Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | ROUDARD, ISABELLE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ASSOCIATION FRANCAISE DES CONSTITUTIONNALISTES. LES REGLES ET LES PRINCIPES
NON ECRITS EN DROIT PUBLIC. PARIS. SENAT. 28 ET 29 MAI 1998. 10 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1989 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | KARTELL, KARTELLRECHT, MARKTBEHERRSCHUNG, PREIS, STELLUNG, MARKTBEHERRSCHENDE-, VERORDNUNG VOM 1.12.1986, Wettbewerb, CARTEL, CONCURRENCE, CONSEIL DE LA CONCURRENCE, DROIT DE LA CONCURRENCE, ENTENTE, POSITION DOMINANTE, PRIX, RECOURS |
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NACH EINER EINFUEHRENDEN DARSTELLUNG DER ENTWICKLUNG DES FRANZOESISCHEN KARTELLRECHTS GEHT DIE AUTORIN AUF DIE REFORM DURCH DIE ORDONNANCE VOM 1.12.1986 EIN. HIER WIRD ZUNAECHST DER NEU GESCHAFFENE CONSEIL DE LA CONCURRENCE VORGESTELLT. DIE VERFASSERIN BEHANDELT SEINE ZUSAMMENSETZUNG, SEINE KOMPETEZEN UND DIE RECHTSMITTEL GEGEN SEINE ENTSCHEIDUNGEN. DANACH WERDEN DIE BESTIMMUNGEN BEZUEGLICH DER VERKAUFSVERWEIGERUNG UND DISKRIMINIERENDEN PRATIKEN ERLAEUTERT. SCHLIESSLICH UNTERSUCHT DIE AUTORIN DIE ORGANISATION DER PREIS- FREIHEIT, BEVOR SIE IN IHRER SCHLUSSBEMERKUNG UEBER DAS ERGEBNIS DER REFORM BILANZ ZIEHT. DER BEITRAG ENTHAELT AUCH RECHTSVERGLEICHENDE BETRACHTUNGEN ZU DEN JEWEILIGEN GLIEDERUNGSPUNKTEN.
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DER TEXT GEHT ZUNAECHST AUF DAS HANDELSVERTRETERRECHT EIN. DAZU WIRD DAS DIESE MATERIE REGELNDE GESETZ NR.91-593 VOM 25.6.91 BEZUEGLICH FOLGENDEN PUNKTEN VORGESTELLT: HANDELSVERTRETERVERTRAG, TAETIGKEIT DES HANDELSVERTRETERS (HV), GEGENSEITIGE PFLICHTEN VON HV UND AUFTRAGGEBER, AUFLOESUNG DES RECHTSVERHAELTNISSES, VERGUETUNG, WETTBEWERBSVERBOT, AUSGLEICHSENTSCHAEDIGUNG. ANSCHLIEßEND WIRD DER BEITRAG DES DEKRETS NR. 92-506 VOM 10.6.92 ZU DIESEM RECHT ERKLAERT, SOWIE DER ERLASS VOM 8.1.1993, DER DIE REGISTRIERUNGSPFLICHT VOM HV EINFUEHRT. DANN GEHT DER TEXT ZUM VERTRAGSHAENDLERRECHT UEBER. HIER WIRD BESONDERS AUF DEN VERTRAG MIT EXKLUSIVBINDUNG EINGEGANGEN, U.A. DARAUF, WIE EIN ZWISCHENSTAATLICHER VERTRAG MIT EXKLUSIVBINDUNG HINSICHTLICH DER WETTBEWERBSBESTIMMUNG DES ART. 85 EWG-VERTRAGS BEHANDELT WIRD. FERNER WIRD AUF DIE PUNKTE AUFMERKSAM GEMACHT, AUF DIE BEI DER AUSARBEITUNG DES VERTRAGES ZU ACHTEN IST. SCHLIESSLICH WIRD ERKLAERT, UNTER WELCHEN UMSTAENDEN ES ZU EINEM SCHADENSERATZ- BZW. ZU EINEM AUSGLEICHSANSPRUCH DES VERTRAGSHAENDLERS KOMMEN KANN.
Avr 27, 2012
DAS GERICHT HAT IN DEM HIER UEBERSETZTEN URTEIL ENTSCHIEDEN, DASS DIE WEITGEHENDE UEBERNAHME EINER FERNSEHSENDEREIHE IN BEZUG AUF DAS SENDEKONZEPT, DEN AUFBAU DER SENDUNG, IHRE STRUKTUR, DIE LAENGE DER BEITRAEGE, DIE MUSIK- ARRANGEMENTS UND WEITERE ELEMENTE IN DIESEM FALLE EINE HANDLUNG DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER VERWECHSLUNGSGEFAHR, DES AUSBEUTENS FREMDER LEISTUNGEN UND DER BETRIEBSSTOERUNG DARSTELLT. DIES RECHTFERTIGTE ANGESICHTS DER HOHEN VERLUSTE VON WERBEEINNAHMEN EINEM SCHADENSERSATZ VON 55 MIO. FF.
Avr 27, 2012
IN DEM UEBERSETZTEN URTEIL WURDE ENTSCHIEDEN, DASS EIN VERTRIEBSSYSTEM IN DER PARFUMBRANCHE, WELCHES DIE ZUGELASSENEN VERTRIEBSHAENDLER VERPFLICHTET, DIE WARE DES HERSTELLERS NUR AN ENDVERBRAUCHER ODER AN ZUGELASSENE WIEDERVERKAEUFER IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EG ZU VERKAUFEN, ZULAESSIG IST, SOFERN DIE PREISE FREIBLEIBEN, DIE AM VERTRIEBSSYSTEM BETEILIGTEN NACH OBJEKTIVEN, QUALITAETS- BEZOGENEN GESICHTSPUNKTEN AUSGEWAEHLT WERDEN UND SOFERN AUF DEM EUROPAEISCHEN MARKT FUER ARTIKEL DER LUXUSPARFUEMERIE EIN LEBHAFTER WETTBEWERB HERRSCHT. WEITERHIN WURDE ENTSCHIEDEN, DASS NICHTZUGELASSENE ZWISCHENHAENDLER, DIE SICH BEI ZUGELASSENEN ZWISCHENHAENDLERN EINDECKEN UND DABEI DAS SELEKTIVE VERTRIEBS- SYSTEM VERLETZEN, WETTBEWERBSWIDRIG HANDELN. SCHLIESSLICH HANDELT EIN NICHTZUGELASSENER ZWISCHENHAENDLER DARUEBER HINAUS WETTBEWERBSWIDRIG, WENN ER PRODUKTE ANBIETET, DEREN AEUSSERE AUFMACHUNG DEN HINWEIS"EXKLUSIVER VERKAUF DURCH ZUGELASSENE VERTRIEBSHAENDLER" ENTHAELT. DAS URTEIL STELLT EINE ENTSCHEIDENDE WENDUNG ZU EINEM STAERKEREN SCHUTZ SELEKTIVER VERTRIEBSSYSTEME DAR. IN DER ANMERKUNG WERDEN DIE ZULAESSIGKEITS- KRITERIEN VON SELEKTIVER VERTRIEBSNETZEN AM BEISPIEL DER PARFUMBRANCHE UND DERERN SCHUTZ DURCH DIE WETTBEWERBSKLAGE ERLAEUTERT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BUYDENS, MIREILLE; |
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| Source / Fundstelle: | PARIS. CUJAS 1977, 252 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1995 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT DE LA CONCURRENCE, FAUTE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DIE AUTORIN BESCHAEFTIGT SICH MIT DER UNTERDRUECKUNG DER PRODUKTPIRATERIE, DIE ALS NICHT GESTATTETE AUSNUTZUNG DER KREATIVEN LEISTUNG EINES ANDEREN ZU GESELLSCHAFTLICHEN ZWECKEN DEFINIERT WIRD, DURCH DAS RECHT ZUR BEKAEMPFUNG DES UNLAUTEREN UND PARASITAEREN WETTBEWERBS. IN DEM BEITRAG WIRD ZUNAECHST UNTERSUCHT, WORIN DER ZWECK DES RECHTS DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS BESTEHT, DANACH WIRD DIE BEDEUTUNG DES GRUNDSATZES DER NACHAHMUNGSFREIHEIT UND SCHLIESSLICH DIE MOEGLICHKEIT EINER ANWENDUNG DES RECHTS DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS AUF DEN FALL DER NACHAHMUNG EINER FREMDEN LEISTUNG BEHANDELT.
