Avr 27, 2012
DER BEITRAG BESCHAEFTIGT SICH MIT DEM VERFAHREN VOR DEM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE (TGI). DAS TGI, DEM LANDGERICHT ENTSPRECHEND, IST DAS ORDENTLICHE GERICHT FUER ALLE VERFAHREN, DIE VOM GESETZ NICHT EINEM ANDEREN GERICHT ZUGEWIESEN SIND (ART.L311-1 UND R311-1 U.W. DES C.O.J.). DER BEITRAG BESCHRAENKT SICH AUF DAS ORDENTLICHE VERFAHREN IM ZIVILEN BEREICH IM RAHMEN DER STREITIGEN GERICHTSBARKEIT. DAS ERSTE KAPITEL BEFASST SICH MIT DEM VERFAHREN VOR DEM TGI. DER AUTOR STELLT ZUNAECHST DIE MODALITAETEN DER ANRUFUNG DAR, DANN FOLGT EINE BESCHREIBUNG DER "INSTANDSETZUNG" DER SACHEN (MISE EN ETAT DES CAUSES NACH ART.736-781 NCPC). ANSCHLIESSEND ERLAEUTERT ER DIE VERSCHIEDENEN ABSCHNITTE DER VERHANDLUNG, DIE REGELUNG DER BEWEISAUFNAHME, DIE FORM UND KLASSIFIZIERUNG DES ERGEHENDEN URTEILS SOWIE MOEGLICHE RECHTSMITTEL DAGEGEN. IM ZWEITEN KAPITEL FOLGT EINE ERLAEUTERUNG DER BEFUGNISSE DES PRAESIDENTEN DES TGI, DER AUSSER DER LEITUNG DES GERICHTS EINE EIGENE GERICHTSBARKEIT HAT. DER AUTOR STELLT HIER DIE EINSTWEILIGE VERFUEGUNG UND DIE VERFUEGUNG AUF ERSUCHEN (ORDONNANCE SUR REQUETE) DAR.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BOETTGER, GUENTER; HABEL, WOLFGANG; REINECKER, HEINRICH; |
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| Source / Fundstelle: | LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE. DECEMBRE 2002.
NUMERO LC 115. P. 5 - 8. |
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| Année / Jahr: | 1977 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Zivilprozeßrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ZUSTAENDIGKEIT, ZWANGSVOLLSTRECKUNG, COMPETENCE, DROIT COMPARE, EXECUTION, EXECUTION FORCEE, JURIDICTION, ORGANISATION JUDICIAIRE, PROCEDURE CIVILE |
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DER ZWEITE TEIL DER ARBEIT BESCHAEFTIGT SICH MIT DEN GRUNDZUEGEN DES FRANZOESISCHEN VERFAHRENS- UND VOLLSTRECKUNGSRECHTS IN VERMOEGENSRECHTLICHEN STREITIGKEITEN. DIE AUTOREN BESPRECHEN HIER DEN AUFBAU UND DIE ZUSTAENDIGKEIT DER ZIVILGERICHTE, DAS ORDENTLICHE STREITIGE VERFAHREN, DIE VOLLSTRECKUNG DES URTEILS (EXECUTION DU JUGEMENT) UND DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG (EXECUTION FORCEE), BEVOR EIN UEBERBLICK UEBER DAS KONKURS- UND VERGLEICHSRECHT GEGEBEN WIRD. ABSCHLIESSEND GEHEN DIE VERFASSER AUF DIE GERICHTLICHE ZUSTAENDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN NACH DEM EG-UEBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 EIN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SONNENBERGER, HANS JUERGEN; |
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| Source / Fundstelle: | IN: UNE SCIENCE JURIDIQUE FRANCO-ALLEMANDE? BILAN CRITIQUE ET PERSPECTIVES
D'UN DIALOGUE CULTUREL. NOMOS VERLAGSGESELLSCHAFT. BADEN-BADEN. PP. 303-324. |
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| Revue / Zeitschrift: | Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
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| Année / Jahr: | 1985 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilprozeßrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | UNTERHALT, UNTERHALTSANSPRUCH, UNTERHALTSVERPFLICHTUNG, DROIT DE LA FAMILLE, ENFANT NATUREL, EXECUTION, EXEQUATUR, PENSION ALIMENTAIRE, PROCEDURE CIVILE, RECONNAISSANCE |
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VOLLSTRECKBARKEITSERKLAERUNGEN DEUTSCHER UNTERHALTSURTEILE ZUGUNSTEN NICHTEHELICHER KINDER IN FRANKREICH WERFEN PROBLEME AUF, DA DAS INTERNATIONALE PRIVATRECHT (DAS EUGVUE EBENSO WIE DAS HAAGER UEBEREINKOMMEN VOM 15.4.1958) LEDIGLICH DIE VOLLSTRECKUNG VON UNTERHALTSURTEILEN REGELT, JEDOCH KEINE AUSSAGE ZUR ANERKENNUNG HAEUFIG NOTWENDIGERWEISE VORHERGEHENDER GERICHTLICHER VATERSCHAFTSFESTSTELLUNGEN TRIFFT. DA DAS DEUTSCHE FAMILIENRECHT DEN UNTERHALTSANSPRUCH VON EINER VORHERIGEN FESTSTELLUNG DER STATUSVATERSCHAFT ABHAENGIG MACHT(?º 1600A S. 2 BGB), HAELT EIN TEIL DER FRANZOESICHEN RECHTSPRECHUNG DEUTSCHE UNTERHALTSURTEILE FUER IN FRANKREICH NICHT VOLLSTRECKBAR, WENN SICH DER UNTERHALTSSCHULDNER AUF DAS JURISDIKTIONSPRIVILEG DES ART. 15 CODE CIVIL BERUFT. WAEHREND DER FRANZOESISCHE KASSATIONSHOF IN DER BESPROCHENEN ENTSCHEIDUNG DENNOCH DIE ANWENDBARKEIT DES EUGVUE AUF EINE DEUTSCHE UNTERHALTSENTSCHEIDUNG BEJAHT,KOMMT DIE COUR D'APPEL AIX-EN-PROVENCE AUS DEN OBEN GENANNTEN GRUENDEN ZU EINER GEGENTEILIGEN ENTSCHEIDUNG.
DER AUTOR HAELT DAS ABLEHNENDE URTEIL DER COUR D'APPEL FUER EINE ZWAR AUS DEN BESONDERHEITEN DES ALLGEMEINEN FRANZOESISCHEN EXEQUATURRECHTS ZU ERKLAERENDE ENTSCHEIDUNG, DIE JEDOCH GEGEN DEN IM INTERNATIONALEN PRIVATRECHT GELTENDEN GRUNDSATZ UNABHAENGIGER AUSLEGUNG VERSTOSSE. IN EINEM WEITEREN ABSCHNITT STELLT DER AUTOR DIE VERFAHRENSMOEGLICHKEITEN ZUR ERREICHUNG DER VOLLSTRECKBARERKLAERUNG DAR, DIE SICH DANACH UNTERSCHEIDEN, OB DER UNTERHALTSBERECHTIGTE NACH DEM EUGVUE ODER NACH DEM BEI UNTERHALTSPROZESSEN HIERZU IN KONKURRENZ TRETENDEN HAAGER ABKOMMEN VOM 15.4.1958 VORGEHT.IM LETZTEN ABSCHNITT GIBT DER AUTOR EINIGE HINWEISE ZU DEN PRUEFUNGSMASSSTAEBEN DES VON IHM FUER IN DEN WEITAUS MEISTEN FAELLEN FUER VORTEILHAFTER (AUS SICHT DES UNTERHALTSBERECHTIGTEN) GEHALTENEN EUGVUE.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SACHS, KLAUS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: UNE SCIENCE JURIDIQUE FRANCO-ALLEMANDE? BILAN CRITIQUE ET PERSPECTIVES
D'UN DIALOGUE CULTUREL. NOMOS VERLAGSGESELLSCHAFT. BADEN-BADEN. PP. 341-350. |
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| Revue / Zeitschrift: | Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
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| Année / Jahr: | 1986 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Zivilprozeßrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | SCHIEDSGERICHT, SCHIEDSGERICHTSBARKEIT, SCHIEDSRICHTER, ARBITRE, PROCEDURE CIVILE |
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DER AUTOR STELLT DIE GRUNDZUEGE DES SCHIEDSABKOMMENS ZWISCHEN FRANKREICH UND ALGERIEN VOM 27.3.1983 DAR UND ZIEHT HIERBEI JEWEILS VERGLEICHE ZU DEN ENTSPRECHENDEN REGELUNGEN DER SCHIEDSORDNUNGEN DER IHK SOWIE DER UNCITRAL. ER BEHANDELT ENTSTEHUNGSGESCHICHTE, ANWENDUNGSBEREICH, REGELUNGEN ZUR EINLEITUNG DES SCHIEDSVERFAHRENS UND ZUR ZUSAMMENSETZUNG DES SCHIEDSGERICHTS. WEITERE THEMENGEBIETE SIND DIE "KOMPETENZ-KOMPETENZ" DES SCHIEDSGERICHTS, DER SOG. "ACTE DE MISSION", IN DEM DAS SCHIEDSGERICHT SEINEN AUFTRAG IN FORM EINER GESONDERTEN URKUNDE FESTLEGT, SOWIE DAS ANWENDBARE MATERIELLE RECHT, UND SCHLIESSLICH DAS VERFAHREN VOR DEM SCHIEDSGERICHT SOWIE DER SCHIEDSSPRUCH SELBST.
IN SEINER ANSCHLIESSENDEN WUERDIGUNG BEWERTET DER AUTOR DAS ABKOMMEN, WELCHES ER ALS AUSDRUCK EINES GEWISSEN TRENDS ZUR "BILATERALISIERUNG" DES SCHIEDSGERICHTSWESENS SIEHT, ABGESEHEN VON DER GEFAHR EINER WEITEREN ZERSPLITTERUNG DER INTERNATIONALEN SCHIEDSGERICHTSBARKEIT ALS DURCHAUS POSITIVE WEITERENTWICKLUNG DER BISHER BESTEHENDEN INTERNATIONALEN SCHIEDSORDNUNGEN.
Avr 27, 2012
ZUNAECHST GIBT DER AUTOR EINEN UEBERBLICK UEBER DIE BESTEHENDEN VOELKERRECHTLICHEN GRUNDLAGEN FUER EINE INLANDSZUSTELLUNG GERICHTLICHER SCHRIFTSTUECKE AN AUSLAENDER (MULTI- UND BILATERALE RECHTSHILFEVERTRAEGE, ANERKENNUNGS- UND VOLLSTRECKUNGSABKOMMEN WIE DAS HAAGER ZIVILPROZESSUEBEREINKOMMEN VON 1954, DAS HAAGER ZUSTELLUNGSUEBEREINKOMMEN VON 1965 UND DAS EUROPAEISCHE GERICHTSSTANDS- UND VOLLSTRECKUNGSUEBEREINKOMMEN, EUGVUE VON 1968, DER VOELKERRECHTLICHE SOUVERAENITAETSGRUNDSATZ SOWIE VOELKERRECHTLICH GESCHUETZTE INDIVIDUALRECHTE, INSBESONDERE DURCH VOELKERRECHTLICHE MENSCHENRECHTSKONVENTIONEN GESCHUETZTE JUSTIZIELLE GRUNDRECHTE). DIESE UEBERLASSEN NACH DARSTELLUNG DES AUTORS ZWAR DEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN DIE WAHL DER ZUSTELLUNGSFORM GEGENUEBER AUSLAENDERN (ZWISCHEN DER AUSLANDSZUSTELLUNG, D.H. DER UEBERMITTLUNG DES ZUZUSTELLENDEN SCHRIFTSTUECKS IN DAS AUSLAND UND DER DORTIGEN UEBERGABE AN DEN ADRESSATEN, ODER INLANDSZUSTELLUNG, D.H. UEBERGABE DES SCHRIFTSTUECKS IM INLAND AN DEN ADRESSATEN SELBST, EINEN ZUSTELLUNGSBEVOLLMAECHTIGTEN ODER VERTRETER). SIE FORDERTEN JEDOCH ZU EINEM AUSGLEICH ZWISCHEN DEN INTERESSEN DER BETEILIGTEN PROZESSPARTEIEN ( GEHOERANSPRUCH DES AUSLAENDISCHEN BEKLAGTEN EINERSEITS, RECHTSSCHUTZINTERESSE UND JUSTIZGEWAEHRANSPRUCH DES KLAEGERS ANDERERSEITS) AUF.
IM ZWEITEN TEIL SEINER ARBEIT WENDET SICH DER AUTOR DEN ZUSTELLUNGSSYSTEMEN EINZELNER LAENDER ZU. FUER DIE FRANZOESICHE RECHTSORDNUNG, WELCHE DIE MOEGLICHKEIT EINER AUSLANDSZUSTELLUNG NICHT VORSIEHT, EROERTERT ER DIE INLANDSZUSTELLUNG DURCH "SIGNIFICATION AU PARQUET" (ZUSTELLUNG DURCH UEBERGABE DES ZUZUSTELLENDEN SCHRIFTSTUECKS AN DIE STAATSANWALTSCHAFT IM INLAND) ALS REGELFORM DER ZUSTELLUNG AN IM AUSLAND BEFINDLICHE ADRESSATEN UND WEIST AUCH AUF DIE DIESBEZUEGLICH AUF DER GRUNDLAGE DES VERFAHRENSPRINZIPS DER "CONTRADICTION" EINGEFUEHRTEN VORKEHRUNGEN ZUM SCHUTZ DES ZUSTELLUNGSADRESSATEN (ZUSTELLUNGSMITTEILUNG AN DEN ADRESSATEN, VERLAENGERUNG DER EINLASSUNGS- UND RECHTSMITTELFRISTEN FUER BEKLAGTE MIT AUSLAENDISCHEM WOHNSITZ) HIN. WEITERE IN FRANKREICH MOEGLICHE
ZUSTELLUNGSFORMEN GEGENUEBER AUSLAENDERN SIND DIE PERSOENLICHE ZUSTELLUNG AN DEN IM INLAND ANWESENDEN ADRESSATEN SOWIE DIE ERSATZZUSTELLUNG AN DESSEN INLAENDISCHEM AUFENTHALTSORT ODER WAHLDOMIZIL.
GEGENUEBER AUSWAERTIGEN GESELLSCHAFTEN KANN DURCH UEBERGABE AN EINEN IM INLAND ANWESENDEN VERTRETER ODER EINE INLAENDISCHE ZWEIGNIEDERLASSUNG ZUGESTELLT WERDEN.
SCHLIESSLICH KENNT DAS FRANZOESISCHE RECHT NOCH DIE FORM DER FIKTIVEN ZUSTELLUNG DURCH AUFNAHME EINES PROTOKOLLS AN ADRESSATEN MIT UNBEKANNTEM AUFENTHALTSORT.
