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BESCHLUSS VOM 16.1.2007 – VIII ZR 82/06

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BUNDESGERICHTSHOF;
Revue / Zeitschrift:Recht der Internationalen Wirtschaft
Année / Jahr:2007
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:
Mots clef / Schlagworte:BEWEIS, PREUVE, PROCEDURE CIVILE
IN DER DEM BGH VORGELEGTEN SACHE SOLLTE EIN DIEBSTAHL ANHAND DER ABSCHRIFT EINER FRANZOESISCHEN ERMITTLUNGSAKTE NACHGEWIESEN WERDEN. IN SEINEM BESCHLUSS VOM 16.01.2007 STELLT DER BGH KLAR, DASS DIE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT EINER FRANZOESISCHEN AKTE DEN VOLLEN BEWEIS FUER DIE DARIN BEURKUNDETEN ERKLAERUNGEN ERBRINGT. DIESER GRUNDSATZ GILT AUCH DANN, WENN DIE BEGLAUBIGTE KOPIE NICHT INS DEUTSCHE UEBERSETZT WURDE. DER BGH BEGRUENDET DIESE ENTSCHEIDUNG MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK UEBER DIE BEFREIUNG OEFFENTLICHER URKUNDEN VON DER LEGALISATION VOM 13.09.1971.

DIE FRANZOESISCHE PROCEDURE D’INJONCTION DE PAYER (BZW DE FAIRE) IM VERGLEICH ZUM MAHNVERFAHREN IN OESTERREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:EBENBICHLER, GERHARD;
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für Rechtsvergleichung
Année / Jahr:2007
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:MAHNUNG, SCHULDNER, Droit civil, EXECUTION, EXECUTION FORCEE, PROCEDURE CIVILE
DER ARTIKEL ZEIGT UNTERSCHIEDE UND AEHNLICHKEITEN DES FRANZOESISCHEN UND OESTERREICHISCHEN MAHNVERFAHRENS AUF. DA DEM OESTERREICHISCHEN MAHNVERFAHREN ANSPRUECHE AUF HANDLUNGEN FREMD SIND, LIEGT DER SCHWERPUNKT DES ARTIKELS IM AUF GELDFORDERUNGEN BEZOGENEN MAHNVERFAHREN (ANWENDUNGSBEREICH, ZUSTAENDIGKEIT, FORMVORSCHRIFTEN, VERFAHRENSGANG UND -KOSTEN, RECHTSMITTEL). ABSCHLIESSEND WERDEN KURZ DIE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION FUER EINE VERORDNUNG ZUR EINFUEHRUNG EINES EUROPAEISCHEN MAHNVERFAHRENS VOM 25.5.2004 IN FRANKREICH DARGESTELLT.

VOM VORRANG DER STRAFJUSTIZ GEGENUEBER DER ZIVILRECHTSPFLEGE IM FRANZOESISCHEN RECHT UND SEINER BEDEUTUNG FUER DAS INTERNATIONALE SCHIEDSVERFAHREN – ANMERKUNG ZU COUR DE CASSATION, 25.10.2005 -1ER CIV. SA OMENEX C/ HUGON

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:WILHELMI, THERESA;
Revue / Zeitschrift:Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts
Année / Jahr:2007
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Handelsrecht, Rechtsvergleichung, Zivilprozeßrecht
Mots clef / Schlagworte:KASSATIONSHOF, COUR DE CASSATION, DROIT COMMERCIAL, DROIT COMPARE, PROCEDURE CIVILE, PROCEDURE PENALE
DIE AUTORIN ERLAEUTERT ZUNAECHST KURZ INHALT UND GRUND DES IN FRANKREICH GELTENDEN PRINZIPS VOM VORRANG DER STRAFJUSTIZ VOR DER ZIVILRECHTSPFLEGE. IM ANSCHLUSS WERDEN SACHVERHALT UND PROZESSGESCHICHTE DES DEM KASSATIONSHOF VORGELEGTEN FALLES AUFGEZEIGT. SCHWERPUNKT DES BEITRAGS IST DIE FRAGE, OB DAS IN ART. 4 CODE DE PROCEDURE PENALE (CPP) GEREGELTE GEBOT, DAS ZIVILVERFAHREN SOLANGE AUSZUSETZEN, BIS DER STRAFRICHTER UEBER EIN PARALLEL ABLAUFENDEN STRAFVERFAHREN ENTSCHIEDEN HAT, AUCH IM RAHMEN EINES INTERNATIONALEN SCHIEDVERFAHRENS GILT.
IN EINEM RECHTSVERGLEICHENDEN TEIL WIDMET SICH DIE AUTORIN DER FRAGE, WELCHE ANDEREN RECHTSORDNUNGEN EINE ART VORRANG DES STRAFS- VOR DEM ZIVILVERFAHREN KENNEN. ZUM SCHLUSS WERDEN ARGUMENTE ZUM FUER UND WIDER EINER GELTUNG DES
ART. 4 CPP IM INTERNATIONALEN SCHIEDSVERFAHREN AUSGETAUSCHT.

ANSPRUCH, TITEL UND VOLLSTRECKUNG IM INTERNATIONALEN RECHTSVERKEHR

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:NELLE, ANDREAS;
Année / Jahr:2000
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung
Mots clef / Schlagworte:Rechtsschutz, ZWANGSVOLLSTRECKUNG, Droit civil, DROIT COMPARE, DROIT EUROPEEN, EXECUTION, EXEQUATUR, PROCEDURE CIVILE, RECOURS
MIT DEM ZIEL, ZU EINER INTERNATIONALEN FUNGIBILITAET VON VOLLSTRECKUNGSTITELN BEIZUTRAGEN, VERGLEICHT DER AUTOR EINZELNE NATIONALE PROZESS- UND VOLLSTRECKUNGSRECHTE, DARUNTER DAS FRANZOESISCHE. DER 48 SEITEN UMFASSENDE TEIL UEBER FRANKREICH BELEUCHTET ZUNAECHST DIE GRUNDSTRUKTUREN DES FRANZOESISCHEN VOLLSTRECKUNGSRECHTS (ANSPRUCH, TITEL, ZWANGSVOLLSTRECKUNG) UND BESCHAEFTIGT SICH ANSCHLIESSEND MIT DEM RECHTSSCHUTZ DES VOLLSTRECKUNGSSCHULDNERS GEGEN IN- UND AUSLAENDISCHE TITEL (RECHTSBEHELFE, VOLLSTRECKUNGSRICHTER) SOWIE DER WIRKUNG VON AUSLAENDISCHEN ENTSCHEIDUNGEN UND VERFAHREN ZU EINWAENDEN.

THEORIE UND PRAXIS EINER ALLGEMEINEN RECHTSMISSBRAUCHSSCHRANKE FUER PROZESSPARTEIEN: EINE RECHTSVERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG IM DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN ZIVILPROZESSUALEN URTEILSVERFAHREN

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:HOLTHAUSEN, DAGMAR;
Année / Jahr:2005
Localisation / Standort:Bibliothek des Bundesgerichtshofs Karlsruhe
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Rechtsvergleichung, Zivilprozeßrecht
Mots clef / Schlagworte:DROIT COMPARE, PROCEDURE CIVILE
ZIEL DIESER ARBEIT IST DIE UNTERSUCHUNG DES RECHTSPHAENOMENS DER ALLGEMEINEN RECHTSMISSBRAUCHSSCHRANKE. DIESER VON DER AUTORIN ZUGRUNDE GELEGTE BEGRIFF MEINT DIE BESCHRAENKUNG DER AUSNUTZUNG VON PROZESSUALEN BEFUGNISSEN ZU ZWECKENTFREMDETEN, OPPORTUNEN ZIELEN. NACH DER DEFINITION DES BEGRIFFES ZEIGT DIE VERFASSERIN DIE RECHTSINSTITUTE DES DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN RECHTS AUF, DIE DIESEN RECHTSMISSBRAUCH BESCHRAENKEN. DARAUFHIN ERLAEUTERT SIE IN ZWEI KAPITELN DIE MERKMALE UND DIE RECHTSFOLGEN DIESER RECHTSINSTITUTE UND ANALYSIERT SIE IM ANSCHLUSS RECHTSVERGLEICHEND. ZUM SCHLUSS FUEHRT VERFASSERIN NOCH EINE AN KONKRETEN BEISPIELEN ORIENTIERTE RECHTSVERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG FUER EINZELNE KONKRETE FALLSITUATIONEN DURCH.