Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | MEYER, ANDREAS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1984. P. 29 - 32. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1996 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DER AUTOR BERICHTET UEBER DIE ENTWICKLUNGEN DES DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN MARKENRECHTS NACH DER UMSETZUNG DER ERSTEN MARKENRICHTLINIE (RL 89/104/EWG) VOM 21.12.1988. IM ANSCHLUSS AN EINEN KURZEN UEBERBLICK UEBER DIE INHALTE DER EG-MARKENRICHTLINIE ERFOLGT EINE EINGEHENDE BEFASSUNG MIT DER DEUTSCHEN SOWIE MIT DER FRANZOESISCHEN RECHTSLAGE. DER FRANZOESISCHE GESETZGEBER HAT DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE MIT GESETZ VOM 4.1.1991 TERMINGERECHT IN NATIONALES RECHT UMGESETZT UND KURZE ZEIT SPAETER IN DEN CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE (CPI), ART. L. 711-1 FF INTEGRIERT. NACH EINER BESCHREIBUNG DER ZIELSETZUNGEN DES GESETZGEBERS GEHT DER VERFASSER ZUNAECHST AUF DIE REGELUNGEN ZU DEN SCHUTZVORAUSSETZUNGEN EIN. HIER SIEHT DAS FRANZOESISCHE RECHT WEITERHIN NUR DEN FORMALEN MARKENSCHUTZ DURCH EINTRAGUNG VOR. AENDERUNGEN IM BEREICH DER ANFORDERUNGEN AN DIE SCHUTZFAEHIGKEIT ERFOLGTEN BEI DER ERMITTLUNG UND BEWERTUNG DER UNTERSCHEIDUNGSKRAFT EINES KENNZEICHENS. INNERHALB DER REGELUNGEN ZUM SCHUTZUMFANG WURDE MIT DEM MARKENRECHTLICHEN SCHUTZ DER "BEKANNTEN MARKE" BZW. DER"MARKE MIT GUTEM RUF" (MARQUE JOUISSANT D'UNE RENOMMEE) EIN NEUER TATBESTAND EINGEFUEHRT. WESENTLICH SEI AUCH DIE FORTBESTEHENDE ENGE VERKNUEPFUNG MIT DEM ALLGEMEINEN ZIVILRECHT IM HINBLICK AUF DIE ZIVILRECHTLICHEN SANKTIONEN VON SCHUTZBEREICHSVERLETZUNGEN. IM RAHMEN DER AUSGESTALTUNG DER SCHUTZSCHRANKEN SCHLIESSLICH WEIST DER AUTOR AUF DIE SONDERSTELLUNG DER MARKENRECHTLICHEN VERWIRKUNG IM FRANZOESISCHEN RECHT DES GEISTIGEN EIGENTUMS HIN. UNTERSCHIEDE ZUR AUSGESTALTUNG IM DEUTSCHEN RECHT BESTEHEN AUCH BEI DER UMSETZUNG DES ERSCHOEPFUNGSPRINZIPS SOWIE IN DER VERFAHRENSRECHTLICHEN KONSTRUKTION FUER DIE GELTENDMACHUNG EINER NICHT AUSREICHENDEN NUTZUNG DES ZEICHENS. ANSCHLIESSEND GEHT DER AUTOR NOCH AUF BESTIMMUNGEN ZUR MARKE ALS VERMOEGENSGEGENSTAND (ZULAESSIGKEIT DER MARKENUEBERTRAGUNG UND -VERPFAENDUNG)UND ZUM LIZENZVERTRAGSRECHT SOWIE AUF KOLLEKTIVMARKEN EIN. DIE ARBEIT SCHLIESST MIT EINER RECHTSVERGLEICHENDEN ZUSAMMENFASSUNG.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | MANDEL, SYLVIE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1981/82. P. 37 - 42. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1996 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | NICHTIGKEIT, Rechtsprechung, Rechtsschutz, Jurisprudence, NULLITE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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NACH EINEM KURZEN UEBERBLICK UEBER DIE VERFAHRENSRECHTLICHEN REGELN, IN DEM DIE VERFASSERIN DIE FRANZOESISCHE RECHTSPRECHUNG UND DIE DES EUROPAEISCHEN PATENTAMTES VERGLEICHT, GEHT SIE AUF DIE FRAGEN DES MATERIELLEN RECHTS EIN. ES GEHT DABEI UM DIE NEUHEIT DER ERFINDUNG ALS VORAUSSETZUNG DER PATENTIERBARKEIT. GEMAESS ART. 5 DES MUENCHENER UEBEREINKOMMENS UND ART. L 611-11 CPI (CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE) GILT EINE ERFINDUNG ALS NEU, WENN SIE NICHT ZUM STAND DER TECHNIK GEHOERT. DIE OFFENBARUNG MUSS ALSO BESTIMMTEN ANFORDERUNGEN GENUEGEN, DIE ERFINDUNG MUSS VOR DEM ANMELDETAG DER PATENTANMELDUNG DER OEFFENTLICHKEIT ZUGAENGLICH GEMACHT WORDEN SEIN. DIE VERFASSERIN BEFASST SICH MIT DEM BEGRIFF DER OEFFENTLICHKEIT, DEN SIE IM LICHTE MEHRERER GERICHTSENTSCHEIDUNGEN DEFINIERT. SIE UMSCHREIBT SODANN DEN BEGRIFF DER ZUGAENGLICHKEIT UND ZEIGT AUF, WIE DER NACHWEIS ZU FUEHREN IST. SCHLIESSLICH AEUSSERT SIE SICH ZU DEM PROBLEM DES DATUMS DER OFFENBARUNG UND PRUEFT DIE FRAGE DER NEUHEITSUNSCHAEDLICHKEIT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | ALTENBURG, DOROTHEE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DES SCIENCES ADMINISTRATIVES. 1961. P. 397 - 406. |
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| Année / Jahr: | 1994 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), Rechtsprechung, Rechtsschutz, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), Droit civil, DROIT COMPARE, DROIT D'AUTEUR, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE, PROPRIETE LITTERAIRE ET ARTISTIQUE |
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DIE VERFASSERIN STELLT DEN SCHUTZ DES URHEBERPERSOENLICHKEITSRECHTES IN DEUTSCHLAND UND IN FRANKREICH DAR. ES HANDELT SICH BEI DEM URHEBERPERSOENLICHKEITSRECHT ("DROIT MORAL"L UM DEN TEIL DES URHEBERRECHTS, DER DEN SCHUTZ DER PERSOENLICHKEIT DES KUENSTLERS ZUM GEGENSTAND HAT.
DIE AUTORIN FUEHRT DEN INHALT DES GESETZES VOM 11.3.1957 UND DESSEN NOVELLE VOM 26.1.1985 ZUM"DROIT MORAL" AUF.
ANSCHLIESSEND EROERTERT SIE DIE UMFANGREICHE RECHTSPRECHUNG ZU DIESEM INSTITUT.
SODANN WERDEN DIE RECHTSTATSACHEN BEIDER RECHTSORDNUNGEN EINER VERGLEICHENDEN WERTUNG UNTERZOGEN.
SCHLIESSLICH GEHT SIE AUF DAS "DROIT MORAL" IM INTERNATIONALEN URHEBERRECHT EIN.
DIE AUTORIN SCHLIESST DANN MIT UEBERLEGUNGEN ZU EINER HARMONISIERUNG AUF DIESEM RECHTSGEBIET IN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT AB.
Avr 27, 2012
IN DEM LANDESBERICHT WIRD DER SCHUTZ VON SOFTWAREPROGRAMMEN UND DIE GESTALTUNGSMOEGLICHKEITEN FUER SOFTWAREVERTRAEGE NACH DEM FRANZOESISCHEN RECHT ABGEHANDELT.
DER SCHUTZ VON SOFTWARE WIRD HAUPTSAECHLICH IM LICHTE DES URHEBERRECHTES DARGESTELLT. DER AUTOR GEHT DABEI AUF VORAUSSETZUNGEN UND WIRKUNGEN DES URHEBERRECHTSSCHUTZES EIN. DER SOFTWARESCHUTZ WIRD SODANN AUCH KURZ UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES PATENTRECHTES, DES STRAFRECHTES, DES WETTBEWERBSRECHTES UND DES ZEICHENRECHTES ERLAEUTERT.
IM ZWEITEN TEIL WIDMET SICH DER AUTOR DEM SOFTWAREVERTRAG. INFORMIERT WIRD ZUNAECHST UEBER DIE FORMELLEN BEDINGUNGEN DES ZUSTANDEKOMMENS DES LIZENZVERTRAGES UND UEBER DIE REGELUNGEN DER LEISTUNGSSTOERUNGEN. ANSCHLIESSEND EROERTERT DER VERFASSER DIE EINZELNEN PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTNER. HIER WERDEEN DIE VORVERTRAGLICHEN PFLICHTEN - INSBESONDERE DIE INFORMATIONSPFLICHTEN DES ANBIETERS - DARGESTELLT, SOWIE DIE JEWEILIGEN VERTRAGLICHEN PFLICHTEN DES LIZENZGEBERS UND DES LIZENZNEHMERS.
ABSCHLIESSEND WIRD DER SOFTWAREVERTRAG NOCH KURZ UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES"ORDRE PUBLIC" (KARTELLRECHT, AUSSENWIRTSCHAFTSRECHT UND DEVISENRECHT) BEHANDELT.
Avr 27, 2012
DIE AUTORIN BERICHTET VON DER VERGABE VON DOMAIN - NAMEN UNTER DER TOP - LEVEL - DOMAIN".FR". SIE ERLAEUTERT DIE RECHTSPRECHUNG ZUM KONFLIKT ZWISCHEN EINEM DOMAIN - NAMEN UND EINEM IN FRANKREICH GESCHUETZTEN KENNZEICHENRECHT, DIE ZUSTAENDIGKEIT DER GERICHTE ( NATIONAL UND INTERNATIONAL), DAS ANWENDBARE RECHT, WOBEI SIE AUF DEN TERRITORIAL BEGRENZTEN SCHUTZ DES MARKENRECHTS EINGEHT, DER IM GEGENSATZ ZUM INTERNATIONALEN CHARAKTER DES DOMAIN - NAMENS STEHT. SIE HEBT DABEI AUCH DAS TEILWEISE AUFTRETENDE PROBLEM DER INTERESSENGERECHTEN ANWENDUNG DER REGELN DES INTERNATIONALEN PRIVATRECHTS AUF VERSCHIEDENE FAELLE HERVOR. KONFLIKTE ENTSTEHEN ZUDEM DURCH DEN GRUNDSATZ" FIRST COME, FIRST SERVED" UND DURCH DEN MOEGLICHEN VERSTOSS GEGEN DEN FREIEN WETTBEWERB AUFGRUND DES BESCHREIBENDEN CHARAKTERS DER DOMAIN - NAMEN, SOWIE DURCH DIE DOPPELTE VERGABE DESSELBEN DOMAIN - NAMENS.
