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ENTSCHEIDUNG NR. 82-139 DC VOM 11. FEBRUAR 1982, « VERSTAATLICHUNGSGESETZ II »

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL;
Année / Jahr:1982
Localisation / Standort:Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Aktie, Aktiengesellschaft, Bankwesen, BOERSE, Eigentum, ENTEIGNUNG, NATIONALISIERUNG, UNTERNEHMEN, OEFFENTLICHES-, VERSTAATLICHUNG, Wirtschaft, WIRTSCHAFT, OEFFENTLICHE-, BOURSE, Droit constitutionnel, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT PUBLIC ECONOMIQUE, ENTREPRISE PUBLIQUE, ETAT, NATIONALISATION, PLANIFICATION, PROPRIETE, Société
DER VERFASSUNGSRAT ENTSCHEIDET, DASS MOEGLICHERWEISE AUSSERHALB DES NATIONALEN STAATSGEBIETS AUFTRETENDE AUSWIRKUNGEN DIESER VERSTAATLICHUNGEN NICHT GEGEN DAS VOELKERRECHT VERSTOSSEN.
DIE TATSACHE, DASS DER GESETZGEBER SELBST DIE UNTERNEHMEN BESTIMMT, DIE VERSTAATLICHT WERDEN SOLLEN, IST NICHT VERFASSUNGSWIDRIG.
DIE ENTSCHEIDUNG SETZT SICH INTENSIV MIT DER REGELUNG UEBER DEN TAUSCHWERT DER AKTIEN UND SONSTIGEN ANTEILE DER UNTERNEHMEN, DIE VERSTAATLICHT WERDEN SOLLEN, AUSEINANDER. DIE PRUEFUNG BEZIEHT SICH AUCH AUF DIE EINBERECHNUNG DER DIVIDENDEN UND DES BOERSENWERTS DER AKTIEN. AUCH HIER HAELT DER VERFASSUNGSRAT ALLE REGELUNGEN FUER VERFASSUNGSGEMAESS.

ENTSCHEIDUNG NR. 82-138 DC VOM 25. FEBRUAR 1982, « KORSIKA I »

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL;
Année / Jahr:1982
Localisation / Standort:Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:DEPARTEMENT, DEZENTRALISIERUNG, Gebietskörperschaft, REGION, REGIONALISIERUNG, SELBSTVERWALTUNG, STAATSAUFSICHT, AMENAGEMENT DU TERRITOIRE, COLLECTIVITE TERRITORIALE, DECENTRALISATION, DROIT ADMINISTRATIF, PLANIFICATION, TUTELLE DE L'ETAT
DAS GESETZ ZUR SCHAFFUNG EINES SONDERSTATUS FUER DIE REGION KORSIKA WIRD VOM VERFASSUNGSRAT HINSICHTLICH DER ORGANISATION DER VERWALTUNG FUER VERFASSUNGSGEMAESS ERKLAERT. INSBESONDERE LIEGT KEIN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 2 DER VERFASSUNG (FRANKREICH IST EIN UNTEILBARE.. REPUBLIK) VOR, DA DER DEM VERFASSUNGSRAT ZUR PRUEFUNG VORGELEGTE GESETZESTEXT KEINE BESTIMMUNGEN ENTHAELT, WELCHE ALS GEGEN DIE UNTEILBARKEIT DER REPUBLIK VERSTOSSEND ANGESEHEN WERDEN KOENNTEN.
DER VERFASSUNGSRAT PRUEFT WEITERHIN DIE "VEREINBARKEIT DES GESETZES MIT DEN ARTIKELN 72, 73 UND 74; FERNER AUCH MIT DEN" ARTIKELN 24 ABSATZ 3 UND 44 DER VERFASSUNG. DAS GESETZ ZUR SCHAFFUNG EINES SONDERSTATUS FUER DIE REGION KORSIKA VERSTOESST JEDOCH GEGEN KEINE DER GEPRUEFTEN NORMEN DER VERFASSUNG.

ENTSCHEIDUNG NR. 91-290 DC VOM 9. MAI 1991, « KORSIKA II »

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL;
Année / Jahr:1991
Localisation / Standort:Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:DEPARTEMENT, DEZENTRALISIERUNG, Gebietskörperschaft, REGION, REGIONALISIERUNG, SELBSTVERWALTUNG, STAATSAUFSICHT, AMENAGEMENT DU TERRITOIRE, COLLECTIVITE TERRITORIALE, DECENTRALISATION, DROIT ADMINISTRATIF, PLANIFICATION, TUTELLE DE L'ETAT
TEILWEISE WIRD DAS GESETZ UEBER DEN STATUS DER GEBIETSKOERPERSCHAFT KORSIKA FUER VERFASSUNGWIDRIG ERKLAERT.
INSBESONDERE IST ARTIKEL 1 DES GESETZES VERFASSUNGWIDRIG, WEIL ER VOM"KORSISCHEN VOLK" SPRICHT. DIE VERFASSUNG KENNT ABER AUSSCHLIESSLICH DEN BEGRIFF DES FRANZOESISCHEN VOLKES.
ARTIKEL 7 IN VERBINDUNG MIT EINEM NEU INS WAHLGESETZBUCH EINGEFUEGTEN ARTIKEL L. 369 BIS SIEHT VOR, DASS NIEMAND GLEICHZEITIG EIN AMT IN DER VERSAMMLUNG VON KORSIKA UND EINER DEPARTEMENTVERSAMMLUNG HABEN DARF. DIESE UNVEREINBARKEIT DER AEMTER ERKLAERT DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF UNTER ANDEREM EBENFALLS FUER VERFASSUNGSWIDRIG.
NICHT FUER VERFASSUNGWIDRIG WIRD DAGEGEN UNTER ANDEREM DIE VORSCHRIFT ANGESEHEN, DIE DIE EINFUEHRUNG DER KORSISCHEN SPRACHE UND KULTUR IN DEN SCHULUNTERRICHT VORSIEHT.

LE JUGE ADMINISTRATIF ET LES PLANS D’AMENAGEMENT
– DER VERWALTUNGSRICHTER UND DIE RAUMNUTZUNGSPLAENE

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:RICHARD, MICHEL;
Revue / Zeitschrift:Bayerische Verwaltungsblätter
Année / Jahr:2006
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:ENTWICKLUNGSPLAN, Gebietskörperschaft, Gemeinde, PLANUNG, REGION, AMENAGEMENT DU TERRITOIRE, COLLECTIVITE TERRITORIALE, COMMUNE, CONSTRUCTION, DROIT ADMINISTRATIF, PLANIFICATION
DER VORLIEGENDE BEITRAG BEFASST SICH MIT DER STAEDTEBAULICHEN PLANUNG IN FRANKREICH. ZUNAECHST WERDEN DIE VERSCHIEDENEN ARTEN VON RAUMNUTZUNGSPLAENEN (PLANS D'AMENAGEMENT), INSB. DER PLAN LOCAL D'URBANISME (PLU-OERTLICHER BEBAUUNGSPLAN), DER PLAN DE PREVENTION DES RISQUES NATURELS (PPR-PLAN ZUR VERMEIDUNG VON UMWELTRISIKEN), DER PLAN D'EXPOSITION AU BRUIT (PEB-LAERMAUSWIRKUNGSPLAN) UND DER PLAN DE GESTION DE L'EAU (WASSERWIRTSCHAFTSPLAN) DARGESTELLT. AUCH DIE VERFAHRENSSCHRITTE BEI DER AUFSTELLUNG DIESER PLAENE WERDEN BESCHRIEBEN (VORSTUDIE, BETEILIGUNG DER BEVOELKERUNG, DEBATTE DER OERTLICHEN MANDATSTRAEGER, ANHOERUNG DER TRAEGER OEFFENTLICHER BELANGE, OEFFENTLICHE UNTERSUCHUNG). ABSCHLIESSEND WIRD EIN UEBERBLICK UEBER DIE RICHTERLICHE KONTROLLE DER RECHTMAESSIGKEIT VON RAUMNUTZUNGSPLAENEN GEGEBEN.

ENTSCHEIDUNG NR. 81-132 DC VOM 16. JANUAR 1982, « VERSTAATLICHUNGSGESETZ I »

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL;
Année / Jahr:1982
Localisation / Standort:Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Eigentum, ENTEIGNUNG, NATIONALISIERUNG, UNTERNEHMEN, OEFFENTLICHES-, VERSTAATLICHUNG, Wirtschaft, WIRTSCHAFT, OEFFENTLICHE-, Droit constitutionnel, DROIT PUBLIC ECONOMIQUE, ENTREPRISE PUBLIQUE, ETAT, NATIONALISATION, PLANIFICATION, PROPRIETE, Société
DER VERFASSUNGSRAT FUEHRT AUS, DASS VERSTAATLICHUNGEN PRINZIPIELL NUR MOEGLICH SIND, WENN SIE NOTWENDIG SIND UND EINE GERECHTE UND VORHERIGE ENTSCHAEDIGUNG GEZAHLT WIRD. DIE BEGRUENDUNG UND BEURTEILUNG DES GESETZGEBERS KANN IN BEZUG AUF DIESE NOTWENDIGKEIT VOM VERFASSUNGSRAT NUR ZURUECKGEWIESEN WERDEN, WENN EIN OFFENSICHTLICHER BEURTEILUNGSIRRTUM VORLIEGT. GEGEN DAS GLEICHHEITSGEBOT BEI DER BESTIMMUNG DER UNERNEHMEN, DIE GEGENSTAND VON VERSTAATLICHUNGSMASSNAHMEN SIND, VERSTOESST DABEI DIE FORMULIERUNG:"DIE BANKEN, DEREN GRUNDKAPITAL MEHRHEITLICH DIREKT ODER INDIREKT GENOSSENSCHAFTEN ODER VERSICHERUNGVEREINEN AUF GEGENSEITIGKEIT GEHOERT"
WEITERHIN ERKLAERT DER VERFASSUNGSRAT DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 4, 6, 16, 18, 30 UND 32 DES ZUR PRUEFUNG VORLIEGENDEN VERSTAATLICHUNGSGESETZES FUER VERFASSUNGSWIDRIG.