Avr 27, 2012
DER AUTOR NIMMT STELLUNG ZUM FRANZOESISCHEN HAPODI- GESETZ, DAS DIE NATIONALVERSAMMLUNG VERABSCHIEDET, DER CONSEIL CONSTITUTIONNEL ABER NOCH VOR INKRAFTTRETEN IN MEHREREN PUNKTEN FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERT HATTE. DAS GESETZ SOLL KUENSTLER VOR WEITEREN URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN SCHUETZEN, WAEHREND DIE RICHTER DIE KOMMUNIKATIONSFREIHEIT, DIE UNSCHULDSVERMUTUNG DES ART. 9 DER MENSCHENRECHTSDEKLARATION VON 1789 UND DEN DATENSCHUTZ IN DEN VORDERGRUND STELLEN.
UNKLAR BLEIBT, WIE DIE FRANZOESISCHE REGIERUNG AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL REAGIEREN WIRD.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | SCHEFFLER, JAN; |
|---|
| Revue / Zeitschrift: | Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht |
|---|
| Année / Jahr: | 2007 |
|---|
| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, RECHTSORDNUNG, Rechtsprechung, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 55, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 61, VERFASSUNGSRAT, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 61, COUR DE CASSATION, DROIT ADMINISTRATIF, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, LOI, TRAITE INTERNATIONAL |
|---|
DER BEITRAG BELEUCHTET ZUNAECHST DIEJENIGEN PRINZIPIEN EINERSEITS DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG UND ANDERERSEITS DER EUROPAEISCHEN RECHTSORDNUNG, DIE GLEICHSAM DEN AUSGANGSPUNKT FUER DIE ZWISCHEN EG-RECHT UND FRANZOESISCHEM RECHTSKREIS ENTSTEHENDEN KONFLIKTE BILDEN. ANSCHLIESSEND WIRD BEZUEGLICH DIESER KONFLIKTE EINERSEITS DIE LINIE DER FRANZOESISCHEN HOECHSTRICHTERLICHEN RECHTSPRECHUNG VON KASSATIONSHOF, VERWALTUNGSRAT UND VERFASSUNGSRAT, ANDERERSEITS VOM EUROPAEISCHEN GERICHTSHOF NACHGEZEICHNET. SCHLIESSLICH BELEUCHTET DER VERFASSER DIE VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRENZEN DER INTEGRATION, DIE DER CONSEIL CONSTITUTIONNEL (VERFASSUNGSRAT) AUS DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG GEDEUTET UND ENTWICKELT HAT, WOBEI EIN UEBERBLICK UEBER DIE URTEILE DES VERFASSUNGSRATES ZU DEN VERTRAEGEN VON MAASTRICHT UND AMSTERDAM, SOWIE UEBER DEN VERTRAG UEBER EINE VERFASSUNG VON EUROPA DARGEBOTEN WIRD.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | CONSTANTINESCO, VLAD; |
|---|
| Année / Jahr: | 2000 |
|---|
| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, RECHTSORDNUNG, Rechtsprechung, Verfassung, VERFASSUNGSRAT, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, HIERARCHIE DES NORMES |
|---|
DER BEITRAG BEHANDELT DIE WIRKUNGEN, DIE NATIONALE VERFASSUNGEN AUF DIE VERFASSUNGSMAESSIGE ORGANISATIONSSTRUKTUR DER EUROPAEISCHEN UNION AUSUEBEN. DEN BEITRAG, DEN EINE NATIONALE VERFASSUNG AUF DIE ENTWICKLUNG EINES ZWEISTUFIGEN EUROPAEISCHEN VERFASSUNGSSYSTEMS AUSUEBEN KANN, EXEMPLIFIZIERT DER AUTOR AN DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG VON 1958. ER GEHT DABEI ZUNAECHST AUF DIE FRAGE EIN, INWIEWEIT DIE FRANZOESISCHE VERFASSUNG DER INTEGRATION GRENZEN SETZT UND MACHT DIE ANTWORT VOR ALLEM AM BEGRIFF DER NATIONALEN SOUVERAENITAET FEST. ER ANALYSIERT AUSSERDEM DIE ENTSCHEIDUNGEN DES VERFASSUNGSRATES ZU DEN VERTRAEGEN VON MAASTRICHT UND AMSTERDAM. IN EINEM ZWEITEN TEIL UNTERSUCHT ER DIE VERFASSTHEIT DER EUROPAEISCHEN UNION UND BETRACHTET DIE WECHSELWIRKUNGEN ZWISCHEN DER SUPRANATIONALEN UND DER NATIONALEN EBENE. IN SEINEM FAZIT WEIST DER AUTOR SCHLIESSLICH DARAUF HIN, DASS DIE URSPRUENGLICHE DEFINITION DES BEGRIFFS SOUVERAENITAET IN BEZUG AUF DIE EU UND DIE MITGLIEDSSTAATEN AN EINE GRENZE KOMMT UND ZEIGT KURZ MOEGLICHE NEUE ANSAETZE AUF, DIE STRUKTUR ZU ERFASSEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | HARTMANN, JUERGEN; |
|---|
| Année / Jahr: | 1992 |
|---|
| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel |
|---|
DER BEITRAG BEHANDELT DIE STELLUNG DER VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT FRANKREICHS UND KANADAS IM VERFASSUNGSGEFUEGE UND DEREN BEDEUTUNG IM BEZUG AUF DIE GEWALTENTEILUNG. BESONDERE WICHTIGKEIT MISST DER VERFASSER DER KLAGBARKEIT VON GRUNDRECHTSVERLETZUNGEN BEI. ER GEHT IM DETAIL AUF DIE BESONDEREN NATIONALEN TRADITIONEN EIN UND EROERTERT DIE EINFLUESSE, DIE DIE STAATSFORM AUF DIE BEDEUTUNG UND STELLUNG DER VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT AUSUEBT. IN BEZUG AUF FRANKREICH THEMATISIERT ER VOR ALLEM DAS SPANNUNGSVERHAELTNIS ZWISCHEN VOLKSSOUVERAENITAET UND VERFASSUNGSRECHTSPRECHUNG. ER GEHT DABEI AUF DIE ENTWICKLUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL UNTER DER VERFASSUNG VON 1958 EIN UND BESCHREIBT DIE ZAESUR, WELCHE DIE ENTSCHEIDUNG AUS DEM JAHRE 1971 ZUM VEREINSRECHT DARSTELLTE. NACH EINER WEITEREN VERFOLGUNG DER ENTWICKLUNG ETWA DURCH EINE REFORM 1974 ZIEHT DER VERFASSER EIN SEHR KRITISCHES FAZIT, WELCHES ZU ALLERERST MIT DEM FEHLEN EINER KONKRETEN NORMENKONTROLLE BEGRUENDET WIRD.
Avr 27, 2012
DER VERFASSUNGSRAT WIRD ZUR VERFASSUNGSMAESSIGKEIT VON ART. 17 DES GESETZES UEBER DIE BIOETHIK ANGERUFEN UND WEIST DIE KLAGEN AB. GEMAESS ART. 17 DIESES GESETZES KOENNEN"DER MENSCHLICHE KOERPER IN DEN EINZELNEN PHASEN SEINER ENTSTEHUNG UND ENTWICKLUNG, SOWIE DIE BLOSSE ENTDECKUNG EINES SEINER BESTANDTEILE, ENSCHLIESSLICH DER SEQUENZ ODER TEILSEQUENZ EINES GENS (...) KEINE PATENTIERBAREN ERFINDUNGEN DARSTELLEN." DIES SEI NUR FUER ERFINDUNGEN MOEGLICH, DIE EINE TECHNISCHE ANWENDUNG EINER FUNKTION EINES KOERPERBESTANDTEILS DARSTELLEN.
DER VERFASSUNGSRAT FOLGT DEN BESTIMMUNGEN DES ART. 5 DER RICHTLINIE 98/44/EG DES EUROPAEISCHEN PARLEMENTS UND DES RATES SOWIE EINEM URTEIL DES GERICHTSHOFS DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 9. OKTOBER 2001, WELCHE DAS PATENTRECHT UNTER DIE ENGEN SCHRANKEN DER UNVERAEUSSERLICHKEIT DES MENSCHLICHEN KOERPERS UND DES SCHUTZES DER MENSCHENWUERDE STELLEN.
