Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1950. P. 250 - 275. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsschutz, DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE INTELLECTUELLE, PROPRIETE LITTERAIRE ET ARTISTIQUE |
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DAS GERICHT STELLT IM EINSTWEILIGEN VERFAHREN FEST, DASS DIE UNERLAUBTE DIGITALISIERUNG DES TEXTES FREMDER MUSIKSTUECKE MIT DEM ZIEL, DIESE AUF INTERNET AUF PRIVATEN WEBSEITEN DRITTEN NUTZERN ZUM ABRUF BEREITZUHALTEN, EINE VERLETZUNG DES URHEBERRECHTLICHEN VERVIELFAELTIGUNGSRECHTS DARSTELLT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR DE CASSATION; HOHAGEN, GISBERT; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LA SEMAINE JURIDIQUE, EDITION ENTREPRISE ET AFFAIRES. 1995. I/510.
NUMERO
49. P. 489 - 490. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, Rechtsschutz, Schadensersatz, VERLAG, VEROEFFENTLICHUNG, VERTRAG, VERLAGS-, Contrat, CONTRAT D'EDITION, DOMMAGES-INTERETS, DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE INTELLECTUELLE, REMUNERATION |
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GEGENSTAND DES RECHTSSTREITES IST DIE VERGUETUNG DES URHEBERS EINES LEHRBUCHES AUFGRUND EINES MIT EINEM VERLAGSHAUS GESCHLOSSENEN VERTRAGES. DIE COUR DE CASSATION STELLT FEST, DASS ART. L. 131-4 DES CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE ZWINGENDES RECHT IST. DIESE VORSCHRIFT BEINHALTET DEN GRUNDSATZ DER VERHAELTNISMAESSIGEN BETEILIGUNG DES URHEBERS AN DEN EINNAHMEN AUS DER VERWERTUNG. NACH DER COUR DE CASSATION GEHT AUS DIESER VORSCHRIFT HERVOR, DASS ALS BERECHNUNGSGRUNDLAGE DER ENDVERKAUFPREIS HERANGEZOGEN WERDEN MUESSE. DIE COUR DE CASSATION ENTSCHEIDET WEITERHIN, WELCHE RECHTSFOLGE DER VERSTOSS GEGEN DIESE VORSCHRIFT NACH SICH ZIEHT. DIESER LOESE LEDIGLICH EINEN DELIKTISCHEN SCHADENSERSATZANSPRUCH AUS. IN DER ANMERKUNG SETZT SICH DER VERFASSER MIT DIESER ENTSCHEIDUNG KRITISCH AUSEINANDER. ER UNTERSUCHT INSBESONDERE, OB DIE FESTLEGUNG DER BERECHNUNGSGRUNDLAGE HINSICHTLICH DES LETZLICH VERFOLGTEN ZWECKS - DEM SCHUTZ DES URHEBERS - UEBERZEUGEN KANN.
Avr 27, 2012
DER AUFSATZ LEGT DAR, WIE DAS"DROIT MORAL DE L'AUTEUR" (DAS URHEBERPERSOENLICHKEITSRECHT) IN DEN VERSCHIEDENEN STAATEN DER EUROPAEISCHEN UNION GEHANDHABT WIRD. DIE VERFASSERIN EROERTERT ZUNAECHST KURZ ZWEI VERSCHIEDENE KONZEPTIONEN DES DROIT MORAL: DIE MONISTISCHE UND DIE DUALISTISCHE KONZEPTION. LETZTERE LIEGT DEM FRANZOESISCHEN URHEBERRECHT ZUGRUNDE. SODANN GEHT DIE AUTORIN AUF DIE BERNER UEBEREINKUNFT ZUM SCHUTZE VON WERKEN DER LITERATUR UND KUNST VOM 9.9.1886 EIN, DIE ZUR WAHRUNG DER INTERESSEN DES SCHOEPFERS IN IHREM ART. 6 (BIS)DAS URHEBERPERSOENLICHKEITSRECHT NIEDERLEGTE. ES FOLGT EIN UEBERBLICK UEBER DEN INHALT DES DROIT MORAL IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN UNION. ES WERDEN DIE WICHTIGSTEN DEM URHEBER VERLIEHENEN BEFUGNISSE, SOWIE DIE WESENTLICHEN CHARAKTERISTIKA DES DROIT MORAL (UNUEBERTRAGBARKEIT, UEBERTRAGBARKEIT IM TODESFALL) AUFGEFUEHT. HIER WIRD DAS FRANZOESISCHE RECHT ABER NUR GELEGENTLICH ERWAEHNT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHMIDT-SZALEWSKI, JOANNA; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES CONSTITUTIONS DE TOUS LES PAYS CIVILISES. BRUXELLES. 1880. P. 3 |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1990 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht, Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT D'AUTEUR, DROIT DU TRAVAIL, EMPLOYE, PROPRIETE INTELLECTUELLE, REMUNERATION |
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IN DER EINLEITUNG WIRD DARGESTELLT, WIE DER ERWERB EINER ARBEITNEHMERERFINDUNG DURCH DEN ARBEITGEBER ERFOLGT, WENN DIESES WERK VOM URHEBERRECHT ERFASST WIRD. GEGENSTAND DES BEITRAGES IST DIE BESONDERE GESETZLICHE REGELUNG FUER ERFINDUNGEN VON ARBEITNEHMERN, DIE DURCH EIN PATENT GESCHUETZT WERDEN KOENNEN (GESETZ NR. 78-742 VOM 13.7.1978). IN DEM ERSTEN TEIL WIRD DIE FRAGE BEHANDELT, WEM - DEM ARBEITNEHMER ODER DEM ARBEITGEBER - DAS RECHT AUF DAS PATENT ZUSTEHT. HIER WIRD AUCH DAS VERFAHREN BESCHRIEBEN, NACH DEM DIE ZUORDNUNG DES EIGENTUMS AN DER ERFINDUNG BESTIMMT WIRD. IM ZWEITEN TEIL WIRD DIE ENTLOHNUNG DES ARBEITNEHMERERFINDERS AUFGEZEIGT. DEM ERFINDER STEHEN DANACH EIN DROIT MORAL SOWIE VERMOEGENSRECHTE ZU.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR D'APPEL DE PARIS; NORDEMANN, WILHELM; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LGDJ. 1996. 403 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1990 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsschutz, Schadensersatz, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DOMMAGES-INTERETS, DROIT D'AUTEUR, DROIT DE LA CONCURRENCE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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HIER LIEGT EINE URHEBERRECHTLICHE KLAGE EINER OESTERREICHISCHEN KRISTALLGLAS- FABRIK VOR. DIE KLAEGERIN BEHAUPTET, DASS DIE VON DER BEKLAGTEN PRODUZIERTEN TIERFIGUREN AUS GLASKRISTALL EINE NACHAHMUNG IHRER EIGENEN MODELLE DARSTELLEN WUERDEN. DAS BERUFUNGSGERICHT WIRD DAZU GEFUEHRT, ZUNAECHST ALLGEMEIN DIE SCHUTZ- FAEHIGKEIT VON WERKEN DES KUNSTGEWERBES FESTZUSTELLEN. ANSCHLIESSEND UNTERSUCHT ES, OB DIESE SPEZIELLEN PRODUKTE GEISTESWERKE IM SINNE DES URHEBERRECHTES SIND. DANN WIRD ANALYSIERT, OB DIE KLAEGERIN TRAEGERIN DES URHEBERRECHTES SEIN KANN, BZW. OB EIN KOLLEKTIVWERK VORLIEGT. WEITER WIRD DIE URHEBERRECHTSVERLETZUNG FESTGESTELLT UND SCHLIESSLICH DIE AUSUEBUNG DES UNLAUTEREN WETTBEWERBES DURCH DIE KLAEGERIN. IN DER KURZEN ANMERKUNG WIRD AUF ZWEI BESONDERHEITEN DIESES PROZESSES IM VERGLEICH ZU EINEM DEUTSCHEN PARALLELVERFAHREN HINGEWIESEN: - BEWEIS DURCH TATSAECHLICHES VORBRINGEN - FESTSETZUNG VON PAUSCHALEN ENTSCHAEDIGUNGSBETRAEGEN.
