Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | TUREK, GERHARD; |
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| Source / Fundstelle: | IN: GAZETTE DU PALAIS. 1998. PP. 1517-1521. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1985 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht, Geistiges Eigentum, Handelsrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | BUERGSCHAFT, EIGENTUMSVORBEHALT, Rechtsprechung, CAUTIONNEMENT, CLAUSE DE RESERVE DE PROPRIETE, Droit civil, DROIT COMMERCIAL, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT DES SOCIETES, DROIT DU TRAVAIL, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE, SOCIETE COMMERCIALE |
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DIE AUTOREN GEBEN EINE UEBERSICHT UEBER DIE IM JAHRE 1984 UND BIS ANFANG 1985 ERFOLGTE GESETZGEBUNG UND RECHTSPRECHUNG ZUM HANDELS- UND WIRTSCHAFTSRECHT IN FRANKREICH. AUFGEFUEHRT WERDEN AUS DEM WETTBEWERBSRECHT ENTSCHEIDUNGEN ZUM RECHT DES GEBRAUCHS VON WARENZEICHEN UND ZUM SCHUTZ GEGEN PRODUKTNACHAHMUNG, AUS DEM BEREICH DES GESELLSCHAFTSRECHTS EINE ENTSCHEIDUNG ZUR STRAFRECHTLICHEN VERANTWORTLICHKEIT DER GESCHAEFTSFUEHRER VON HANDELSGESELLSCHAFTEN SOWIE "VERSCHIEDENE GESETZESREFORMEN; AUS DEM" BEREICH DES RECHTS DER KREDITSICHERHEIT ENTSCHEIDUNGEN ZUM RECHT DER BUERGSCHAFT, ZUM PFANDRECHT, ZUM "EIGENTUMSVORBEHALT; SCHLIESSLICH AUS" DEM BEREICH DES ARBEITSRECHTS ENTSCHEIDUNGEN ZUR FRAGE DER RECHTMAESSIGKEIT VON KUENDIGUNGEN AUS WIRTSCHAFTLICHEN GRUENDEN UND ZU WETTBEWERBSKLAUSELN IN ARBEITSVERTRAEGEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | THRIERR, ALAIN; THRIERR, FRANCOISE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: L'ALLEMAGNE DE LA DIVISION A L'UNITE. PUBLICATIONS
DE
L'INSTITUT D'ALLEMAND D'ASNIERES. 1991. PP. 63-74. |
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| Année / Jahr: | 1991 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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GEGENSTAND DER ARBEIT SIND DAS PATENTRECHT IN FRANKREICH (BEZOGEN AUF DAS GESETZ VOM 2.1.1968, MIT DEN AENDERUNGEN VON 1978 UND 1984) UND DAS FRANZOESISCHE WARENZEICHENRECHT (GESETZ VOM 31.12.1964). DIE AUTOREN UNTERSUCHEN ZUNAECHST DEN ERWERB DES PATENTRECHTS, WOBEI SIE AUSFUEHRLICH DAS FRANZOESISCHE PATENT ERLAEUTERN, BEVOR SIE KURZ AUF DAS EUROPAEISCHE PATENT FUER FRANKREICH UND DIE ANWENDUNG DES PCT - VERFAHRENS IN FRANKREICH EINGEHEN. ANSCHLIESSEND INFORMIEREN SIE UEBER AUFRECHTERHALTUNG UND VERLUST DES PATENTRECHTS UND UEBER DESSEN INHALT. SIE STELLEN DANN DIE VERLETZUNGEN DES PATENTRECHTS, DESSEN SCHUTZ DURCH DIE NACHAHMUNGSKLAGE UND DIE VERSCHIEDENEN HANDLUNGEN IM PATENTRECHT DAR.
IN DEM ZWEITEN TEIL DER ARBEIT WIRD DAS WARENZEICHENRECHT BEHANDELT, WOBEI VOR ALLEM DIE KONSTITUIERENDEN MERKMALE DES WARENZEICHENS, DER ERWERB DES RECHTS AUF DAS WARENZEICHEN, DER SCHUTZ DESSELBEN UND DIE UEBERTRAGUNG SOWIE DER VERLUST DES WARENZEICHENS UND DIE KOLLEKTIVEN MARKEN BEARBEITET WERDEN. SCHLIESSLICH WERDEN DAS GESETZ VOM 4.1.1991 UND DESSEN FOLGEN FUER DAS FRANZOESISCHE WARENZEICHENRECHT BESPROCHEN.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SZOENYI, CATHERINE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE FRANCAIS DE DROIT INTERNATIONAL. 1971. P. 171 - 203. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, COUR DE CASSATION, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DIE ENTSCHEIDUNG DER COUR DE CASSATION BETRIFFT DIE FRAGE, OB DER ANTRAG DER VERLAENGERUNG DER SCHUTZDAUER EINER EINGETRAGENEN MARKE DEM ART. 5 BIS PVUE UNTERFAELLT. DAS INSTITUT NATIONAL DE LA PROPRIETE INDUSTRIELLE HATTE EINEN VERLAENGERUNGSANTRAG DER KLAGENDEN GESELLSCHAFT BEZUEGLICH EINER ANGEMELDETEN UND EINGETRAGENEN MARKE UNTER BERUFUNG AUF ABLAUF DER SCHUTZDAUER ABGELEHNT. DIE COUR D`APPEL DE PARIS HATTE DIESE ENTSCHEIDUNG AUFGEHOBEN, MIT DER BEGRUENDUNG, DAS RECHT AN DER MARKE SEI ZEITLICH NICHT BESCHRAENKT. DIE COUR DE CASSATION WIEDERUM HEBT DAS URTEIL DER COUR D'APPEL DE PARIS VOLLUMFAENGLICH AUF UND RUEGT EINE VERLETZUNG DES ART.5 BIS PVUE. SIE VERWEIST DEN STREIT AN DIE COUR D`APPEL DE REIMS. DIE VERFASSERIN DER ANMERKUNGEN STEHT DEM URTEIL KRITISCH GEGENUEBER.
Avr 27, 2012
DIE REVISIONSBEKLAGTEN DIESES URTEILS SIND ZWEI GESELLSCHAFTEN, DIE INHABERINNEN BZW. LIZENZNEHMERINNEN EINER MARKE UND ZWEIER BILDZEICHEN SIND. SIE HATTEN IHRE URSPRUENGLICHE KLAGE GEGEN ZWEI WEITERE GESELLSCHAFTEN DARAUF GESTUETZT, DASS DIESE DIE MARKE UNBEFUGT NACHGEAHMT UND GENUTZT HAETTEN, SOWIE KLEIDUNGSSTUECKE, DIE DEN MARKENNAMEN TRAGEN, OHNE IHRE ZUSTIMMUNG NACH FRANKREICH IMPORTIERT UND DORT VERKAUFT HAETTEN. BEI EINER DER ERSTINSTANZLICH BEKLAGTEN GESELLSCHAFTEN HANDELT ES SICH UM EINE IN ISRAEL ANSAESSIGE GESELLSCHAFT. DAS TRIBUNAL D'EVRY HATTE DIE KLAGE IN ERSTER INSTANZ ABGEWIESEN, DIE COUR D'APPEL DE PARIS DIESE ENTSCHEIDUNG AUFGEHOBEN. DIE REVISION BLIEB OHNE ERFOLG. DIE COUR DE CASSATION BESTAETIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER COUR D'APPEL, DASS MARKENBENUTZUNG OHNE ZUSTIMMUNG IHRES INHABERS VERBOTEN SEI, WENN DIE VERMARKTUNG IN EINEM STAAT STATTGEFUNDEN HAT, DER NICHT MITGLIED DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT IST. AUCH DER ZWEITE REVISIONSGRUND, DIE GELTENDMACHUNG EINES FREISTELLUNGSANSPRUCHS, WIRD MANGELS EINER DIESBEZUEGLICHEN VERTRAGLICHEN VEREINBARUNG ZURUECKGEWIESEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | TRIBUNAL DE COMMERCE DE PARIS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1971. P. 27 - 30. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, Rechtsschutz, DROIT D'AUTEUR, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DIE ANTRAGSTELLENDE GESELLSCHAFT BEGEHRT DIE UNTERSAGUNG DES BEREITHALTENS EINES IHRER COMPUTERPROGRAMME IM INTERNET DURCH DEN ANTRAGSGEGNER. DAS TRIBUNAL DE COMMERCE DE PARIS SIEHT DARIN (IN DEM BEREITHALTEN EINES FREMDEN COMPUTERPROGRAMMS ZUM ABRUF DURCH DRITTE) EINE URHEBERRECHTSVERLETZUNG UND SPRICHT DER ANTRAGSTELLERIN KOSTENERSATZ ZU. AUSSERDEM ERLAESST ES DIE ANDROHUNG EINES ORDNUNGSGELDES UND GIBT DEM ANTRAGSGEGENER AUF, AUF DER ERSTEN SEITE SEINES SERVERS EINE BEKANNTMACHUNG ZU VEROEFFENTLICHEN UND EINEN HYPERLINK ZUR ADRESSE DER AGENCE POUR LA PROTECTION DES PROGRAMMES ZU LEGEN.
