Avr 27, 2012
IM FRANZOESISCHEN TEIL DER ARBEIT (S. 173 - 276) WERDEN ZUNAECHST FUNKTIONEN UND BEGRIFF DER MARKE IM FRANZOESISCHEN RECHT ERLAEUTERT, BEVOR DER VERFASSER AUSFUEHRLICH DEN SCHUTZ DER NICHT EINGETRAGENEN MARKE UNTERSUCHT. IM ANSCHLUSS AN DIE FESTSTELLUNG, DASS EIN SCHUTZ DER NICHT EINGETRAGENEN MARKE NACH FRANZOESISCHEN MARKENRECHT NICHT BESTEHT (STRENG FORMALISTISCHES MARKENRECHTSSCHUTZPRINZIP) ANALYSIERT ER DEN SCHUTZ UEBER DAS ALLGEMEINE WETTBEWERBSRECHT. HIERBEI WERDEN DIE EINZELNEN WETTBEWERBSRECHTLICHEN SCHUTZTATBESTAENDE DER"CONCURRENCE DELOYALE" (UNLAUTERER WETTBEWERB), DES"PARASITISME" -"COMPORTEMENT PARASITAIRE/AGISSEMENT PARASITAIRE" ("SCHMAROTZEN"N SOWIE DES"DENIGREMENT" (ANSCHWAERZUNG, VERUNGLIMPFUNG"G IN IHREN SCHUTZVORAUSSETZUNGEN UND RECHTSFOLGEN EROERTERT. WEITERE SCHUTZMOEGLICHKEITEN, DIE DER VERFASSER ANSPRICHT, SIND DER SCHUTZ UEBER DAS RECHT DER ANGEMASSTEN EIGENGESCHAEFTSFUEHRUNG, DER SCHUTZ UEBER DAS BEREICHERUNGSRECHT, DER SCHUTZ DER NOTORISCH BEKANNTEN MARKE SOWIE DER VERFASSUNGSRECHTLICHE UND STRAFRECHTLICHE SCHUTZ DER NICHT EINGETRAGENEN MARKE. ABSCHLIESSEND GEHT DER AUTOR AUF DIE EINZELNEN KLAGERECHTE UND MOEGLICHKEITEN DES EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZES EIN.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FISCHER, BERNHARD; |
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| Source / Fundstelle: | IN: CIRAC. WORKING PAPER. 2004. NUMERO 2. 16 P. |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | STADT- U. UNIVERSITAETSBIBLIOTHEK FRANKFURT AM MAIN |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | WERBUNG, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, PUBLICITE |
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DER VORLIEGENDE RECHTSVERGLEICH UMFASST NEBEN DEN MATERIELLRECHTLICHEN GRUNDLAGEN DES RECHTSSCHUTZSYSTEMS GEGEN IRREFUEHRENDEN WERBUNG DIE SANKTIONEN, DIE VERANTWORTLICHKEIT SOWIE BESONDERS AUCH DAS VERFAHRENSRECHT IM BEREICH DER IRREFUEHRENDEN WERBUNG. ERGAENZEND WERDEN DIE RECHTSPRECHUNG DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFS UND DIE INTERNATIONALE RECHTSDURCHSETZUNG BEI GRENZUEBERSCHREITENDER WERBUNG IM VERHAELTNIS FRANKREICH/DEUTSCHLAND BEHANDELT. DAS WERK BIETET EINE SYSTEMATISCHE AUFARBEITUNG DES FRANZOESISCHEN RECHTS GEGEN IRREFUEHRENDE WERBUNG UND GIBT DARUEBER HINAUS AUFSCHLUESSE UEBER DAS ZUSAMMENWIRKEN VON MATERIELLEM RECHT UND VERFAHRENSRECHT IN DEREN EINFLUSS AUF DAS SCHUTZNIVEAU GEGEN IRREFUEHRENDE WERBUNG AUS VERGLEICHENDER SICHT.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HELM, MARIANNE; |
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| Source / Fundstelle: | BRUXELLES. BRUYLANT 1994, 305 P. |
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| Année / Jahr: | 2000 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek Konstanz |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | MARKTBEHERRSCHUNG, PREIS, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CARTEL, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, PRIX |
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SCHWERPUNKT DER UNTERSUCHUNG IST EINE RECHTSVERGLEICHENDE BETRACHTUNG DER ZULAESSIGKEIT VON NIEDRIGPREISGESTALTUNGEN NACH DEN BESTIMMUNGEN DES GWB UND DES UWG IM DEUTSCHEN RECHT EINERSEITS, UND NACH DEN VORSCHRIFTEN DER VO UEBER DIE PREIS- UND WETTBEWERBSFREIHEIT VOM 1. DEZEMBER 1986 IM FRANZOESISCHEN RECHT ANDERERSEITS. HIERBEI WERDEN IM DEUTSCHEN RECHT INSBESONDERE DIE AENDERUNGEN DURCH DIE 6. GWB-NOVELLE, IM FRANZOESISCHEN RECHT DIE NEUERUNGEN DURCH DAS GESETZ VOM 1. JULI 1996, INSBESONDERE DER NEUE ART. 10-1 VO 86, EINER EINGEHENDEN BETRACHTUNG UNTERZOGEN. AUSSERDEM WERDEN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNGEN DES EG-VERTRAGES SOWIE DIE EUGH-RECHTSPRECHUNG ZU PREISKAEMPFEN, SOWEIT DIE ZUM VERSTAENDNIS DER NATIONALEN VORSCHRIFTEN UND DER RECHTSPRECHUNG NOTWENDIG IST, MIT EINBEZOGEN. ZIEL DER UNTERSUCHUNG IST ES, DIE VERSCHIEDENEN BEMUEHUNGEN BEIDER LAENDER IM KAMPF GEGEN PREIS- UND BEHINDERUNGSWETTBEWERB AUFZUZEIGEN. WEITER SOLL DARGELEGT WERDEN, DASS TROTZ DER UNTERSCHIEDLICHEN STRUKTUREN DER WETTBEWERBSRECHTLICHEN REGELWERKE BEIDER LAENDER DIESE DENNOCH HAEUFIG IM ERGEBNIS ZU EINER AEHNLICHEN RECHTLICHEN BEWERTUNG VON NIEDRIGPREISGESTALTUNGEN KOMMEN UND DIE SYSTEME SICH INSBESONDERE KARTELLRECHTLICH EINANDER SEHR ANGENAEHERT HABEN.
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DIE ARBEIT SETZT SICH AUS VIER KAPITELN ZUSAMMEN. IM ANSCHLUSS AN EINE EINFUEHRUNG (KAPITEL 1) WIRD IM ZWEITEN KAPITEL RECHTSVERGLEICHEND DIE RECHTSLAGE IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, FRANKREICH, DEN BENELUX-STAATEN UND ITALIEN UNTERSUCHT. DIE DARSTELLUNG DER RECHTSLAGE IN FRANKREICH IST FOLGENDERMASSEN GEGLIEDERT: A. GRUNDZUEGE DES MARKENRECHTS. B. HINTERLEGUNG, C. UNTERSCHEIDUNGSKRAFT, D. FREIHALTEBEDUERFNIS, F. UEBERWINDUNG MANGELNDER UNTERSCHEIDUNGSKRAFT ODER BESTEHENDEN FREIHALTEBEDUERFNISSES DURCH DURCHSETZUNG IM VERKEHR, G. VERHAELTNIS VON MARKENRECHT ZU PATENT-, MUSTER-, MODELL- UND URHEBERRECHT, H. AUSSCHLUSSRECHTE UND ANSPRUECHE AUS UNLAUTEREM WETTBEWERB, I. GRUNDELEMENTE DER SKLAVISCHEN NACHAHMUNG, J. ZUSAMMENFASSUNG DES FRANZOESISCHEN TEILS. DAS DRITTE KAPITEL BEFASST SICH MIT DER RECHTSLAGE IN DEUTSCHLAND, REFORMVORSCHLAEGEN AUF NATIONALER UND INTERNATIONALER EBENE SOWIE DER REGELUNG DES VORENTWURFES FUER EIN EUROPAEISCHES MARKENRECHT. DAS ABSCHLIESSENDE VIERTE KAPITEL ENTHAELT FOLGERUNGEN FUER DAS DEUTSCHE RECHT.
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DER BEITRAG BEFASST SICH MIT DER RECHTLICHEN KONTROLLE DER MEDIENKONZENTRATION IN FRANKREICH.
IN EINER EINFUEHRUNG SCHILDERT DER AUTOR ZUNAECHST DIE GEFAHREN DER"DIGITALEN REVOLUTION" FUER DIE ANBIETERVIELFALT. IM RAHMEN DER FRANZOESISCHEN ANTIKONZENTRATIONSGESETZGEBUNG WURDE DAS KOMMUNIKATIONSFREIHEITSGESETZ VON 1986 NEU GEFASST UND ZWEI WICHTIGE ANDERE NOVELLEN (LOI NO 2001-420 DU 15 MAI 2001 RELATIVE AUX NOUVELLES REGULATIONS ECONOMIQUES, LOI NO 2001-624 DU 17 JUILLET 2001 PORTANT DIVERSES DISPOSITIONS D'ORDRE SOCIAL, EDUCATIF ET CULTUREL) VERABSCHIEDET.
DER VERFASSER EROERTERT ANSCHLIESSEND EXEMPLARISCH EINIGE LEITGEDANKEN DES FRANZOESISCHEN MEDIENKONZENTRATIONSRECHTS (PLURALITAET DER KONTROLLZWECKE, INEINANDERGREIFEN WETTBEWERBSRECHTLICHER UND MEDIENRECHTLICHER KONZENTRATIONSKONTROLLE, NUMERISCHE UND ERMESSENSMAESSIGE KONZENTRATIONSBESCHRAENKUNGEN).
ER STELLT ZUM ABSCHLUSS FEST, DASS AUS DEN GESCHILDERTEN FRANZOESISCHEN ABWEHRSTRATEGIEN ANREGUNGEN AUCH FUER DAS DEUTSCHE KONZENTRATIONSRECHT GEWONNEN WERDEN KOENNEN.
