Avr 27, 2012
TEIL 1 DER ARBEIT ENTHAELT LAENDERBERICHTE FUER DEUTSCHLAND, FRANKREICH, ITALIEN UND GROSSBRITANNIEN. DIE BERICHTE UEBER DIE AUSLAENDISCHEN RECHTSORDNUNGNEN SIND JEWEILS GEGLIEDERT IN EINEN ABRISS DER GESCHICHTE UND AKTUELLEN REGELUNGSSITUATION (I), EINE DARSTELLUNG DES VERFASSUNGSRECHTLICHEN HINTERGRUNDES (II) UND DES SYSTEMS DER KONZENTRATIONSBEKAEMPFUNG (III). DER VERFASSUNGSRECHTLICHE TEIL BESCHREIBT FUER FRANKREICH DIE HERLEITUNG, DAS VERSTAENDNIS DES PLURALISMUS UND DIE DARAUS GESCHLOSSENEN REGELUNGSVORGABEN. DIE DARSTELLUNG DES SYSTEMS DER KONZENTRATIONSBEKAEMPFUNG UNTERSCHEIDET ZWISCHEN ZWISCHEN DEN REGELUNGEN INNERHALB DES RUNDFUNKS (INTRAMEDIAERE KONTROLLE), UND REGELUNGEN, DIE DAS VERHAELTNIS DES RUNDFUNKS ZU ANDEREN MEDIEN WIE PRESSE ODER WERBEUNTERNEHMEN REGELN (INTERMEDIAERE KONTROLLE). TEIL 2 BEANTWORTET AUS RECHTSVERGLEICHENDER SICHT DIE IM DEUTSCHEN TEIL DES LAENDERBERICHTS AUFGEWORFENEN FRAGESTELLUNGEN UND GEHT AUF ANREGUNGEN AUS DEN AULAENDISCHEN RECHTSORDNUNGEN EIN. IN TEIL 3 WIRD SCHLIESSLICH AUF DIE FRAGE EINGEGANGEN, OB ES EINER EUROPAEISCHEN REGELUNG ZUR RUNDFUNKKONZENTRATIONSKONTROLLE BEDARF.
Avr 27, 2012
DIE VORLIEGENDE ARBEIT BEFASST SICH MIT DER RECHTLICHEN ZULAESSIGKEIT DER WERT- UND PREISREKLAME IN FRANKREICH. BEI DER WERTREKLAME SOLL DER WERBEEFFEKT DADURCH AUSGELOEST WERDEN, DASS DEM VERBRAUCHER EINE WARE ODER LEISTUNG ZUGEWENDET WIRD, DIE ER ALS BESONDERE VERGUENSTIGUNG WERTET. UMSTRITTEN IST DIE METHODE, WEIL NICHT MEHR GUETE UND PREISWUERDIGKEIT DER HAUPTWARE IM MITTELPUNKT DES WETTBEWERBS STEHEN. BEI DER PREISWERBUNG GEHT ES VOR ALLEM UM DIE RECHTLICHEN PROBLEME DES VERKAUFS UNETER EINSTANDSPREIS UND LOCKVOGELANGEBOTE SOWIE SONDERVERANSTALTUNGEN. DIE ARBEIT STECKT DEN RAHMEN AB, IN DEM DIE EINZELNEN FORMEN DER WERT- UND PREISREKLAME IN FRANKREICH DERZEIT ZULAESSIG SIND. SCHWERPUNKTMAESSIG WIRD DABEI DIE WECHSELVOLLE ENTWICKLUNG DER GESETZGEBUNG, AUCH IM HINBLICK AUF DAS VERFAHRENSRECHT UND DIE ANWENDUNG DES REGELWERKS IN DER PRAXIS DARGESTELLT.
Avr 27, 2012
DER AUTOR STELLT DEN JEWEILIGEN LAENDERBERICHTEN EINEN ABSCHNITT VORAN, DER SICH MIT DER BEDEUTUNG DES MATERIELLEN RECHTS FUER DAS INTERNATIONALE PRIVATRECHT UND DER VEREINHEITLICHUNG DES MATERIELLEN RECHTS IN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT BESCHAEFTIGT. ES FOLGT EIN UEBERBLICK UEBER DAS MATERIELLE RECHT DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS DER JEWEILIGEN LAENDER. IN FRANKREICH IST DAS RECHT DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS NICHT KODIFIZIERT. DIE RECHTSPRECHUNG HAT EINE BESONDERE WETTBEWERBSKLAGE ENTWICKELT (ACTION EN CONCURRENCE DELOYALE) UND KONSUMENTENSCHUETZENDE VORSCHRIFTEN FINDEN SICH IN MEHREREN SPEZIELLEN GESETZEN. DER AUTOR STELLT DIE EINZELNEN ELEMENTE KURZ DAR. IM FOLGENDEN TEIL GEHT ES DANN UM DAS INTERNATIONALE PRIVATRECHT DER MITGLIEDSTAATEN. IN FRANKREICH GILT DIE UNGESCHRIEBENE LEX LOCI DELICTI-REGEL, DIE AUS ART.3 ABS.1 CODE CIVIL HERGELEITET WIRD. DER AUTOR GIBT ZUNAECHST EINEN UEBERBLICK UEBER DIE AELTERE UND NEUERE RECHTSPRECHUNG. ANSCHLIESSEND BEHANDELT ER UNTER DEM TITEL"KOLLISIONSRECHTLICHES UMFELD" DAS KOLLISIONSRECHT DER RECHTSGEBIETE, DIE MIT DEM LAUTERKEITSRECHT VERWANDT SIND. SCHLIESSLICH FOLGT EINE ZUSAMMENFASSENDE ANALYSE UND EIN UEBERBLICK UEBER DIE STELLUNGNAHMEN IM SCHRIFTTUM.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | LANGE, GOETZ M.; |
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| Source / Fundstelle: | IN: GAZETTE DU PALAIS. 2000. P. 852 - 855. |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | UNIVERSITAETSBIBLIOTHEK KIEL - ZENTRALBIBLIOTHEK - |
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| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht, Handelsrecht, Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Deliktische Haftung, GESCHAEFTSRAUMMIETE, Schadensersatz, Schuldrecht, VERTRAGSABSCHLUSS, BAIL COMMERCIAL, Contrat, CONTRAT DE BAIL, DISTRIBUTION, DOMMAGES-INTERETS, Droit civil, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT DES OBLIGATIONS, DROIT DU TRAVAIL, DROIT PENAL, RESPONSABILITE DELICTUELLE |
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ZIEL DER ARBEIT IST ES, INHALT UND BEDEUTUNG, GRENZEN UND RECHTSWIRKUNGEN DER RECHTLICHEN ABSCHLUSSZWAENGE HERAUSZUARBEITEN.
EINEN SCHWERPUNKT BILDET DIE VERTRAGSVERWEIGERUNG GEGENUEBER DEM VERBRAUCHER, DAS HEISST DEM PRIVATEN ENDABNEHMER. IM MITTELPUNKT STEHT HIER DAS VERBOT DER VERKAUFS- UND DIENSTLEISTUNGSVERWEIGERUNG IM VERBRAUCHERRECHT (ART. L. 122-1 CODE DE LA CONSOMMATION).
DAS ANSCHLIESSENDE THEMA IST DAS SCHEITERN VON VERTRAGSVERHANDLUNGEN, WENN EINE SEITE DIE VERTRAGSVERHANDLUNGEN GRUNDLOS ABBRICHT, NACHDEM DIE ERWARTUNG GEWECKT WURDE, DER VERTRAG WERDE ZUSTANDEKOMMEN. UNTERSUCHT WERDEN HIER DIE VORAUSSETZUNGEN, DOGMATISCHEN GRUNDLAGEN UND RECHTSFOLGEN DER HAFTUNG.
DANACH WIRD GEZEIGT, MIT WELCHEN MITTELN DIE FRANZOESISCHE RECHTSORDNUNG DISKRIMINIERUNGEN BEI DER VERTEILUNG VON GUETERN UND DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH DES ARBEITSRECHTS UND MIETRECHTS BEKAEMPFT.
SCHLIESSLICH WIRD DIE FRAGE NACH DEM BESTANDSCHUTZ ZEITLICH BEFRISTETER VERTRAGSHAENDLER- UND FRANCHISEVERTRAEGEN BEHANDELT.
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DER ERSTE TEIL DER ARBEIT BEHANDELT DIE WIRTSCHAFTLICHEN GRUNDLAGEN DES MARKENARTIKELVERTRIEBS. DER ZWEITE TEIL BESCHAEFTIGT SICH MIT DEM SCHUTZ DER MARKE IM FRANZOESISCHEN RECHT. EINER EINFUEHRUNG IN DIE GRUNDPROBLEME DES FRANZOESISCHEN WETTBEWERBS- UND MARKENRECHTS IN MATERIELLER UND PROZESSUALER HINSICHT FOLGT EINE UNTERSUCHUNG DER GENERALKLAUSEL DES FRANZOESISCHEN MARKENSTRAFRECHTS, ART. 422-2 CODE PENAL. DIE HIERAUS GEZOGENEN ERKENNTNISSE ERLAUBEN ES DEM AUTOR, IM FOLGENDEN DIE PROBLEMATIK DER PRODUKTVERAENDERUNG UND DES MARKENRECHTLICHEN SCHUTZES DER WERBEKRAFT ZU LOESEN. ANSCHLIESSEND WIRD DIE ENTFERNUNG UND BESEITIGUNG VON MARKEN UND KONTROLLNUMMERN EROERTERT UND DAMIT ZUSAMMENHAENGEND DER SCHUTZ SELEKTIVER VERTRIEBSSYSTEME ANGESPROCHEN. IM LETZTEN TEIL FOLGT DIE EROERTERUNG DES DEUTSCHEN RECHTS.