EUROPAEISCHE INTEGRATION ALS VERFASSUNGSPROBLEM IN FRANKREICH

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Auteurs / Autoren:HECKER, JAN;
Source / Fundstelle:(NOTES ET ETUDES DOCUMENTAIRES NUMEROS 3688-3689). PARIS. LA DOCUMENTATION FRANCAISE 1970, 88 P.
Année / Jahr:1998
Localisation / Standort:Europa-Institut der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), GESETZ, NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, Rechtsprechung, STAATSRAT, Verfassung, VERFASSUNGSRAT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 61, COUR DE CASSATION, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, Jurisprudence, LOI
DIE VORLIEGENDE ARBEIT BEHANDELT EINEN AUSSCHNITT DES VERHAELTNISSES ZWISCHEN EUROPAEISCHEM GEMEINSCHAFTSRECHT UND FRANZOESISCHEM RECHT, SIE STELLT DIE VERFASSUNGSPROBLEME DER EUROPAEISCHEN UNION DAR. DIE DARSTELLUNG ERFOLGT ANHAND HOECHSTRICHTERLICHER RECHTSPRECHUNG. IM ERSTEN KAPITEL VERFOLGT DER AUTOR DABEI DIE RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL D'ETAT("SEMOULES"-ENTSCHEIDUNG UND "NICOLO"-ENTSCHEIDUNG) UND DER COUR DE CASSATION ("JACQUES VABRE"-ENTSCHEIDUNG) ZUM PRINZIP DES VORRANGS DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VOR DEM JUENGEREN NATIONALEN GESETZ, DIE MIT DER "NICOLO"-ENTSCHEIDUNG VON 1989 IHRE ENTSCHEIDENDE WENDE ERFAHREN HAT. IM ZWEITEN KAPITEL BEHANDELT DER AUTOR DIE ECHTSPRECHUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL BEZUEGLICH DER PRUEFUNGSVORBEHALTE GEGENUEBER BESTEHENDEM GEMEINSCHAFTSRECHT UND DER VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRENZEN DER INTEGRATION.ER GIBT EINEN UEBERBLICK UEBER DIE KONTROLLOBJEKTE, DIE REICHWEITE DER KONTROLLE SOWIE EINEN EXKURS ZU VERFAHRENSFRAGEN. ANSCHLIESSEND STELLT ER DEN INHALT DER UEBERTRAGUNGSKONTROLLE DURCH DEN CONSEIL CONSTITUTIONNEL DAR, DAS HEISST, DIE VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRENZEN DER INTEGRATION.

UNMITTELBARE WIRKUNG VON EG-RICHTLINIEN IM DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN RECHT

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Auteurs / Autoren:HEIM, SUSANNE;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONAL DES SCIENCES ADMINISTRATIVES. 1955. P. 131 - 134.
Année / Jahr:1999
Localisation / Standort:Europa-Institut der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, Rechtsprechung, STAATSRAT, UMWELTRECHT, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, DROIT DE L'ENVIRONNEMENT, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, Jurisprudence
DIE VORLIEGENDE ARBEIT UNTERSUCHT, OB DIE ZIELE DES EUGH, DIE ER MIT DER EINFUEHRUNG DER UNMITTELBAREN WIRKUNG ANSTREBTE (VGL. URTEIL VOM 5.2. 1963) IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH ERREICHT WURDEN, NAEMLICH RECHTE DES EINZELNEN ZU SCHAFFEN UND DADURCH DIE RECHTSVEREINHEITLICHUNG ZU BESCHLEUNIGEN. DABEI BESCHRAENKT SICH DIE ARBEIT AUF DIE VERTIKALE UNMITTELBARE WIRKUNG. NACHDEM DIE AUTORIN ZUNAECHST DIE ENTWICKLUNG DER UNMITTELBAREN WIRKUNG IN DER EUGH-RECHTSPRECHUNG, DIE ARGUMENTE UND INSTRUMENTE ZUR DURCHSETZUNG ERLAEUTERT HAT, STELLT SIE JEWEILS GETRENNT DAS VERHALTEN DER DEUTSCHEN UND DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG, DIE STELLUNGNAHMEN DER LITERATUR UND DIE PRAKTISCHEN PROBLEME DAR, DIE DIE UNMITTELBARE WIRKUNG IN BEIDEN LAENDERN HERVORBRINGT. IN DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG -CONSEIL D'ETAT- SIND INSBESONDERE DIE "NICOLO"- UND DIE"COHN-BENDIT"- ENTSCHEIDUNGEN ZU ERWAEHNEN. IM RAHMEN DER PRAKTISCHEN PROBLEME GEHT DIE AUTORIN AUCH AUF DIE MOEGLICHKEITEN DER DRITTKLAGE UND DER VERBANDSKLAGE EIN. BEHANDELT WERDEN AUSSERDEM DIE THEORIEN DES"LOI-ECRAN" UND DES "ACTE-CLAIR".

DIE LEHRE VOM „ACTE CLAIR“ IM FRANZOESISCHEN RECHT – EIN BEITRAG ZU ART. 177 EWG-VERTRAG –

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Auteurs / Autoren:SCHOBER, ECKEHARD;
Source / Fundstelle:IN: DE REPUBLICA - 4. TRAVAUX DE L'ECOLE DOCTORALE DE DROIT PUBLIC ET DE DROIT FISCAL. UNIVERSITE DE PARIS I.
Revue / Zeitschrift:Neue Juristische Wochenschrift
Année / Jahr:1966
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht
Mots clef / Schlagworte:GERICHT, NATIONALES RECHT, Rechtsprechung, STAATSRAT, CONSEIL D'ETAT, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, Jurisprudence
DER AUTOR AEUSSERT SICH ZUR FRAGE EINER MOEGLICHEN EINSCHRAENKUNG DES UMFANGS DER VORLAGEPFLICHT ZUM EUGH IM RAHMEN DES ART. 177 ABS. 3 EWGV (BEI AUSLEGUNGSFRAGEN) DURCH DIE THEORIE DES"ACTE CLAIR", WELCHE IN EINER ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL D'ETAT, ASSEMBLEE (GROSSER SENAT) VOM 19.6.1964 ERSTMALS BEJAHT WURDE. HIERZU ERLAEUTERT DER AUTOR ZUNAECHST DEN BEGRIFF DES "ACTE CLAIR", SO WIE ER IM FRANZOESISCHEN VERWALTUNGSRECHT ENTWICKELT WURDE, UM ANSCHLIESSEND SEINE ANWENDBARKEIT IM RAHMEN DES ART. 177 ABS. 3 EWGV ZU UNTERSUCHEN.

BERICHT DES CONSEIL D’ETAT ZUR BEDEUTUNG DES EG-RECHTS

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Auteurs / Autoren:FUNCK-BRENTANO, LISE;
Source / Fundstelle:IN: LES CINQUANTE ANS DE LA REPUBLIQUE FEDERALE D'ALLEMAGNE. TRAVAUX DE L'ECOLE DOCTORALE DE DROIT PUBLIC ET DE DROIT FISCAL. UNIVERSITE DE PARIS I. PP. 37-46.
Revue / Zeitschrift:Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Année / Jahr:1993
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Catégorie / Kategorie:Europarecht
Mots clef / Schlagworte:NATIONALES RECHT, CONSEIL D'ETAT, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE
DIE VERFASSERIN GIBT DEN WESENTLICHEN INHALT DES JAHRESBERICHTS DES CONSEIL D'ETAT FUER 1992 WIEDER, SOWEIT ER SICH BEDEUTUNG UND PROBLEMEN DES EG-RECHTS WIDMET, UND NIMMT KRITISCH HIERZU STELLUNG. DER CONSEIL D'ETAT STELLT ZUNAECHST DIE REIN QUANTITATIVE BEDEUTUNG EG-RECHTLICHER LEGISLATIVTEXTE FUER DIE FRANZOESISCHE RECHTSORDNUNG HERAUS UND UNTERSUCHT, WELCHE BEREICHE DES NATIONALEN RECHTS INZWISCHEN AM STAERKSTEN DURCH GESETZESTEXTE MIT EUROPARECHTLICHEM URSPRUNG GEKENNZEICHNET SIND. DER CONSEIL D'ETAT FRAGT SICH SODANN, OB FRANKREICH UEBER DIE JURISTISCHEN MITTEL VERFUEGT, DIE SEINEN VERPFLICHTUNGEN IN DER EG ENTSPRECHEN. ES WIRD DIE EG-RECHTLICHE GESETZGEBUNGSTECHNIK UNTERSUCHT, WOBEI DER CONSEIL D'ETAT EINE WACHSENDE BEEINFLUSSUNG DES EUROPARECHTS DURCH ANGELSAECHSISCHE RECHTSKONZEPTE FESTSTELLT. DIE SCHWAECHE DER FRANZOSEN IM HINBLICK AUF DAS EG-RECHT SOWIE DIE UNTERREPRAESENTATION FRANZOESISCHEN PERSONALS IN EUROPAEISCHEN INSTITUTIONEN FUEHRT DER CONSEIL D'ETAT AUF DIE UNZUREICHENDE AUSBILDUNG FRANZOESISCHER JURISTEN AUF DEM GEBIET DES EG-RECHTS ZURUECK, WAEHREND DIE VERFASSERIN EINE WEITERE WESENTLICHE URSACHE HIERFUER IN DER TATSACHE SIEHT, DASS IN FRANKREICH DAS EG-RECHT WEGEN UNGENUEGENDER INFORMATION DER BETROFFENEN BUERGER, INSBESONDERE DER WIRTSCHAFT, NICHT HINREICHEND BEKANNT IST UND ZU WENIG PRAKTIZIERT UND IN ANSPRUCH GENOMMEN WIRD.

URTEIL VOM 9.5.1985 – RECHTSSACHE 21/84 AUSLEGUNG DES VERBOTS VON EINFUHRBESCHRAENKUNGEN NACH ART. 30 EWG-VERTRAG VERWEIGERUNG DER ZULASSUNG VON AUSLAENDISCHEN FRANKIERMASCHINEN DURCH FRANKREICH

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Auteurs / Autoren:EUROPAEISCHER GERICHTSHOF;
Source / Fundstelle:IN: DROIT ET PATRIMOINE. 1998. NUMERO 65. P. 42 - 46.
Revue / Zeitschrift:Recht der Internationalen Wirtschaft
Année / Jahr:1985
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht
Mots clef / Schlagworte:GRUNDFREIHEITEN, NATIONALES RECHT, Administration, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, PROCEDURE ADMINISTRATIVE
DER EUROPAEISCHE GERICHTSHOF PRUEFTE IN DIESER ENTSCHEIDUNG DIE VEREINBARKEIT EINER FRANZOESISCHEN REGELUNG SOWIE DER VERWALTUNGSPRAXIS DER POST- UND FERN- MELDEVERWALTUNG MIT DEM ART. 30 DES EWG-VERTRAGES. DIE REGELUNG SAH VOR, DASS DIE FRANKIERMASCHINEN ("BRIEFMARKENMASCHINEN"N VORBEHALTLICH EVENTUELL EIN- SCHLAEGIGER BESTIMMUNGEN VOELKERRECHTLICHER VERTRAEGE AUSSCHLIESSLICH AUS FRANZOESISCHER FABRIKATION STAMMEN SOLLTEN. DIE VERWALTUNGSPRAXIS DER POST- UND FERNMELDEVERWALTUNG BESTAND DARIN, DIE ZULASSUNGSANTRAEGE VON UNTERNEHMEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FUER SOLCHE FRANKIERMASCHINEN OHNE HINREICHENDE BEGRUENDUNG ABZULEHNEN. DAS GERICHT MUSSTE UNTERSUCHEN, WANN EINE VERWALTUNGS- PRAXIS GEGEN DAS VERBOT DER EINFUHRBESCHRAENKUNGEN NACH ART. 30 EWG-VERTRAG VERSTOESST.