Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | GRUBER, JOACHIM; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE. SEPTEMBRE
2005. NUMERO LC 150. P. 11 - 15. |
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| Revue / Zeitschrift: | Konkurs-, Treuhand- und Schiedswesen |
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| Année / Jahr: | 1992 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Handelsrecht, Zivilprozeßrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GERICHT, Konkurs, SCHIEDSGERICHT, SCHIEDSGERICHTSBARKEIT, ZWANGSVOLLSTRECKUNG, CREANCIER, Droit civil, DROIT COMMERCIAL, PROCEDURE CIVILE |
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DER AUTOR MACHT IN SEINER ANMERKUNG AUF EIN URTEIL DER COUR D'APPEL VON PARIS VOM 25.1.1990 AUFMERKSAM, DAS SICH MIT DEM VERHAELTNIS DER SCHIEDSGERICHTSBARKEIT ZUM KONKURSRECHT BESCHAEFTIGT.
ER KRITISIERT DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG ZU BEOBACHTENDE TENDENZ DER RECHTSPRECHUNG, DEN GLAEUBIGER, DER DURCH EINE VEREINBARUNG DES SCHIEDSVERFAHRENS ZWINGENDE KONKURSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN UMGEHEN WILL, ZU BEGUENSTIGEN UND IHM EINE VORRANGIGE BEFRIEDIGUNG ZU SICHERN.
NACH DER ANSICHT DES VERFASSERS SOLLTEN JEDOCH AUF DEN VOR EINEM SCHIEDSGERICHT KLAGENDEN GLAEUBIGER DIE KONKURSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN IN DER SELBEN WEISE ANWENDUNG FINDEN, WIE WENN ER VOR EINEM STAATLICHEN GERICHT KLAGEN WUERDE.
Avr 27, 2012
DER BEITRAG BEGINNT MIT ALLGEMEINEN BEMERKUNGEN ZUR ACTION CIVILE IN FRANKREICH. ANSCHLIESSEND WIRD DIE FRAGE DER KLAGEBEFUGNIS DER VERBAENDE "EROERTERT; DIE AUTOREN GEBEN EINEN UEBERBLICK UEBER DIE GESETZLICHEN" ERMAECHTIGUNGEN, DIE ES VERBAENDEN ERLAUBEN, INSBESONDERE ANLAESSLICH VON STRAFTATEN, DIE IHREN VERBANDSZWECK BERUEHREN, VOR DEN STRAFGERICHTEN ALS ZIVILPARTEI AUFZUTRETEN. ES FOLGT EINE DARSTELLUNG DER GESETZLICHEN VORAUSSETZUNGEN FUER DIE AUSUEBUNG DER ZIVILKLAGE DURCH VERBAENDE, WELCHE ZUM EINEN DIE ANFORDERUNGEN AN DEN VERBAND ALS SOLCHEN BETREFFEN (MINDESTEXISTENZDAUER, GEMEINNUETZIGKEIT, BEHOERDLICHE ZULASSUNG), ZUM ANDEREN VERFAHRENSVORAUSSETZUNGEN (WIE INSBESONDERE DER NACHWEIS DES BETROFFENSEINS EINES DURCH DEN VERBAND VERTRETENEN KOLLEKTIVEN INTERESSES) DARSTELLEN, SOWIE DER DURCHFUEHRUNG DES VERBANDSKLAGEVERFAHRENS (ROLLE DER BETEILIGTEN, BESONDERHEITEN DES VERBANDSKLAGEVEFAHRENS UND RECHTSSCHUTZZIEL). ABSCHLIESSEND BEFASSEN SICH DIE AUTOREN NOCH MIT EINIGEN EINZELFRAGEN WIE DER KOSTENTRAGUNG SOWIE DEN VORKEHRUNGEN ZUR MISSBRAUCHSVERMEIDUNG.
Avr 27, 2012
AUF DEN SEITEN 12 BIS 27 WERDEN DAS REGELMAESSIGE VERFAHREN VOR DEN ORDENTLICHEN GERICHTEN ERSTER INSTANZ UND DIE ABWEICHUNGEN FUER DAS VERSAEUMNISVERFAHREN DARGESTELLT. DER AUTOR GEHT HIER VOR ALLEM AUF DIE VERSAEUMNIS DES BEKLAGTEN UND DIE FESTSTELLUNG VOR DEM GERICHT, WIE AUCH AUF DIE VERSAEUMNISFOLGE EIN.
Avr 27, 2012
DER AUTOR BEHANDELT IN EINEM ERSTEN TEIL DER ARBEIT DIE HERANZIEHUNG, AUFKLAERUNG UND ANWENDUNG DES KOLLISIONSRECHTLICH ZUSTAENDIGEN AUSLAENDICHEN RECHTS, WOBEI ER AUF BEWEISMITTEL, BEWEISLASTVERTEILUNG, DIE FRAGE, OB DER RICHTER DAS AUSLAENDISCHE RECHT ANWENDEN MUSS ODER DARF UND AUF DAS AUSLAENDISCHE RECHT UND DIE FREIWILLIGE GERICHTSBARKEIT EINGEHT.
IM ZWEITEN TEIL UEBER DIE KONTROLLBEFUGNISSE DES FRANZOESISCHEN KASSATIONSHOFS (COUR DE CASSATION) HINSICHTLICH DES AUSLAENDISCHEN RECHTS, WERDEN DANN DIE NACHPRUEFBARKEIT DER KOLLISIONSRECHTLICHEN ENTSCHEIDUNGEN, DIE EINSCHRAENKUNG BEI UNZULAESSIGER ERSTMALIGER GELTENDMACHUNG VON AUSLANDSVERWEISUNGEN VOR DEM KASSATIONSHOF, SOWIE DER GRUNDSATZ DER IRREVISIBILITAET DES AUSLAENDISCHEN RECHTS UND SEINE AUSNAHMEN BESPROCHEN. DIESE AUSNAHMEN SIND BEI BESONDERS SCHWEREN FEHLERN DES TATSACHERICHTERS BEI DER ANWENDUNG AUSLAENDISCHEN RECHTS (DENATURATION) UND BEI DER NACHPRUEFUNG VON HAEUFIG ANZUWENDENDEN, NICHT EINDEUTIGEN AUSLAENDISCHEN RECHTSNORMEN ANERKANNT.
Avr 27, 2012
DIE VORLIEGENDE ARBEIT UNTERSUCHT, IN WELCHEM MASSE DER EINSTWEILIGE RECHTSSCHUTZ IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH ZU EINER VERDRAENGUNG DES HAUPTSACHEVERFAHRENS BEITRAEGT. ES WIRD GEKLAERT, AUS WELCHEN GRUENDEN UND UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE PARTEIEN AUF DIE DURCHFUEHRUNG EINES VERFAHRENS IN DER HAUPTSACHE VERZICHTEN UND EINE EINSTWEILIGE ENTSCHEIDUNG ALS ENDGUELTIGE ENTSCHEIDUNG IHRES RECHTSSTREITS HINNEHMEN.
DIE ARBEIT GLIEDERT SICH IN VIER TEILE. DER ERSTE TEIL UND DER ZWEITE TEIL ENTHALTEN JE EIN LAENDERBERICHT UEBER DAS VERFAHREN, DEN INHALT UND DIE VORAUSSETZUNGEN EINER EINSTWEILIGEN VERFUEGUNG IN DEUTSCHLAND BEZIEHUNGSWEISE EINER ORDONNANCE DE REFERE IN FRANKREICH. DER DRITTE TEIL IST DER FRAGE GEWIDMET, OB ES SICH BEI DEN REFERE-ANORDNUNGEN AUSNAHMSLOS UM EINSTWEILGEN RECHTSSCHUTZ HANDELT ODER UM EILVERFAHREN FUER EINFACH ZU BEURTEILENDE STREITIGKEITEN.
DIE ARBEIT ENDET MIT EINEM RECHTSVERGLEICHENDEN VIERTEN TEIL, IN DEM DIE WESENTLICHEN GEMEINSAMKEITEN UND UNTERSCHIEDE DER EINSTWEILIGEN VERFUEGUNG UND DER ORDONNANCE DE REFERE GEGENUEBERGESTELLT WERDEN.
IN EINEM ANHANG SIND DIE AUSSAGEN DER GERICHTPRAESIDENTEN VON EINIGEN TGI (LANDESGERICHTE)ZU DEN BEHANDELTEN FRAGEN, SOWIE DAS PROTOKOLL EINES GESPRAECHS MIT DEM ERSTEN PRAESIDENTEN DER COUR DE CASSATION IN DEUTSCHER SPRACHE ABGEDRUCKT.
