Données bibliographiques / Bibliografische Daten
Auteurs / Autoren:	LERCHE, CLEMENS;
Source / Fundstelle:	IN: ANNUAIRE FRANCAIS DE DROIT INTERNATIONAL. 1964. P. 717 - 725.
Revue / Zeitschrift:	Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Année / Jahr:	1990
Localisation / Standort:	Völkerrechtliches Seminar der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:	Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:	NATIONALES RECHT, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, ACTE DE GOUVERNEMENT, CONSEIL D'ETAT, DROIT ADMINISTRATIF, Droit constitutionnel, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, PROCEDURE ADMINISTRATIVE, TRAITE INTERNATIONAL

AUSGANGSPUNKT DER ENTSCHEIDUNG VOM 29.JUNI 1990 IST DIE KLAGE EINER VEREINIGUNG ZUM SCHUTZ VON GASTARBEITERN (G.I.S.T.I.) GEGEN EINE GEMEINSAM VOM INNEN- UND SOZIALMINISTER HERAUSGEGEBENE VERWALTUNGSRICHTLINIE UEBER DIE AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DES ZUSATZVERTRAGES VOM 22. DEZEMBER 1985 ZUM FRANZOESISCH-ALGERISCHEN ABKOMMEN VOM 27.12.1968 UEBER DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT ALGERISCHER GASTARBEITER IN FRANKREICH. DIE KLAEGERIN MACHTE GELTEND, DASS DIE VERWALTUNGSRICHTLINIE IN MEHREREN PUNKTEN DEM ZUSATZABKOMMEN WIDERSPRAECHE.
GEMAESS DER STAENDIGEN GERICHTSPRAXIS IN FRANKREICH BEI UNKLARHEITEN HINSICHTLICH DER AUSLEGUNG EINES VOELKERRECHTLICHEN VERTRAGES HOLTE DER CONSEIL D'ETAT EINE STELLUNGSNAHME DES AUSSENMINISTERS EIN. DIESER GAB DER IN DER VERWALTUNGSRICHTLINIE VORGENOMMENEN INTERPRETATION DES GENANNTEN ZUSATZABKOMMENS RECHT. FUER DAS GERICHT STELLTE SICH NUN DIE FRAGE, OB ES DIE VOM AUSSENMINISTER VORGENOMMENE AUSLEGUNG ALS VERBINDLICH ANZUSEHEN HABE, ODER OB ES DEN VOELKERRECHTLICHEN VERTRAG IN DIESER FRAGE SELBER AUSLEGEN DUERFTE.
DER CONSEIL D'ETAT FOLGTE ZWAR IM ERGEBNIS DER INTERPRETATIONSERKLAERUNG DES AUSSENMINISTERS UND WIES DIE KLAGE AB, ABER DAS GERICHT WAR ZU DIESEM ERGEBNIS AUFGRUND EINER EIGENEN AUSLEGUNG DES ZUSATZABKOMMENS GEKOMMEN.
DAMIT WURDE ALSO DIE STELLUNGNAHME DES AUSSENMINISTERS NICHT ALS VERBINDLICH ANGESEHEN UND DER CONSEIL D'ETAT GAB SICH DIE KOMPETENZ VOELKERRECHTLICHE VERTRAEGE SELBSTAENDIG AUSZULEGEN, WOMIT EINE UEBER 160 JAHRE WAEHRENDE RECHTSPRECHUNGSPRAXIS AUFGEGEBEN WURDE.
IN SEINER ANMERKUNG LEGT DER AUTOR DIE ENTWICKLUNG DER RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL D'ETAT ZUR AUSLEGUNG VOELKERRECHTLICHER VERTRAEGE SOWIE DIESBEZUEGLICH DIE "THEORIE DES ACTES CLAIRS" DAR.