Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHWEND, FRANZ; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1952. P. 497 - 529. |
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| Année / Jahr: | 1991 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Rechtsgeschichte, Rechtsvergleichung, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | KARTELL, KARTELLRECHT, PREIS, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, Wirtschaft, CARTEL, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, ENTENTE, HISTOIRE DU DROIT, PRIX |
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IN DIESER ARBEIT LEGT DER AUTOR DIE GRUNDLEGENDEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN FRANZOESISCHEM UND DEUTSCHEM WETTBEWERBSRECHT DAR.
IN DEM TEIL DER ARBEIT, DER SICH MIT FRANZOESISCHEM RECHT BESCHAEFTIGT, GIBT DER VERFASSER NACH EINER RECHTSHISTORISCHEN EINFUEHRUNG IN DAS WETTBEWERBSRECHT ZUNAECHST EINEN UEBERBLICK UEBER DIE RECHTSQUELLEN. SODANN ERFOLGT ZUM BESSEREN VERSTAENDNIS DER ENTWICKLUNGEN AUF DIESEM GEBIET EINE DARSTELLUNG DER AELTEREN ZEIT DER"PLANIFICATION", DES FRANZOESISCHEN PARTEIENWESENS UND DER ZEIT DER "COHABITATION". ANSCHLIESSEND BEHANDELT DER AUTOR AUSFUEHRLICH DIE REFORM-VERORDNUNG VOM 1.12.1986, WELCHE DIE PREISFREIHEIT EINFUEHRTE. FERNER GEHT DER VERFASSER DER FRAGE NACH, WELCHES RECHT AUF IM AUSLAND BEGANGENE WETTBEWERBSHANDLUNGEN ANZUWENDEN IST.
IN EINEM WEITEREN ABSCHNITT DER ARBEIT WIDMET SICH DER VERFASSER RECHTSVERGLEICHENDEN SCHLUSSFOLGERUNGEN. ER VERGLEICHT DIE WETTBEWERBSRECHTLICHEN ENTWICKLUNGEN IN BEIDEN STAATEN UND GREIFT ALS BEISPIEL FUER NATIONALE UNTERSCHIEDE DEN VERLUSTVERKAUF (VENTE à PERTE) AUF.
ER VERGLEICHT AUCH DAS VOM JEWEILIGEN WETTBEWERBSRECHT GESCHUETZTE RECHTSGUT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR DE CASSATION; |
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| Source / Fundstelle: | IN: PASSE DROIT POUR L'ALLEMAGNE. CENTRE DE DROIT ALLEMAND DE
LA
CHAMBRE
DE COMMERCE ET D'INDUSTRIE DE STRASBOURG ET DU
BAS-RHIN.
OCTOBRE 1998. P.
1 - 2. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1994 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT DE LA CONCURRENCE |
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DEM VORLIEGENDEN URTEIL LIEGT FOLGENDER SACHVERHALT ZUGRUNDE: DIE STE. DES PARFUMS LOUIS AZZARO HATTE DER STE. PIN UPS AND CO DEN SELEKTIVEN VERTRIEB "IHRER PRODUKTE VERWEIGERT; DIESE HAT DIE FRAGLICHEN PARFUMS DENNOCH VERTRIEBEN." DARAUFHIN HAT DIE STE AZZARO KLAGE WEGEN UNLAUTEREN WETTBEWERBS ERHOBEN. DAS GERICHT HATTE DIE FRAGE ZU ENTSCHEIDEN, OB IN DEM VERTRIEB VON WAREN, DIE EINEM SELEKTIVEM VERTRIEBSSYSTEM ENTSTAMMEN, EIN AKT DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS ZU SEHEN IST, WENN SICH DIE VERTREIBERFIRMA WEIGERT, DIE HERKUNFT DER WAREN ZU RECHTFERTIGEN. DAS GERICHT BEANTWORTETE AUCH DIE FRAGE, OB DAS ANBIETEN VON WAREN ZU PREISEN, DIE VON DENEN DES MARKTES ABWEICHEN, NOTWENDIGERWEISE RECHTS- WIDRIG IST.
Avr 27, 2012
DAS TRIBUNAL DE COMMERCE DE BOBIGNY GAB EINER KLAGE DER GROSFILLEX SARL GEGEN DIE FIRMA FLAIR PLASTICS AND UNITED INDUSTRIES WEGEN NACHAHMUNG VON MOEBEL- STUECKEN, DIE ALS GEISTIGES WERK UND GEBRAUCHSMUSTER EINGETRAGEN WAREN, STATT. WEITERHIN WURDE AUCH DER TATBESTAND DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS VERWIRKLICHT. DAS GERICHT BEGRUENDETE SEIN URTEIL DAMIT, DASS ALLEIN DIE AEHNLICHKEITEN DEN VORWURF DER NACHAHMUNG RECHTFERTIGTE. UNTERSCHIEDE SEIEN INSOWEIT NICHT ERHEBLICH, ZUMAL WENN SIE GERADE DAZU BENUTZT WORDEN SEIEN, EINE ALLZU OFFEN- SICHTLICHE NACHAHMUNG ZU VERDECKEN.
Avr 27, 2012
DEM RECHTSSTREIT LIEGT FOLGENDER SACHVERHALT ZUGRUNDE: EINE SOFTWARE-FIRMA VERKAUFTE PROGRAMME ZUR UMGEHUNG DES KOPIERSCHUTZES UND WIES IHRE KUNDEN DARAUF HIN, DASS DIESE PROGRAMME GEEIGNET SEIEN, DEN TECHNISCHEN KOPIERSCHUTZ, MIT DEM DIE SOFTWARE-PRODUKTE DER KLAGENDEN GESELLSCHAFT VERSEHEN SEIEN, ZU UMGEHEN. DAS GERICHT MUSSTE ZU FOLGENDEN FRAGEN STELLUNG NEHMEN: - IST DER TECHNISCHE KOPIERSCHUTZ MIT ART.47 DES GESETZES VOM 3.7.1985 VEREINBAR ? - LIEGT IN DEM ANBIETEN VON PROGRAMMEN ZUR UMGEHUNG DES KOPIERSCHUTZES EINE RECHTSVERLETZUNG SOWIE EINE HANDLUNG DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS ? - UNTER WELCHEN UMSTAENDEN KANN DARUEBER HINAUS DER TATBESTAND DES SCHMAROTZE- RISCHEN WETTBEWERBS ERFUELLT SEIN ?
Avr 27, 2012
IM VORLIEGENDEN BESCHLUSS WIRD IN EINER EINSTWEILIGEN VERFUEGUNG DIE VERLETZUNG DER VORSCHRIFTEN DES MARKENGESETZES VOM 31.12.1964 UND EINE UNLAUTERE WETTBEWERBSHANDLUNG FESTGESTELLT. DER BEKLAGTE HATTE AUSLAENDISCHE BRIEFMARKEN, DIE DAS LOGO DER OLYMPISCHEN WINTERSPIELE 1992 TRAGEN, OHNE ZUSTIMMUNG DER MARKENRECHTSINHABER, KOMMERZIEL VERWENDET.
