Avr 27, 2012
DER ERLASS VON RECHTSAKTEN AUF EUROPAEISCHER EBENE DURCH DIE KOMMISSION ERFOLGT UNTER BETEILIGUNG VON AUSSCHUESSEN, DIE MIT NATIONALEN BEAMTEN BESETZT SIND. DIES WIRD KOMITOLOGIE GENANNT UND WIRD IMMER WIEDER ALS UNDEMOKRATISCH UND TECHNOKRATISCH KRITISIERT. DA ES RECHTSETZUNG DURCH DIE EXEKUTIVE NICHT NUR IN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT GIBT, SOLL DIE FRAGE NACH DER MOEGLICHKEIT DER UEBERTRAGUNG VON RECHTSETZUNGSBEFUGNISSEN AUS RECHTSVERGLEICHENDER PERSPEKTIVE UNTERSUCHT WERDEN.
DEN FRAGEN NACH DER ZULAESSIGKEIT DER UEBERTRAGUNG VON RECHTSETZUNGSBEFUGNISSEN VON DER LEGISLATIVE AUF DIE EXEKUTIVE, NACH DEN GRENZEN DER UEBERTRAGUNG UND NACH DER PARLAMENTARISCHEN KONTROLLE GEHT DER VERFASSER RECHTSVERGLEICHEND NACH, WOBEI DIE AUSFUEHRUNGEN ZUM FRANZOESISCHEN RECHT SEHR KURZ SIND.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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Auteurs / Autoren: | KIMMEL, ADOLF; |
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Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 2002. NUMERO 4. P. 1013 - 1022. |
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Année / Jahr: | 1999 |
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Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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Type / Typ: | |
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Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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Mots clef / Schlagworte: | PRAESIDENT DER REPUBLIK, REGIERUNG, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, GOUVERNEMENT, PARLEMENT, PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE, REPUBLIQUE, CINQUIEME- |
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DER AUTOR BEGINNT SEINEN BEITRAG MIT EINER KURZEN EINFUEHRUNG ZU DEN HISTORISCHEN GRUENDEN UND ENTWICKLUNGEN, DIE DER VERABSCHIEDUNG DER VERFASSUNG VOM 4.10.1958 VORAUSGINGEN UND SIE BEEINFLUSSTEN. DANN ERFOLGT EINE DARSTELLUNG DES SOG."RATIONALISIERTEN PARLAMENTARISMUS", DH DER MASSNAHMEN, MIT DENEN DIE VERFASUNG DER 5. REPUBLIK EIN ZU MAECHTIGES PARLAMENT VERHINDERN UND STABILITAET IN DEN REGIERUNGEN ERREICHEN WILL. DER AUTOR ERLAEUTERT HIER DIE ERSCHWERTEN VORAUSSETZUNGEN EINES REGIERUNGSSTURZES (ART.49) UND DIE KONTROLLE DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS DURCH DIE REGIERUNG. ANSCHLIESSEND BEFASST ER SICH MIT DER ROLLE DES STAATSPRAESIDENTEN, SEINER WAHL, SEINEN BEFUGNISSEN UND SEINER TATSAECHLICHEN STELLUNG IM POLITISCHEN LEBEN. DIESE HAENGT MASSGEBLICH DAVON AB, OB DER PRAESIDENT DERSELBEN POLITISCHEN RICHTUNG NAHESTEHT, WIE REGIERUNG UND PARLAMENTSMEHRHEIT. IST DIES DER FALL, NAEHERT SICH DAS FRANZOESISCHE SYSTEM DEM PRAESIDENTIALISMUS, WENN NICHT, IM FALLE EINER "COHABITATION", IST DIE STELLUNG DES PRAESIDENTEN GESCHWAECHT UND DER PREMIERMINISTER WIRD GESTAERKT. DIESE MODELLE WERDEN IM VIERTEN ABSCHNITT ERLAEUTERT. IM FUENFTEN SCHLIESST DER AUTOR DEN BEITRAG MIT EINEM AUSBLICK AUF DIE ZUKUNFT DER 5. REPUBLIK AB.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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Auteurs / Autoren: | KUENDIG-SCHAAD, RENATA; |
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Source / Fundstelle: | IN: REVUE UNIVERSELLE DES DROITS DE L'HOMME. 2000. VOLUME 12, NUMERO
10-12. P. 369 - 372. |
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Année / Jahr: | 1983 |
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Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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Type / Typ: | |
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Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, GRUNDFREIHEITEN, NATIONALES RECHT, PARLAMENT, RANGORDNUNG, REGIERUNG, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 55, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, CONSEIL CONSTITUTIONNEL NO 74-54 DC (15 JANVIER 1975), REC. 1975, P. 19, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, GOUVERNEMENT, LIBERTES PUBLIQUES, PARLEMENT, PARTICIPATION |
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DIE ARBEIT BEGINNT MIT EINEM EINLEITENDEN TEIL ZUR ENTWICKLUNG IN DER ZEIT BIS ZUR RATIFIKATION DER EMRK IN FRANKREICH. DIE AUTORIN ERLAEUTERT DIE ERSTEN VORSTOESSE VON REGIERUNG UND PARLAMENT, DIE SCHWIERIGKEITEN UND BEWEGGRUENDE FUER DEN ENTSCHLUSS, DIE EMRK ZU RATIFIZIEREN. ANSCHLIESSEND STELLT DIE DIE RATIFIKATION ALS SOLCHE DAR, DIE MITWIRKUNG DES PARLAMENTS UND DIE VORBEHALTE, DIE ZU EINER UNVOLLSTAENDIGEN RATIFIZIERUNG GEFUEHRT HABEN. IM FOLGENDEN KAPITEL GEHT ES UM DIE EINGLIEDERUNG DER EMRK INS FRANZOESISCHE RECHT. DABEI WERDEN ART. 55 DER VERFASSUNG, DIE REZIPROZITAETSKLAUSEL UND DAS VERHAELTNIS VON VOELKERRECHT UND LANDESRECHT ERLAEUTERT. DIE AUTORIN GEHT IM WEITEREN VERLAUF DER ARBEIT AUF DEN EINFLUSS DER EMRK AUF DIE RECHTSPRECHUNG EIN, SCHILDERT MOEGLICHE KONFLIKTE ZWISCHEN DER EMRK UND DEM FRANZOESISCHEN RECHT UND MACHT ANMERKUNGEN ZU FRANKREICHS ENGAGEMENTFUER DIE EMRK UND IHRER ZUKUNFT IN FRANKREICH.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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Auteurs / Autoren: | HAENSCH, GUENTHER; TUEMMERS, HANS J.; |
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Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE EUROPEEN D'ADMINISTRATION PUBLIQUE. 2000-XXIII. P. 25 - 41. |
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Année / Jahr: | 1998 |
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Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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Type / Typ: | |
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Catégorie / Kategorie: | Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, Rechtsgeschichte |
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Mots clef / Schlagworte: | Gebietskörperschaft, Gerichtsbarkeit, PARLAMENT, Parteien (politische), REGIERUNG, REPUBLIK, FUENFTE-, SOZIALE SICHERHEIT, Staat, Verfassung, Wirtschaft, COLLECTIVITE TERRITORIALE, CONSTITUTION, ETAT, GOUVERNEMENT, HISTOIRE DU DROIT, JURIDICTION, PARLEMENT, PARTIS POLITIQUES, POLITIQUE, ECONOMIE ET SOCIETE, REPUBLIQUE, CINQUIEME-, SECURITE SOCIALE, Société |
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DAS WERK BESCHREIBT NACH EINEM HISTORISCHEN RUECKBLICK DEN AUFBAU UND DAS POLITISCHE SYSTEM FRANKREICHS UNTER DER FUENFTEN REPUBLIK. NACH EINER ERLAEUTERUNG DER GRUNDZUEGE DER VERFASSUNG VON 1958 UND DER VERFASSUNGSAENDERUNGEN FOLGT EINE DARSTELLUNG DER EXEKUTIVE, DES PARLAMENTS, DER POLITISCHEN PARTEIEN UND ANDERER ZENTRALER STAATSORGANE (WIE Z.B. DES STAATSRATES UND DES VERFASSSUNGSRATES), DES FRANZOESISCHEN GERICHTSWESENS SOWIE DER GEBIETSKOERPERSCHAFTEN. HINZUKOMMT EINE ANALYSE DER WIRTSCHAFTLICHEN UND GESELLSCHAFTLICHEN STRUKTUREN SOWIE DES BILDUNGSSYSTEMS.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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Auteurs / Autoren: | EILFORT, MICHAEL; |
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Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONAL DE DROIT COMPARE. 1968. P. 493 - 509. |
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Revue / Zeitschrift: | Zeitschrift für Parlamentsfragen |
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Année / Jahr: | 1997 |
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Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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Type / Typ: | |
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Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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Mots clef / Schlagworte: | PARLAMENT, Parteien (politische), PRAESIDENT DER REPUBLIK, Reform, Verfassung, CONSTITUTION, Droit constitutionnel, PARLEMENT, PARTIS POLITIQUES, PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE, REFORME, REPUBLIQUE, CINQUIEME- |
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DER VERFASSER ZIEHT EINE ZWISCHENBILANZ DER BISHERIGEN AMTSZEIT DES FUENFTEN STAATSPRAESIDENTEN IN FRANKREICHS V. REPUBLIK. BEI SEINER UNTERSUCHUNG DER POLITIK CHIRACS UND SEINER FOLGEN FUER DEN FRANZOESISCHEN STAAT UND SEINE POLITISCHEN INSTITUTIONEN BEHANDELT DER AUTOR, AUSGEHEND VON DEN "INSTITUTIONELLEN" HINTERLASSENSCHAFTEN DES AMTSVORGAENGERS FRANCOIS MITTERAND,
DIE ROLLE DES STAATSPRAESIDENTEN CHIRAC, WELCHEN ER ALS "BUERGERPRAESIDENTEN" UND"MONARCHEN" BEZEICHNET, IM VERHAELTNIS ZU DEN ANDEREN STAATLICHEN INSTITUTIONEN,
SEINE AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK, DIE VERFASSUNGSREFORM AUS DEM JAHRE 1995 MIT DER AENDERUNG DES ART. 11 DER VERFASSUNG, WELCHE EINE ERWEITERUNG DES RECHTES DES PRAESIDENTEN, EINEN GESETZESENTWURF ZUM VOLKSENTSCHEID ZU BRINGEN VORSIEHT, SOWIE DER EINFUEHRUNG EINER DURCHGEHENDEN SITZUNGSPERIODE DES PARLAMENTS, DIE ROLLE UND DAS VERHAELTNIS ZUR REGIERUNG JUPPE, DIE STREIKS GEGEN GLOBALISIERUNG UND GEGEN EUROPA AUS DEM JAHRE 1996 UND DIE FRAGE EINER "POLITIKVERDROSSENHEIT" A LA FRANCAISE SOWIE DIE UMSTRUKTURIERUNGEN IM PARTEIENSYSTEM.