Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS; COUR D'APPEL DE PARIS; KUR, ANNETTE; |
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| Source / Fundstelle: | POLITIX. 1995. NUMERO 32. P. 97 - 120. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1993 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Handelsrecht, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMMERCIAL, DROIT DE LA CONCURRENCE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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ANLAESSLICH EINER KLAGE U.A. DER INAO (INSTITUT NATIONAL DES APPELLATIONS D'ORIGINE) GEGEN DIE SOCIETE YVES ST. LAURENT GROUPE U.A., UNTERSUCHT DAS GERICHT, OB DIE MARKTEINFUEHRUNG DES PARFUMS MIT DEM NAMEN"CHAMPAGNE" DURCH DIE BEKLAGTE DEN ART. 115-5 ABS.4 CODE DE LA CONSOMMATION - DER DEN SCHUTZ DER BEKANNTHEIT VON URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN EINFUEHRT - VERLETZTE. DAZU STELLT DAS GERICHT AUFGRUND DES VORBRINGENS DER BEKLAGTEN ZUNAECHST FEST, DASS DER EG-VERTRAG KEIN HINDERNIS FUER DIE ANWENDUNG DES ART.115 SEI. AUCH DIE EG-VERORDNUNG VOM 16.03.1987 SEI NICHT VERLETZT. NUN KANN DAS GERICHT ZUR ANWENDUNG DES FRANZOESISCHEN RECHTS UEBERGEHEN UND ART. 115 ABS.4 AUSLEGEN UND ANWENDEN. DIESER WIRD ZUGUNSTEN DER KLAEGER AUSGELEGT, DENN ES REICHE DIE MOEGLICHKEIT DER VERWAESSERUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG AUS. DAS URTEIL WIRD VON DEM BERUFUNGSGERICHT BESTAETIGT. DER ART.115 SEI HIER ABER NICHT WEGEN DER MOEGLICHKEIT EINER VERWAESSERUNG SONDERN WEGEN DER AUSBEUTUNG DER URSPRUNGS- BEZEICHNUNG VERLETZT. DAS GERICHT BEHANDELT AUCH AUSFUEHRLICH DIE FRAGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHT, DIE DIESE KLAGE AUFWIRFT. IN DER ANMERKUNG ZU DEN URTEILEN WIRD KURZ AUF DIE REAKTION DER FRANZOESISCHEN OEFFENTLICHKEIT EINGEGANGEN. ANSCHLIESSEND WERDEN ZU ART.115-5 ABS.4 CODE DE LA CONSOMMATION AUSFUEHRUNGEN GEMACHT. ABSCHLIESSEND WIRD EIN KURZER BLICK AUF DIE REGELUNG DES SCHUTZES VON HERKUNFTSANGABEN IM KUENFTIGEN DEUTSCHEN RECHT GEWORFEN.
Avr 27, 2012
IN DER EINFUEHRUNG WIRD DAS PROBLEM, DAS SICH FUER GESETZGEBER UND VERFASSUNGSGERICHTE IN FRANKREICH UND IN DEUTSCHLAND IN SACHEN RUNDFUNK STELLT, ERKLAERT: ANGESICHTS DER ZUNEHMENDEN PRIVATISIERUNG UND FINANZIERUNG DURCH WERBEEINNAHMEN SEI ES WICHTIG, DASS IM RUNDFUNK DIE POLITISCHEN UND KULTURELLEN STROEMUNGEN DES EIGENEN LANDES CHANCENGLEICH ZUM AUSDRUCK KOMMEN KOENNEN. DER AUTOR MACHT ZU DER FRAGE VORSCHLAEGE, WIE DER FREIE WETTBEWERB AUF DEM GEBIET DES RUNDFUNKS MIT DER ERHALTUNG DER CHANCE FUER NEUE ANBIETER ZU VEREINBAREN IST. DANN STELLT SICH DIE FRAGE, WIE MAN DIE VORTEILHAFTE WIRTSCHAFTLICHE VERTRIEBSWEISE ZULASSEN UND ZUGLEICH BEHERRSCHENDE MARKTPOSITIONEN VERHINDERN KANN. UND SCHLIESSLICH STELLT SICH DAS PROBLEM DER VERBREITUNG VON AUSLAENDISCHEN PROGRAMMEN IM INLAND. DIE EG STREBT DIE FREIE VERBREITUNG VON RUNDFUNKPROGRAMMEN DER MITGLIEDSTAATEN IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT AN. DER AUTOR ERKLAERT INWIEFERN DIES DIE NATIONALE POLITISCHE UND KULTURELLE MEINUNGSBILDUNG BEEINTRAECHTIGEN KOENNTE.
Avr 27, 2012
SEIT DEM GESETZ NR. 92-60 VOM 18. JANUAR 1992 IST IN FRANKREICH VERGLEICHENDE WERBUNG UNTER STRENGEN VORAUSSETZUNGEN AUSDRUECKLICH ERLAUBT. NACH EINLEITENDEN BEMERKUNGEN UEBER DIE RECHTSENTWICKLUNG IN FRANKREICH STELLT DER VERFASSER DIE SACHVORAUSSETZUNGEN UND FORMVORSCHRIFTEN VOR, DENEN EINE ZULAESSIGE VERGLEICHENDE WERBUNG GENUEGEN MUSS.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | LOB, HARALD; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE FRANCAISE D'ADMINISTRATION PUBLIQUE. 1996. NUMERO 78. P. 331 - 343. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1992 |
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| Localisation / Standort: | Europa-Institut der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | FUSIONSKONTROLLE, KARTELL, STELLUNG, MARKTBEHERRSCHENDE-, Wettbewerb, CARTEL, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, CONSEIL DE LA CONCURRENCE, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT DES SOCIETES, ENTENTE, POSITION DOMINANTE, RECOURS |
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DER BEITRAG BEHANDELT FOLGENDE BEREICHE: AUFGABEN DES WETTBEWERBSRATES "(CONSEIL DE LA CONCURRENCE); SEINE ENTSCHEIDUNGEN ZU" WETTBEWERBSBESCHRAENKENDEN ABSPRACHEN, MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNGEN UND "DER ERFASSUNG WIRTSCHAFTLICHER ABHAENGIGKEIT; GUTACHTEN DES WETTBEWERBSRATES" "UND ENTSCHEIDUNGEN DES FRANZOESISCHEN WIRTSCHAFTSMINISTERS ZU FUSIONSFAELLEN;" KONTROLLE DER ENTSCHEIDUNGEN DES WETTBEWERBSRATES.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FEZER, KARL-HEINZ; GROSSHARDT, HOLGER R.; |
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| Source / Fundstelle: | IN: L'ACTUALITE JURIDIQUE - DROIT ADMINISTRATIF. 1997. P. 333 - 341. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1991 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | PREIS, Wettbewerb, CONCURRENCE, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT EUROPEEN, PRIX |
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IM RAHMEN SEINES BEITRAGS ZU EG-RECHTLICHEN ASPEKTEN DER PREISBINDUNG FUER VERLAGSERZEUGNISSE STELLT DER AUTOR DIE RECHTSPRECHUNG DES EUGH ZUM FRANZOESISCHEN BUCHPREISGESETZ DAR (S. 142 - 145).
