Avr 27, 2012
IN DER DEUTSCHEN KODIFIZIERUNG DES INTERNATIONALEN PRIVATRECHTS FEHLEN BISHER KOLLISIONSNORMEN ZUM BEREICHERUNGSRECHT. ES LIEGT ABER EIN ENTWURF ZUR ERGAENZUNG DES INTERNATIONALEN PRIVATRECHTS VOR. DIE VORLIEGENDE UNTERSUCHUNG VERSTEHT SICH U.A. ALS KRITISCHE WUERDIGUNG DER IN DIESEM ENTWURF GEFUNDENEN ERGEBNISSE.
IM RAHMEN DIESER UNTERSUCHUNG WIRD RECHTSVERGLEICHEND FESTGESTELLT, WIE DAS RECHT DER UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG UND ENTSPRECHENDE KOLLISIONSNORMEN IN AUSLAENDISCHEN RECHTSORDNUNGEN GEFASST SIND.
ZUM FRANZOESISCHEN RECHT BESCHREIBT DER AUTOR DIE VORAUSSETZUNGEN DER BEIDEN BEREICHERUNGSRECHTLICHEN KLAGEN: DIE ACTIO DE IN REM VERSO (ALLGEMEINE BEREICHERUNGSKLAGE) UND DIE ACTION EN REPETITION DE L'INDU, EIN UNTERFALL DER ALLGEMEINEN BEREICHERUNGSKLAGE, DER IM WESENTLICHEN DER DEUTSCHEN LEISTUNGSKONDIKTION ENTSPRICHT.
DER VERFASSER GIBT IM ANSCHLUSS EINEN UEBERBLICK UEBER DAS FRANZOESISCHE INTERNATIONALE PRIVATRECHT IN BEZUG AUF DAS BEREICHERUNGSRECHT VOR UND NACH DER UMSETZUNG DES ROM-UEBEREINKOMMENS.
Avr 27, 2012
DAS GERICHT HATTE ZU ENTSCHEIDEN, OB EIN VERGESSENES WECHSELAUSSTELLUNGSDATUM DURCH ANDERE MERKMALE AUF DEM WECHSEL ERSETZT WERDEN KANN, WENN DER WECHSEL IN FRANKREICH AUSGESTELLT WURDE. DA NACH INTERNATIONALEM WECHSELRECHT DAS RECHT DES LANDES ANWENDBAR IST, IN DESSEN GEBIET DER AUSSTELLER DEN WECHSEL UNTERSCHRIEBEN HAT, HATTE DAS GERICHT FRANZOESISCHES WECHSELRECHT ZU PRUEFEN. ES STELLTE FEST, DASS NACH FRANZOESISCHEM RECHT EIN AUF DEM WECHSEL NICHT VORHANDENES AUSSTELLUNGSDATUM NICHT DURCH DEN STEMPELAUFDRUCK AUF DER STEUERMARKE ERSETZT WERDEN KANN UND EIN SOLCHER WECHSEL UNGUELTIG IST.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR DE CASSATION; SEIDL-HOHENVELDERN, IGNAZ; |
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| Source / Fundstelle: | IN: DROIT DES SOCIETES. 1996. NUMERO 12. P. 4 - 10. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1985 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | HOHEITSAKT, IMMUNITAET, NICHTERFUELLUNG, Staat, VERTRAGSERFUELLUNG, ZUSTAENDIGKEIT, ACTE DE GOUVERNEMENT, COMMERCE, COMPETENCE, Contrat, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, ETAT, EXECUTION, IMMUNITE, INEXECUTION, PROCEDURE EXECUTOIRE |
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IN DEM BESPROCHENEN URTEIL GING ES UM FOLGENDEN SACHVERHALT: DIE IRANISCHE REPUBLIK HATTE AUS EINEM DARLEHENSVERTRAG EINE FORDERUNG GEGEN DAS "COMMISSARIAT A L'ENERGIE ATOMIQUE". ANDERERSEITS HATTE DIE GESELLSCHAFT EURODIF EINE FORDERUNG GEGEN DIE IRANISCHE REPUBLIK. EURODIF LIESS ZUR SICHERUNG IHRER EIGENEN FORDERUNG DIE FORDERUNG DER IRANISCHEN REPUBLIK DURCH EINSTWEILIGE VERFUEGUNG BESCHLAGNAHMEN. DER KASSATIONSHOF HATTE ZU ENTSCHEIDEN, OB IN DIESEM FALL DIE IRANISCHE REPUBLIK GEMAESS DEN GRUNDSAETZEN DES INTERNATIONALEN PRIVAT- RECHTS, IM VOLLSTRECKUNGSVERFAHREN IMMUNITAET GENIESSEN SOLLTE. DER KASSATIONS- HOF STELLTE DARAUF AB, OB DAS VOLLSTRECKUNGSOBJEKT DER WIRTSCHAFTLICHEN TAETIG- KEIT GEWIDMET WAR. IN DIESER RECHTSPRECHUNG ZUR STAATENIMMUNITAET ZEICHNET SICH DIE ENTWICKLUNG AB, VON DER ABSOLUTEN IMMUNITAET DER AUSLAENDISCHEN STAATEN ABZUGEHEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BERLIOZ, GEORGES; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES PETITES AFFICHES. 1994. NUMERO 71. P. 24 - 26. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1985 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Handelsrecht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung |
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| Mots clef / Schlagworte: | VERTRAGSGESTALTUNG, Contrat, DISTRIBUTION, DROIT COMMERCIAL, DROIT COMPARE, DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DER AUTOR GIBT EINEN RECHTSVERGLEICHENDEN UEBERBLICK UEBER DIE RECHTSFRAGEN DER"SOFTWARE DISTRIBUTION" IN FRANKREICH. ER GEHT DABEI INSBESONDERE AUF DAS GESETZ NR. 85-660 VOM 3.7.1985 EIN, DURCH DAS DER SCHUTZ DES URHEBERRECHTS AUF SOFTWARE-PROGRAMME ERSTRECKT WURDE. WEITERHIN STELLT DER VERFASSER DIE VERTRIEBSPRAXIS UND VERTRAGSGESTALTUNG VOR UND UNTERSCHEIDET HIER ZWISCHEN INNERFRANZOESISCHEN VERTRAEGEN UND SOLCHEN MIT DEM AUSLAND.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HEYERS, CHRISTIAN BERNHARD; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DES PROCEDURES COLLECTIVES. 1997. NUMERO 3. P. 302 - 311. |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Internationales Privatrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GLAEUBIGER, Konkurs, KREDITSICHERUNG, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, COMPETENCE INTERNATIONALE, CREANCIER, DROIT EUROPEEN, PROCEDURE CIVILE, RECONNAISSANCE DES JUGEMENTS |
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DAS ERSTE KAPITEL DER ARBEIT BEFASST SICH MIT DEM FRANZOESISCHEN INSOLVENZVERFAHREN MIT AUSLANDSBEZUG, WOBEI DIE EROEFFNUNGSZUSTAENDIGKEIT, DER UNIVERSALE GELTUNGSANSPRUCH FRANZOESISCHER VERFAHREN UND DIE BEHANDLUNG VON AUSLANDSERLOESEN IM VORDERGRUND STEHEN. DAS ZWEITE KAPITEL STELLT DIE ANERKENNUNG UND WIRKUNGSERSTRECKUNG VON AUSLAENDISCHEN INSOLVENZVERFAHREN IN FRANKREICH DAR. FUER DIESE HAELT DIE FRANZOESISCHE RECHTSPRECHUNG AN IHRER AUFFASSUNG FEST, DASS GRUNDSAETZLICH EIN FORMELLES ANERKENNTNIS- UND VOLLSTRECKUNGSVERFAHREN ERFORDERLICH IST, WAS NACH DEM EUROPAEISCHEN KONKURSUEBEREINKOMMEN ENTFALLEN WIRD. DAS DRITTE KAPITEL GEHT SCHLIESSLICH AUF EINZELNE KOLLISIONSRECHLICHE PROBLEME DER BESTIMMUNG DES AUF DAS VERFAHREN JEWEILS ANZUWENDENDEN RECHTS EIN. JEDES DER KAPITEL BEHANDELT JEWEILS ZUNAECHST DIE GRUNDSAETZE DES FRANZOESISCHEN INTERNATIONALEN INSOLVENZRECHTS. DARAN SCHLIESST SICH JEWEILS EINE UEBERSICHT UEBER DAS NOCH NICHT IN KRAFT GETRETENE EUROPAEISCHE KONKURSUEBEREINKOMMEN (EKUE) VOM 19-23.2.1990 AN. ES FOLGT SCHLIESSLICH EINE UEBERSICHT UEBER DIE GELTENDEN BILATERALEN ABKOMMEN FRANKREICHS.
