Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | MEZGER, ERNEST H.; |
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| Année / Jahr: | 1976 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EHE, Ehescheidung, GERICHT, ZUSTAENDIGKEIT, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, DIVORCE, Droit civil, DROIT DE LA FAMILLE, MARIAGE, PROCEDURE CIVILE |
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DER BEITRAG BEHANDELT DIE REFORM DES FRANZOESISCHEN SCHEIDUNGSRECHTS DURCH
GESETZ VOM 11. JULI 1975. DER AUTOR SETZT SICH DABEI SEHR KRITISCH MIT DER
NEUEN FASSUNG DES ARTIKELS 310 CODE CIVIL AUSEINANDER. ES HANDELT SICH DABEI
UM EINE EINSEITIGE KOLLISIONSNORM. DER AUTOR BESCHREIBT ZUNAECHST DEN STATUS
QUO ANTE, UNTER DEM ANWENDBARES RECHT DAS GEMEINSAME HEIMATRECHT UND BEI
FEHLEN AUF DAS RECHT DER STAENDIGEN NIEDERLASSUNG ABGESTELLT WURDE. IM
FOLGENDEN ERLAEUTERT ER DANN EINGEHEND DIE NEUEN ANKNUEPFUNGSREGELN VON
ARTIKEL 310 CODE CIVIL UND BEZIEHT DIESE AUF PRAKTISCHE BEISPIELE VON EHEN
ZWISCHEN DEUTSCHEN UND FRANZOSEN BZW. DEUTSCHEN, VON DENEN MINDESTENS EINER IN
FRANKREICH LEBT. IN SEINER ZUSAMMENFASSUNG KOMMT DER VERFASSER
SCHLIESSLICH ZU DEM SEHR KRITISCHEN ERGEBNIS, DASS DIE REFORM IN VIELEN
BEREICHEN DIE RECHTSLAGE KOMPLIZIERTER UND NICHT EINFACHER GEMACHT HABE UND
WENN IN EINIGEN FAELLEN DIE ANWENDUNG FRANZOESISCHEN RECHTS NUN SICHER SEI.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SONNENBERGER, HANS JUERGEN; |
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| Année / Jahr: | 1976 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EHE, Ehescheidung, GERICHT, UNTERHALT, UNTERHALTSANSPRUCH, UNTERHALTSVERPFLICHTUNG, ZUSTAENDIGKEIT, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, DIVORCE, Droit civil, DROIT DE LA FAMILLE, EXECUTION, PENSION ALIMENTAIRE, PROCEDURE CIVILE, REFORME |
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DER BEITRAG HANDELT VON DER REFORM DES FRANZOESISCHEN UNTERHALTSRECHTS DURCH
DIE GESETZE VOM 2.1.1973 UND VOM 11.7.1975. DER AUTOR GEHT DABEI VOR ALLEM
AUF DIE VOLLSTRECKUNGSMOEGLICHKEITEN VON UNTERHALTSANSPRUECHEN EIN. ER BEFASST
SICH MIT DER LOHNPFAENDUNG, DEM AUSZAHLUNGSANSPRUCH GEGEN DRITTE, ETWA
BANKEN, UND DIE NEUE GESCHAFFENE MOEGLICHKEIT DER VOLLSTRECKUNG IM
STEUEREINZIEHUNGSVERFAHREN NACH VORHERGEHENDER GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNG
UND VERGEBLICH VERSUCHTER PRIVATER VOLLSTRECKUNG. AUF DIESE LETZTE ART LEGT
DER VERFASSER EIN BESONDERES AUGENMERK UND BESCHREIBT IM EINZELNEN
VORAUSSETZUNGEN UND VERFAHREN. ABSCHLIESSEND GEHT ER AUSSERDEM DETAILLIERT AUF
DIE KOLLISIONSRECHTLICHEN PROBLEME DER VOLLSTRECKUNG VON
UNTERHALTSFORDERUNGEN EIN.
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ZUNAECHST ERKLAERT DER VERFASSUNGRAT DEN VON DEM ABGEORDNETEN GOASGUEN EINGEBRACHTEN SCHRIFTSATZ FUER UNZULAESSIG. IN DIESEM HATTE ER ZUSAETZLICHE RUEGEN ZU DEN BEREITS DURCH DIE ERSTE ANRUFUNG EINGEBRACHTEN RUEGEN VORGEBRACHT. NACH ART. 61 ABS. MUSS EIN SOLCHER SCHRIFTSATZ JEDOCH VON MINDESTENS 60 ABGEORDNETE ODER SENATOREN GESTELLT WERDEN.
ZUR PRUEFUNG STEHT DAS GESETZ, WELCHES EIN NEUES KAPITEL UEBER DEN BUERGERLICHEN SOLIDARITAETSPAKT INS BUERGERLICHE GESETZBUCH EINFUEGT.
NACH AUFFASSUNG DES VERFASSUNGSRATS HAT DER GESETZGEBER DABEI INNERHALB SEINER BEFUGNISSE GEHANDELT UND HAETTE INSBESONDERE KEINE STRENGEREN REGELN AUFSTELLEN MUESSEN.
WEDER DIE EINFUEHRUNG EINER GEMEINSAMEN BESTEUERUNG, NOCH DIE BESONDERN STEUERRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN VERSTOSSEN GEGEN DAS GLEICHHEITSGEBOT.
DAS GESETZ REGELT ZWAR NICHT DIE SITUATION DER KINDER, DEREN ELTERN IN SOLCHEN PARTNERSCHAFTEN LEBEN, ABER DIESE TATSACHE MACHT DAS GESETZ EBENFALLS NICHT VERFASSUNGSWIDIG, DENN IN DIESEN FAELLEN GREIFEN DIE UEBRIGEN VORSCHRIFTEN DES BUERGERLICHEN GESETZBUCHS ZUM SCHUTZ DER KINDER EIN.
Avr 27, 2012
DAS GESETZ UEBER DEN SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH UND DIE EMPFAENGNISVERHUETUNG WIRD FUER VERFASSUNGSGEMAESS ERKLAERT.
DIE VERLAENGERUNG DER FRIST EINES SCHWANGERSCHAFTSABBRUCHS IN EINER NOTLAGE AUF 12 WOCHEN IST DABEI GENAUSO WENIG VERFASSUNGSWIDRIG WIE DAS DEM SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH VORANGEHENDE VERFAHREN UND DIE ABSCHAFFUNG DER MOEGLICHKEIT EINES LEITERS EINER ABTEILUNG EINER OEFFENTLICHEN GESUNDHEITSEINRICHTUNG SICH DER DURCHFUEHRUNG VON SCHWANGERSCHAFTSABBRUECHEN IN SEINER ABTEILUNG ZU WIDERSETZEN. EIN ABTEILUNGSLEITER DARF NACH WIE VOR FUER SICH SELBST ENTSCHEIDEN, KEINE SCHWANGERSCHAFTSABBRUECHE VORZUNEHMEN, ER KANN ABER DIE GEWISSENSFREIHEIT NICHT FUER ANDERE AERZTE UND DAS PFLEGEPERSONAL AUSUEBEN.
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DAS WERK GEHT DER FRAGE NACH, INWIEWEIT DAS ROEMISCHE ADOPTIONSRECHT DIE NATURRECHTLICHEN PRIVATRECHTSKODIFIKATIONEN, INSBESONDERE DAS PREUSSISCHE LANDRECHT UND DEN FRANZOESISCHEN CODE CIVIL, BEEINFLUSST HAT. ZU DIESEM ZWECK WIRD ZUNAECHST DAS INSTITUT DER ADOPTION IM ROEMISCHEN RECHT UND DESSEN ENTWICKLUNG (VON DEN ANFAENGEN DER ROEMISCHEN GESELLSCHAFT BIS ZUR KAISERZEIT UND DER NACHKLASSISCHEN ENTWICKLUNG UNTER JUSTINIAN) UMFASSEND DARGESTELLT. DANACH WERDEN DIE ENTWICKLUNGEN DER ADOPTION VOM FRUEHEN MITTELALTER BIS ZUM 18. JAHRHUNDERT SKIZZIERT. DEN SCHWERPUNKT DER ARBEIT BILDEN DIE AUSFUEHRUNGEN ZUR ADOPTION IM ALLGEMEINEN LANDRECHT DER PREUSSISCHEN STAATEN VON 1794 UND DEM CODE CIVIL VON 1804. HIERBEI WERDEN IN DIE ANALYSE DER EINZELNEN REGELUNGEN IMMER AUCH DIE JEWEILIGEN GESELLSCHAFTLICHEN HINTERGRUENDE UND ENTWICKLUNGEN MITEINBEZOGEN. ZUR BEANTWORTUNG DER KERNFRAGE, OB ROEMISCHE ADOPTIONSPRINZIPIEN IN DAS FRANZOESISCHE UND PREUSSISCHE ADOPTIONSRECHT REZIPIERT ODER BEWUSST AUFGENOMMEN WURDEN, BIETET DAS WERK INSBESONDERE EINE ANALYSE DER JEWEILIGEN GESETZGEBUNGSMATERIALIEN.