ENTSCHEIDUNG NR. 2004-498 DC VOM 29. JULI 2004 « BIOETHIK II »

Données bibliographiques / Bibliografische Daten
Auteurs / Autoren:	VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL;
Année / Jahr:	2004
Localisation / Standort:	LEHRSTUHL FUER FRANZOESISCHES OEFFENTLICHES RECHT/UNI SAARBRUECKEN
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:	Geistiges Eigentum, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:	VERFASSUNGSRAT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, Droit constitutionnel

DER VERFASSUNGSRAT WIRD ZUR VERFASSUNGSMAESSIGKEIT VON ART. 17 DES GESETZES UEBER DIE BIOETHIK ANGERUFEN UND WEIST DIE KLAGEN AB. GEMAESS ART. 17 DIESES GESETZES KOENNEN"DER MENSCHLICHE KOERPER IN DEN EINZELNEN PHASEN SEINER ENTSTEHUNG UND ENTWICKLUNG, SOWIE DIE BLOSSE ENTDECKUNG EINES SEINER BESTANDTEILE, ENSCHLIESSLICH DER SEQUENZ ODER TEILSEQUENZ EINES GENS (...) KEINE PATENTIERBAREN ERFINDUNGEN DARSTELLEN." DIES SEI NUR FUER ERFINDUNGEN MOEGLICH, DIE EINE TECHNISCHE ANWENDUNG EINER FUNKTION EINES KOERPERBESTANDTEILS DARSTELLEN.
DER VERFASSUNGSRAT FOLGT DEN BESTIMMUNGEN DES ART. 5 DER RICHTLINIE 98/44/EG DES EUROPAEISCHEN PARLEMENTS UND DES RATES SOWIE EINEM URTEIL DES GERICHTSHOFS DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 9. OKTOBER 2001, WELCHE DAS PATENTRECHT UNTER DIE ENGEN SCHRANKEN DER UNVERAEUSSERLICHKEIT DES MENSCHLICHEN KOERPERS UND DES SCHUTZES DER MENSCHENWUERDE STELLEN.