Avr 27, 2012
DER AUTOR UNTERSUCHT DIE VORAUSSETZUNGEN UND DEN UMFANG DER PFLICHT ZUR VORLAGE VON BEWEISMITTELN DURCH PARTEIEN UND DRITTE RECHTSVERGLEICHEND IM DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN ZIVILPROZESS. EINEN WEITEREN SCHWERPUNKT DER ARBEIT BILDET DIE UNTERSUCHUNG DER REAKTIONSMOEGLICHKEITEN DER ZIVILGERICHTE AUF DAS ZURUECKHALTEN ODER UNTERDRUECKEN VON BEWEISEN (BEWEISVEREITELUNG).ZU DIESEM ZWECK BELEUCHTET DER AUTOR ZUNAECHST DIE HISTORISCHE ENTWICKLUNG DER MITWIRKUNGSPFLICHTEN UND DER BEWEISVERTEILUNG VOM ROEMISCHEN RECHT BIS HIN ZUR ZULETZT 2001 GEAENDERTEN ZIVILPROZESSORDNUNG UND DEM NOUVEAU CODE DE PROCEDURE CIVILE. IM ANSCHLUSS WERDEN DIE GRUNDLAGEN DES BEWEISRECHTS, INSBESONDERE DIE PROZESSMAXIMEN, RECHTSVERGLEICHEND DARGESTELLT. DEN HAUPTTEIL DER ARBEIT BILDET DIE ANALYSE DER VORAUSSETZUNGEN UND WEGE DER SACHVERHALTSAUFKLAERUNG IM PROZESS, SOWIE DIE FRAGE DER REICHWEITE DER EINBINDUNG VON PARTEIEN UND DRITTEN IN DIESE AUFKLAERUNG UND DEN GRENZEN DER IHNEN ZUSTEHENDEN WEIGERUNGSRECHTE. ZULETZT WIDMET DER VERFASSER SICH DER VORPROZESSUALEN BESCHAFFUNG UND SICHERUNG VON BEWEISEN IM FRANZOESISCHEN UND DEUTSCHEN ZIVILPROZESS SOWIE DEN IM BEREICH DES GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZES UND DES URHEBERRECHTS GELTENDEN BESONDERHEITEN.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BUNDESGERICHTSHOF; |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 2007 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Mots clef / Schlagworte: | BEWEIS, PREUVE, PROCEDURE CIVILE |
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IN DER DEM BGH VORGELEGTEN SACHE SOLLTE EIN DIEBSTAHL ANHAND DER ABSCHRIFT EINER FRANZOESISCHEN ERMITTLUNGSAKTE NACHGEWIESEN WERDEN. IN SEINEM BESCHLUSS VOM 16.01.2007 STELLT DER BGH KLAR, DASS DIE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT EINER FRANZOESISCHEN AKTE DEN VOLLEN BEWEIS FUER DIE DARIN BEURKUNDETEN ERKLAERUNGEN ERBRINGT. DIESER GRUNDSATZ GILT AUCH DANN, WENN DIE BEGLAUBIGTE KOPIE NICHT INS DEUTSCHE UEBERSETZT WURDE. DER BGH BEGRUENDET DIESE ENTSCHEIDUNG MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK UEBER DIE BEFREIUNG OEFFENTLICHER URKUNDEN VON DER LEGALISATION VOM 13.09.1971.
Avr 27, 2012
DER ARTIKEL ZEIGT UNTERSCHIEDE UND AEHNLICHKEITEN DES FRANZOESISCHEN UND OESTERREICHISCHEN MAHNVERFAHRENS AUF. DA DEM OESTERREICHISCHEN MAHNVERFAHREN ANSPRUECHE AUF HANDLUNGEN FREMD SIND, LIEGT DER SCHWERPUNKT DES ARTIKELS IM AUF GELDFORDERUNGEN BEZOGENEN MAHNVERFAHREN (ANWENDUNGSBEREICH, ZUSTAENDIGKEIT, FORMVORSCHRIFTEN, VERFAHRENSGANG UND -KOSTEN, RECHTSMITTEL). ABSCHLIESSEND WERDEN KURZ DIE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION FUER EINE VERORDNUNG ZUR EINFUEHRUNG EINES EUROPAEISCHEN MAHNVERFAHRENS VOM 25.5.2004 IN FRANKREICH DARGESTELLT.
Avr 27, 2012
DIE AUTORIN ERLAEUTERT ZUNAECHST KURZ INHALT UND GRUND DES IN FRANKREICH GELTENDEN PRINZIPS VOM VORRANG DER STRAFJUSTIZ VOR DER ZIVILRECHTSPFLEGE. IM ANSCHLUSS WERDEN SACHVERHALT UND PROZESSGESCHICHTE DES DEM KASSATIONSHOF VORGELEGTEN FALLES AUFGEZEIGT. SCHWERPUNKT DES BEITRAGS IST DIE FRAGE, OB DAS IN ART. 4 CODE DE PROCEDURE PENALE (CPP) GEREGELTE GEBOT, DAS ZIVILVERFAHREN SOLANGE AUSZUSETZEN, BIS DER STRAFRICHTER UEBER EIN PARALLEL ABLAUFENDEN STRAFVERFAHREN ENTSCHIEDEN HAT, AUCH IM RAHMEN EINES INTERNATIONALEN SCHIEDVERFAHRENS GILT.
IN EINEM RECHTSVERGLEICHENDEN TEIL WIDMET SICH DIE AUTORIN DER FRAGE, WELCHE ANDEREN RECHTSORDNUNGEN EINE ART VORRANG DES STRAFS- VOR DEM ZIVILVERFAHREN KENNEN. ZUM SCHLUSS WERDEN ARGUMENTE ZUM FUER UND WIDER EINER GELTUNG DES
ART. 4 CPP IM INTERNATIONALEN SCHIEDSVERFAHREN AUSGETAUSCHT.
Avr 27, 2012
ZIEL DIESER ARBEIT IST DIE UNTERSUCHUNG DES RECHTSPHAENOMENS DER ALLGEMEINEN RECHTSMISSBRAUCHSSCHRANKE. DIESER VON DER AUTORIN ZUGRUNDE GELEGTE BEGRIFF MEINT DIE BESCHRAENKUNG DER AUSNUTZUNG VON PROZESSUALEN BEFUGNISSEN ZU ZWECKENTFREMDETEN, OPPORTUNEN ZIELEN. NACH DER DEFINITION DES BEGRIFFES ZEIGT DIE VERFASSERIN DIE RECHTSINSTITUTE DES DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN RECHTS AUF, DIE DIESEN RECHTSMISSBRAUCH BESCHRAENKEN. DARAUFHIN ERLAEUTERT SIE IN ZWEI KAPITELN DIE MERKMALE UND DIE RECHTSFOLGEN DIESER RECHTSINSTITUTE UND ANALYSIERT SIE IM ANSCHLUSS RECHTSVERGLEICHEND. ZUM SCHLUSS FUEHRT VERFASSERIN NOCH EINE AN KONKRETEN BEISPIELEN ORIENTIERTE RECHTSVERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG FUER EINZELNE KONKRETE FALLSITUATIONEN DURCH.
