27, 2012
1992 WURDE IN MAASTRICHT MIT DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGS UEBER DIE EUROPAEISCHE UNION EINE GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK ANGELEGT UND IN DEREN RAHMEN AUCH EINE SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITISCHE VERANTWORTUNG DER UNION. DEUTSCHLAND UND FRANKREICH WERDEN OFT ALS MOTOREN DER EUROPAEISCHEN INTEGRATION BEZEICHNET. DIE ARBEIT ZEIGT AUF, INWIEWEIT DAS BILD DES MOTORS IM BEREICH DER SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK ZUTRIFFT, D.H. OB DIE DEUTSCH-FRANZOESISCHE ZUSAMMENARBEIT EINE NOTWENDIGE UND HINREICHENDE BEDINGUNG FUER FORTSCHRITTE IN DER EUROPAEISCHEN SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK DARSTELLT.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | KASCHEFI, ARIS; |
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| Année / Jahr: | 2008 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), Haftung, Kaufvertrag, SACHMAENGEL, Schadensersatz, CONTRAT DE VENTE, DOMMAGES-INTERETS, Droit civil, DROIT EUROPEEN, GARANTIE DES VICES CACHES, RESPONSABILITE DELICTUELLE, VENTE, VICE CACHE |
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DAS WERK BEFASST SICH MIT DER SACHMAENGELHAFTUNG IM FRANZOESISCHEN KAUFRECHT VOR UND NACH DER UMSETZUNG DER VERBRAUCHSGUETERKAUFRICHTLINIE (RICHTLINIE 1999/44/EG) VOM 25.05.1999. AUFBAUEND AUF DIE IN EINEM ERSTEN ABSCHNITT VERMITTELTEN GRUNDZUEGE DER FRANZOESISCHEN SACHMAENGELHAFTUNG, WERDEN IN EINEM ZWEITEN ABSCHNITT DIE UNTERSCHIEDLICHEN MECHANISMEN DER SACHMAENGELHAFTUNG IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH SKIZZIERT, WOBEI DIE ERKENNTNISSE AUS BEIDEN LAENDERN ZUSAMMENGEFASST UND DIE UNTERSCHIEDLICHEN ANSAETZE RECHTSVERGLEICHEND ANALYISIERT WERDEN. IM ANSCHLUSS WERDEN IN ZWEI NATIONALRECHTLICHEN ABSCHNITTEN DES ZWEITEN TEILS ABSTRAKT, SOWIE ANHAND VON ENTSCHEIDUNGSFAELLEN AUS DER RECHTSPRECHUNG DIE INSTRUMENTARIEN AUFGEZEIGT, DIE IN BEIDEN RECHTSORDNUNGEN EINGESETZT WERDEN, UM DIE PROBLEME DER SOG. "WEITERFRESSERSACHVERHALTE" ZU LOESEN. ABSCHLIESSEND WERDEN GEMEINSAMKEITEN UND UNTERSCHEIDE DER JEWEILIGEN LOESUNGSANSAETZE ZUSAMMENGEFASST.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL; |
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| Année / Jahr: | 1992 |
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| Localisation / Standort: | Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), REPUBLIK, FUENFTE-, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN |
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DER PRAESIDENT DER REPUBLIK RIEF VORLIEGEND DEN VERFASSUNGSRAT AN, UM DIE FRAGE ZU KLAEREN, OB DER VERTRAG UEBER DIE EUROPAEISCHE UNION DURCH GESETZ RATIFIZIERT WERDEN KANN, ODER OB DAZU EINE VERFASSUNGSAENDERUNG ERFORDERLICH IST.
DER VERFASSUNGSRAT UNTERSUCHT IN DIESEM ZUSAMMENHANG DIE TRAGWEITE DES VERTRAGES UEBER DIE EUROPAEISCHE UNION IM HINBLICK AUF DIE VOELKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK. AM ENDE ENTSCHEIDET DER VERFASSUNGSRAT, DASS FUER EINE RATIFIZERUNG DURCH GESETZ ZUNAECHST EINE VERFASSUNGAENDERUNG DURCHGEFUEHRT WERDEN MUSS.
Avr 27, 2012
IM VORLIEGENDEN URTEIL BEFASST SICH DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF MIT DER VERFASSUNGMAESSIGKEIT DES VERTRAGES VON MAASTRICHT.
ES WIRD UNTER ANDEREM DIE BEHAUPTUNG WIDERLEGT, DER VERTRAG VON MAASTRICHT SEI NOCH NICHT RATIFIZIERUNGSREIF. ALS VERFASSUNGSGEMAESS WERDEN DIE KLAUSELN ERKLAERT, DIE DAS AKTIVE UND PASSIVE WAHLRECHT VON EU-AUSLAENDERN BEI KOMMUNALWAHLEN VORSEHEN. AUCH SIND ARTIKEL DES VERTRAGES NICHT VERFASUNGSWIDRIG, DIE DEM FRANZOESISCHEN PARLAMENT GEWISSE ZUSTAENDIGKEITEN ENTZIEHEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL; |
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| Année / Jahr: | 1992 |
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| Localisation / Standort: | Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN |
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IN DER VORGEHENDEN ENTSCHEIDUNG NR. 92-312 DC VOM 2. SEPTEMBER 1992 HAT DER VERFASSUNGSRAT ENTSCHIEDEN, DASS ZUR RATIFIZIERUNG DES VERTRAGS VON MAASTRICHT DURCH EIN GESETZ ZUNAECHST EINE VERFASSUNGSAENDERUNG VORGENOMMEN WERDEN MUSS. IN DIESER ENTSCHEIDUNG LIEGT NUN DAS GESETZ ZUR RATIFIZIERUNG DES VERTRAGS VON MAASTRICHT ZUR PRUEFUNG VOR. DER VERFASSUNGSRAT STELLT JEDOCH FEST, DASS ES WEDER EINE GESETZLICHE NOCH EINE VERFASSUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGE GIBT, WELCHE DEN VERFASSUNGSRAT FUER ZUSTAENDIG ERKLAERT, UEBER DAS ZUR PRUEFUNG VORLIEGENDE GESETZ ZU ENTSCHEIDEN. ER ERKLAERT SICH DAHER FUER NICHT ZUSTAENDIG.
