Apr. 27, 2012
DAS GERICHT STELLT IM EINSTWEILIGEN VERFAHREN FEST, DASS DIE VERWERTUNG VON ZEITUNGSARTIKELN UND FERNSEHBEITRAEGEN IM INTERNET IN FORM DER ZUGAENGLICHMACHUNG AUF EINER WEBSEITE OHNE DIE EINWILLIGUNG DER BETROFFENEN JOURNALISTEN (IM HINBLICK AUF DIE BESTIMMUNGEN DES ART. L. 761 - 9 CODE DU TRAVAIL UND DES ART. 7 DES TARIFVERTRAGES DER JOURNALISTEN) EINEN UNZULAESSIGEN EINGRIFF IN DEREN URHEBERRECHTLICHE VERWERTUNGSRECHTE DARSTELLT. DIE EINRAEUMUNG EINES NUTZUNGSRECHTS FUER DIE EINMALIGE VERWERTUNG DES WERKES IM WEGE DES ABDRUCKS ODER DER SENDUNG IM ARBEITSVERTRAG ERFASST NICHT DIE ZEITLICH NACHFOLGENDE ZUGAENGLICHMACHUNG DER WERKE IM INTERNET. DIE VERWERTUNG DER WERKE IM INTERNET STELLT SICH HIER ALS EINE BEI DER NUTZUNGSRECHTSEINRAEUMUNG NICHT VORHERSEHBARE UND NICHT VORHERGESEHENE VERWERTUNGSFORM DAR. DIE EINRAEUMUNG EINES SOLCHEN NUTZUNGSRECHTS HAETTE IM HINBLICK AUF ART. L. 131 - 6 CPI AUSDRUECKLICH VEREINBART WERDEN UND EINE BETEILIGUNG AM VERWERTUNGSERLOES VORSEHEN MUESSEN.
Apr. 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BELLING, DETLEV; EBERL, CHRISTINA; MICHLIK, FRANK; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1973. P. 72 - 74. |
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| Année / Jahr: | 1994 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | CONSENTEMENT, Droit civil, DROIT COMPARE |
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IN DEM ZWEITEN KAPITEL DES DRITTEN TEILS DER ARBEIT UEBER DAS SELBSTBESTIMMUNGSRECHT MINDERJAEHRIGER BEI MEDIZINISCHEN EINGRIFFEN WIRD DIE RECHTSLAGE IN FRANKREICH DARGESTELLT. ES WIRD DABEI UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEN EMANZIPIERTEN UND NICHT EMANZIPIERTEN MINDERJAEHRIGEN. EMANZIPIERTE MINDERJAEHRIGE KOENNEN WIE VOLLJAEHRIGE IHRE EINWILLIGUNG IN EINEN AERZTLICHEN HEILEINGRIFF ERTEILEN. ES WIRD DIE REGELUNG BEI AERZTLICHEN DIAGNOSEMASSNAHMEN UND HEILEINGRIFFEN FUER NICHT EMANZIPIERTE MINDERJAEHRIGE ERLAEUTERT, WOBEI AUF DIE ERFORDELICHE EINWILLIGUNG DER ELTERN, DAS SOG. VETORECHT DES EINSICHTSFAEHIGEN MINDERJAEHRIGEN UND AUF DIE ERSETZUNG DER ELTERLICHEN EINWILLIGUNG IM WEGE DER GERICHTLICHEN ERZIEHUNGSHILFE EINGEGANGEN WIRD. VOR DER ZUSAMMENFASSUNG WERDEN DIE MIT EINEM SCHWANGERSHAFTSABBRUCH UND DER EMPFAENGNISVERHUETUNG BEI NICHT EMANZIPIERTEN MINDERJAEHIGEN EINHERGEHENDEN PROBLEME BEHANDELT.
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DER BEITRAG ENTHAELT EINE AUSZUGSWEISE UEBERSETZUNG DES URTEILS DER COUR DE CASSATION VOM 22.3.1988. DIE LEITSAETZE DER ENTSCHEIDUNG LAUTEN: 1. DIE OEFFENTLICHE WIEDERGABE EINES AUF SCHALLPLATTE AFGENOMMENEN MUSIKWERKES STELLT EINE DARBIETUNG DAR. SIE BEDARF ANGESICHTS DER AUSSCHLIESSLICHEN BESTIMMUNG DER SCHALLPLATTE ZUM PRIVATGEBRAUCH EINER ZUSAETZLICHEN GENEHMIGUNG AUFGRUND DES VERVIELFAELTIGUNGSRECHTS. 2. ZUR ZULAESSIGKEIT EINER PAUSCHALVERGUETUNG IM SINNE VON ART.35 ABS.2 URHEBERGESETZ 1957.
Apr. 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR DE CASSATION; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DES SOCIETES. 1993. P. 561 - 566. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1989 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | CONSENTEMENT, DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DER BEITRAG ENTHAELT EINE AUSZUGSWEISE UEBERSETZUNG DES URTEILS DER COUR DE CASSATION VOM 19.4.1988. DIE LEITSAETZE DER ENTSCHEIDUNG LAUTEN: 1. DIE GENEHMIGUNG, DAS ABGETRETENE VERVIELFAELTIGUNGSRECHT EINEM NEUEN BESTIMMUNGSZWECK GEMAESS ZU NUTZEN, RECHTFERTIGT DIE AUSBEDINGUNG EINER ZUSAETZLICHEN VERGUETUNG AUFGRUND DES RECHTS ZUR MECHANISCHEN VERVIELFAELTIGUNG. 2. DIE OEFFENTLICHE WIEDERGABE EINES MUSIKWERKES MITTELS SCHALLPLATTE STELLT EINE"UNMITTELBARE MITTEILUNG" IM SINNE VON ART.27 URHEBERGESETZ 1957 DAR.
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IM 5. KAPITEL DES 2. TEILS DES WERKES, WELCHES DIE EINSCHRAENKUNGEN DES GRUND- SATZES DES VERTRAGSSTATUTS BEHANDELT, GIBT DER AUTOR AUCH EINEN RECHTSVER- GLEICHENDEN UEBERBLICK UEBER MATERIELLE REGELUNGEN BETREFFEND DES KONSENS. BEZUEGLICH DER EINZELNEN THEMEN: ANGEBOT ODER INVITATIO, BINDUNG AN DIE OFFERTE, WIRKSAMWERDEN DER ANNAHME, EINBEZIEHUNG VON AGB, WIDERSPRECHENDE AGB UND UNVERLANGT UEBERSANDTE WAREN, WIRD AUCH JEWEILS DIE RECHTSLAGE IN FRANKREICH DARGESTELLT.
