Apr. 27, 2012
IN DEM UEBERSETZTEN VORLAGEBESCHLUSS DER COUR DE CASSATION WIRD DEM GERICHTSHOF DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT: STEHEN ART. 30 UND ART. 36 EGV IN VERBINDUNG MIT ART. 2 DER EWG-VERORDNUNG NR. 2081/92 ZUM SCHUTZ VON GEOGRAPHISCHEN ANGABEN UND URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN FUER AGRARERZEUGNISSE UND LEBENSMITTEL VOM 14.7.1992 DER ANWENDUNG EINER NATIONALEN REGELUNG, WIE DER DES GESETZ NR. 85-30 VOM 9.1.1985 UND DES DURCHFUEHRUNGSDEKRETS NR. 88-194 VOM 26.2.1988, ENTGEGEN, DERZUFOLGE DIE VERMARKTUNG NATIONALER FLEISCH- UND WURSTWAREN, BEI DER AUF SPEZIFISCHE GEBIETE IM GEBIRGE BEZUG GENOMMEN WIRD, VON EINER BEHOERDLICHEN GENEHMIGUNG ABHAENGIG GEMACHT WIRD ?
Apr. 27, 2012
DAS UEBERSETZTE URTEIL DER COUR D'APPEL DE PARIS, DAS VON DER COUR DE CASSATION BESTAETIGT WURDE, WEIST EINE KLAGE DER LEGO-AG GEGEN DEN SPIELZEUGHERSTELLER TOMY-TRAIN WEGEN UNLAUTEREN WETTBEWERBS ZURUECK. IN DEM LEITSATZ HEISST ES: "DAS STREBEN EINES UNTERNEHMENS NACH KOMPATIBILITAET MIT DEN PRODUKTEN EINES KONKURRIERENDEN UNTERNEHMENS BEGRUENDET FUER SICH BETRACHTET NOCH KEIN UNLAUTERES WETTBEWERBSVERHALTEN. DAS GILT ZUMINDEST DANN, WENN DIE KOMPATIBILITAET DADURCH ERREICHT WIRD, DASS DER EINE UNTERNEHMER FUER DIE PRODUKTE (SPIELZEUGEISENBAHN) DIESSELBEN VERBINDUNGSELEMENTE VERWENDET WIE DER KONKURRIERENDE UNTERNEHMER FUER SEINE WAREN (KLEMMNOCKEN AUF SPIELZEUG- BAUSTEINEN) UND WENN DEN KONKURRIERENDEN UNTERNEHMER KEIN SONDERRECHT AUF DIESE VERBINDUNGSTEILE ZUSTEHT."
Apr. 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR DE CASSATION; |
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| Source / Fundstelle: | IN: PASSE DROIT POUR L'ALLEMAGNE. CENTRE DE DROIT ALLEMAND DE
LA
CHAMBRE
DE COMMERCE ET D'INDUSTRIE DE STRASBOURG ET DU
BAS-RHIN.
OCTOBRE 1998. P.
1 - 2. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1994 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT DE LA CONCURRENCE |
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DEM VORLIEGENDEN URTEIL LIEGT FOLGENDER SACHVERHALT ZUGRUNDE: DIE STE. DES PARFUMS LOUIS AZZARO HATTE DER STE. PIN UPS AND CO DEN SELEKTIVEN VERTRIEB "IHRER PRODUKTE VERWEIGERT; DIESE HAT DIE FRAGLICHEN PARFUMS DENNOCH VERTRIEBEN." DARAUFHIN HAT DIE STE AZZARO KLAGE WEGEN UNLAUTEREN WETTBEWERBS ERHOBEN. DAS GERICHT HATTE DIE FRAGE ZU ENTSCHEIDEN, OB IN DEM VERTRIEB VON WAREN, DIE EINEM SELEKTIVEM VERTRIEBSSYSTEM ENTSTAMMEN, EIN AKT DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS ZU SEHEN IST, WENN SICH DIE VERTREIBERFIRMA WEIGERT, DIE HERKUNFT DER WAREN ZU RECHTFERTIGEN. DAS GERICHT BEANTWORTETE AUCH DIE FRAGE, OB DAS ANBIETEN VON WAREN ZU PREISEN, DIE VON DENEN DES MARKTES ABWEICHEN, NOTWENDIGERWEISE RECHTS- WIDRIG IST.
Apr. 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR DE CASSATION; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE.
NOVEMBRE
1998. NUMERO LC 46. P. 5 - 7. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1994 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | WERBUNG, DROIT DE LA CONCURRENCE, PUBLICITE |
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DIE COUR DE CASSATION HAT IN DEM UEBERSETZTEN URTEIL FOLGENDE LEITSAETZE GEPRAEGT: 1. DER VERKAUF VERTRIEBSGEBUNDENER WAREN DURCH EINEN HIERZU NICHT AUTORISIERTEN AUSSENSEITER KANN AUCH IM VERFAHREN DES EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZES UNTERSAGT WERDEN, SOFERN DER KLAEGER SCHLUESSIG DIE RECHTMAESSIGKEIT SEINES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS DARLEGT. 2. VERKAUFT EIN AUSSENSEITER VERTRIEBSGEBUNDENE WAREN, DEREN VERPACKUNG DEN HINWEIS TRAEGT, DASS DIE WARE NUR VON EINEM DAZU AUTORISIERTEN HAENDLER VERTRIEBEN WERDEN DARF, SO LIEGT DARIN EINE IRREFUEHRENDE WEBUNG GEMAESS ART. 44 ZIFF. 1 DES GESETZES VOM 27.12.1973 (LOI ROYER).
Apr. 27, 2012
DER AUTOR BERICHTET UEBER DEN STREIT ZWISCHEN DER VERWERTUNGSGESELLSCHAFT SACEM (SOCIETE DES AUTEURS, COMPOSITEURS ET EDITEURS DE MUSIQUE) UND DEN MEHRHEITLICH IM BEMIM (BUREAU EUROPEEN DES MEDIAS DE L'INDUSTRIE MUSICALE) ORGANISIERTEN FRANZOESISCHEN DISKOTHEKENBETREIBER UEBER DIE TARIFHOEHE, DER NUN NACH MEHR ALS 15 JAHREN BEIGELEGT WURDE. IM LAUFE DIESES STREITES WAR SOWOHL EIN URTEIL DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFS (13.7.1989) ALS AUCH EINE ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL DE LA CONCURRENCE (20.4.1993/ZI 2168) ERGANGEN.
