Avr 27, 2012
IN DER DEUTSCHEN KODIFIZIERUNG DES INTERNATIONALEN PRIVATRECHTS FEHLEN BISHER KOLLISIONSNORMEN ZUM BEREICHERUNGSRECHT. ES LIEGT ABER EIN ENTWURF ZUR ERGAENZUNG DES INTERNATIONALEN PRIVATRECHTS VOR. DIE VORLIEGENDE UNTERSUCHUNG VERSTEHT SICH U.A. ALS KRITISCHE WUERDIGUNG DER IN DIESEM ENTWURF GEFUNDENEN ERGEBNISSE.
IM RAHMEN DIESER UNTERSUCHUNG WIRD RECHTSVERGLEICHEND FESTGESTELLT, WIE DAS RECHT DER UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG UND ENTSPRECHENDE KOLLISIONSNORMEN IN AUSLAENDISCHEN RECHTSORDNUNGEN GEFASST SIND.
ZUM FRANZOESISCHEN RECHT BESCHREIBT DER AUTOR DIE VORAUSSETZUNGEN DER BEIDEN BEREICHERUNGSRECHTLICHEN KLAGEN: DIE ACTIO DE IN REM VERSO (ALLGEMEINE BEREICHERUNGSKLAGE) UND DIE ACTION EN REPETITION DE L'INDU, EIN UNTERFALL DER ALLGEMEINEN BEREICHERUNGSKLAGE, DER IM WESENTLICHEN DER DEUTSCHEN LEISTUNGSKONDIKTION ENTSPRICHT.
DER VERFASSER GIBT IM ANSCHLUSS EINEN UEBERBLICK UEBER DAS FRANZOESISCHE INTERNATIONALE PRIVATRECHT IN BEZUG AUF DAS BEREICHERUNGSRECHT VOR UND NACH DER UMSETZUNG DES ROM-UEBEREINKOMMENS.
Avr 27, 2012
DER AUTOR UNTERSUCHT DIE BEIDEN IM INTERNATIONALEN PRIVATRECHT AUF DER WELT GELTENDEN ERBRECHTSSYSTEME: NACHLASSEINHEIT UND NACHLASSSPALTUNG. DIE BEGRUENDUNGEN, DIE FUER DIE NACHLASSEINHEIT ODER DIE NACHLASSSPALTUNG INS FELD GEFUEHRT WERDEN, VARIIEREN IN DEN VERSCHIEDENEN RECHTSORDNUNGEN WENIG. ANDERES GILT JEDOCH FUER DIE FOLGERUNGEN, DIE AUS DEN PRAKTISCHEN VOR- UND NACHTEILEN BEIDER SYSTEME GEZOGEN WERDEN KOENNEN. DER AUTOR STELLT ZU DIESER THEMATIK DAS DEUTSCHE UND FRANZOESISCHE RECHT BEISPIELHAFT GEGENUEBER.
NACH EINER UMFASSENDEN DARSTELLUNG DER RECHTSENTWICKLUNG IN DEN BEIDEN LAENDERN, STELLT DER VERFASSER DIE DISKUSSION UM DAS ERBSTATUT SOWIE DIE NORMATIVEN GRUNDLAGEN DER ERBSTATUTE UND IHRE DURCHBRECHUNGEN DAR. ANSCHLIESSEND BEHANDELT ER DIE NACHLASSEINHEIT UND NACHLASSTEILUNG IN IHRER PRAKTISCHEN ANWENDUNG UND STELLT DIE VOR- UND NACHTEILE DER BEIDEN SYSTEME DAR.
Avr 27, 2012
DIE DARSTELLUNG GIBT ZUNAECHST EINEN UEBERBLICK UEBER DIE GESCHICHTLICHEN ENTWICKLUNGEN DES FRANZOESISCHEN INSOLVENZRECHTS, SEINE RECHTSGRUNDLAGEN UND DIE UNTERSCHIEDLICHEN MECHANISMEN ZUR VORBEUGUNG DER INSOLVENZ. DANN WERDEN DIE VERSCHIEDENEN VERFAHRENSARTEN VORGESTELLT: DAS VERGLEICHSVERFAHREN (REGLEMENT AMIABLE), DAS INSOLVENZVERFAHREN UND DIE GERICHTLICHE LIQUIDATION. INSBESONDERE DAS INSOLVENZVERFAHREN WIRD UMFASSEND BEHANDELT, WOBEI AUF DIE EROEFFNUNG DES VERFAHRENS, DIE VERFAHRENSORGANE, DIE BEOBACHTUNGSPHASE, DIE FINANZIERUNG DER UNTERNEHMENSFORTFUEHRUNG, EIGENTUMSRECHTE DRITTER, DIE GELTENDMACHUNG VON GLAEUBIGERFORDERUNGEN, DIE ANFECHTUNG VON RECHTSHANDLUNGEN DES SCHULDNERS, DIE HAFTUNG DER GESCHAEFTSFUEHRER UND ANDERE SANKTIONEN SOWIE DEN SANIERUNGSPLAN EINGEGANGEN WIRD. NACH DIESER DARSTELLUNG DER VERFAHRENSARTEN WIRD NOCH UEBER DAS INSOLVENZVERFAHREN MIT INTERNATIONALEN BEZUEGEN BERICHTET.
AUSGENOMMEN WURDEN DIE VERFAHREN ZUR BEHANDLUNG DER UEBERSCHULDUNG PRIVATER HAUSHALTE.
Avr 27, 2012
DAS GERICHT HATTE ZU ENTSCHEIDEN, OB EIN VERGESSENES WECHSELAUSSTELLUNGSDATUM DURCH ANDERE MERKMALE AUF DEM WECHSEL ERSETZT WERDEN KANN, WENN DER WECHSEL IN FRANKREICH AUSGESTELLT WURDE. DA NACH INTERNATIONALEM WECHSELRECHT DAS RECHT DES LANDES ANWENDBAR IST, IN DESSEN GEBIET DER AUSSTELLER DEN WECHSEL UNTERSCHRIEBEN HAT, HATTE DAS GERICHT FRANZOESISCHES WECHSELRECHT ZU PRUEFEN. ES STELLTE FEST, DASS NACH FRANZOESISCHEM RECHT EIN AUF DEM WECHSEL NICHT VORHANDENES AUSSTELLUNGSDATUM NICHT DURCH DEN STEMPELAUFDRUCK AUF DER STEUERMARKE ERSETZT WERDEN KANN UND EIN SOLCHER WECHSEL UNGUELTIG IST.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR DE CASSATION; SEIDL-HOHENVELDERN, IGNAZ; |
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| Source / Fundstelle: | IN: DROIT DES SOCIETES. 1996. NUMERO 12. P. 4 - 10. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1985 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | HOHEITSAKT, IMMUNITAET, NICHTERFUELLUNG, Staat, VERTRAGSERFUELLUNG, ZUSTAENDIGKEIT, ACTE DE GOUVERNEMENT, COMMERCE, COMPETENCE, Contrat, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, ETAT, EXECUTION, IMMUNITE, INEXECUTION, PROCEDURE EXECUTOIRE |
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IN DEM BESPROCHENEN URTEIL GING ES UM FOLGENDEN SACHVERHALT: DIE IRANISCHE REPUBLIK HATTE AUS EINEM DARLEHENSVERTRAG EINE FORDERUNG GEGEN DAS "COMMISSARIAT A L'ENERGIE ATOMIQUE". ANDERERSEITS HATTE DIE GESELLSCHAFT EURODIF EINE FORDERUNG GEGEN DIE IRANISCHE REPUBLIK. EURODIF LIESS ZUR SICHERUNG IHRER EIGENEN FORDERUNG DIE FORDERUNG DER IRANISCHEN REPUBLIK DURCH EINSTWEILIGE VERFUEGUNG BESCHLAGNAHMEN. DER KASSATIONSHOF HATTE ZU ENTSCHEIDEN, OB IN DIESEM FALL DIE IRANISCHE REPUBLIK GEMAESS DEN GRUNDSAETZEN DES INTERNATIONALEN PRIVAT- RECHTS, IM VOLLSTRECKUNGSVERFAHREN IMMUNITAET GENIESSEN SOLLTE. DER KASSATIONS- HOF STELLTE DARAUF AB, OB DAS VOLLSTRECKUNGSOBJEKT DER WIRTSCHAFTLICHEN TAETIG- KEIT GEWIDMET WAR. IN DIESER RECHTSPRECHUNG ZUR STAATENIMMUNITAET ZEICHNET SICH DIE ENTWICKLUNG AB, VON DER ABSOLUTEN IMMUNITAET DER AUSLAENDISCHEN STAATEN ABZUGEHEN.
