Avr 27, 2012
DIE VORLIEGENDE ARBEIT BEGINNT MIT EINER DARSTELLUNG DES ERSCHEINUNGSBILDES DES INTEGRIERTEN VERTRIEBS (1. KAPITEL), SODANN FOLGT DIE UNTERSUCHUNG DER JEWEILIGEN WETTBEWERBSRECHTLICHEN DISKRIMINIERUNGSTATBESTAENDE IM DEUTSCHEN "UND IM FRANZOESISCHEN RECHT;" DABEI WIRD INSBESONDERE HERAUSGEARBEITET, DASS DAS DEUTSCHE UND FRANZOESISCHE WETTBEWERBSRECHT IN ANBETRACHT DER BEENDIGUNG EINES VERTRAGES DES INTEGRIERTEN VERTRIEBS ZU UNTERSCHIEDLICHEN ERGEBNISSEN KOMMEN (2. KAPITEL). UM DEN GRUENDEN FUER DIESE UNTERSCHIEDE NACHZUGEHEN, UNTERSUCHT DER AUTOR SCHLIESSLICH DIE FRAGE NACH DEN DIESEN KODIFIZIERUNGEN IM ALLGEMEINEN UND DEN DISKRIMINIERUNGSTATBESTAENDEN IM BESONDEREN ZUGRUNDELIEGENDEN WETTBEWERBSPOLITISCHEN KONZEPTIONEN (KAPITEL 3). IM ANHANG FINDET SICH DER TEXT DER VERORDNUNG NR. 86-1243 SOWOHL IN DER ORIGINALSPRACHE ALS AUCH IN DEUTSCHER UEBERSETZUNG.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | LABUDEK, BERNHARD; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DE DROIT PUBLIQUE ET DE LA SCIENCE POLITIQUE. 1942. P. 1 - 45. |
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| Année / Jahr: | 1992 |
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| Localisation / Standort: | Badische Landesbibliothek Karlsruhe |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsgeschichte, Rechtsvergleichung, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | KARTELLRECHT, MARKTBEHERRSCHUNG, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CARTEL, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, CONSEIL DE LA CONCURRENCE, DISTRIBUTION, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, ENTENTE, HISTOIRE DU DROIT, POSITION DOMINANTE |
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DAS FRANZOESISCHE KARTELLRECHT WURDE 1986 UMFASSEND REFORMIERT. NEBEN DER KONTROLLE VON ABSPRACHEN UND FUSIONEN BILDEN, WIE IM DEUTSCHEN RECHT AUCH, VORSCHRIFTEN GEGEN BEHINDERUNG UND DISKRIMINIERUNG DIE DRITTE SAEULE DIESER NEUREGELUNG. DIESBEZUEGLICH UNTERSUCHT DER AUTOR DIE RECHTSLAGE IN FRANKREICH.
ZUNAECHST WIRD DIE ENTWICKLUNG DES FRANZOESISCHEN RECHTS GEGEN DIE BESCHRAENKUNGEN IM WETTBEWERB UNTER WEITGEHENDER KONZENTRATION AUF DIE VORSCHRIFTEN GEGEN BEHINDERUNG UND DISKRIMINIERUNG BIS ZUR VERORDNUNG VON 1986 BESCHRIEBEN. DABEI WERDEN ENTWICKLUNGSLINIEN AUFGEZEIGT SOWIE DIE POLITISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN HINTERGRUENDE IN DEN BLICK GERUECKT, DIE ZUR ENTSTEHUNG DER JETZIGEN RECHTSLAGE GEFUEHRT HABEN.
ANSCHLIESSEND BELEUCHTET DER AUTOR DIE INNERE SYSTEMATIK UND DEN REGELUNGSZUSAMMENHANG DER EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN SOWIE IHR VERHAELTNIS ZUM UEBRIGEN KARTELLRECHT UND ZUM FRANZOESISCHEN PRIVATRECHT ALLGEMEIN.
DEN SCHWERPUNKT STELLT DIE DANN FOLGENDE UNTERSUCHUNG DER EINZELNEN ERFASSUNGSTATBESTAENDE EINSCHLIESSLICH IHRER AUSGESTALTUNG DURCH DIE SPRUCHPRAXIS DER WETTBEWERBSBEHOERDEN UND GERICHTE DAR. DABEI WIRD DIE RECHTSLAGE MIT DEM DEUTSCHEN RECHT VERGLICHEN UND EINE BEWERTUNG AM ENDE DER EINZELNEN TATBESTANDSGRUPPEN VORGENOMMEN.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHMIDL, MICHAEL; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1965. P. 607 - 614. |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Bibliothek des Bundesgerichtshofs Karlsruhe |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Strafrecht, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT PENAL, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DIE ARBEIT GLIEDERT SICH IN DREI TEILE: IM ERSTEN TEIL WERDEN ZUNAECHST DEFINITION UND FUNKTIONEN DER MARKE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN FRANKREICH VERGLICHEN. ANSCHLIESSEND WERDEN DIE VERSCHIEDENEN ERSCHEINUNGSFORMEN DER PRODUKTPIRATERIE UND IHRE SCHAEDLICHEN AUSWIRKUNGEN ANALYSIERT.
IM ZWEITEN TEIL DER ARBEIT ZEIGT DER AUTOR ZUNAECHST DIE ROLLE EINES EINHEITLICHEN MATERIELLEN MARKENRECHTS FUER DIE BEKAEMPFUNG DER PRODUKTPIRATERIE AUF. AUF DER BASIS DER DABEI GEWONNENEN ERKENNTNISSE WERDEN SOWOHL INTERNATIONALE UND EUROPAEISCHE REGELWERKE ZUM SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS ALS AUCH DIE WESENTLICHEN BESTIMMUNGEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN FRANKREICH UNTERSUCHT. IN DIESEM ZUSAMMENHANG WIRD DIE GEMEINSCHAFTSMARKENVERORDNUNG DARGESTELLT.
IM DRITTEN TEIL WERDEN AUSGEWAEHLTE ASPEKTE DER BEKAEMPFUNG DER PRODUKTPIRATERIE DARGELEGT. IM EINZELNEN WERDEN DIE BEDEUTUNG DES ZOLLS, DIE VERSCHIEDENEN BEKAEMPFUNGSSTRATEGIEN DER RECHTSINHABER UND INSBESONDERE DIE ROLLE DES STRAFRECHTS BEI DER BEKAEMPFUNG DER PRODUKTPIRATERIE BEIDEN LAENDERN ANALYSIERT.
ABSCHLIESSEND UNTERSUCHT DER AUTOR, OB DIE GEFAEHRDUNG, DIE VON DER PRODUKTPIRATERIE FUER NATIONALE MARKEN AUSGEHT, IN GLEICHEM MASSE FUER DIE GEMEINSCHAFTSMARKE GILT UND OB DIESE EINEN BEITRAG ZUR BEKAEMPFUNG DER PRODUKTPIRATERIE LEISTEN KANN.
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NACH EINIGEN EINLEITENDEN BEMERKUNGEN ZUR BEDEUTUNG DES PRINZIPS DER "WIRTSCHAFTLICHEN ABWAEGUNG" - WONACH BEI WETTBEWERBSRELEVANTN MASSNAHMEN DIE BESCHRAENKUNG DES WETTBEWERBS UND DIE FOERDERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS GEGENEINANDER ABZUWAEGEN SIND - IN DER ENTWICKLUNG DES FRANZOESISCHEN WETTBEWERBSRECHTS UNTERSUCHT DER AUTOR ANHAND AUSGEWAEHLTER ENTSCHEIDUNGEN DIE KONKRETE ANWENDUNG DIESES PRINZIPS DURCH DEN FRANZOESISCHEN WETTBEWERBSRAT. DABEI STELLT DER AUTOR FEST, DASS DER WETTBEWERBSRAT IN KONKRETEN FALLKONSTELLATIONEN IN ZUNEHMENDEM MASSE GEGENUEBER DER DURCH DEN FRANZOESISCHEN GESETZGEBER 1986 FUER WETTBEWERBSRECHTLICHE AUSNAHMEGENEHMIGUNGEN EINGEFUEHRTEN ZWEISTUFIGEN PRUEFUNGSMETHODE, IN DER ALS ERSTER SCHRITT DIE BEURTEILUNG DER WETTBEWERBSBESCHRAENKUNG VORGESEHEN IST (ART. 7 DER ORDONNANCE VOM 1.12.1986) UND ALS ZWEITER SCHRITT DEREN BEITRAG ZUR FOERDERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS UNTERSUCHT WIRD (ART. 10-2) DER VON DER LEHRE ALS RULE OF REASON BEZEICHNETEN VORGEHENSWEISE, BEI DER IM RAHMEN EINER REIN WETTBEWERBSRECHTLICHEN, EINHEITLICHEN PRUEFUNG DES ART. 7 DIE RECHTFERTIGUNGSGRUENDE BEREITS BEI DER BEURTEILUNG DER WETTBEWERBSBESCHRAENKUNG BERUECKSICHTIGT WERDEN, DEN VORZUG GIBT. DER AUTOR WEIST AUF DIE DIESBEZUEGLICHE ANALOGIE ZUR PRAXIS DER ORGANE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN HIN. DIE VOM AUTOR ANGEFUEHRTEN BEISPIELE FUER DIE ANERKENNUNG DER RULE OF REASON DURCH DEN FRANZOESISCHEN WETTBEWERBSRAT ENTSTAMMEN ZUM EINEN DEM BEREICH DER WETTBEWERBSBESCHRAENKUNGEN DURCH VERTIKALE VERTRIEBSBINDUNGEN, ZUM ANDEREN DEM BEREICH WETTBEWERBSBESCHRAENKENDER HORIZONTALER ABSPRACHEN. KONKRETISIERUNGSBEDARF BESTEHT NACH ANSICHT DES AUTORS NACH DEN BISHERIGEN ENTSCHEIDUNGEN DES WETTBEWERBSRATES NOCH HINSICHTLICH DER FESTLEGUNG DER KRITERIEN, NACH DENEN IM EINZELNEN FALL JEWEILS DIE EINE ODER DIE ANDERE METHODE ZUR ANWENDUNG KOMMT SOWIE HINSICHTLICH DER VORAUSSETZUNGEN DER IM RAHMEN DER RULE OF REASON ANZUNEHMENDEN RECHTFERTIGUNGSGRUENDE.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FEVRE, JEAN-MARIE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DE FISCALITE EUROPEENNE ET DROIT INTERNATIONAL DES AFFAIRES. 2001.
NUMERO 127. P. 39 - 49. |
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| Année / Jahr: | 1983 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Mannheim |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | KARTELL, KARTELLRECHT, MARKTBEHERRSCHUNG, PREIS, STELLUNG, MARKTBEHERRSCHENDE-, Wettbewerb, CARTEL, CONCURRENCE, DROIT DE LA CONCURRENCE, ENTENTE, POSITION DOMINANTE, PRIX |
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DER AUTOR GIBT ZUNAECHST EINLEITEND EINEN UEBERBLICK UEBER DIE FRANZOESISCHE WIRTSCHAFTSGESCHICHTE. ANSCHLIESSEND BESPRICHT ER DIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN LEITIDEEN, DIE HINTER DEN WIRTSCHAFTS- UND WETTBEWERBSRECHTLICHEN REGELUNGEN STEHEN. DANN GEHT ER AUF DEN GELTENDEN GESETZLICHEN RAHMEN EIN. ZUNAECHST WAREN LANGE ZEIT BESTIMMUNGEN DES ZIVIL- UND STRAFRECHTS (ZB ART.1382 CODE CIVIL ODER ART. 419, 420 CODE PENAL) DIE HAUPTSAECHLICH ANWENDBAREN NORMEN. SCHRITTWEISE WURDEN DANN DIE GESETZLICHEN EINGRIFFSMOEGLICHKEITEN ERWEITERT. DIESE NEUEN GESETZE UND VERORDNUNGEN STELLT DER AUTOR KURZ VOR. DER VIERTE ABSCHNITT BEFASST SICH MIT DER ANWENDUNG DES KARTELLRECHTS.
