Avr 27, 2012
DER VERFASSUNGSRAT ENTSCHEIDET VORLIEGEND UEBER DIE VERFASSUNGSMAESSIGKEIT DES GESETZES ZUR AENDERUNG DES WAHLGESETZBUCHS UND DER GEMEINDEORDNUNG, BEZUEGLICH DER WAHL DER GEMEINDERATSMITGLIEDER UND DER VORAUSSETZUNGEN DER EINTRAGUNG DER AUSSERHALB FRANKREICH WOHNHAFTEN FRANZOSEN AUF DIE WAEHLERLISTEN.
DABEI WIRD DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKEL 4 DES GESETZES FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERT, DIE EINEN ART. L. 260 BIS IN DAS WAHLGESETZBUCH EINFUEHREN. IN DIESEM WURDE EINE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN KANDIDATEN AUFGRUND IHRES GESCHLECHTS VORGENOMMEN. DAHER VERSTOESST DIESE BESTIMMUNG GEGEN ART. 6 DER MENSCHEN- UND BUERGERRECHTSERKLAERUNG.
DIE ANDEREN ZUR PRUEFUNG VORGELEGTEN BESTIMMUNGEN ERKLAERT DER VERFASSUNGRAT ALS VERFASSUNGSGEMAESS.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | MENZEL, WOLFGANG; LIEBERAM, EKKEHARD; MEISTER, ROLAND; |
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| Année / Jahr: | 1980 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung |
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| Mots clef / Schlagworte: | PARTEI, Parteien (politische), Verfassung, VERWALTUNG, REGIONAL-, VERWALTUNGSORGANISATION, VERWALTUNGSSTRUKTUR, ZENTRALSTAAT, Administration, ADMINISTRATION LOCALE, ADMINISTRATION REGIONALE, CONSTITUTION, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, ETAT CENTRALISE |
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DAS WERK ANALYSIERT AUS DER SICHT DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ZUNAECHST ALLGEMEINE ELEMENTE DES BUERGERLICHEN STAATSRECHT UND ENTHAELT MEHRERE LAENDERBERICHTE, IN DENEN DAS STAATSRECHT BUERGERLICHER STAATEN IN GRUNDZUEGEN DARGESTELLT WIRD. DER 27 SEITEN UMFASSENDE TEIL UEBER FRANKREICH BELEUCHTET DAS FRANZOESISCHE PARTEIEN- UND WAHLSYSTEM, DIE ZENTRALEN STAATSORGANE, DAS JUSTIZWESEN SOWIE INHALTE DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HESELER, FRANK; |
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| Revue / Zeitschrift: | Die öffentliche Verwaltung |
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| Année / Jahr: | 2007 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | PRAESIDENT DER REPUBLIK, REPUBLIK, FUENFTE-, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSGESCHICHTE, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, HISTOIRE CONSTITUTIONNELLE, PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE, REPUBLIQUE, CINQUIEME- |
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DER BEITRAG ERLAEUTERT DIE STELLUNG DES FRANZOESISCHEN STAATSPRAESIDENTEN IM INSTITUTIONSGEFUEGE, INDEM ER DIE IHM VERFASSUNGSRECHTLICH GEWAEHRTEN KOMPETENZEN MIT DEN BEFUGNISSEN ANDERER ORGANE UND DER VERFASSUNGSWIRKLICHKEIT IN BEZUG SETZT. HIERZU GIBT DER VERFASSER ZUNAECHST EINEN UEBERBLICK UEBER DIE POLITISCHEN REALITAETEN DER III. UND IV. REPUBLIK, UM SODANN DIE HEUTIGEN BEFUGNISSE DES STAATSPRAESIDENTEN ZU ERLAEUTERN. UEBER ERKLAERUNGEN ZUM WORTLAUT DER EINZELNEN KOMPETENZNORMEN HINAUS BIETET DER BEITRAG EINEN EINBLICK IN DIE STAATSPRAXIS DER LETZTEN 50 JAHRE, WOBEI BESONDERES AUGENMERK AUF DAS PHAENOMEN DER KOHABITATION (=AUSEINANDERFALLEN VON PRAESIDENTEN- UND PARLAMENTSMEHRHEIT) GERICHTET WIRD. ABSCHLIESSEND BESCHAEFTIGT SICH DER BEITRAG MIT DEN VERFASSUNGSAENDERUNGEN VON 2000 UND 2007, MITTELS DERER DIE AMTSZEIT DES PRAESIDENTEN VERKUERZT UND DESSEN (POLITISCHE) VERANTWORTLICHKEIT NEU GEREGELT WURDE.
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ZIEL DER ARBEIT IST EIN VERGLEICH DER VEREINIGUNGSFREIHEIT IN DEUTSCHLAND UND
FRANKREICH UNTER DEM BLICKPUNKT EINES VEREINTEN EUROPAS UND DER EUROPAEISCHEN
GRUNDRECHTECHARTA. DIE HETEROGENITAET DER VEREINIGUNGSFREIHEIT
FUEHRT DER AUTOR AUF DIE UNTERSCHIEDLICHE GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG DER BEIDEN
LAENDER ZURUECK, WAS IN EINEM 1. TEIL ERLAEUTERT WIRD. DER 2. TEIL DER ARBEIT
STELLT DIE JEWEILIGEN TRAEGER DES RECHTS DER VEREINIGUNGSFREIHEIT DAR UND DER 3.
TEIL IST DER POSITIVEN ALLGEMEINEN VEREINIGUNGSFREIHEIT GEWIDMET. IM 4. TEIL
GEHT ES UM DIE EINSCHRAENKUNGSMOEGLICHKEITEN DER VEREINIGUNGSFREIHEIT UND IN
EINEM 5. TEIL UM DEN BETRIFF DER NEGATIVEN ALLGEMEINEN VEREINIGUNGSFREIHEIT.
ABSCHLIESSEND WIRD DAS"DROIT LOCAL" IN ELSASS-LOTHRINGEN ERLAEUTERT. INNERHALB
DER ERSTEN 5 TEILE WIRD STETS ZUERST DAS DEUTSCHE RECHT UND SODANN DAS
FRANZOESISCHE DARGESTELLT. ABSCHLIESSEND FOLGT EIN VERGLEICH DER BEIDEN
RECHTSORDNUNGEN. DER LETZTE TEIL VERDEUTLICHT, DASS ES SICH AUFGRUND DER
LOKALEN BESONDERHEITEN ELSASS-LOTHRINGENS UM DEN VERGLEICH DREIER
UNTERSCHIEDLICHER SYSTEME HANDELT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL; |
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| Année / Jahr: | 1992 |
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| Localisation / Standort: | Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), REPUBLIK, FUENFTE-, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN |
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DER PRAESIDENT DER REPUBLIK RIEF VORLIEGEND DEN VERFASSUNGSRAT AN, UM DIE FRAGE ZU KLAEREN, OB DER VERTRAG UEBER DIE EUROPAEISCHE UNION DURCH GESETZ RATIFIZIERT WERDEN KANN, ODER OB DAZU EINE VERFASSUNGSAENDERUNG ERFORDERLICH IST.
DER VERFASSUNGSRAT UNTERSUCHT IN DIESEM ZUSAMMENHANG DIE TRAGWEITE DES VERTRAGES UEBER DIE EUROPAEISCHE UNION IM HINBLICK AUF DIE VOELKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK. AM ENDE ENTSCHEIDET DER VERFASSUNGSRAT, DASS FUER EINE RATIFIZERUNG DURCH GESETZ ZUNAECHST EINE VERFASSUNGAENDERUNG DURCHGEFUEHRT WERDEN MUSS.
