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URTEIL DER COUR DE CASSATION VOM 19.APRIL 1988

Avr 27, 2012

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:COUR DE CASSATION;
Source / Fundstelle:IN: REVUE DES SOCIETES. 1993. P. 561 - 566.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1989
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum
Mots clef / Schlagworte:CONSENTEMENT, DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE INTELLECTUELLE
DER BEITRAG ENTHAELT EINE AUSZUGSWEISE UEBERSETZUNG DES URTEILS DER COUR DE CASSATION VOM 19.4.1988. DIE LEITSAETZE DER ENTSCHEIDUNG LAUTEN: 1. DIE GENEHMIGUNG, DAS ABGETRETENE VERVIELFAELTIGUNGSRECHT EINEM NEUEN BESTIMMUNGSZWECK GEMAESS ZU NUTZEN, RECHTFERTIGT DIE AUSBEDINGUNG EINER ZUSAETZLICHEN VERGUETUNG AUFGRUND DES RECHTS ZUR MECHANISCHEN VERVIELFAELTIGUNG. 2. DIE OEFFENTLICHE WIEDERGABE EINES MUSIKWERKES MITTELS SCHALLPLATTE STELLT EINE"UNMITTELBARE MITTEILUNG" IM SINNE VON ART.27 URHEBERGESETZ 1957 DAR.

DAS « BESTIMMUNGSRECHT » (DROIT DE DESTINATION) UEBERLEGUNGEN ZU DEN MOEGLICHKEITEN EINER KONTROLLE DER NUTZUNGEN VON WERKEXEMPLAREN DURCH DEN URHEBER

Avr 27, 2012

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:POLLAUD-DULIAN, FREDERIC;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DE CRIMINOLOGIE. 1982. VOL. 3. P. 271 - 290.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1989
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum
Mots clef / Schlagworte:DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE INTELLECTUELLE
DAS"BESTIMMUNGSRECHT" (DROIT DE DESTINATION) ERLAUBT IN FRANKREICH UND BELGIEN DEM URHEBER, DER DER VERFIELFAELTIGUNG SEINES WERKES ZUGESTIMMT HAT, UEBER DEN GEBRAUCH, DEN DIE ERWERBER VON DEN VERVIELFAELTIGUNGSSTUECKEN MACHEN KOENNEN, ZU BESTIMMEN. DER AUTOR DES ARTIKELS STELLT DIE LEHRE DES BESTIMMUNGSRECHTS IM VERGLEICH MIT DEM DEUTSCHEN RECHT, DAS DIESE LEHRE NICHT KENNT ABER TEILWEISE ZU AEHNLICHEN LOESUNGEN KOMMT, VOR. NACH EINER DARSTELLUNG DER GESETZLICHEN GRUNDLAGEN IM ERSTEN TEIL FOLGT EIN VERGLEICH DER RECHTSPRECHUNG DER DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN GERICHTE SOWIE DES EUGH AUF DEN GEBIETEN DER WERKVERBREITUNG, DER WIEDERVERWERTUNG ZUR VERNICHTUNG BESTIMMTER EXEMPLARE, DES GEBRAUCHS VON WERKEXEMPLAREN OHNE VERBREITUNGSHANDLUNG UND DER VERWENDUNG VON WERKEXEMPLAREN ZUR OEFFENTLICHEN WIEDERGABE. IN DER ABSCHLIESSENDEN BEMERKUNG WIRD AUCH KURZ DIE RECHTSLAGE IN ANDEREN EU-STAATEN ANGESPROCHEN.

RECHTSHINWEISE FUER DAS FRANKREICHGESCHAEFT

Avr 27, 2012

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:STORP, ROGER;
Source / Fundstelle:IN: REVUE DE DROIT PUBLIC. 1998. NUMERO 3. P. 871 - 874.
Année / Jahr:1995
Localisation / Standort:Industrie- und Handelskammer des Saarlandes
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Handelsrecht, Internationales Privatrecht
Mots clef / Schlagworte:DURCHSETZBARKEIT, EIGENTUMSVORBEHALT, HANDELSVERTRETER, KREDITSICHERUNG, SACHMAENGEL, Unternehmen, AGENT COMMERCIAL, CLAUSE DE RESERVE DE PROPRIETE, Contrat, DROIT COMMERCIAL, Entreprise, FISCALITE, PROPRIETE INTELLECTUELLE, VICE CACHE
DIE VORLIEGENDE SCHRIFT WILL EINE ORIENTIERUNGSHILFE FUER DAS FRANKREICH- GESCHAEFT BEI VERHANDLUNGEN, VERTRAGSSCHLUSS, GESCHAEFTSABWICKLUNG UND DURCHSETZUNG VON ANSPRUECHEN BIETEN. ZUNAECHST WERDEN DAS VERTRAGSRECHT UND DIE VERTRAEGE DES HANDELSRECHTS VORGESTELLT, DANN GEHT DER AUTOR AUF DAS ANWENDBARE RECHT EIN. DANACH FOLGEN AUSFUEHRUNGEN ZU ALLGEMEINEN GESCHAEFTS- BEDINGUNGEN, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VORSICHTSMASSNAHMEN BEI UNBEKANNTEN KUNDEN, ZUM EIGENTUMSVORBEHALT UND ZU SONSTIGEN WARENKREDITSICHERUNGEN. SCHLIESSLICH WERDEN NOCH DAS INKASSOVERFAHREN, DAS HANDELSVERTRETERRECHT UND DER GEWERBLICHE RECHTSSCHUTZ ERLAEUTERT. IM ANHANG SIND MUSTER EINES WECHSELS, EINES SOLAWECHSELS, EINER SOMMATION, EINER MAHNUNG UND EIGENTUMSVORBEHALTSKLAUSELN ENTHALTEN.

SICHERUNGS- UND EINSTWEILIGE MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT PATENTVERLETZUNGSKLAGEN IN FRANKREICH

Avr 27, 2012

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BOVAL, BRUNO;
Source / Fundstelle:IN: REVUE DE L'ARBITRAGE. 1987. NUMERO 3. P. 293 - 307.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1993
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum
Mots clef / Schlagworte:BEWEIS, Rechtsschutz, DOMMAGES-INTERETS, PREUVE, PROPRIETE INTELLECTUELLE
DER AUTOR BESCHREIBT DEN EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZ IM FRANZOESISCHEN PATENTVERLETZUNGSVERFAHREN. ER STELLT SOWOHL DIE "SAISIE-CONTREFACON", DIE BESCHREIBUNG PATENTVERLETZENDER GEGENSTAENDE, DIE ES ERMOEGLICHT, PATENTVERLETZENDE HANDLUNGEN ZU BEWEISEN, ALS AUCH EINSTWEILIGE MASSNAHMEN, MIT DENEN DIE UNVERZUEGLICHE UNTERLASSUNG DIESER HANDLUNGEN ERREICHT ODER DIE IM VERLETZUNGSPROZESS BEKLAGTE ZUMINDEST ZUR GEWAEHRLEISTUNG VON SCHADENSERSATZ VERPFLICHTET WERDEN SOLLEN.

AKTUELLE INFORMATIONEN: FRANKREICH – REGIERUNG ZUM ERLASS VON AUSFUEHRUNGS- BESTIMMUNGEN FUER DAS FOLGERECHT VERPFLICHTET

Avr 27, 2012

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BODEWIG, THEO;
Source / Fundstelle:IN: REVUE DES SOCIETES. 1991. P. 331 - 344.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1993
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum
Mots clef / Schlagworte:DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE INTELLECTUELLE
ZUNAECHST FASST DER AUTOR DAS URTEIL DES CONSEIL D'ETAT VOM 9.4.1993 ZUSAMMEN, IN DEM DIE FRANZOESISCHE REGIERUNG AUF EINE NICHTIGKEITSKLAGE DER VERWERTUNGS- GESELLSCHAFT SPADEM HIN VERPFLICHTET WURDE, DIE BISLANG FEHLENDEN AUSFUEHRUNGS- BESTIMMUNGEN ZUR GELTENDMACHUNG DES FOLGERECHTS AUCH FUER GELERISTEN ZU ERLASSEN. DANN WEIST DER VERFASSER NOCH AUF EIN URTEIL DER COUR DE CASSATION VOM 5.11.1991 HIN, IN DEM DER OBERSTE GERICHTSHOF DEN BEGRIFF DES"ORIGINALS" DEFINIERT HAT.