Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL; |
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| Année / Jahr: | 1992 |
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| Localisation / Standort: | Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN |
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IN DER VORGEHENDEN ENTSCHEIDUNG NR. 92-312 DC VOM 2. SEPTEMBER 1992 HAT DER VERFASSUNGSRAT ENTSCHIEDEN, DASS ZUR RATIFIZIERUNG DES VERTRAGS VON MAASTRICHT DURCH EIN GESETZ ZUNAECHST EINE VERFASSUNGSAENDERUNG VORGENOMMEN WERDEN MUSS. IN DIESER ENTSCHEIDUNG LIEGT NUN DAS GESETZ ZUR RATIFIZIERUNG DES VERTRAGS VON MAASTRICHT ZUR PRUEFUNG VOR. DER VERFASSUNGSRAT STELLT JEDOCH FEST, DASS ES WEDER EINE GESETZLICHE NOCH EINE VERFASSUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGE GIBT, WELCHE DEN VERFASSUNGSRAT FUER ZUSTAENDIG ERKLAERT, UEBER DAS ZUR PRUEFUNG VORLIEGENDE GESETZ ZU ENTSCHEIDEN. ER ERKLAERT SICH DAHER FUER NICHT ZUSTAENDIG.
Avr 27, 2012
ZIEL DER ARBEIT IST ES, DIE AUSWIRKUNGEN DER UNTERSCHIEDLICHEN RECHTSKULTUREN AUF DAS VERSTAENDNIS DER RICHTLINIENKONFORMEN AUSLEGUNG IN DEN MITGLIEDSSTAATEN ZU ANALYSIEREN. ALS AUSGANGSPUNKT DER EROERTERUNGEN DIENEN DIE FRANZOESISCHE UND DIE DEUTSCHE RECHTSORDNUNG. IN EINEM ERSTEN SCHRITT WIRD HIERZU ZUNAECHST DIE, ZUWEILEN SUBTILEN ABWEICHUNGEN UNTERLIEGENDE, NATIONALE DEUTUNG DER PFLICHT ZUR RICHTLINIENKONFORMEN AUSLEGUNG UND RECHTSFORTBILDUNG IN OBIGEN RECHTSORDNUNGEN UNTERSUCHT. HIERAN ANKNUEPFEND WERDEN DIE VERSCHIEDENEN THEORIEN ZUR RICHTLINIENKONFORMEN AUSLEGUNG VERGLEICHEND ANALYSISERT. DAS REFLEKTIERTE GEGENUEBERSTELLEN VON ENTSCHEIDUNGEN DER COUR DE CASSATION EINER- UND DES BUNDESGERICHTSHOFES ANDERERSEITS BELEGT UND ERLAEUTERT DIE PRAKTISCHEN AUSWIRKUNGEN DER UNTERSCHIEDLICHEN MITGLIEDSSTAATLICHEN KONZEPTIONEN.
DANACH WIDMET DIE AUTORIN SICH DER FRAGE DES HARMONISIERUNGSERFOLGES DER RICHTLINIENKONFORMEN AUSLEGUNG AM BEISPIEL DER HAUSTUERGESCHAEFTE-RICHTLINIE UND DER RICHTLINIE ZUR VERGLEICHENDEN WERBUNG IN FRANKREICH, SOWIE DER BETRIEBSUEBERGANGS- UND DER PRODUKTHAFTUNGSRICHTLINIE IN DEUTSCHLAND.
SCHLIESSLICH WERDEN ERGEBNISSE UND FOLGERUNGEN DER ARBEIT,VOR ALLEM FUER DIE EUROPAEISCHE METHODENDISKUSSION, BEHANDELT.
Avr 27, 2012
DEM EIGENTLICHEN HAUPTTHEMA, DER UMSETZUNG DER HAUSTUERWIDERRUFS- UND DER FERNABSATZ-RICHTLINIE IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH, VORANGESTELLT, FINDEN SICH AUSFUEHRUNGEN ZUR ALLGEMEINEN GESCHICHTLICHEN ENTWICKLUNG UND ENTSTEHUNG EINES DEN VERBRAUCHER IN BESONDEREM MASSE SCHUETZENDEN RECHTS.
IN EINEM ZWEITEN KAPITEL WERDEN DIE WESENTLICHEN INHALTE OBIGER RICHTLINIEN DARGESTELLT. DEN SCHWERPUNKT DER AUSFUEHRUNGEN BILDET DIE DARAUFFOLGENDE ANALYSE DES SCHUTZES DER VERBRAUCHER VOR FERNABSATZVERTRAEGEN UND HAUSTUERGESCHAEFTEN IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH, WOBEI, UEBER DIE KONKRETE UMSETZUNG OBIGER RICHTLINIEN HINAUS, AUCH WEITERE EXISTIERENDE VERBRAUCHERSCHUTZBESTIMMUNGEN THEMATISIERT WERDEN. DIESER GETRENNTEN BETRACHTUNG DER UMSETZUNG IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH FOLGT SODANN EIN UMFASSENDER VERGLEICH DES HEUTE EXISTIERENDEN SCHUTZNIVEAUS IN DEN BEIDEN LAENDERN. ZULETZT WIDMET DAS WERK SICH DER WEITEREN ENTWICKLUNG DES EUROPAEISCHEN VERBRAUCHERSCHUTZRECHTS, INDEM ES DEN AKTUELLEN MEINUNGSSTAND UND DIE MOEGLICHE WEITERE VORGEHENSWEISE SKIZZIERT.
Avr 27, 2012
DER VERFASSUNGSRAT WURDE ZUR VEREINBARKEIT DES VERTRAGES"UEBER EINE VERFASSUNG FUER EUROPA" MIT DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG ANGERUFEN UND KOMMT ZU DEM ERGEBNIS, DASS EINE AENDERUNG DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG NOTWENDIG SEI IN BEZUG AUF HOHEITLICHE AUFGABENBEREICHE, IN DENEN NEUE ZUSTAENDIGKEITEN AUF DIE EU UEBERTRAGEN WERDEN SOWIE HINSICHTLICH BEREITS UEBERTRAGENER ZUSTAENDIGKEITEN, DEREN ART UND WEISE DER AUSUEBUNG VERAENDERT WERDEN. ALS VERFASSUNGSKONFORM SIEHT DER VERFASSUNGSRAT DIE BEZEICHNUNG DES VERTRAGES ALS "VERFASSUNG", DA DER CHARAKTER EINES VOELKERRECHTLICHEN VERTRAGES ERHALTEN BLEIBE, SOWIE DEN IN ART. I-6 EU-VERFASSUNG EXPLIZIT ERWAEHNTEN GRUNDSATZ VOM VORRANGES DES EUROPAEISCHEN VOR NATIONALEM RECHT. AUCH DIE GRUNDRECHTSCHARTA LAUFE DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG NICHT ZUWIDER, INSBESONDERE BLEIBE IHR ART. 1, WONACH"FRANKREICH EINE LAIZISTISCHE REPUBLIK IST", GEWAHRT.
Avr 27, 2012
1992 WURDE IN MAASTRICHT MIT DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGS UEBER DIE EUROPAEISCHE UNION EINE GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK ANGELEGT UND IN DEREN RAHMEN AUCH EINE SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITISCHE VERANTWORTUNG DER UNION. DEUTSCHLAND UND FRANKREICH WERDEN OFT ALS MOTOREN DER EUROPAEISCHEN INTEGRATION BEZEICHNET. DIE ARBEIT ZEIGT AUF, INWIEWEIT DAS BILD DES MOTORS IM BEREICH DER SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK ZUTRIFFT, D.H. OB DIE DEUTSCH-FRANZOESISCHE ZUSAMMENARBEIT EINE NOTWENDIGE UND HINREICHENDE BEDINGUNG FUER FORTSCHRITTE IN DER EUROPAEISCHEN SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK DARSTELLT.
