Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | WIEBER, RICHARD GEORG; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DE L'ACTUALITE JURIDIQUE FRANCAISE. JUILLET 2004. 12
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(HTTP://WWW.RAJF.ORG) |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Bibliothek des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), PARLAMENT, REGIERUNG, REPUBLIK, FUENFTE-, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ASSEMBLEE NATIONALE, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, GOUVERNEMENT, PARLEMENT, PARTICIPATION, POUVOIR LEGISLATIF, REPUBLIQUE, CINQUIEME-, SENAT |
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AUFGRUND DER EINSICHT, DASS DURCH DAS EUROPAEISCHE PARLAMENT ALLEIN EINE AUSREICHENDE DEMOKRATISCHE LEGITIMATION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN NICHT GEWAEHRLEISTET WERDEN KANN, WURDE IN DEM MAASTRICHTER UNIONSVERTRAG GEFORDERT, DASS DIE NATIONALEN PARLAMENTE BEI DER LEGITIMATION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINE STAERKERE ROLLE SPIELEN. DIE VORLIEGENDE ARBEIT BESCHAEFTIGT SICH VOR DIESEM HINTERGRUND MIT DER BETEILIGUNG DES FRANZOESISCHEN PARLAMENTS AM EUROPAEISCHEN NORMSETZUNGSPROZESS.
DIE STAERKERE BETEILIGUNG DES FRANZOESISCHEN PARLAMENTS IST SEIT DER VERFASSUNGSAENDERUNG VON 1992 IM ART. 88-4 DER VERFASSUNG VERANKERT.
DIE EINFUEHRUNG DIESER VORSCHRIFT IST NICHT NUR HINSICHTLICH DER BETEILIGUNG DES FRANZOESISCHEN PARLAMENTS AN DER EUROPAEISCHEN GESETZGEBUNG BEDEUTSAM, SONDERN AUCH HINSICHTLICH DEREN AUSWIRKUNG AUF DAS REGIERUNGSSYSTEM DER V. REPUBLIK, IN DEM DIE BEFUGNISSE DES PARLAMENTS BISHER NICHT ZULETZT IN FRAGEN DER AUSSENPOLITIK EINGESCHRAENKT WAREN.
BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER VORSCHRIFT ZEIGT DER VERFASSER AUF, INDEM ER ZUNAECHST DIE RECHTLICHEN UND INSTITUTIONELLEN GRUNDLAGEN DES VERFASSUNGSSYSTEMS DARSTELLT, IN DAS ART. 88-4 INTEGRIERT WORDEN IST (VERFASSUNGSHISTORISCHE GRUNDLAGEN DES "RATIONALISIERTEN PARLAMENTARISMUS", PRINZIP DER EINGESCHRAENKTEN GESCHAEFTSORDNUNGSAUTONOMIE DER PARLAMENTARISCHEN KAMMERN, ZUSTAENDIGKEITSVERTEILUNG BEZ. DER ENTSCHEIDUNG UND UMSETZUNG EUROPAEISCHEN SEKUNDAERRECHTS ZWISCHEN PARLAMENT UND REGIERUNG VOR DER EINFUEHRUNG DES ART. 88-4).
IM ZWEITEN TEIL GEHT DER VERFASSER AUF DIE REVISIONSDEBATTE EIN, DIE DER EINFUEHRUNG DES ART. 88-4 VORAUSGING UND MACHT DAMIT BEWEGGRUENDE UND ZWEIFEL DES VERFASSUNGSGEBERS DEUTLICH. DARAUFHIN ERLAEUTERT ER DIE UMSETZUNG DES VERFAHRENS IN DEN PARLAMENTARISCHEN GESCHAEFTSORDNUNGEN, WOBEI DER UEBERPRUEFUNG DER GESCHAEFTSORDNUNGEN DURCH DEN VERFASSUNGSRAT DIE ABSCHLIESSENDE BEURTEILUNG UND AUSLEGUNG DES ART. 88-4 ZUKOMMT.
IM ABSCHLIESSENDEN DRITTEN TEIL WIRD DIE ANWENDUNG DES ART. 88-4 IN DER PRAXIS BETRACHTET.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | KIMMEL, ADOLF; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 2002. NUMERO 4. P. 1013 - 1022. |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | PRAESIDENT DER REPUBLIK, REGIERUNG, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, GOUVERNEMENT, PARLEMENT, PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE, REPUBLIQUE, CINQUIEME- |
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DER AUTOR BEGINNT SEINEN BEITRAG MIT EINER KURZEN EINFUEHRUNG ZU DEN HISTORISCHEN GRUENDEN UND ENTWICKLUNGEN, DIE DER VERABSCHIEDUNG DER VERFASSUNG VOM 4.10.1958 VORAUSGINGEN UND SIE BEEINFLUSSTEN. DANN ERFOLGT EINE DARSTELLUNG DES SOG."RATIONALISIERTEN PARLAMENTARISMUS", DH DER MASSNAHMEN, MIT DENEN DIE VERFASUNG DER 5. REPUBLIK EIN ZU MAECHTIGES PARLAMENT VERHINDERN UND STABILITAET IN DEN REGIERUNGEN ERREICHEN WILL. DER AUTOR ERLAEUTERT HIER DIE ERSCHWERTEN VORAUSSETZUNGEN EINES REGIERUNGSSTURZES (ART.49) UND DIE KONTROLLE DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS DURCH DIE REGIERUNG. ANSCHLIESSEND BEFASST ER SICH MIT DER ROLLE DES STAATSPRAESIDENTEN, SEINER WAHL, SEINEN BEFUGNISSEN UND SEINER TATSAECHLICHEN STELLUNG IM POLITISCHEN LEBEN. DIESE HAENGT MASSGEBLICH DAVON AB, OB DER PRAESIDENT DERSELBEN POLITISCHEN RICHTUNG NAHESTEHT, WIE REGIERUNG UND PARLAMENTSMEHRHEIT. IST DIES DER FALL, NAEHERT SICH DAS FRANZOESISCHE SYSTEM DEM PRAESIDENTIALISMUS, WENN NICHT, IM FALLE EINER "COHABITATION", IST DIE STELLUNG DES PRAESIDENTEN GESCHWAECHT UND DER PREMIERMINISTER WIRD GESTAERKT. DIESE MODELLE WERDEN IM VIERTEN ABSCHNITT ERLAEUTERT. IM FUENFTEN SCHLIESST DER AUTOR DEN BEITRAG MIT EINEM AUSBLICK AUF DIE ZUKUNFT DER 5. REPUBLIK AB.
Avr 27, 2012
IN SEINER RECHTSVERGLEICHENDEN ANALYSE ZUR AUTONOMIE DER WISSENSCHAFT WIDMET DER AUTOR DEN REGELUNGEN IN DEN EINZELNEN LAENDERN JEWEILS EINEN KURZEN BERICHT.
ZUR RECHTSLAGE IN FRANKREICH GEHT DER AUTOR VORWIEGEND AUF DIE INSTITUTIONELLE AUTONOMIE EIN.
ER STELLT ZUNAECHST DIE STELLUNG DER HOCHSCHULEN IM STAAT DAR, UND ZEIGT AUF, WIE WEIT DIE AUTONOMIE DIESER ETABLISSEMENTS PUBLICS A CARACTERE SCIENTIFIQUE, CULTUREL ET PROFESSIONNEL (OEFFENTLICH-RECHTLICHE ANSTALTEN MIT WISSENSCHAFTLICHEM, KULTURELLEM UND BERUFSBILDENDEM CHARAKTER) REICHT. ANSCHLIESSEND WERDEN DIE FORSCHUNGSEINRICHTUNGEN UNTER DEM GLEICHEN BLICKWINKEL UNTERSUCHT. HIER GEHT DER VERFASSER BESONDERS AUF DAS CENTRE NATIONAL DE RECHERCHE SCIENTIFIQUE EIN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FROMONT, MICHEL; |
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| Source / Fundstelle: | IN: GAZETTE DU PALAIS. 1998. PP. 1583-1585. |
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| Revue / Zeitschrift: | Die öffentliche Verwaltung |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, Jurisprudence |
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IN DIESEM BEITRAG ERFOLGT EIN VERGLEICH DER DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSGERICHTSBARKEITEN UND VERFASSUNGSRECHTSPRECHUNGEN.
DIESE WERDEN ZUNAECHST UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER VERFASSUNGSGERICHTLICHEN KONTROLLE DER GESETZE VERGLICHEN. DABEI MACHT DER AUTOR DIE REICHWEITE DER BEGRENZUNG DES GESETZGEBERS DURCH DEN VERFASSUNGSRICHTER - ETWA DURCH KONSTRUKTIVE VERFASSUNGSAUSLEGUNG - IN BEIDEN LAENDERN DEUTLICH. ANSCHLIESSEND GEHT DER AUTOR AUF DAS VERFASSUNGSRECHT FRANKREICHS UND DEUTSCHLANDS IN BEZUG AUF DEN EUROPAEISCHEN INTEGRATIONSPROZESS EIN. HIER FUEHRT DIE UNTERSCHIEDLICHE AUSGESTALTUNG DER VERFASSUNGSGERICHTLICHEN KONTROLLE ZU ERHEBLICHEN UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEN BEIDEN LAENDERN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | WEBER-PANARIELLO, PHILIPPE; |
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| Source / Fundstelle: | (NOUVELLE BIBLIOTHEQUE DE THESES). PARIS. DALLOZ 2001, 711 P. |
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| Année / Jahr: | 1995 |
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| Localisation / Standort: | EUROPAINSTITUT (UNIVERSITAET DES SAARLANDES) |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | PARLAMENT, REGIERUNG, REPUBLIK, FUENFTE-, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ASSEMBLEE NATIONALE, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, GOUVERNEMENT, PARLEMENT, PARTICIPATION, REPUBLIQUE, CINQUIEME-, SENAT |
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DER AUTOR GEHT VON DER PRAEMISSE AUS, DASS DIE NATIONALEN PARLAMENTE DER MITGLIEDSTAATEN DEN HAUPTPFEILER DER DEMOKRATISCHEN LEGITIMATION DER EUROPAEISCHEN UNION BILDEN.
IM MITTELPUNKT DER ARBEIT STEHT DIE FRAGE, WIE NATIONALE PARLAMENTE IM VORFELD VON EU-ENTSCHEIDUNGEN AUF IHRE IM EU-RAT UND ANDEREN GREMIEN VERTRETENE REGIERUNG EINFLUSS NEHMEN, UND WIE SIE DIE DEBATTE AUF NATIONALER EBENE ANZUREGEN UND MITZUGESTALTEN VERMOEGEN.
DIE FRAGE WIRD ZUNAECHST FUER JEDES LAND GETRENNT UNTERSUCHT. DIE LAENDERBERICHTE GLIEDERN SICH IN DREI KAPITEL.
DAS ERSTE KAPITEL UNTERSUCHT WELCHE FUNKTION DEM BETREFFENDEN PARLAMENT GEMAESS VERFASSUNGSPRAXIS IM INNERSTAATLICHEN BEREICH ZUKOMMT.
DAS ZWEITE KAPITEL BESCHREIBT IN GRUNDZUEGEN DAS SYSTEM DER REGIERUNGSINTERNEN WILLENSBILDUNG IN EU-ANGELEGENHEITEN.
DAS HAUPTGEWICHT DER ARBEIT LIEGT JEWEILS IM DRITTEN KAPITEL DER LAENDERBERICHTE, DAS DEN PARLAMENTARISCHEN MITWIRKUNGSFORMEN IN EU-ANGELEGENHEITEN GEWIDMET IST. DIE PARLAMENTARISCHE TAETIGKEIT IN EU-ANGELEGENHEITEN SPIELT SICH HAUPTSAECHLICH IN BESONDEREN EU-AUSSCHUESSEN AB (DELEGATIONS PARLEMENTAIRES POUR L'UNION EUROPEENNE). DER AUTOR BEHANDELT DIE RECHTLICHE STELLUNG UND DIE FUNKTION DER AUSSCHUESSE. FUER DIE MITWIRKUNG DES PARLAMENTS SPIELT JETZT AUCH ART. 88-4 DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG EINE GROSSE ROLLE, VOR ALLEM WAS DEN INFORMATIONSFLUSS ZWISCHEN EU, REGIERUNG UND PARLAMENT ANGEHT.
IM SCHLUSSTEIL DER ARBEIT WERDEN WESENTLICHE ERGEBNISSE ZUSAMMENGEFASST UND VERGLICHEN, SOWIE THESEN BEZUEGLICH DER BETEILIGUNG NATIONALER PARLAMENTE IN EU-ANGELEGENHEITEN AUFGESTELLT.
