Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | PESCHEL, ANDREAS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1956. P. 213 - 231. |
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| Année / Jahr: | 1995 |
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| Localisation / Standort: | UNIVERSITAETSBIBLIOTHEK FREIBURG I.BR. |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Geistiges Eigentum, Rechtsvergleichung |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, Rechtsschutz, WERBUNG, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMPARE, DROIT EUROPEEN, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE, PUBLICITE |
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DER VERFASSER UNTERSUCHT IM ERSTEN TEIL DIE MARKENRECHTLICHE ERFASSUNG DER ANLEHNENDEN VERGLEICHENDEN WERBUNG. IN DEM ABSCHNITT ZUR RECHTSLAGE IN FRANKREICH ANALYSIERT ER - NACH EINER KURZEN DARSTELLUNG DER HISTORISCHEN ENTWICKLUNG DER TATBESTAENDE DES MARKENRECHTS UND DER RECHTSFOLGEN EINER MARKENVERLETZUNG - DIE REICHWEITE DES TATBESTANDES DER"BENUTZUNG" EINER FREMDEN MARKE. SODANN EROERTERT DER AUTOR DIE EINSCHRAENKUNG DES MARKENRECHTS DURCH DIE NEUREGELUNG DER VERGLEICHENDEN WERBUNG MIT GESETZ VOM 18.1.1992.
IM ZWEITEN TEIL BETRACHTET DER VERFASSER DIE ANLEHNENDE VERGLEICHENDE WERBUNG ALS VERSTOSS GEGEN DEN LAUTEREN WETTBEWERB. ZUR FRANZOESISCHEN RECHTSLAGE EROERTERT ER DEN TATBESTAND DER"CONCURRENCE DELOYALE" ZUM SCHUTZ DES LAUTEREN WETTBEWERBS SOWIE DIE ERFASSUNG DER ANLEHNENDEN BEZUGNAHME DURCH DIE"CONCURRENCE DELOYALE".
IM DRITTEN TEIL ERFOLGT EINE RECHTSVERGLEICHENDE ZUSAMMENFASSUNG, AUSSERDEM WERDEN NEUE ANSAETZE FUER DIE BEURTEILUNG DER ANLEHNENDEN BEZUGNAHME VORGESTELLT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | CYPRA, PETER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: MELANGES PATRICE GELARD. DROIT CONSTITUTIONNEL. PARIS. MONTCHRESTIEN
1999,
P. 289 - 299. |
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| Année / Jahr: | 1996 |
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| Localisation / Standort: | Bibliothek des Bundesgerichtshofs Karlsruhe |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Internationales Privatrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GLAEUBIGER, Rechtsschutz, REVISION, SCHULDNER, ZWANGSVOLLSTRECKUNG, CREANCIER, DEBITEUR, DROIT EUROPEEN, EXECUTION, EXECUTION FORCEE, PROCEDURE CIVILE, RECOURS |
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DAS VERFAHREN DER VOLLSTRECKBARKEITSERKLAERUNG WURDE DURCH DAS EUGVUE (BRUESSELER EWG-UEBEREINKOMMEN UEBER DIE GERICHTLICHE ZUSTAENDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN) IM INTERESSE DES GLAEUBIGERS VEREINFACHT, SO DASS ZUNAECHST UEBER DEN ANTRAG DES GLAEUBIGERS OHNE ANHOERUNG ENTSCHIEDEN WIRD. DAHER KOMMEN DEN RECHTSBEHELFEN DES SCHULDNERS IN DIESEM VERFAHREN ZENTRALE BEDEUTUNG ZU.
DAS UEBEREINKOMMEN VEREINHEITLICHT DAS VERFAHREN NUR IN GRUNDZUEGEN UND VERWEIST FUER DIE AUSGESTALTUNG IM EINZELNEN AUF DAS INNERSTAATLICHE RECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATES.
NACH EINER DARSTELLUNG DER GRUNDLAGEN ZUM EUGVUE BEHANDELT DER VERFASSER ZUNAECHST DEN RECHTSBEHELF DES SCHULDNERS NACH ART. 36 EUGVUE. HIER WIRD DIE AUSGESTALTUNG DES RECHTSBEHELFS DURCH DAS EUGVUE EROERTERT (FRIST, NACHPRUEFUNG DURCH DAS GERICHT, NACHTRAEGLICHE EINWENDUNGEN, AUSSETZUNG). IM RAHMEN DIESER AUSFUEHRUNG WIRD AUF DAS FRANZOESISCHE (UND DEUTSCHE) ZIVILPROZESSRECHT EINGEGANGEN, SOWEIT AUF DIESES IM EUGVUE VERWIESEN WIRD. INSBESONDERE STELLT DER VERFASSER IM RAHMEN DER FRIST DAS FRANZOESISCHE RECHT DER ZUSTELLUNG DAR.
IM DRITTEN KAPITEL BEHANDELT DER AUTOR AUF GLEICHE WEISE DEN RECHTSBEHELF DES GLAEUBIGERS GEMAESS ART. 40 EUGVUE.
IM VIERTEN KAPITEL WIRD DER AUF RECHTSFRAGEN BESCHRAENKTE RECHTSBEHELF EROERTERT. DABEI WIRD DIE KASSATIONSBESCHWERDE (POURVOI EN CASSATION) RELEVANT.
ABSCHLIESSEND GEHT DER VERFASSER AUF DIE RECHTSBEHELFE DRITTER EIN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | LERCHE, CLEMENS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1951. P. 81 - 90 |
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| Revue / Zeitschrift: | Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht |
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| Année / Jahr: | 1990 |
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| Localisation / Standort: | Völkerrechtliches Seminar der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), NATIONALES RECHT, NORMENKONTROLLE, STAATSRAT, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 55, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, TRAITE INTERNATIONAL |
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IN DER ENTSCHEIDUNG"NICOLO" VOM 20.10.1989 UEBERPRUEFTE DER CONSEIL D'ETAT ZUM ERSTEN MAL DIE VEREINBARKEIT EINES GESETZES MIT EINEM FRUEHER IN KRAFT GETRETENEN VOELKERRECHTLICHEN VERTRAG. IN DEM FALL HATTE DER KLAEGER, MONSIEUR NICOLO, DIE NICHTIGERKLAERUNG DER AM 18. JUNI 1989 ABGEHALTENEN WAHL DER FRANZOESISCHER ABGEORDNETEN ZUM EUROPAEISCHEN PARLAMENT BEGEHRT. DER KLAEGER HATTE U.A. GELTEND GEMACHT, DASS DAS GESETZ NR. 77-729 VOM 7.JULI 1977 UEBER DIE WAHL DER ABGEORDNETEN ZUR VERSAMMLUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT, FALLS ES IN DER WEISE AUSZULEGEN SEI, DASS AUCH DIE UEBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS UND HOHEITSGEBIETE ZU DEM IM GESETZ NAEHER BESTIMMTEN WAHLGEBIET GEHOERTEN, DEM EWG-VERTRAG WIDERSPRAECHEN.
DER CONSEIL D'ETAT GAB DEM GESETZ VOM 7.7.1977 DIE GENANNTE AUSLEGUNG UND STAND IM ANSCHLUSS DANRAN VOR DER FRAGE, OB ER DIE VEREINBARKEIT DIESES GESETZES MIT DEM EWG-VERTRAG ZU PRUEFEN HATTE. SEINE ENTSCHEIDUNG, DIES ZU TUN, BEDEUTETE EINEN WENDEPUNKT IN SEINER RECHTSPRECHUNG. IM ERGEBNIS WURDE EIN VERSTOSS GEGEN DEN EWG-VERTRAG ALLERDINGS VERNEINT UND DIE KLAGE ABGEWIESEN.
IN SEINER ANMERKUNG BEHANDELT DER AUTOR ZUNAECHST DIE REICHWEITE VON ART. 55 DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG UND STELLT DANN DIE ENTWICKLUNG DER RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL D'ETAT, DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL UND DER COUR DE CASSATION DAR. IM ANHANG SIND DER SCHLUSSANTRAG DES COMMISSAIRE DU GOUVERNEMENT UND DIE ENTSCHEIDUNG IN FRANZOESISCHER SPRACHE ABGEDRUCKT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FRANZKE, HANS-GEORG; |
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| Source / Fundstelle: | IN: CHRONIQUE INTERNATIONALE DE L'IRES. 1993. NUMERO 21. P. 6 - 8. |
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| Revue / Zeitschrift: | Die öffentliche Verwaltung |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), NATIONALES RECHT, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSRAT, VOLKSENTSCHEID, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, REFERENDUM |
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DER AUTOR BERICHTET VON DER ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL VOM 31.12.1997, IN DER ENTSCHIEDEN WURDE, DASS DIE ERMAECHTIGUNG, DEN VERTRAG VON AMSTERDAM AUFGRUND EINES GESETZES ZU RATIFZIEREN, NUR NACH EINER VERFASSUNGSAENDERUNG ERFOLGEN DARF.
NACH EINER EINLEITENDEN DARSTELLUNG DES PROZESSRECHTLICHEN HINTERGRUNDES UND DER MATERIELLEN ENTSCHEIDUNGSMASSSTAEBE DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL GEHT DER VERFASSER AUF DIE EINZELNEN FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERTEN NORMEN DES VERTRAGES VON AMSTERDAM EIN. DIES SIND DIE ART. 73 O ABS. 2 UND ABS. 4, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK DIE MASSNAHMEN BZGL. DES UEBERSCHREITENS DER AUSSENGRENZEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUM GEGENSTAND HABEN, MIT DENEN VORSCHRIFTEN UEBER VISA FUER GEPLANTE AUFENTHALTE VON HOECHSTENS 3 MONATEN FESTGELEGT WERDEN. DIESE WERDEN NACH ABLAUF VON 5 JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES VON AMSTERDAM VOM RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT GEMAESS DEM VERFAHREN NACH ART. 189 B EGV BESCHLOSSEN. DIESES VERFAHREN DER "MITENTSCHEIDUNG" GEHT VON EINEM VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MAHRHEIT FESTGELEGTEN"GEMEINSAMEN STANDPUNKT" AUS. NACH AUFFASUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL KANN DIES DAZU FUEHREN, DASS SICH DIE WESENTLICHEN BEDINGUNGEN DER NATIONALEN SOUVERAENITAET ALS BEEINTRAECHTIGT ERWEISEN. AUS DIESEM GRUND WURDEN DIESE BESTIMMUNGEN FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERT.
DANACH BEHANDELT DER AUTOR NOCH DAS WEITERE RATIFIKATIONSVERFAHREN IN FRANKREICH. DABEI GEHT ER DARAUF EIN, WIE NACH DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG EINE VERFASSUNGSAENDERUNG ERFOLGT UND INWIEWEIT ES ZU EINER ERNEUTEN ANRUFUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL KOMMEN KOENNTE.
Avr 27, 2012
DEM VON DER AUTORIN BESPROCHEN URTEIL LAG FOLGENDER SACHVERHALT ZUGRUNDE: DIE ENORME STEIGERUNG DER PREISE FUER ERDOELPRODUKTE VERANLASSTE DIE FRANZOE- SISCHE REGIERUNG 1982 DAZU, ERNEUT EINE PREISKONTROLLE EINZUFUEHREN. DIESE REGELUNG SOWIE DIE PREISKONTROLLE FUER BUECHER WAREN GEGENSTAND VON ENTSCHEIDUN- GEN DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFES. DER BEITRAG STELLT DIE ENTSCHEIDUNGEN DAR. DER EUROPAEISCHE GERICHTSHOF PRUEFTE DIE VEREINBARKEIT DER FRANZOESISCHEN REGE- LUNGEN MIT ART. 85 IN VERBINDUNG MIT ART. 5 EWG-VERTRAG SOWIE MIT ART. 30 EWG-V. ZUM BESSEREN VERSTAENDNIS DER ENTSCHEIDUNGEN EROERTERT DIE VERFASSERIN IN KUERZE DIE RECHTLICHE AUSGESTALTUNG DER PREISKONTROLLE IN FRANKREICH.
