Apr. 27, 2012
IN DIESER ENTSCHEIDUNG LEHNT DER VERFASSUNGSRAT EINE ERNEUTE UEBERPRUEFUNG DER
VERFASSUNGSMAESSIGKEIT DES GESETZES UEBER DEN SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH, WELCHES DER
VERFASSUNGSRAT BEREITS IN EINER ENTSCHEIDUNG VOM 27. JUNI 2001 FUER
VERFASSUNGSGEMAESS ERKLAERT HAT, AB. DER VERFASSUNGSRAT HEBT HERVOR, DASS ER NICHT
EIN ZWEITES MAL ZUR ENTSCHEIDUNG UEBER EIN GESETZ ANGERUFEN WERDEN KANN, WELCHES
ER BEREITS IM RAHMEN DES ART. 61 ABS. 2 DER VERFASSUNG FUER VERFASSUNGSMAESSIG
ERKLAERT HAT. INFOLGEDESSEN SCHEIDET EINE HEMMUNG DER VERKUENDIGUNGSFRIST FUER DAS
GESETZ UEBER DEN SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH GEMAESS ART. 61 ABS. 4 DER VERFASSUNG
AUS.
Apr. 27, 2012
DER VERFASSUNGSRAT WIRD ZUR VERFASSUNGSMAESSIGKEIT VON ART. 17 DES GESETZES UEBER DIE BIOETHIK ANGERUFEN UND WEIST DIE KLAGEN AB. GEMAESS ART. 17 DIESES GESETZES KOENNEN"DER MENSCHLICHE KOERPER IN DEN EINZELNEN PHASEN SEINER ENTSTEHUNG UND ENTWICKLUNG, SOWIE DIE BLOSSE ENTDECKUNG EINES SEINER BESTANDTEILE, ENSCHLIESSLICH DER SEQUENZ ODER TEILSEQUENZ EINES GENS (...) KEINE PATENTIERBAREN ERFINDUNGEN DARSTELLEN." DIES SEI NUR FUER ERFINDUNGEN MOEGLICH, DIE EINE TECHNISCHE ANWENDUNG EINER FUNKTION EINES KOERPERBESTANDTEILS DARSTELLEN.
DER VERFASSUNGSRAT FOLGT DEN BESTIMMUNGEN DES ART. 5 DER RICHTLINIE 98/44/EG DES EUROPAEISCHEN PARLEMENTS UND DES RATES SOWIE EINEM URTEIL DES GERICHTSHOFS DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 9. OKTOBER 2001, WELCHE DAS PATENTRECHT UNTER DIE ENGEN SCHRANKEN DER UNVERAEUSSERLICHKEIT DES MENSCHLICHEN KOERPERS UND DES SCHUTZES DER MENSCHENWUERDE STELLEN.
Apr. 27, 2012
DER VERFASSUNGSRAT WURDE ZUR VEREINBARKEIT DES VERTRAGES"UEBER EINE VERFASSUNG FUER EUROPA" MIT DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG ANGERUFEN UND KOMMT ZU DEM ERGEBNIS, DASS EINE AENDERUNG DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG NOTWENDIG SEI IN BEZUG AUF HOHEITLICHE AUFGABENBEREICHE, IN DENEN NEUE ZUSTAENDIGKEITEN AUF DIE EU UEBERTRAGEN WERDEN SOWIE HINSICHTLICH BEREITS UEBERTRAGENER ZUSTAENDIGKEITEN, DEREN ART UND WEISE DER AUSUEBUNG VERAENDERT WERDEN. ALS VERFASSUNGSKONFORM SIEHT DER VERFASSUNGSRAT DIE BEZEICHNUNG DES VERTRAGES ALS "VERFASSUNG", DA DER CHARAKTER EINES VOELKERRECHTLICHEN VERTRAGES ERHALTEN BLEIBE, SOWIE DEN IN ART. I-6 EU-VERFASSUNG EXPLIZIT ERWAEHNTEN GRUNDSATZ VOM VORRANGES DES EUROPAEISCHEN VOR NATIONALEM RECHT. AUCH DIE GRUNDRECHTSCHARTA LAUFE DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG NICHT ZUWIDER, INSBESONDERE BLEIBE IHR ART. 1, WONACH"FRANKREICH EINE LAIZISTISCHE REPUBLIK IST", GEWAHRT.
Apr. 27, 2012
DER BEITRAG BEFASST SICH MIT DER VERFASSUNGSRECHTLICHEN BEWERTUNG DER BEMUEHUNGEN DES GESETZGEBERS DIE FRAUENQUOTE IN OEFFENTLICHEN AEMTERN MITTELS "POSITIVER DISKRIMINIERUNGEN" ZU ERHOEHEN. DER AUFSATZ IST INSBESONDERE ANMERKUNG ZUR ENTSCHEIDUNG DES VERFASSUNGSRATES VOM 16. MAERZ 2006, GIBT JEDOCH GLEICHSAM EINEN UEBERBLICK UEBER DIE BISHERIGE RECHTSPRECHUNG DES VERFASSUNGSRATES ZU GESCHLECHTSSPEZIFISCH BEGRUENDETEN QUOTENREGELUNGEN, VOR UND NACH DER VERFASSUNGSAENDERUNG VOM 08. JULI 1999. DEN HAUPTTEIL BILDEN AUSFUEHRUNGEN ZU INHALT UND TRAGWEITE DER ENTSCHEIDUNG DES VERFASSUNGSRATES VOM 16. MAERZ 2006, IN DER DIESER TEILE DES GESETZES UEBER DIE LOHNGLEICHHEIT VON MAENNERN UND FRAUEN VOM 23. FEBRUAR 2006 FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERT UND DABEI ERNEUT DIE, AUF EINER RESTRIKTIVEN AUSLEGUNG DES ART. 3 DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG FUSSENDEN, VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRENZEN VON QUOTENREGELUNGEN AUFZEIGT. ABSCHLIESSEND WIDMET DER VERFASSER SICH DER ANALYSE DER VOM VERFASSUNGSRAT BEI DER VERFASSUNGSRECHTLICHEN WUERDIGUNG "POSITIVER DISKRIMINIERUNGEN" HERANGEZOGENEN BEWERTUNGSKRITERIEN.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | MAYER, FRANZ C.; LENSKI, EDGAR; WENDEL, MATTHIAS; |
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| Revue / Zeitschrift: | Europarecht |
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| Année / Jahr: | 2008 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, RECHTSORDNUNG, Rechtsprechung, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 55, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 61, VERFASSUNGSRAT, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSEIL CONSTITUTIONNEL NO 74-54 DC (15 JANVIER 1975), REC. 1975, P. 19, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 61, COUR DE CASSATION, DROIT ADMINISTRATIF, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, LOI, TRAITE INTERNATIONAL |
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DIE AUTOREN GEBEN ZUNAECHST EINEN UEBERBLICK UEBER DIE ENTWICKLUNG DES VERHAELTNISSES VON FRANZOESISCHEM (VERFASSUNGS-)RECHT ZUM EUROPARECHT UNTER BEZUGNAHME AUF WICHTIGE ENTSCHEIDUNGEN DES KASSATIONSHOFES, DES VERFASSUNGSRATES, SOWIE DES HOECHSTEN VERWALTUNGSGERICHTES. IN DIESEM ZUSAMMENHANG WIRD AUCH AUF DAS VERHAELTNIS DER DREI GERICHTE UNTEREINANDER EINGEGANGEN.
IN EINEM ZWEITEN TEIL FOLGT DIE BESPRECHUNG DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE"ARCELOR" DES CONSEIL D'ETAT VOM 08. FEBRUAR 2007, IN DESSEN ZUSAMMENHANG SICH DAS HOECHSTE VERWALTUNGSGERICHT ZUR FRAGE NACH DEM VERHAELTNIS VON FRANZOESISCHER VERFASSUNGSORDNUNG UND EUROPARECHT AEUSSERTE.
DARGESTELLT WERDEN AUSGANGSPUNKT UND ENTSCHEIDUNG, SOWIE EINIGE REAKTIONEN DER LEHRE AUF DAS URTEIL. ABSCHLIESSEND ERFOLGT EINE VERGLEICHENDE GEGENUEBERSTELLUNG MIT DER RECHTSLAGE IN DEUTSCHLAND, SOWIE KRITISCHE ANMERKUNGEN ZU DEN JEWEILIGEN LOESUNGSANSAETZEN DER VORLAGEPROBLEMATIK DER PROBLEMATIK DES"EUROPAVERFASSUNGSRECHTS".
