Apr. 27, 2012
ZUNAECHST ERKLAERT DER VERFASSUNGRAT DEN VON DEM ABGEORDNETEN GOASGUEN EINGEBRACHTEN SCHRIFTSATZ FUER UNZULAESSIG. IN DIESEM HATTE ER ZUSAETZLICHE RUEGEN ZU DEN BEREITS DURCH DIE ERSTE ANRUFUNG EINGEBRACHTEN RUEGEN VORGEBRACHT. NACH ART. 61 ABS. MUSS EIN SOLCHER SCHRIFTSATZ JEDOCH VON MINDESTENS 60 ABGEORDNETE ODER SENATOREN GESTELLT WERDEN.
ZUR PRUEFUNG STEHT DAS GESETZ, WELCHES EIN NEUES KAPITEL UEBER DEN BUERGERLICHEN SOLIDARITAETSPAKT INS BUERGERLICHE GESETZBUCH EINFUEGT.
NACH AUFFASSUNG DES VERFASSUNGSRATS HAT DER GESETZGEBER DABEI INNERHALB SEINER BEFUGNISSE GEHANDELT UND HAETTE INSBESONDERE KEINE STRENGEREN REGELN AUFSTELLEN MUESSEN.
WEDER DIE EINFUEHRUNG EINER GEMEINSAMEN BESTEUERUNG, NOCH DIE BESONDERN STEUERRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN VERSTOSSEN GEGEN DAS GLEICHHEITSGEBOT.
DAS GESETZ REGELT ZWAR NICHT DIE SITUATION DER KINDER, DEREN ELTERN IN SOLCHEN PARTNERSCHAFTEN LEBEN, ABER DIESE TATSACHE MACHT DAS GESETZ EBENFALLS NICHT VERFASSUNGSWIDIG, DENN IN DIESEN FAELLEN GREIFEN DIE UEBRIGEN VORSCHRIFTEN DES BUERGERLICHEN GESETZBUCHS ZUM SCHUTZ DER KINDER EIN.
Apr. 27, 2012
DAS GESETZ UEBER DEN SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH UND DIE EMPFAENGNISVERHUETUNG WIRD FUER VERFASSUNGSGEMAESS ERKLAERT.
DIE VERLAENGERUNG DER FRIST EINES SCHWANGERSCHAFTSABBRUCHS IN EINER NOTLAGE AUF 12 WOCHEN IST DABEI GENAUSO WENIG VERFASSUNGSWIDRIG WIE DAS DEM SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH VORANGEHENDE VERFAHREN UND DIE ABSCHAFFUNG DER MOEGLICHKEIT EINES LEITERS EINER ABTEILUNG EINER OEFFENTLICHEN GESUNDHEITSEINRICHTUNG SICH DER DURCHFUEHRUNG VON SCHWANGERSCHAFTSABBRUECHEN IN SEINER ABTEILUNG ZU WIDERSETZEN. EIN ABTEILUNGSLEITER DARF NACH WIE VOR FUER SICH SELBST ENTSCHEIDEN, KEINE SCHWANGERSCHAFTSABBRUECHE VORZUNEHMEN, ER KANN ABER DIE GEWISSENSFREIHEIT NICHT FUER ANDERE AERZTE UND DAS PFLEGEPERSONAL AUSUEBEN.
Apr. 27, 2012
DAS WERK GEHT DER FRAGE NACH, INWIEWEIT DAS ROEMISCHE ADOPTIONSRECHT DIE NATURRECHTLICHEN PRIVATRECHTSKODIFIKATIONEN, INSBESONDERE DAS PREUSSISCHE LANDRECHT UND DEN FRANZOESISCHEN CODE CIVIL, BEEINFLUSST HAT. ZU DIESEM ZWECK WIRD ZUNAECHST DAS INSTITUT DER ADOPTION IM ROEMISCHEN RECHT UND DESSEN ENTWICKLUNG (VON DEN ANFAENGEN DER ROEMISCHEN GESELLSCHAFT BIS ZUR KAISERZEIT UND DER NACHKLASSISCHEN ENTWICKLUNG UNTER JUSTINIAN) UMFASSEND DARGESTELLT. DANACH WERDEN DIE ENTWICKLUNGEN DER ADOPTION VOM FRUEHEN MITTELALTER BIS ZUM 18. JAHRHUNDERT SKIZZIERT. DEN SCHWERPUNKT DER ARBEIT BILDEN DIE AUSFUEHRUNGEN ZUR ADOPTION IM ALLGEMEINEN LANDRECHT DER PREUSSISCHEN STAATEN VON 1794 UND DEM CODE CIVIL VON 1804. HIERBEI WERDEN IN DIE ANALYSE DER EINZELNEN REGELUNGEN IMMER AUCH DIE JEWEILIGEN GESELLSCHAFTLICHEN HINTERGRUENDE UND ENTWICKLUNGEN MITEINBEZOGEN. ZUR BEANTWORTUNG DER KERNFRAGE, OB ROEMISCHE ADOPTIONSPRINZIPIEN IN DAS FRANZOESISCHE UND PREUSSISCHE ADOPTIONSRECHT REZIPIERT ODER BEWUSST AUFGENOMMEN WURDEN, BIETET DAS WERK INSBESONDERE EINE ANALYSE DER JEWEILIGEN GESETZGEBUNGSMATERIALIEN.
Apr. 27, 2012
IN DIESER ENTSCHEIDUNG LEHNT DER VERFASSUNGSRAT EINE ERNEUTE UEBERPRUEFUNG DER
VERFASSUNGSMAESSIGKEIT DES GESETZES UEBER DEN SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH, WELCHES DER
VERFASSUNGSRAT BEREITS IN EINER ENTSCHEIDUNG VOM 27. JUNI 2001 FUER
VERFASSUNGSGEMAESS ERKLAERT HAT, AB. DER VERFASSUNGSRAT HEBT HERVOR, DASS ER NICHT
EIN ZWEITES MAL ZUR ENTSCHEIDUNG UEBER EIN GESETZ ANGERUFEN WERDEN KANN, WELCHES
ER BEREITS IM RAHMEN DES ART. 61 ABS. 2 DER VERFASSUNG FUER VERFASSUNGSMAESSIG
ERKLAERT HAT. INFOLGEDESSEN SCHEIDET EINE HEMMUNG DER VERKUENDIGUNGSFRIST FUER DAS
GESETZ UEBER DEN SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH GEMAESS ART. 61 ABS. 4 DER VERFASSUNG
AUS.
Apr. 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | MENNE, MARTIN; |
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| Revue / Zeitschrift: | Familie und Recht |
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| Année / Jahr: | 2006 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EHE, Ehescheidung, UNTERHALT, UNTERHALTSANSPRUCH, UNTERHALTSVERPFLICHTUNG, DIVORCE, Droit civil, DROIT COMPARE, DROIT DE LA FAMILLE, MARIAGE, PENSION ALIMENTAIRE |
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DER BEITRAG BEFASST SICH MIT DEN REGELUNGEN DES UNTERHALTSRECHTS IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH. DER FOKUS DER BETRACHTUNG LIEGT IN DIESEM ERSTEN TEIL AUF DEM EHEGATTENUNTERHALT. IN DIESEM RAHMEN VERGLEICHT DER AUTOR DIE REGELUNGEN DER BEIDEN LAENDER ZU FAMILIENUNTERHALT, TRENNUNGSUNTERHALT UND NACHEHELICHEM UNTERHALT.
