Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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Auteurs / Autoren: | SONNENBERGER, HANS JUERGEN; |
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Source / Fundstelle: | IN: UNE SCIENCE JURIDIQUE FRANCO-ALLEMANDE? BILAN CRITIQUE ET PERSPECTIVES
D'UN DIALOGUE CULTUREL. NOMOS VERLAGSGESELLSCHAFT. BADEN-BADEN. PP. 303-324. |
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Revue / Zeitschrift: | Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
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Année / Jahr: | 1985 |
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Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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Type / Typ: | |
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Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilprozeßrecht |
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Mots clef / Schlagworte: | UNTERHALT, UNTERHALTSANSPRUCH, UNTERHALTSVERPFLICHTUNG, DROIT DE LA FAMILLE, ENFANT NATUREL, EXECUTION, EXEQUATUR, PENSION ALIMENTAIRE, PROCEDURE CIVILE, RECONNAISSANCE |
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VOLLSTRECKBARKEITSERKLAERUNGEN DEUTSCHER UNTERHALTSURTEILE ZUGUNSTEN NICHTEHELICHER KINDER IN FRANKREICH WERFEN PROBLEME AUF, DA DAS INTERNATIONALE PRIVATRECHT (DAS EUGVUE EBENSO WIE DAS HAAGER UEBEREINKOMMEN VOM 15.4.1958) LEDIGLICH DIE VOLLSTRECKUNG VON UNTERHALTSURTEILEN REGELT, JEDOCH KEINE AUSSAGE ZUR ANERKENNUNG HAEUFIG NOTWENDIGERWEISE VORHERGEHENDER GERICHTLICHER VATERSCHAFTSFESTSTELLUNGEN TRIFFT. DA DAS DEUTSCHE FAMILIENRECHT DEN UNTERHALTSANSPRUCH VON EINER VORHERIGEN FESTSTELLUNG DER STATUSVATERSCHAFT ABHAENGIG MACHT(?º 1600A S. 2 BGB), HAELT EIN TEIL DER FRANZOESICHEN RECHTSPRECHUNG DEUTSCHE UNTERHALTSURTEILE FUER IN FRANKREICH NICHT VOLLSTRECKBAR, WENN SICH DER UNTERHALTSSCHULDNER AUF DAS JURISDIKTIONSPRIVILEG DES ART. 15 CODE CIVIL BERUFT. WAEHREND DER FRANZOESISCHE KASSATIONSHOF IN DER BESPROCHENEN ENTSCHEIDUNG DENNOCH DIE ANWENDBARKEIT DES EUGVUE AUF EINE DEUTSCHE UNTERHALTSENTSCHEIDUNG BEJAHT,KOMMT DIE COUR D'APPEL AIX-EN-PROVENCE AUS DEN OBEN GENANNTEN GRUENDEN ZU EINER GEGENTEILIGEN ENTSCHEIDUNG.
DER AUTOR HAELT DAS ABLEHNENDE URTEIL DER COUR D'APPEL FUER EINE ZWAR AUS DEN BESONDERHEITEN DES ALLGEMEINEN FRANZOESISCHEN EXEQUATURRECHTS ZU ERKLAERENDE ENTSCHEIDUNG, DIE JEDOCH GEGEN DEN IM INTERNATIONALEN PRIVATRECHT GELTENDEN GRUNDSATZ UNABHAENGIGER AUSLEGUNG VERSTOSSE. IN EINEM WEITEREN ABSCHNITT STELLT DER AUTOR DIE VERFAHRENSMOEGLICHKEITEN ZUR ERREICHUNG DER VOLLSTRECKBARERKLAERUNG DAR, DIE SICH DANACH UNTERSCHEIDEN, OB DER UNTERHALTSBERECHTIGTE NACH DEM EUGVUE ODER NACH DEM BEI UNTERHALTSPROZESSEN HIERZU IN KONKURRENZ TRETENDEN HAAGER ABKOMMEN VOM 15.4.1958 VORGEHT.IM LETZTEN ABSCHNITT GIBT DER AUTOR EINIGE HINWEISE ZU DEN PRUEFUNGSMASSSTAEBEN DES VON IHM FUER IN DEN WEITAUS MEISTEN FAELLEN FUER VORTEILHAFTER (AUS SICHT DES UNTERHALTSBERECHTIGTEN) GEHALTENEN EUGVUE.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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Auteurs / Autoren: | BUSCHMANN, ANDREAS; |
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Source / Fundstelle: | IN: LA PROPRIETE INDUSTRIELLE ET LE DROIT D'AUTEUR. LOIS
ET
TRAITES
DE
PROPRIETE INTELLECTUELLE. JUIN 1999. NUMERO 6.
TEXTE
5-001. P. 001 -
007. |
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Année / Jahr: | 1996 |
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Localisation / Standort: | Bibliothek des Bundesgerichtshofs Karlsruhe |
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Type / Typ: | |
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Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilprozeßrecht |
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Mots clef / Schlagworte: | PROCEDURE CIVILE, RECONNAISSANCE |
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DER VERFASSER UNTERSUCHT DIE PROBLEMATIK DER BEACHTUNG AUSLAENDISCHER RECHTSHAENGIGKEIT. HIERZU EROERTERT ER IN EINEM ALLGEMEINEN TEIL ZUNAECHST GRUNDSAETZLICHE SICH IM INTERNATIONALEN ZIVILPROZESSRECHT IM ZUSAMMENHANG MIT DEM RECHTSHAENGIGKEITSEINWAND STELLENDE FRAGEN, RECHTSGRUNDLAGEN UND HANDHABUNG IM ZIVILPROZESS. DER BESONDERE TEIL GLIEDERT SICH NACH DEN DREI TATBESTANDSMERKMALEN DER INTERNATIONALEN RECHTSHAENGIGKEITSEINWENDUNG (EINTRITT DER ANDERWEITIGEN RECHTSHAENGIGKEIT, STREITGEGENSTANDSIDENTITAET SOWIE POSITIVE ANERKENNUNGSPROGNOSE. IM BEREICH DES MERKMALS"EINTRITT DER RECHTSHAENGIGKEIT" WIRD INSBESONDERE DIE FRAGE DER MOEGLICHKEIT EINER AUTONOMEN QUALIFIKATION DER TATBESTANDSMERKMALE DER RECHTSHAENGIGKEITSSPERRNORMEN BEHANDELT, WOBEI DER AUTOR JEDOCH ZUM JETZIGEN ZEITPUNKT EINE QUALIFIKATION DER INTERNATIONALEN RECHTSHAENGIGKEIT NACH DER JEWEILIGEN LEX FORI WEGEN DER VIELFAELTIGEN FORMEN DER KLAGEERHEBUNG IN DEN NATIONALEN ZIVILPROZESSRECHTEN FUER DIE EINZIG SACHGERECHTE LOESUNG HAELT.
DES WEITEREN SPRICHT SICH DER AUTOR FUER EINE WEITE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS DER STREITGEGENSTANDSIDENTITAET IM INTERNATIONALEN ZIVILPROZESSRECHT AUS, UM KOLLISIONEN VON GERICHTSENTSCHEIDUNGEN VERSCHIEDENER STAATEN SCHON IM
VORFELD MOEGLICHST WEITGEHEND ZU VERHINDERN.
SCHLIESSLICH DUERFE DIE ANWENDUNG DER RECHTSHAENGIGKEITSSPERRNORMEN AUCH NICHT DURCH EIN ZU STRIKT INTERPRETIERTES ERFORDERNIS DER POSITIVEN ANERKENNUNGSPROGNOSE UEBER GEBUEHR BEHINDERT WERDEN.
Avr 27, 2012
DER BEITRAG BEFASST SICH MIT DEN RECHTLICHEN PROBLEMEN DER KUENSTLICHEN BEFRUCHTUNG INSBESONDERE IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH UND GREIFT DAZU BEISPIELE AUS DER NEUEREN FRANZOESISCHEN JUDIKATUR AUF, AN DENEN ER DIE UMSTRITTENEN FRAGEN EROERTERT. DABEI GEHT ES ZUNAECHST UM DIE GRUNDSAETZLICHE ZULAESSIGKEIT DER KUENSTLICHEN BEFRUCHTUNG NACH DEM TOD DES MANNES (POSTMORTALE ZEUGUNG) SOWOHL IM FALLE HOMOLOGER ALS AUCH BEI HETEROLOGER INSEMINATION. LETZERER FALL WIRFT ZUSAETZLICHE PROBLEME HINSICHTLICH DER RECHTLICHEN STELLUNG DES KINDES AUF. DER AUTOR EROERTERT ANHAND DER FALLBEISPIELE AUS DER RECHTSPRECHUNG DIE FRAGEN DER ANERKENNUNG DES KINDES UND DEREN ANFECHTUNG. AUSSERDEM GEHT ER AUF DIE PROBLEMATIK DER "ERSATZMUTTERSCHAFT" EIN.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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Auteurs / Autoren: | INDERST, CORNELIA; |
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Source / Fundstelle: | IN: REVUE DE DROIT DES AFFAIRES INTERNATIONALES. 1998. NUMERO 4/5. P. 477 - 493. |
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Année / Jahr: | 1998 |
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Localisation / Standort: | Bibliothek des Bundesgerichtshofs Karlsruhe |
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Type / Typ: | |
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Catégorie / Kategorie: | Rechtsgeschichte, Zivilrecht |
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Mots clef / Schlagworte: | Abstammung, Abstammung, eheliche, Abstammung, uneheliche, UNTERHALT, VATERSCHAFT, VATERSCHAFTSVERMUTUNG, Droit civil, DROIT DE LA FAMILLE, FILIATION LEGITIME, FILIATION NATURELLE, HISTOIRE DU DROIT, PENSION ALIMENTAIRE, PRESOMPTION DE PATERNITE, RECONNAISSANCE |
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IM ERSTEN TEIL BEHANDELT DIE AUTORIN NACH EINER EINLEITENDEN DARSTELLUNG DER BEGRUENDUNG DER NICHTEHELICHEN ABSTAMMUNG UND DER HISTORISCHEN ENTWICKLUNG DER RECHTSSTELLUNG DES NICHTEHELICHEN KINDES DIE VATERSCHAFTSANERKENNUNG ZU DEM KIND EINER VERHEIRATETEN FRAU UND DIE ABSTAMMUNGSKONFLIKTE. ANSCHLIESSEND GEHT DIE VERFASSERIN AUF DIE BESONDEREN PROBLEME, DIE SICH BEI DER ARTIFIZIELLEN INSEMINATION STELLEN, EIN. IM ZWEITEN TEIL WERDEN DANN DIE RECHTE DES NICHTEHELICHEN KINDES EINER VERHEI- RATETEN FRAU AUFGRUND DER ANERKENNUNG DER VATERSCHAFT UNTERSUCHT. HIER WERDEN DAS NAMENSRECHT, DIE ELTERLICHE SORGE, DAS ERBRECHT UND DAS UNTERHALTSRECHT NAEHER BELEUCHTET.
Avr 27, 2012
DER VERFASSER STELLT DIE ENTSCHEIDUNG DER COUR DE CASSATION VOM 28.2.1984 UND DEN IHR ZUGRUNDELIEGENDEN SACHVERHALT VOR. DAS URTEIL WIRFT DIE FRAGE AUF, OB DIE FESTSETZUNG DER RECHTSANWALTSGEBUEHREN NACH DER BRAGO IM VORLIEGENDEN FALL GEGEN DER"ORDRE PUBLIC" VERSTOSSE UND DAHER UNWIRKSAM SEI. DAS BERUFUNGSGERICHT (COUR D'APPEL DE DOUAI) VERWEIGERTE DIE ANERKENNUNG DES DEUTSCHEN URTEILS UND DAMIT DIE AUSFERTIGUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL UNTER BERUFUNG AUF DEN"ORDRE PUBLIC", DA DIE ANWALTSGEBUEHREN IN ABHAENGIGKEIT VON MANDATSART UND -UMFANG IM VORAUS BERECHNET WORDEN SEIEN.