Avr 27, 2012
DER BEITRAG BESCHAEFTIGT SICH MIT DEM VERFAHREN VOR DEM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE (TGI). DAS TGI, DEM LANDGERICHT ENTSPRECHEND, IST DAS ORDENTLICHE GERICHT FUER ALLE VERFAHREN, DIE VOM GESETZ NICHT EINEM ANDEREN GERICHT ZUGEWIESEN SIND (ART.L311-1 UND R311-1 U.W. DES C.O.J.). DER BEITRAG BESCHRAENKT SICH AUF DAS ORDENTLICHE VERFAHREN IM ZIVILEN BEREICH IM RAHMEN DER STREITIGEN GERICHTSBARKEIT. DAS ERSTE KAPITEL BEFASST SICH MIT DEM VERFAHREN VOR DEM TGI. DER AUTOR STELLT ZUNAECHST DIE MODALITAETEN DER ANRUFUNG DAR, DANN FOLGT EINE BESCHREIBUNG DER "INSTANDSETZUNG" DER SACHEN (MISE EN ETAT DES CAUSES NACH ART.736-781 NCPC). ANSCHLIESSEND ERLAEUTERT ER DIE VERSCHIEDENEN ABSCHNITTE DER VERHANDLUNG, DIE REGELUNG DER BEWEISAUFNAHME, DIE FORM UND KLASSIFIZIERUNG DES ERGEHENDEN URTEILS SOWIE MOEGLICHE RECHTSMITTEL DAGEGEN. IM ZWEITEN KAPITEL FOLGT EINE ERLAEUTERUNG DER BEFUGNISSE DES PRAESIDENTEN DES TGI, DER AUSSER DER LEITUNG DES GERICHTS EINE EIGENE GERICHTSBARKEIT HAT. DER AUTOR STELLT HIER DIE EINSTWEILIGE VERFUEGUNG UND DIE VERFUEGUNG AUF ERSUCHEN (ORDONNANCE SUR REQUETE) DAR.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BOETTGER, GUENTER; HABEL, WOLFGANG; REINECKER, HEINRICH; |
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| Source / Fundstelle: | LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE. DECEMBRE 2002.
NUMERO LC 115. P. 5 - 8. |
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| Année / Jahr: | 1977 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Zivilprozeßrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ZUSTAENDIGKEIT, ZWANGSVOLLSTRECKUNG, COMPETENCE, DROIT COMPARE, EXECUTION, EXECUTION FORCEE, JURIDICTION, ORGANISATION JUDICIAIRE, PROCEDURE CIVILE |
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DER ZWEITE TEIL DER ARBEIT BESCHAEFTIGT SICH MIT DEN GRUNDZUEGEN DES FRANZOESISCHEN VERFAHRENS- UND VOLLSTRECKUNGSRECHTS IN VERMOEGENSRECHTLICHEN STREITIGKEITEN. DIE AUTOREN BESPRECHEN HIER DEN AUFBAU UND DIE ZUSTAENDIGKEIT DER ZIVILGERICHTE, DAS ORDENTLICHE STREITIGE VERFAHREN, DIE VOLLSTRECKUNG DES URTEILS (EXECUTION DU JUGEMENT) UND DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG (EXECUTION FORCEE), BEVOR EIN UEBERBLICK UEBER DAS KONKURS- UND VERGLEICHSRECHT GEGEBEN WIRD. ABSCHLIESSEND GEHEN DIE VERFASSER AUF DIE GERICHTLICHE ZUSTAENDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN NACH DEM EG-UEBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 EIN.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | ZIMMER, DANIEL; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ARMAND COLIN, PARIS, 1969, 348 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Zeitschrift für Europäisches Privatrecht |
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| Année / Jahr: | 1994 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Wettbewerbsrecht, Zivilprozeßrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | SCHIEDSGERICHT, SCHIEDSGERICHTSBARKEIT, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT EUROPEEN, PROCEDURE CIVILE |
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DIE ENTSCHEIDUNG DER COUR D'APPEL BETRIFFT DIE FRAGE DER GRENZEN SCHIEDSGERICHTLICHER STREITENTSCHEIDUNG, KONKRET DIE FRAGE DER
SCHIEDSFAEHIGKEIT VON PRIVATRECHTSSTREITIGKEITEN MIT EG-KARTELLRECHTSBEZUG.
DIE COUR D'APPEL IST DER AUFFASSUNG,EINE RECHTSSTREITIGKEIT SEI NICHT ALLEIN DESHALB DEM SCHIEDSGERICHTLICHEN VERFAHREN ENTZOGEN, WEIL FRAGEN DES DEM ORDRE PUBLIC-COMMUNAUTAIRE ZUZURECHNENDEN EG-WETTBEWERBSRECHTS ANGESPROCHEN SEIEN, UND BEJAHT DESHALB DIE WIRKSAMKEIT EINER SCHIEDSVEREINBARUNG.
DER AUTOR AEUSSERT SICH ZUSTIMMEND ZUR VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG, DA SICH EINE SCHIEDSUNFAEHIGKEIT KARTELLRECHTLICHER STREITIGKEITEN WEDER AUS PRIMAEREM NOCH AUS SEKUNDAEREM GEMEINSCHAFTSRECHT HERLEITEN LASSE. DER AUTOR WEIST AUCH AUF DIE HIERZU ERGANGENE EUGH-RECHTSPRECHUNG HIN, WONACH GRENZEN FUER DIE SCHIEDSGERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG VON STREITIGKEITEN MIT BEZUG ZUM EG-KARTELLRECHT BISHER NICHT AUS DEM GESICHTSPUNKT DER SCHIEDSUNFAEHIGKEIT DIESER MATERIE, SONDERN NUR AUS EINER ANWENDUNG DES ART. 85 EWG-VERTRAG AUF SCHIEDSVEREINBARUNGEN ALS SOLCHE HERGELEITET WORDEN SEIEN.
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GEGENSTAND DER DARSTELLUNG SIND DIE UNTERSCHIEDLICHEN FORMEN DER LETZTINSTANZLICHEN UEBERPRUEFUNG VON ZIVILURTEILEN IN DEUTSCHLAND, FRANKREICH UND ENGLAND. DER AUTOR GIBT ZUNAECHST EINEN UEBERBLICK UEBER DIE GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG DER OBERSTEN SPRUCHKOERPER IN DEN DREI UNTERSUCHTEN LAENDERN UND
UNTERSUCHT SODANN AUSGEWAEHLTE VERFAHRENSABSCHNITTE DER VERFAHRENSORDNUNGEN FUER DIE OBERSTE INSTANZ. GEGENSTAND DES FRANZOESISCHEN TEILS DER ARBEIT IST DAS FRANZOESISCHE KASSATIONSVERFAHREN. BESONDERE BEDEUTUNG MISST DER AUTOR INSBESONDERE 2 BEREICHEN ZU, NAEMLICH ZUM EINEN DER AUSWAHL DER RECHTSSTREITIGKEITEN, DIE DAS OBERSTE GERICHT ERREICHEN (BEHANDELT WERDEN DIE ZUGANGSVORAUSSETZUNGEN ZU DEN OBERSTEN GERICHTEN IN DEN DREI RECHTSORDNUNGEN), ZUM ANDEREN DIE BINDUNGSKRAFT, DIE VON DEN PRAEJUDIZIEN DIESER GERICHTSHOEFE AUSGEHT. DANEBEN BESCHREIBT DER AUTOR DEN GANG DES VERFAHRENS (FRISTEN, AUSWAHL DES SPRUCHKOERPERS, SCHRIFLICHES VERFAHREN UND MUENDLICHE VERHANDLUNG, URTEILE , ZULASSUNGSWEG UND ERFOLG DES RECHTSMITTELS) UND AEUSSERT SICH AM SCHLUSS ZU DEN AUFGABEN DER OBERSTEN GERICHTSHOEFE IN DEN DREI UNTERSUCHTEN RECHSTORDNUNGEN.
Avr 27, 2012
DIE AUTOREN ERLAEUTERN ZUNAECHST DIE MASSNAHMEN, UM EINEN UNGEWOLLTEN PROZESS IN FRANKREICH ZU VERMEIDEN, BEVOR AUF DIE MOEGLICHKEIT, SELBST KLAGE VOR DEN ORDENTLICHEN FRANZOESISCHEN GERICHTEN ZU ERHEBEN EINGEGANGEN WIRD. BEVOR DIE VERSCHIEDENEN KLAGEARTEN (VOR ALLEM DIE RUECKGRIFFSKLAGE (APPEL EN GARANTIE), DIE DRITTSCHULDNERKLAGE (ACTION OBLIQUE) UND DAS VEREINFACHTE VERFAHREN BEI GELDFORDERUNG (INJONCTION DE PAYER)) DARGESTELLT WERDEN, WIRD DAS ORDENTLICHE PROZESSVERFAHREN, D.H. KLAGESCHRIFT, FRISTEN, BEWEISAUFNAHME ETC. ERKLAERT. ABSCHLIESSEND WERDEN DANN DIE GERICHTE VORGESTELLT (GERICHTE ERSTER INSTANZ, BERUFUNGSGERICHT, KASSATIONSHOF, VERWALTUNGSGERICHT UND STAATSGERICHTSHOF), IHRE ZUSTAENDIGKEIT UNTERSUCHT UND (KURZ) DIE FRAGE DER VERFAHRENSKOSTEN ANGESPROCHEN.
