Avr 27, 2012
DER AUTOR BEHANDELT IN EINEM ERSTEN TEIL DER ARBEIT DIE HERANZIEHUNG, AUFKLAERUNG UND ANWENDUNG DES KOLLISIONSRECHTLICH ZUSTAENDIGEN AUSLAENDICHEN RECHTS, WOBEI ER AUF BEWEISMITTEL, BEWEISLASTVERTEILUNG, DIE FRAGE, OB DER RICHTER DAS AUSLAENDISCHE RECHT ANWENDEN MUSS ODER DARF UND AUF DAS AUSLAENDISCHE RECHT UND DIE FREIWILLIGE GERICHTSBARKEIT EINGEHT.
IM ZWEITEN TEIL UEBER DIE KONTROLLBEFUGNISSE DES FRANZOESISCHEN KASSATIONSHOFS (COUR DE CASSATION) HINSICHTLICH DES AUSLAENDISCHEN RECHTS, WERDEN DANN DIE NACHPRUEFBARKEIT DER KOLLISIONSRECHTLICHEN ENTSCHEIDUNGEN, DIE EINSCHRAENKUNG BEI UNZULAESSIGER ERSTMALIGER GELTENDMACHUNG VON AUSLANDSVERWEISUNGEN VOR DEM KASSATIONSHOF, SOWIE DER GRUNDSATZ DER IRREVISIBILITAET DES AUSLAENDISCHEN RECHTS UND SEINE AUSNAHMEN BESPROCHEN. DIESE AUSNAHMEN SIND BEI BESONDERS SCHWEREN FEHLERN DES TATSACHERICHTERS BEI DER ANWENDUNG AUSLAENDISCHEN RECHTS (DENATURATION) UND BEI DER NACHPRUEFUNG VON HAEUFIG ANZUWENDENDEN, NICHT EINDEUTIGEN AUSLAENDISCHEN RECHTSNORMEN ANERKANNT.
Avr 27, 2012
DIE VORLIEGENDE ARBEIT UNTERSUCHT, IN WELCHEM MASSE DER EINSTWEILIGE RECHTSSCHUTZ IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH ZU EINER VERDRAENGUNG DES HAUPTSACHEVERFAHRENS BEITRAEGT. ES WIRD GEKLAERT, AUS WELCHEN GRUENDEN UND UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE PARTEIEN AUF DIE DURCHFUEHRUNG EINES VERFAHRENS IN DER HAUPTSACHE VERZICHTEN UND EINE EINSTWEILIGE ENTSCHEIDUNG ALS ENDGUELTIGE ENTSCHEIDUNG IHRES RECHTSSTREITS HINNEHMEN.
DIE ARBEIT GLIEDERT SICH IN VIER TEILE. DER ERSTE TEIL UND DER ZWEITE TEIL ENTHALTEN JE EIN LAENDERBERICHT UEBER DAS VERFAHREN, DEN INHALT UND DIE VORAUSSETZUNGEN EINER EINSTWEILIGEN VERFUEGUNG IN DEUTSCHLAND BEZIEHUNGSWEISE EINER ORDONNANCE DE REFERE IN FRANKREICH. DER DRITTE TEIL IST DER FRAGE GEWIDMET, OB ES SICH BEI DEN REFERE-ANORDNUNGEN AUSNAHMSLOS UM EINSTWEILGEN RECHTSSCHUTZ HANDELT ODER UM EILVERFAHREN FUER EINFACH ZU BEURTEILENDE STREITIGKEITEN.
DIE ARBEIT ENDET MIT EINEM RECHTSVERGLEICHENDEN VIERTEN TEIL, IN DEM DIE WESENTLICHEN GEMEINSAMKEITEN UND UNTERSCHIEDE DER EINSTWEILIGEN VERFUEGUNG UND DER ORDONNANCE DE REFERE GEGENUEBERGESTELLT WERDEN.
IN EINEM ANHANG SIND DIE AUSSAGEN DER GERICHTPRAESIDENTEN VON EINIGEN TGI (LANDESGERICHTE)ZU DEN BEHANDELTEN FRAGEN, SOWIE DAS PROTOKOLL EINES GESPRAECHS MIT DEM ERSTEN PRAESIDENTEN DER COUR DE CASSATION IN DEUTSCHER SPRACHE ABGEDRUCKT.
Avr 27, 2012
ZUNAECHST GIBT DER AUTOR EINEN UEBERBLICK UEBER DIE BESTEHENDEN VOELKERRECHTLICHEN GRUNDLAGEN FUER EINE INLANDSZUSTELLUNG GERICHTLICHER SCHRIFTSTUECKE AN AUSLAENDER (MULTI- UND BILATERALE RECHTSHILFEVERTRAEGE, ANERKENNUNGS- UND VOLLSTRECKUNGSABKOMMEN WIE DAS HAAGER ZIVILPROZESSUEBEREINKOMMEN VON 1954, DAS HAAGER ZUSTELLUNGSUEBEREINKOMMEN VON 1965 UND DAS EUROPAEISCHE GERICHTSSTANDS- UND VOLLSTRECKUNGSUEBEREINKOMMEN, EUGVUE VON 1968, DER VOELKERRECHTLICHE SOUVERAENITAETSGRUNDSATZ SOWIE VOELKERRECHTLICH GESCHUETZTE INDIVIDUALRECHTE, INSBESONDERE DURCH VOELKERRECHTLICHE MENSCHENRECHTSKONVENTIONEN GESCHUETZTE JUSTIZIELLE GRUNDRECHTE). DIESE UEBERLASSEN NACH DARSTELLUNG DES AUTORS ZWAR DEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN DIE WAHL DER ZUSTELLUNGSFORM GEGENUEBER AUSLAENDERN (ZWISCHEN DER AUSLANDSZUSTELLUNG, D.H. DER UEBERMITTLUNG DES ZUZUSTELLENDEN SCHRIFTSTUECKS IN DAS AUSLAND UND DER DORTIGEN UEBERGABE AN DEN ADRESSATEN, ODER INLANDSZUSTELLUNG, D.H. UEBERGABE DES SCHRIFTSTUECKS IM INLAND AN DEN ADRESSATEN SELBST, EINEN ZUSTELLUNGSBEVOLLMAECHTIGTEN ODER VERTRETER). SIE FORDERTEN JEDOCH ZU EINEM AUSGLEICH ZWISCHEN DEN INTERESSEN DER BETEILIGTEN PROZESSPARTEIEN ( GEHOERANSPRUCH DES AUSLAENDISCHEN BEKLAGTEN EINERSEITS, RECHTSSCHUTZINTERESSE UND JUSTIZGEWAEHRANSPRUCH DES KLAEGERS ANDERERSEITS) AUF.
IM ZWEITEN TEIL SEINER ARBEIT WENDET SICH DER AUTOR DEN ZUSTELLUNGSSYSTEMEN EINZELNER LAENDER ZU. FUER DIE FRANZOESICHE RECHTSORDNUNG, WELCHE DIE MOEGLICHKEIT EINER AUSLANDSZUSTELLUNG NICHT VORSIEHT, EROERTERT ER DIE INLANDSZUSTELLUNG DURCH "SIGNIFICATION AU PARQUET" (ZUSTELLUNG DURCH UEBERGABE DES ZUZUSTELLENDEN SCHRIFTSTUECKS AN DIE STAATSANWALTSCHAFT IM INLAND) ALS REGELFORM DER ZUSTELLUNG AN IM AUSLAND BEFINDLICHE ADRESSATEN UND WEIST AUCH AUF DIE DIESBEZUEGLICH AUF DER GRUNDLAGE DES VERFAHRENSPRINZIPS DER "CONTRADICTION" EINGEFUEHRTEN VORKEHRUNGEN ZUM SCHUTZ DES ZUSTELLUNGSADRESSATEN (ZUSTELLUNGSMITTEILUNG AN DEN ADRESSATEN, VERLAENGERUNG DER EINLASSUNGS- UND RECHTSMITTELFRISTEN FUER BEKLAGTE MIT AUSLAENDISCHEM WOHNSITZ) HIN. WEITERE IN FRANKREICH MOEGLICHE
ZUSTELLUNGSFORMEN GEGENUEBER AUSLAENDERN SIND DIE PERSOENLICHE ZUSTELLUNG AN DEN IM INLAND ANWESENDEN ADRESSATEN SOWIE DIE ERSATZZUSTELLUNG AN DESSEN INLAENDISCHEM AUFENTHALTSORT ODER WAHLDOMIZIL.
GEGENUEBER AUSWAERTIGEN GESELLSCHAFTEN KANN DURCH UEBERGABE AN EINEN IM INLAND ANWESENDEN VERTRETER ODER EINE INLAENDISCHE ZWEIGNIEDERLASSUNG ZUGESTELLT WERDEN.
SCHLIESSLICH KENNT DAS FRANZOESISCHE RECHT NOCH DIE FORM DER FIKTIVEN ZUSTELLUNG DURCH AUFNAHME EINES PROTOKOLLS AN ADRESSATEN MIT UNBEKANNTEM AUFENTHALTSORT.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | MEZGER, ERNST; |
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| Source / Fundstelle: | IN: INTER NATIONES. BASIS-INFO. 2-2001/POLITIQUE INTERIEURE, DROIT. 16 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1981 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Handelsrecht, Zivilprozeßrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | SCHIEDSGERICHT, SCHIEDSGERICHTSBARKEIT, DROIT COMMERCIAL, PROCEDURE CIVILE |
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DER AUFSATZ STELLT DIE KERNPUNKTE DES REFORMDEKRETES NR. 81-500 VOM 12.5.1981 DAR, MIT DEM EINE ANPASSUNG DES FRANZOESISCHEN RECHTS DER SCHIEDSGERICHTSBARKEIT AN DIE BEDUERFNISSE DER INTERNATIONALEN RECHTSBEZIEHUNGEN ERFOLGTE. DIES GESCHAH IM WEGE EINER ERWEITERUNG DES NEUEN FRANZOESISCHEN ZIVILPROZESSGESETZBUCHS (NCPC) UM 2 NEUE TITEL ZUR INTERNATIONALEN SCHIEDSGERICHTSBARKEIT (TITEL V DES NCPC) SOWIE ZUR ANERKENNUNG, VOLLSTRECKUNG UND ZU RECHTSMITTELN IN BEZUG AUF IM AUSLAND ERGANGENE SCHIEDSSPRUECHE ODER IN SACHEN DER INTERNATIONALEN SCHIEDSGERICHTSBARKEIT ERGANGENE SCHIEDSSPRUECHE (TITEL VI DES NCPC).
ZUNAECHST WERDEN EINIGE NICHT VON DER KODIFIZIERUNG UMFASSTE PROBLEMBEREICHE AUS DER FRANZOESISCHEN RECHTSSPRECHUNG EROERTERT, INSBESONDERE DIE FRAGE DER UNABHAENGIGKEIT DER SCHIEDSKLAUSELN VOM HAUPTVERTRAG IN IHRER WIRKSAMKEIT BEI RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEZUG ZUM INTERNATIONALEN HANDEL (TEIL II). ANSCHLIESSEND WIDMET SICH DER AUTOR DENJENIGEN INHALTEN DES DEKRETES, WELCHE EINE FESTSCHREIBUNG BISHERIGER RECHTSPRECHUNGSPRAXIS DARSTELLEN, BETREFFEND ZUM EINEN DIE KOLLISIONSRECHTLICHE PARTEIAUTONOMIE IN BEZUG AUF DAS ANWENDBARE PROZESSRECHT FUER SCHIEDSVERFAHREN IN INTERNATIONALEN ANGELEGENHEITEN, ZUM ANDEREN DAS PRINZIP DER FORMELLEN GLEICHBEHANDLUNG AUSLAENDISCHER UND INLAENDISCHER SCHIEDSSPRUECHE (TEIL III). IM LETZTEN TEIL SEINER ARBEIT SCHLIESSLICH BEHANDELT DER AUTOR DIE DURCH DAS DEKRET GESCHAFFENEN NEUERUNGEN IM RECHT DER "SCHIEDSGERICHTSBARKEIT; SIE BEINHALTEN" EINERSEITS EINE WEITERE LIBERALISIERUNG BEI BEZUGNAHME AUF DAS FRANZOESISCHE RECHT DURCH DIE PARTEIEN ODER DIE SCHIEDSRICHTER, ANDERERSEITS EINE BESCHRAENKUNG DER NICHTIGKEITSGRUENDE UND DER RECHTSMITTEL SOWOHL GEGEN IN FRANKREICH GEFAELLTE SCHIEDSSPRUECHE ALS AUCH GEGEN SCHIEDSSPRUECHE, DIE IM AUSLAND ERGANGEN SIND (TEIL IV). ABSCHLIESSEND GEHT DER AUTOR KURZ AUF DAS VERHAELTNIS DER NEUEN FRANZOESISCHEN REGELUNG ZUR NEW YORKER KONVENTION VON 1958 EIN (TEIL V).
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | ZIMMER, DANIEL; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ARMAND COLIN, PARIS, 1969, 348 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Zeitschrift für Europäisches Privatrecht |
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| Année / Jahr: | 1994 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Wettbewerbsrecht, Zivilprozeßrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | SCHIEDSGERICHT, SCHIEDSGERICHTSBARKEIT, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT EUROPEEN, PROCEDURE CIVILE |
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DIE ENTSCHEIDUNG DER COUR D'APPEL BETRIFFT DIE FRAGE DER GRENZEN SCHIEDSGERICHTLICHER STREITENTSCHEIDUNG, KONKRET DIE FRAGE DER
SCHIEDSFAEHIGKEIT VON PRIVATRECHTSSTREITIGKEITEN MIT EG-KARTELLRECHTSBEZUG.
DIE COUR D'APPEL IST DER AUFFASSUNG,EINE RECHTSSTREITIGKEIT SEI NICHT ALLEIN DESHALB DEM SCHIEDSGERICHTLICHEN VERFAHREN ENTZOGEN, WEIL FRAGEN DES DEM ORDRE PUBLIC-COMMUNAUTAIRE ZUZURECHNENDEN EG-WETTBEWERBSRECHTS ANGESPROCHEN SEIEN, UND BEJAHT DESHALB DIE WIRKSAMKEIT EINER SCHIEDSVEREINBARUNG.
DER AUTOR AEUSSERT SICH ZUSTIMMEND ZUR VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG, DA SICH EINE SCHIEDSUNFAEHIGKEIT KARTELLRECHTLICHER STREITIGKEITEN WEDER AUS PRIMAEREM NOCH AUS SEKUNDAEREM GEMEINSCHAFTSRECHT HERLEITEN LASSE. DER AUTOR WEIST AUCH AUF DIE HIERZU ERGANGENE EUGH-RECHTSPRECHUNG HIN, WONACH GRENZEN FUER DIE SCHIEDSGERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG VON STREITIGKEITEN MIT BEZUG ZUM EG-KARTELLRECHT BISHER NICHT AUS DEM GESICHTSPUNKT DER SCHIEDSUNFAEHIGKEIT DIESER MATERIE, SONDERN NUR AUS EINER ANWENDUNG DES ART. 85 EWG-VERTRAG AUF SCHIEDSVEREINBARUNGEN ALS SOLCHE HERGELEITET WORDEN SEIEN.
