Avr 27, 2012
IN DEM LANDESBERICHT WIRD DER SCHUTZ VON SOFTWAREPROGRAMMEN UND DIE GESTALTUNGSMOEGLICHKEITEN FUER SOFTWAREVERTRAEGE NACH DEM FRANZOESISCHEN RECHT ABGEHANDELT.
DER SCHUTZ VON SOFTWARE WIRD HAUPTSAECHLICH IM LICHTE DES URHEBERRECHTES DARGESTELLT. DER AUTOR GEHT DABEI AUF VORAUSSETZUNGEN UND WIRKUNGEN DES URHEBERRECHTSSCHUTZES EIN. DER SOFTWARESCHUTZ WIRD SODANN AUCH KURZ UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES PATENTRECHTES, DES STRAFRECHTES, DES WETTBEWERBSRECHTES UND DES ZEICHENRECHTES ERLAEUTERT.
IM ZWEITEN TEIL WIDMET SICH DER AUTOR DEM SOFTWAREVERTRAG. INFORMIERT WIRD ZUNAECHST UEBER DIE FORMELLEN BEDINGUNGEN DES ZUSTANDEKOMMENS DES LIZENZVERTRAGES UND UEBER DIE REGELUNGEN DER LEISTUNGSSTOERUNGEN. ANSCHLIESSEND EROERTERT DER VERFASSER DIE EINZELNEN PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTNER. HIER WERDEEN DIE VORVERTRAGLICHEN PFLICHTEN - INSBESONDERE DIE INFORMATIONSPFLICHTEN DES ANBIETERS - DARGESTELLT, SOWIE DIE JEWEILIGEN VERTRAGLICHEN PFLICHTEN DES LIZENZGEBERS UND DES LIZENZNEHMERS.
ABSCHLIESSEND WIRD DER SOFTWAREVERTRAG NOCH KURZ UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES"ORDRE PUBLIC" (KARTELLRECHT, AUSSENWIRTSCHAFTSRECHT UND DEVISENRECHT) BEHANDELT.
Avr 27, 2012
DIE AUTORIN BERICHTET VON DER VERGABE VON DOMAIN - NAMEN UNTER DER TOP - LEVEL - DOMAIN".FR". SIE ERLAEUTERT DIE RECHTSPRECHUNG ZUM KONFLIKT ZWISCHEN EINEM DOMAIN - NAMEN UND EINEM IN FRANKREICH GESCHUETZTEN KENNZEICHENRECHT, DIE ZUSTAENDIGKEIT DER GERICHTE ( NATIONAL UND INTERNATIONAL), DAS ANWENDBARE RECHT, WOBEI SIE AUF DEN TERRITORIAL BEGRENZTEN SCHUTZ DES MARKENRECHTS EINGEHT, DER IM GEGENSATZ ZUM INTERNATIONALEN CHARAKTER DES DOMAIN - NAMENS STEHT. SIE HEBT DABEI AUCH DAS TEILWEISE AUFTRETENDE PROBLEM DER INTERESSENGERECHTEN ANWENDUNG DER REGELN DES INTERNATIONALEN PRIVATRECHTS AUF VERSCHIEDENE FAELLE HERVOR. KONFLIKTE ENTSTEHEN ZUDEM DURCH DEN GRUNDSATZ" FIRST COME, FIRST SERVED" UND DURCH DEN MOEGLICHEN VERSTOSS GEGEN DEN FREIEN WETTBEWERB AUFGRUND DES BESCHREIBENDEN CHARAKTERS DER DOMAIN - NAMEN, SOWIE DURCH DIE DOPPELTE VERGABE DESSELBEN DOMAIN - NAMENS.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | QUOY, NICOLAS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE ADMINISTRATIVE. 1967. P. 319 - 326. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, Rechtsschutz, DROIT D'AUTEUR, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DER VERFASSER STELLT DIE EINSTWEILIGEN VERFUEGUNGEN DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS VOM 14. 8. 1996 UND DES TRIBUNAL DE COMMERCE DE PARIS VOM 3. 3. 1997 VOR, IN DENEN DAS KLASSISCHE URHEBERRECHT AUCH AUF DIE WERKVERBREITUNG IM INTERNET ANGEWANDT WIRD. DABEI GEHT ER INSBESONDERE AUF DAS VERVIELFAELTIGUNGSRECHT ( ART. 122 - 3 CPI) EIN. DER AUTOR ERLAEUTERT DANN DIE NOCH UNGELOESTEN FRAGESTELLUNGEN, WIE DIE ANWENDBARKEIT DER THEORIE DES VIRTUELLEN WOHNSITZES AUF ZUGAENGLICHE WEBSITES UND DIE FRAGE, OB EINE ONLINE - UEBERTRAGUNG ALS DARBIETUNG DES WERKES IM SINNE VON ART. 122 - 2 CPI ANGESEHEN WIRD. ABSCHLIESSEND BESPRICHT ER KURZ DIE ANWENDBARKEIT DES MEDIENGESETZES VOM 30. 9. 1986, DESSEN ART. 43 DIE NOTWENDIGKEIT EINER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FUER AUDIOVISUELLE KOMMUNIKATIONSDIENSTE REGELT.
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DAS GERICHT STELLT IM EINSTWEILIGEN VERFAHREN FEST, DASS DIE VERWERTUNG VON ZEITUNGSARTIKELN UND FERNSEHBEITRAEGEN IM INTERNET IN FORM DER ZUGAENGLICHMACHUNG AUF EINER WEBSEITE OHNE DIE EINWILLIGUNG DER BETROFFENEN JOURNALISTEN (IM HINBLICK AUF DIE BESTIMMUNGEN DES ART. L. 761 - 9 CODE DU TRAVAIL UND DES ART. 7 DES TARIFVERTRAGES DER JOURNALISTEN) EINEN UNZULAESSIGEN EINGRIFF IN DEREN URHEBERRECHTLICHE VERWERTUNGSRECHTE DARSTELLT. DIE EINRAEUMUNG EINES NUTZUNGSRECHTS FUER DIE EINMALIGE VERWERTUNG DES WERKES IM WEGE DES ABDRUCKS ODER DER SENDUNG IM ARBEITSVERTRAG ERFASST NICHT DIE ZEITLICH NACHFOLGENDE ZUGAENGLICHMACHUNG DER WERKE IM INTERNET. DIE VERWERTUNG DER WERKE IM INTERNET STELLT SICH HIER ALS EINE BEI DER NUTZUNGSRECHTSEINRAEUMUNG NICHT VORHERSEHBARE UND NICHT VORHERGESEHENE VERWERTUNGSFORM DAR. DIE EINRAEUMUNG EINES SOLCHEN NUTZUNGSRECHTS HAETTE IM HINBLICK AUF ART. L. 131 - 6 CPI AUSDRUECKLICH VEREINBART WERDEN UND EINE BETEILIGUNG AM VERWERTUNGSERLOES VORSEHEN MUESSEN.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | RUIJSENAARS, HEIJO E.; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT. SERIE LEGISLATION COMPAREE. MAI 2000.
NUMERO LC 75. P. 7 - 9. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT COMPARE, DROIT D'AUTEUR, DROIT DE LA CONCURRENCE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DER BEITRAG BESCHAEFTIGT SICH MIT DEN GEMEINSAMKEITEN UND UNTERSCHIEDEN IM MARKEN- UND MUSTERRECHT FRANKREICHS UND DER BENELUX-STAATEN IM AUSBLICK AUF EIN EUROPAEISCHES MUSTERRECHT. NACH EINEM KURZEN UEBERBLICK UEBER DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE VERGLEICHT ER DIE ZENTRALEN PRINZIPIEN UND BEGRIFFE AUF DENEN DAS MUSTERRECHT DER JEWEILIGEN RECHTSORDNUNG BASIERT UND BELEUCHTET ANSCHLIESSEND DAS VERHAELTNIS DES MUSTERRECHTS ZUM URHEBER- UND WETTBEWERBSRECHT SOWOHL IN FRANKREICH ALS AUCH IN DEN BENELUX-STAATEN.
