Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | TUREK, GERHARD; |
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| Source / Fundstelle: | IN: GAZETTE DU PALAIS. 1998. PP. 1517-1521. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1985 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht, Geistiges Eigentum, Handelsrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | BUERGSCHAFT, EIGENTUMSVORBEHALT, Rechtsprechung, CAUTIONNEMENT, CLAUSE DE RESERVE DE PROPRIETE, Droit civil, DROIT COMMERCIAL, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT DES SOCIETES, DROIT DU TRAVAIL, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE, SOCIETE COMMERCIALE |
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DIE AUTOREN GEBEN EINE UEBERSICHT UEBER DIE IM JAHRE 1984 UND BIS ANFANG 1985 ERFOLGTE GESETZGEBUNG UND RECHTSPRECHUNG ZUM HANDELS- UND WIRTSCHAFTSRECHT IN FRANKREICH. AUFGEFUEHRT WERDEN AUS DEM WETTBEWERBSRECHT ENTSCHEIDUNGEN ZUM RECHT DES GEBRAUCHS VON WARENZEICHEN UND ZUM SCHUTZ GEGEN PRODUKTNACHAHMUNG, AUS DEM BEREICH DES GESELLSCHAFTSRECHTS EINE ENTSCHEIDUNG ZUR STRAFRECHTLICHEN VERANTWORTLICHKEIT DER GESCHAEFTSFUEHRER VON HANDELSGESELLSCHAFTEN SOWIE "VERSCHIEDENE GESETZESREFORMEN; AUS DEM" BEREICH DES RECHTS DER KREDITSICHERHEIT ENTSCHEIDUNGEN ZUM RECHT DER BUERGSCHAFT, ZUM PFANDRECHT, ZUM "EIGENTUMSVORBEHALT; SCHLIESSLICH AUS" DEM BEREICH DES ARBEITSRECHTS ENTSCHEIDUNGEN ZUR FRAGE DER RECHTMAESSIGKEIT VON KUENDIGUNGEN AUS WIRTSCHAFTLICHEN GRUENDEN UND ZU WETTBEWERBSKLAUSELN IN ARBEITSVERTRAEGEN.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | THRIERR, ALAIN; THRIERR, FRANCOISE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: L'ALLEMAGNE DE LA DIVISION A L'UNITE. PUBLICATIONS
DE
L'INSTITUT D'ALLEMAND D'ASNIERES. 1991. PP. 63-74. |
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| Année / Jahr: | 1991 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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GEGENSTAND DER ARBEIT SIND DAS PATENTRECHT IN FRANKREICH (BEZOGEN AUF DAS GESETZ VOM 2.1.1968, MIT DEN AENDERUNGEN VON 1978 UND 1984) UND DAS FRANZOESISCHE WARENZEICHENRECHT (GESETZ VOM 31.12.1964). DIE AUTOREN UNTERSUCHEN ZUNAECHST DEN ERWERB DES PATENTRECHTS, WOBEI SIE AUSFUEHRLICH DAS FRANZOESISCHE PATENT ERLAEUTERN, BEVOR SIE KURZ AUF DAS EUROPAEISCHE PATENT FUER FRANKREICH UND DIE ANWENDUNG DES PCT - VERFAHRENS IN FRANKREICH EINGEHEN. ANSCHLIESSEND INFORMIEREN SIE UEBER AUFRECHTERHALTUNG UND VERLUST DES PATENTRECHTS UND UEBER DESSEN INHALT. SIE STELLEN DANN DIE VERLETZUNGEN DES PATENTRECHTS, DESSEN SCHUTZ DURCH DIE NACHAHMUNGSKLAGE UND DIE VERSCHIEDENEN HANDLUNGEN IM PATENTRECHT DAR.
IN DEM ZWEITEN TEIL DER ARBEIT WIRD DAS WARENZEICHENRECHT BEHANDELT, WOBEI VOR ALLEM DIE KONSTITUIERENDEN MERKMALE DES WARENZEICHENS, DER ERWERB DES RECHTS AUF DAS WARENZEICHEN, DER SCHUTZ DESSELBEN UND DIE UEBERTRAGUNG SOWIE DER VERLUST DES WARENZEICHENS UND DIE KOLLEKTIVEN MARKEN BEARBEITET WERDEN. SCHLIESSLICH WERDEN DAS GESETZ VOM 4.1.1991 UND DESSEN FOLGEN FUER DAS FRANZOESISCHE WARENZEICHENRECHT BESPROCHEN.
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DAS GERICHT STELLT IM EINSTWEILIGEN VERFAHREN FEST, DASS DIE VERWERTUNG VON ZEITUNGSARTIKELN UND FERNSEHBEITRAEGEN IM INTERNET IN FORM DER ZUGAENGLICHMACHUNG AUF EINER WEBSEITE OHNE DIE EINWILLIGUNG DER BETROFFENEN JOURNALISTEN (IM HINBLICK AUF DIE BESTIMMUNGEN DES ART. L. 761 - 9 CODE DU TRAVAIL UND DES ART. 7 DES TARIFVERTRAGES DER JOURNALISTEN) EINEN UNZULAESSIGEN EINGRIFF IN DEREN URHEBERRECHTLICHE VERWERTUNGSRECHTE DARSTELLT. DIE EINRAEUMUNG EINES NUTZUNGSRECHTS FUER DIE EINMALIGE VERWERTUNG DES WERKES IM WEGE DES ABDRUCKS ODER DER SENDUNG IM ARBEITSVERTRAG ERFASST NICHT DIE ZEITLICH NACHFOLGENDE ZUGAENGLICHMACHUNG DER WERKE IM INTERNET. DIE VERWERTUNG DER WERKE IM INTERNET STELLT SICH HIER ALS EINE BEI DER NUTZUNGSRECHTSEINRAEUMUNG NICHT VORHERSEHBARE UND NICHT VORHERGESEHENE VERWERTUNGSFORM DAR. DIE EINRAEUMUNG EINES SOLCHEN NUTZUNGSRECHTS HAETTE IM HINBLICK AUF ART. L. 131 - 6 CPI AUSDRUECKLICH VEREINBART WERDEN UND EINE BETEILIGUNG AM VERWERTUNGSERLOES VORSEHEN MUESSEN.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | RUIJSENAARS, HEIJO E.; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT. SERIE LEGISLATION COMPAREE. MAI 2000.
NUMERO LC 75. P. 7 - 9. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT COMPARE, DROIT D'AUTEUR, DROIT DE LA CONCURRENCE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DER BEITRAG BESCHAEFTIGT SICH MIT DEN GEMEINSAMKEITEN UND UNTERSCHIEDEN IM MARKEN- UND MUSTERRECHT FRANKREICHS UND DER BENELUX-STAATEN IM AUSBLICK AUF EIN EUROPAEISCHES MUSTERRECHT. NACH EINEM KURZEN UEBERBLICK UEBER DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE VERGLEICHT ER DIE ZENTRALEN PRINZIPIEN UND BEGRIFFE AUF DENEN DAS MUSTERRECHT DER JEWEILIGEN RECHTSORDNUNG BASIERT UND BELEUCHTET ANSCHLIESSEND DAS VERHAELTNIS DES MUSTERRECHTS ZUM URHEBER- UND WETTBEWERBSRECHT SOWOHL IN FRANKREICH ALS AUCH IN DEN BENELUX-STAATEN.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SZOENYI, CATHERINE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE FRANCAIS DE DROIT INTERNATIONAL. 1971. P. 171 - 203. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, COUR DE CASSATION, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DIE ENTSCHEIDUNG DER COUR DE CASSATION BETRIFFT DIE FRAGE, OB DER ANTRAG DER VERLAENGERUNG DER SCHUTZDAUER EINER EINGETRAGENEN MARKE DEM ART. 5 BIS PVUE UNTERFAELLT. DAS INSTITUT NATIONAL DE LA PROPRIETE INDUSTRIELLE HATTE EINEN VERLAENGERUNGSANTRAG DER KLAGENDEN GESELLSCHAFT BEZUEGLICH EINER ANGEMELDETEN UND EINGETRAGENEN MARKE UNTER BERUFUNG AUF ABLAUF DER SCHUTZDAUER ABGELEHNT. DIE COUR D`APPEL DE PARIS HATTE DIESE ENTSCHEIDUNG AUFGEHOBEN, MIT DER BEGRUENDUNG, DAS RECHT AN DER MARKE SEI ZEITLICH NICHT BESCHRAENKT. DIE COUR DE CASSATION WIEDERUM HEBT DAS URTEIL DER COUR D'APPEL DE PARIS VOLLUMFAENGLICH AUF UND RUEGT EINE VERLETZUNG DES ART.5 BIS PVUE. SIE VERWEIST DEN STREIT AN DIE COUR D`APPEL DE REIMS. DIE VERFASSERIN DER ANMERKUNGEN STEHT DEM URTEIL KRITISCH GEGENUEBER.
