Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | CONSEIL DE LA CONCURRENCE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: GOETZ VOLKMAR, SELMER PETER, WOLFRUM RUEDIGER. LIBER AMICORUM GUENTHER
JAENICKE ZUM 85 GEBURSTAG. BEITRAEGE ZUM AUSLAENDISCHEN OEFFENTLICHEN RECHT
UND VOELKERRECHT. SPRINGER. 1998. P. 1013 - 1038. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1994 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | KARTELL, KARTELLRECHT, MARKTBEHERRSCHUNG, PREIS, CARTEL, CONSEIL DE LA CONCURRENCE, DROIT D'AUTEUR, DROIT DE LA CONCURRENCE, POSITION DOMINANTE, PRIX, REMUNERATION |
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DIE STELLUNGNAHME DES WETTBEWERBSRATS ERFOLGTE IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER VERWERTUNGSGESELLSCHAFT SACEM (SOCIETE DES AUTEURS, COMPOSITEURS ET EDITEURS DE MUSIQUE) UND EINER REIHE FRANZOESISCHER DISKOTHEKENBETREIBER. HIER HAT DIE COUR D'APPEL DE PARIS ANGESICHTS DER ENTSCHEIDUNG DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFS VOM 13.7.1989, DEN WETTBEWERBSRAT UM STELLUNGNAHME UEBER DIE RECHTMAESSIGKEIT BESTIMMTER VERHALTENSWEISEN DER SACEM GEBETEN. DER WETTBEWERBSRAT HAT FOLGENDE FRAGEN AUSFUEHRLICH UNTERSUCHT UND DAZU STELLUNG GENOMMEN: - SIND DIE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DER SACEM UND AUSLAENDISCHEN SCHWESTER- GESELLSCHAFTEN KARTELLRECHTSWIDRIG? - IST DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN FRANZOESISCHEN TARIFEN UND DEN TARIFEN ANDERER VERWERTUNGSGESELLSCHAFTEN IN DER EG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT ? - IST DIE ANWENDUNG UNTERSCHIEDLICHER TARIFE GEGENUEBER UNTERSCHIEDLICHEN NUTZERGRUPPEN EIN VERSTOSS GEGEN DAS KARTELLRECHT ? INZWISCHEN IST ES ZU EINER SCHLICHTUNG DES STREITES GEKOMMEN (S. ZI 2166)
Avr 27, 2012
IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT KLAGT DIE VERWERTUNGSGESELLSCHAFT SPEDIDAM U.A. GEGEN EINEN FILMPRODUZENTEN, DER EINEN SOUNDTRACK OHNE GENEHMIGUNG DER KUENSTLER EINEM SCHALLPLATTENVERLEGER ZUR VERFUEGUNG STELLTE, AUF VERURTEILUNG ZUR ZAHLUNG EINER VERGUETUNG. ANLAESSLICH DER PRUEFUNG DER KLAGEBEFUGNIS, MACHT DAS GERICHT AUSFUEHRUNGEN ZU DEM UMFANG DER BEFUGNISSE, DIE NACH ART.38 DER URHEBERRECHTSNOVELLE VON 1985 EINER VERWERTUNGSGESELLSCHAFT ZUSTEHEN (ES HANDELT SICH UM DIE BEFUGNISSE HINSICHTLICH DER WAHRNEHMUNG DER RECHTE DER AUSUEBENDEN KUENSTLER). DAS GERICHT GEHT EBENFALLS AUF DIE RECHTSSTELLUNG DER VERWERTUNGS- GESELLSCHAFTEN IM ALLGEMEINEN EIN. IN DER ANMERKUNG WIRD DER BEITRAG DER ENTSCHEIDUNG ZU EINER EFFIZIENTEN DURCH- SETZUNG DER LEISTUNGSRECHTE VON KUENSTLERN DEUTLICH GEMACHT. DANN WIRD DIE PROZESSUALE DURCHSETZUNG VON URHEBER- UND LEISTUNGSSCHUTZRECHTEN, WIE SIE IM DEUTSCHEN RECHT GEREGELT IST, VORGESTELLT UND MIT DER FRANZOESISCHEN VERGLICHEN.
Avr 27, 2012
DEM RECHTSSTREIT LIEGT FOLGENDER SACHVERHALT ZUGRUNDE: EINE SOFTWARE-FIRMA VERKAUFTE PROGRAMME ZUR UMGEHUNG DES KOPIERSCHUTZES UND WIES IHRE KUNDEN DARAUF HIN, DASS DIESE PROGRAMME GEEIGNET SEIEN, DEN TECHNISCHEN KOPIERSCHUTZ, MIT DEM DIE SOFTWARE-PRODUKTE DER KLAGENDEN GESELLSCHAFT VERSEHEN SEIEN, ZU UMGEHEN. DAS GERICHT MUSSTE ZU FOLGENDEN FRAGEN STELLUNG NEHMEN: - IST DER TECHNISCHE KOPIERSCHUTZ MIT ART.47 DES GESETZES VOM 3.7.1985 VEREINBAR ? - LIEGT IN DEM ANBIETEN VON PROGRAMMEN ZUR UMGEHUNG DES KOPIERSCHUTZES EINE RECHTSVERLETZUNG SOWIE EINE HANDLUNG DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS ? - UNTER WELCHEN UMSTAENDEN KANN DARUEBER HINAUS DER TATBESTAND DES SCHMAROTZE- RISCHEN WETTBEWERBS ERFUELLT SEIN ?
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | DURQUET, FRANCOISE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: TENDANCES ACTUELLES DU DROIT SOCIAL ALLEMAND. BULLETIN DE DROIT COMPARE DU
TRAVAIL ET DE LA SECURITE SOCIALE. 1998. P. 227 - 237. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1985 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht, Handelsrecht, Strafrecht, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | KREDITSICHERUNG, Rechtsprechung, Contrat, DROIT COMMERCIAL, DROIT D'AUTEUR, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT DES SOCIETES, DROIT DU TRAVAIL, DROIT PENAL, EFFETS DE COMMERCE, Jurisprudence, Société, TRAVAIL |
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DIE AUTORIN BERICHTET VON DEN ENTWICKLUNGEN IN RECHTSPRECHUNG UND GESETZGEBUNG ZUM WETTBEWERBSRECHT, GESELLSCHAFTSRECHT, RECHT DER KREDITSICHERHEITEN, ARBEITS- RECHT UND VERTRAGSRECHT. IM WETTBEWERBSRECHT WERDEN DIE URTEILE DER COUR DE CASSATION VOM 6.7.UND 26.11.1984, DER CA PARIS VOM 9.5.1984, DES TRIBUNAL CORRECTIONNEL DE NANTERRE VOM 29.6.1984, DES TGI PARIS VOM 27.6.1984 SOWIE DAS GESETZ 85-660 VOM 3.7.1985 BEHANDELT. ZUM GESELLSCHAFTSRECHT WERDEN DIE URTEILE DER COUR DE CASSATION VOM 4.2.1995 UND 23.10.1984, DES CE VOM 27.7.1984 UND DER CA NANCY VOM 5.12.1984 SOWIE DIE GESETZE 84-148 VOM 1.3.1984, 85-98 UND 85-99 VOM 25.1.1985, 84-1149 VOM 21.12.1984, SOWIE 85-695, 85-697 UND 85-698 VOM 11.7. 1985 BESPROCHEN. ZUM RECHT DER KREDITSICHERHEITEN WERDEN FOLGENDEN URTEILE "BEHANDELT: COUR DE CASSATION VOM 11.7.1984, 26.10.1984, 20.6.1985 UND 11.5.1984;" CA PARIS VOM 8.11.1984, 19.6.1984 UND 16.10.1984 SOWIE CA AIX-EN-PROVENCE VOM "15.3.1985; WEITERHIN DAS GESETZ 85-695 VOM 11.7.1985. ZUM ARBEITSRECHT WIRD" "UEBER DIE URTEILE DES TA ORLEANS VOM 31.8.1984 UND 9.10.1984; DER COUR DE" CASSATION VOM 2.7.1984 UND 26.3.1984 SOWIE DER CA PARIS VOM 13.3.1984 BERICHTET. DANN FOLGT EINE KURZE INHALTSWIEDERGABE DES DEKRETS 85-399 VOM 3.4.1985. SCHLIESSLICH BEFASST SICH DIE AUTORIN ZUM VERTRAGSRECHT MIT DEN URTEILEN DER CA PARIS VOM 18.10. UND 13.11.1984 SOWIE DES CA ORLEANS VOM 19.10.1984.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHMIDT-SZALEWSKI, JOANNA; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES CONSTITUTIONS DE TOUS LES PAYS CIVILISES. BRUXELLES. 1880. P. 3 |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1990 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht, Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT D'AUTEUR, DROIT DU TRAVAIL, EMPLOYE, PROPRIETE INTELLECTUELLE, REMUNERATION |
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IN DER EINLEITUNG WIRD DARGESTELLT, WIE DER ERWERB EINER ARBEITNEHMERERFINDUNG DURCH DEN ARBEITGEBER ERFOLGT, WENN DIESES WERK VOM URHEBERRECHT ERFASST WIRD. GEGENSTAND DES BEITRAGES IST DIE BESONDERE GESETZLICHE REGELUNG FUER ERFINDUNGEN VON ARBEITNEHMERN, DIE DURCH EIN PATENT GESCHUETZT WERDEN KOENNEN (GESETZ NR. 78-742 VOM 13.7.1978). IN DEM ERSTEN TEIL WIRD DIE FRAGE BEHANDELT, WEM - DEM ARBEITNEHMER ODER DEM ARBEITGEBER - DAS RECHT AUF DAS PATENT ZUSTEHT. HIER WIRD AUCH DAS VERFAHREN BESCHRIEBEN, NACH DEM DIE ZUORDNUNG DES EIGENTUMS AN DER ERFINDUNG BESTIMMT WIRD. IM ZWEITEN TEIL WIRD DIE ENTLOHNUNG DES ARBEITNEHMERERFINDERS AUFGEZEIGT. DEM ERFINDER STEHEN DANACH EIN DROIT MORAL SOWIE VERMOEGENSRECHTE ZU.
