Avr 27, 2012
DER AUTOR STELLT DAS FRANZOESISCHE STRAFVERFAHREN VOR, WOBEI EIN BESONDERES AUGENMERK DEN MASSNAHMEN ZUR BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS GILT. DIE DARSTELLUNG ORIENTIERT SICH AM GANG DES VERFAHRENS.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | VOLK, KLAUS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE.
OCTOBRE
2007. NUMERO LC 177. P. 11 - 13. |
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| Revue / Zeitschrift: | Juristische Schulung |
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| Année / Jahr: | 1991 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsgeschichte, Strafrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT COMPARE, DROIT PENAL, HISTOIRE DU DROIT, PROCEDURE PENALE |
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IN DIESEM BEITRAG WIRD DIE FRAGE DES EINFLUSSES DES FRANZOESISCHEN RECHTS AUF DIE ENTWICKLUNG DES DEUTSCHEN STRAFRECHTS BEHANDELT. ZUNAECHST STELLT DER AUTOR DEN RECHTSZUSTAND IN DEN DEUTSCHEN LAENDERN ZU BEGINN DES 19. JARHUNDERTS DAR UND UNTERSUCHT, INWIEWEIT SICH DER CODE PENAL VON 1811 AUF DAS MATERIELLE STRAFRECHT BIS HIN ZUR ENTSTEHUNG DES STGB 1871 AUGEWIRKT HAT. IN EINEM ZWEITEN TEIL GEHT ER AUF DIE AUSWIRKUNGEN DES FRANZOESISCHEN RECHTS AUF DAS DEUTSCHE STRAFVERFAHRENSRECHT EIN.
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DIE VERFASSERIN BESCHAEFTIGT SICH MIT DEM DURCH DAS AM 1.12.1994 IN KRAFT GETRETENE VERBRECHENSBEKAEMPFUNGSGESETZ REVIDIERTEN BESCHLEUNIGTEN VERFAHREN UND BETRACHTET DABEI RECHTSVERGLEICHEND DIE ABGEKUERZTEN VERFAHRENSMODALITAETEN DES FRANZOESISCHEN STRAFVERFAHRENS, "COMPARUTION IMMEDIATE" UND"CONVOCATION PAR PROCES-VERBAL". SIE STELLT DIE GELTENDEN REGELUNGEN IM DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN STRAFVERFAHREN DETAILLIERT VOR UND GIBT EINEN EINBLICK IN DIE JEWEILIGE ANWENDUNGSPRAXIS DER VERFAHREN. DABEI GEHT SIE INSBESONDERE DER FRAGE NACH, WIE DIE GESETZLICHEN NEUERUNGEN DES BESCHLEUNIGTEN VERFAHRENS IN DIE PRAXIS UMGESETZT WORDEN SIND UND WELCHEN STELLENWERT DAS VERFAHREN NACH ?º?º 417 FF. STPO GEGENWAERTIG EINNIMMT. AUSSERDEM WIRD EROERTERT, WIE DIE TATSAECHLICHEN UND RECHTSSTAATLICH VERTRETBAREN ENTWICKLUNGSMOEGLICHKEITEN DES BESCHLEUNIGTEN VERFAHRENS EINZUSCHAETZEN SIND.
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AUSGEHEND VON EINIGEN PROZESSTHEORETISCHEN GRUNDUEBERLEGUNGEN (II) GIBT DER AUTOR ZUNAECHST EINEN UEBERBLICK UEBER WESENTLICHE REFORMBESTREBUNGEN UND -SCHRITTE DES FRANZOESISCHEN STRAFVERFAHRENS SEIT DEN 80IGER JAHREN (III). ANSCHLIESSEND GEHT ER AUF FUNKTION UND INHALT DES DURCH GESETZ VOM 15.JUNI 2000 ("LOI 2000-516 DU 15 JUIN 2000 RENFORCANT LA PROTECTION DE LA PRESOMPTION D'INNOCENCE ET LES DROITS DES VICTIMES"S EINGEFUEHRTEN EINLEITENDEN ARTIKELS ZUM"CODE DE PROCEDURE PENALE" EIN, IN WELCHEM ERSTMALS DIE PRINZIPIEN DES FRANZOESISCHEN STRAFPROZESSES EXPLIZIT IN EINEM FRANZOESISCHEN GESETZESTEXT FESTGESCHRIEBEN WURDEN. DIE PRIZIPIEN GLIEDERN SICH FORMAL IN DIE DREI ABSCHNITTE"VERFAHREN", "STELLUNG DES OPFERS" UND"STELLUNG DES BESCHULDIGTEN". IM FOLGENDEN GEHT DER AUTOR AUF EINZELNE, IN UMSETZUNG DER PRINZIPIEN DES EINLEITENDEN ARTIKELS ERFOLGTE AENDERUNGEN DES"CODE DE PROCEDURE PENALE" EIN (V). VORGESTELLT UND ANALYSIERT WERDEN INSBESONDERE AENDERUNGEN IM BEREICH DER "GARDE A VUE" (POLIZEIGEWAHRSAM), IM BEREICH DES PERSOENLICHKEITSSCHUTZES, DIE SCHAFFUNG DES"JUGE DES LIBERTES ET DE LA DETENTION", MIT DER DIE TRENNUNG DER UNTERSUCHUNGSRICHTERLICHEN FUNKTION VON DER RECHTSKONTROLLE BEI ZWANGSEINGRIFFEN VOLLZOGEN WURDE, DIE EINFUEHRUNG DES"APPEL CIRCULAIRE" ALS RECHTSMITTEL GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER "COUR D'ASSISES" (SCHWURGERICHT), DIE VERBESSERUNG DES RECHTSSCHUTZES FUER ZEUGEN IM STRAFVERFAHREN DURCH DIE EINRICHTUNG DES "TEMOIN ASSISTE" (ZEUGE MIT RECHTSBEISTAND) SOWIE DIE SCHAFFUNG EINES AUSKUNFTSRECHTS DES BESCHULDIGTEN UEBER DEN STAND DES VERFAHRENS NACH SECHS MONATEN ALS MASSNAHME ZUR BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS. IN SEINER ABSCHLIESSENDEN ZUSAMMENFASSENDEN BEWERTUNG (VI) KRITISIERT DER AUTOR INSBESONDERE, DASS DIE AENDERUNGEN, WELCHE DIE VERBESSERUNG DER RECHTSSTELLUNG DES BESCHULDIGTEN BETREFFEN, NUR FUER DAS VERFAHREN VOR DEM UNTERSUCHUNGSRICHTER GAELTEN UND DAMIT DIE MAENGEL IM POLIZEILICHEN ERMITTLUNGSVERFAHREN UNBERUEHRT LIESSEN.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HAAS, GREGOR; |
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| Source / Fundstelle: | IN: JACOB, ROBERT. LE JUGE ET LE JUGEMENT DANS LES TRADITIONS JURIDIQUES
EUROPEENNES. PARIS. L.G.D.J. (DROIT ET SOCIETE) 1996, P. 257 - 271. |
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| Année / Jahr: | 2000 |
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| Localisation / Standort: | Universitaetsbibliothek Heidelberg |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Strafrecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | AUSLAENDER, EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, STAATSANGEHOERIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, Droit constitutionnel, DROIT PENAL, ETRANGER, NATIONALITE, PROCEDURE PENALE |
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AN EINE EINFUEHRUNG ZU WESEN UND GESCHICHTE DER AUSLIEFERUNG SCHLIESST SICH ZUNAECHST EINE DARSTELLUNG DER EINSCHLAEGIGEN RECHTSGRUNDLAGEN AN. IN DEN FOLGENDEN ABSCHNITTEN, DIE DEN SCHWERPUNKT DER ARBEIT BILDEN, WERDEN DAS AUSLIEFERUNGSVERFAHREN UND DIE VORAUSSETZUNGEN DER AUSLIEFERUNG DER BEIDEN STAATEN UNTERSUCHT. DIE DARSTELLUNG IM ERSTEN HAUPTTEIL DER ARBEIT IST DEM GANG EINES AUSLIEFERUNGSVERFAHRENS NACHGEZEICHNET: DER EROERTERUNG DES ERSUCHENS FOLGT DAS VERFAHREN VOR DEN DIE ZULAESSIGKEIT DER AUSLIEFERUNG PRUEFENDEN GERICHTEN SAMT DEN MOEGLICHKEITEN DES VERFOLGTEN, SICH GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER GERICHTS UEBER DIE ZULAESSIGKEIT DER AUSLIEFERUNG ZU WEHREN. DARAN SCHLIESST SICH EINE EROERTERUNG DES WEITEREN VERFAHRENS, INSBESONDERE DER ENTSCHEIDUNG UEBER DIE BEWILLIGUNG DER AUSLIEFERUNG AN. IM ANSCHLUSS DARAN WERDEN DIE MATERIELLEN AUSLIEFERUNGSVORAUSSETZUNGEN MIT DEN BESTEHENDEN AUSLIEFERUNGSAUSNAHMEN DARGESTELLT. NACH EROERTERUNG DER ALLGEMEINEN VORAUSSETZUNGEN DER AUSLIEFERUNG ERFOLGT EINE DARSTELLUNG DERJENIGEN AUSLIEFERUNGSVORAUSSETZUNGEN, DIE SICH AUF DIE PERSON DES GESUCHTEN BEZIEHEN, NEBST DEN AUSLIEFERUNGSAUSNAHMEN, DIE DAMIT VERKNUEPFT SIND. EIN SCHWERPUNKT LIEGT DABEI AUF DEM GRUNDSATZ DER NICHTAUSLIEFERUNG EIGENER STAATSANGEHOERIGER. DANACH WERDEN VORAUSSETZUNGEN UNTERSUCHT, DIE AN DIE TAT, DERENTWEGEN AUSGELIEFERT WERDEN SOLL, GESTELLT WERDEN. HIERZU ZAEHLEN BEISPIELSWEISE DER GRUNDSATZ DER BEIDERSEITIGEN STRAFBARKEIT ODER DIE FRAGE DER INTERNATIONALEN REICHWEITE DES NE BIS IN IDEM-PRINZIPS. BEI DEN VORAUSSETZUNGEN AN DIE STRAFANDROHUNG WIRD DIE FRAGE DER ZULAESSIGKEIT DER AUSLIEFERUNG BEI DROHENDER TODESSTRAFE AUSFUEHRLICH DARGESTELLT. DER GRUNDSATZ DER NICHTAUSLIEFERUNG BEI EINEM POLITISCHEN DELIKT UND DIE DAMIT ENG VERBUNDENE FRAGE DER BEHANDLUNG DES ASYLRECHTS IM AUSLIEFERUNGSVERFAHREN WIRD EBENFALLS EINGEHENDER EROERTERT. ZUM SCHLUSS DER DARSTELLUNG DER AUSLIEFERUNGSVORAUSSETZUNGEN UND AUSLIEFERUNGSHINDERNISSE WIRD DIE BEDEUTUNG DER EUROPAEISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION FUER DAS AUSLIEFERUNGSRECHT EROERTERT.
