Avr 27, 2012
DER ERSTE TEIL DER ARBEIT BEHANDELT DIE WIRTSCHAFTLICHEN GRUNDLAGEN DES MARKENARTIKELVERTRIEBS. DER ZWEITE TEIL BESCHAEFTIGT SICH MIT DEM SCHUTZ DER MARKE IM FRANZOESISCHEN RECHT. EINER EINFUEHRUNG IN DIE GRUNDPROBLEME DES FRANZOESISCHEN WETTBEWERBS- UND MARKENRECHTS IN MATERIELLER UND PROZESSUALER HINSICHT FOLGT EINE UNTERSUCHUNG DER GENERALKLAUSEL DES FRANZOESISCHEN MARKENSTRAFRECHTS, ART. 422-2 CODE PENAL. DIE HIERAUS GEZOGENEN ERKENNTNISSE ERLAUBEN ES DEM AUTOR, IM FOLGENDEN DIE PROBLEMATIK DER PRODUKTVERAENDERUNG UND DES MARKENRECHTLICHEN SCHUTZES DER WERBEKRAFT ZU LOESEN. ANSCHLIESSEND WIRD DIE ENTFERNUNG UND BESEITIGUNG VON MARKEN UND KONTROLLNUMMERN EROERTERT UND DAMIT ZUSAMMENHAENGEND DER SCHUTZ SELEKTIVER VERTRIEBSSYSTEME ANGESPROCHEN. IM LETZTEN TEIL FOLGT DIE EROERTERUNG DES DEUTSCHEN RECHTS.
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IM ANSCHLUSS AN EINE KURZE EINFUEHRUNG BEHANDELT DER AUTOR DEN "ALLGEMEINEN TEIL" UND DEN"BESONDEREN TEIL" DES PRIMAEREN URHEBERVERTRAGSRECHTS IN DER REGELUNG DER EINZELNEN LAENDER. ER DIFFERENZIERT ZWISCHEN VERLAGSVERTRAG, AUFFUEHRUNGSVERTRAG, SENDEVERTRAG, VERFILMUNGSVERTRAG UND FILMHERSTELLUNGSVERTRAG. ANSCHLIESSEND STELLT ER ALTERNATIVMODELLE ZUR GESETZLICHEN REGELUNG DAR UND GEHT ABSCHLIESSEND AUF DIE EUROPAEISCHEN PERSPEKTIVEN EIN.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR D'APPEL DE LYON; |
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| Source / Fundstelle: | IN: (NOTES ET ETUDES DOCUMENTAIRES NUMEROS 4088-4090). PARIS. LA DOCUMENTATION
FRANCAISE 1974, P. 71 - 83. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1959 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | KUENSTLER, Rechtsprechung, Rechtsschutz, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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IN DIESEM URTEIL WIRD IN BESTAETIGUNG DER BISHERIGEN RECHTSPRECHUNG GEKLAERT, DASS DAS URHEBERRECHTSGESETZ VOM 11.3.1957 FOTOGRAPHISCHE WERKE NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG SCHUETZT, DASS SIE EINEN KUENSTLERISCHEN CHARAKTER AUFWEISEN. ES FOLGT DANN DIE KLAERUNG DES BEGRIFFES "KUENSTLERISCHER CHARAKTER". SCHLIESSLICH WIRD ERAEUTERT, WESHALB DIE VON EINEM DRITTEN OHNE ERLAUBNIS DES FOTOGRAPHEN HERGESTELLTE VERGROESSERUNG EINES KINDERFOTOS, WELCHES EBEN DIESEN KUENSTERISCHEN CHARAKTER AUFWEIST, EINE URHEBERRECHTSVERLETZUNG DARSTELLT. DER ANGEKLAGTE KANN SICH DANN AUCH NICHT AUF ART 41 DES GESETZES VOM 11.3.1958 BERUFEN, WENN DIE VERVIELFAELTIGUNG NICHT ZUM EIGENEN GEBRAUCH GESCHAH.
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IN DIESEM URTEIL, DAS DIE REVISION ZURUECKWEIST, WIRD ENTSCHIEDEN, DASS AUSLAENDER IN FRANKREICH IN DEN GENUSS ALLER PRIVATRECHTE KOMMEN, DIE IHNEN NICHT AUSDRUECKLICH ABERKANNT SIND. ES GIBT KEINE GESETZLICHE REGELUNG, DIE AUSLAENDISCHEN URHEBERN LITERARISCHER ODER KUNSTWERKE (IN DIESEM FALL MUSIKWERKE DER KOMPONISTEN PROKOFIEFF, SCHOSTAKOWITSCH U.A.) DEN GENUSS DES AUS DEM URHEBERRECHT FLIESSENDEN AUSSCHLIESSLICHEN VERWERTUNGSRECHTS IN "FRANKREICH VERSAGT; INSBESONDERE KOMMT AUCH DER ART. 3 DES GESETZES VOM" 19.7.1793 ZUR ANWENDUNG. ES WERDEN DEMGEMAESS RUSSISCHE KOMPONISTEN ODER IHRE RECHTSNACHFOLGER, DIE NACH DEN GESETZEN DER SOWJETUNION, DEM URSPRUNGSLAND IHRER WERKE, EIN AUSSCHLUSSRECHT BESITZEN, IN FRANKREICH GEGEN RECHTSVERLETZUNGEN NACH FRANZOESISCHEM RECHT GESCHUETZT.
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DIE ARBEIT ANALYSIERT IN EINEM ERSTEN TEIL AUF GRUNDLAGE EINER UMFASSENDEN DARSTELLUNG DIE SYSTEMATIK DES IN FRANKREICH GELTENDEN FILMURHEBERRECHTS. DER SCHWERPUNKT LIEGT AUF DER BEZIEHUNG VON FILMURHEBERN UND FILMHERSTELLERN.
ZUNAECHST BESTIMMT DIE AUTORIN SCHUTZOBJEKT (FILMWERK) UND SCHUTZSUBJEKT (FILMURHEBER) HINSICHTLICH DER FILMURHEBERSCHAFT. ANSCHLIESSEND BEFASST SIE SICH MIT DEN RECHTEN DER URHEBER AM FILMWERK UND UNTERSCHEIDET HIERBEI ZWISCHEN DROIT MORAL (URHEBERPERSOENLICHKEITSRECHT) UND VERWERTUNGSRECHTEN DES FILMURHEBERS.
SODANN EROERTERT SIE DIE RECHTE DER FILMHERSTELLER. DABEI GEHT SIE ZUNAECHST AUF DIE DURCH FILMHERSTELLUNGSVERTRAG VOM URHEBER ABGELEITETEN RECHTE DES HERSTELLERS EIN. HIER WERDEN ABSCHLUSS UND DURCHFUEHRUNG DER VERTRAEGE UEBER DIE AUDIOVISUELLE HERSTELLUNG EROERTERT. WEITERE RECHTE DES HERSTELLERS SIND DIE 1985 EINGEFUEHRTEN LEISTUNGSSCHUTZRECHTE DER FILMHERSTELLER.
IM ZWEITEN TEIL DER ARBEIT BEFASST SICH DIE VERFASSERIN MIT DEM EUROPAEISCHEN URHEBERRECHT AM FILM. DABEI WIRD UNTER ANDEREM DIE FRAGE NACH DEM UMSETZUNGSERFORDERNIS IN DAS FRANZOESISCHE URHEBERRECHT GESTELLT UND DURCH EINEN ANALYTISCHEN VERGLEICH MIT DEN FRANZOESISCHEN REGELN BEANTWORTET.
