Avr 27, 2012
DER VERFASSUNGSRAT WURDE ZUR VEREINBARKEIT DES VERTRAGES"UEBER EINE VERFASSUNG FUER EUROPA" MIT DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG ANGERUFEN UND KOMMT ZU DEM ERGEBNIS, DASS EINE AENDERUNG DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG NOTWENDIG SEI IN BEZUG AUF HOHEITLICHE AUFGABENBEREICHE, IN DENEN NEUE ZUSTAENDIGKEITEN AUF DIE EU UEBERTRAGEN WERDEN SOWIE HINSICHTLICH BEREITS UEBERTRAGENER ZUSTAENDIGKEITEN, DEREN ART UND WEISE DER AUSUEBUNG VERAENDERT WERDEN. ALS VERFASSUNGSKONFORM SIEHT DER VERFASSUNGSRAT DIE BEZEICHNUNG DES VERTRAGES ALS "VERFASSUNG", DA DER CHARAKTER EINES VOELKERRECHTLICHEN VERTRAGES ERHALTEN BLEIBE, SOWIE DEN IN ART. I-6 EU-VERFASSUNG EXPLIZIT ERWAEHNTEN GRUNDSATZ VOM VORRANGES DES EUROPAEISCHEN VOR NATIONALEM RECHT. AUCH DIE GRUNDRECHTSCHARTA LAUFE DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG NICHT ZUWIDER, INSBESONDERE BLEIBE IHR ART. 1, WONACH"FRANKREICH EINE LAIZISTISCHE REPUBLIK IST", GEWAHRT.
Avr 27, 2012
DER BEITRAG BEFASST SICH MIT DER VERFASSUNGSRECHTLICHEN BEWERTUNG DER BEMUEHUNGEN DES GESETZGEBERS DIE FRAUENQUOTE IN OEFFENTLICHEN AEMTERN MITTELS "POSITIVER DISKRIMINIERUNGEN" ZU ERHOEHEN. DER AUFSATZ IST INSBESONDERE ANMERKUNG ZUR ENTSCHEIDUNG DES VERFASSUNGSRATES VOM 16. MAERZ 2006, GIBT JEDOCH GLEICHSAM EINEN UEBERBLICK UEBER DIE BISHERIGE RECHTSPRECHUNG DES VERFASSUNGSRATES ZU GESCHLECHTSSPEZIFISCH BEGRUENDETEN QUOTENREGELUNGEN, VOR UND NACH DER VERFASSUNGSAENDERUNG VOM 08. JULI 1999. DEN HAUPTTEIL BILDEN AUSFUEHRUNGEN ZU INHALT UND TRAGWEITE DER ENTSCHEIDUNG DES VERFASSUNGSRATES VOM 16. MAERZ 2006, IN DER DIESER TEILE DES GESETZES UEBER DIE LOHNGLEICHHEIT VON MAENNERN UND FRAUEN VOM 23. FEBRUAR 2006 FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERT UND DABEI ERNEUT DIE, AUF EINER RESTRIKTIVEN AUSLEGUNG DES ART. 3 DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG FUSSENDEN, VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRENZEN VON QUOTENREGELUNGEN AUFZEIGT. ABSCHLIESSEND WIDMET DER VERFASSER SICH DER ANALYSE DER VOM VERFASSUNGSRAT BEI DER VERFASSUNGSRECHTLICHEN WUERDIGUNG "POSITIVER DISKRIMINIERUNGEN" HERANGEZOGENEN BEWERTUNGSKRITERIEN.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | MAYER, FRANZ C.; LENSKI, EDGAR; WENDEL, MATTHIAS; |
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| Revue / Zeitschrift: | Europarecht |
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| Année / Jahr: | 2008 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, RECHTSORDNUNG, Rechtsprechung, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 55, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 61, VERFASSUNGSRAT, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSEIL CONSTITUTIONNEL NO 74-54 DC (15 JANVIER 1975), REC. 1975, P. 19, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 61, COUR DE CASSATION, DROIT ADMINISTRATIF, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, LOI, TRAITE INTERNATIONAL |
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DIE AUTOREN GEBEN ZUNAECHST EINEN UEBERBLICK UEBER DIE ENTWICKLUNG DES VERHAELTNISSES VON FRANZOESISCHEM (VERFASSUNGS-)RECHT ZUM EUROPARECHT UNTER BEZUGNAHME AUF WICHTIGE ENTSCHEIDUNGEN DES KASSATIONSHOFES, DES VERFASSUNGSRATES, SOWIE DES HOECHSTEN VERWALTUNGSGERICHTES. IN DIESEM ZUSAMMENHANG WIRD AUCH AUF DAS VERHAELTNIS DER DREI GERICHTE UNTEREINANDER EINGEGANGEN.
IN EINEM ZWEITEN TEIL FOLGT DIE BESPRECHUNG DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE"ARCELOR" DES CONSEIL D'ETAT VOM 08. FEBRUAR 2007, IN DESSEN ZUSAMMENHANG SICH DAS HOECHSTE VERWALTUNGSGERICHT ZUR FRAGE NACH DEM VERHAELTNIS VON FRANZOESISCHER VERFASSUNGSORDNUNG UND EUROPARECHT AEUSSERTE.
DARGESTELLT WERDEN AUSGANGSPUNKT UND ENTSCHEIDUNG, SOWIE EINIGE REAKTIONEN DER LEHRE AUF DAS URTEIL. ABSCHLIESSEND ERFOLGT EINE VERGLEICHENDE GEGENUEBERSTELLUNG MIT DER RECHTSLAGE IN DEUTSCHLAND, SOWIE KRITISCHE ANMERKUNGEN ZU DEN JEWEILIGEN LOESUNGSANSAETZEN DER VORLAGEPROBLEMATIK DER PROBLEMATIK DES"EUROPAVERFASSUNGSRECHTS".
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FRANZKE, HANS-GEORG; |
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| Revue / Zeitschrift: | Europäische Grundrechtszeitschrift |
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| Année / Jahr: | 2007 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GESETZ, Rechtsprechung, Verfassung, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, VERORDNUNG, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, LOI, POUVOIR LEGISLATIF, REGLEMENT |
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DER BEITRAG ERLAEUTERT ZUNAECHST DEN INHALT DES ART. 4 DES GESETZES ZUR NATIONALEN ANERKENNUNG DER UND ZU EINEM NATIONALEN BEITRAG FUER DIE HEIMGEKEHRTEN FRANZOSEN ("HEIMKEHRGESETZ"Z UND DIE VON IHM HERVORGERUFENEN REAKTIONEN.
IM ANSCHLUSS WIRD DIE AUFHEBUNG DES ART. 4 ABS. 2 HEIMKEHRGESETZES DURCH VERORDNUNG DES PREMIERMINISTERS BESPROCHEN. HIERZU GIBT DER VERFASSER EINEN KURZEN UEBERBLICK UEBER DIE HIER GEWAEHLTE UEBERPRUEFUNGSMOEGLICHKEIT VON GESETZEN UEBER DEN VERFASSUNGSRAT GEM. ART. 37 ABS. 2 DER VERFASSUNG VON 1958.
GEMAESS ART. 37 ABS. 2 DER VERFASSUNG HAT DIESER IN SEINER ENTSCHEIDUNG VOM 31. JANUAR 2006 FESTGESTELLT, DASS DIE DURCH DAS HEIMKEHRGESETZ GEREGELTE MATERIE DER EXEKUTIVE VORBEHALTEN IST UND DEM PARLAMENTSGESETZ FOLGLICH VERORDNUNGSCHARAKTER ZUKOMME, WAS DIE AUFHEBUNG DURCH DIE EXEKUTIVE IM JUNI 2006 ERMOEGLICHT HAT.
Avr 27, 2012
DER VERFASSUNGSRAT ERKLAERT IN DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG DAS GESETZ UEBER DIE ACHTUNG DES MENSCHLICHEN KOERPERS UND DAS GESETZ UEBER DIE SPENDE UND VERWENDUNG VON TEILEN ODER ERZEUGNISSEN DES MENSCHLICHEN KOERPERS, DIE AERZTLICH BETREUTE KUENSTLICHE BEFRUCHTUNG UND DIE PRAENATALE DIAGNOSTIK FUER VERFASSUNGSGEMAESS.
INSBESONDERE WIRD FESTGEHALTEN, DASS DIE ERMOEGLICHUNG DER PRAENATALEN DIAGNOSTIK KEINE NEUEN FAELLE FUER SCHWANGERSCHAFTSABBRUECHE EROEFFNET. DIE VORSCHRIFT UEBER DIE KUENSTLICHE BEFRUCHTUNG IST DESHALB VERFASSUNGSGEMAESS, WEIL SIE WEDER ZUM GEGENSTAND NOCH ZUR FOLGE HAT, DIE VORAUSSETZUNGEN FUER DIE BESTIMMUNG DER VATERSCHAFT FESTZULEGEN.
